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26.10.2004 | Von:
Wolf R. Dombrowsky

Terrorismus und die Verteidigung des Zivilen

Monopoly

Die Medien haben die Ereignisse des 11. September 2001 dem besonnenen Nachdenken entrissen und in eine symbolische Inszenierung transformiert. Durch die Endlosschleife einschlagender Flugzeuge und brennender Türme verkam die Wirklichkeit zu einem Hollywood-Film voller Pyrotechnik, Gigantismus und Heroisierung. Es ging nicht mehr um Terrorismus, schon gar nicht um die Suche nach einer angemessenen Antwort, sondern um Bin Laden und die Bushs, um den "Krieg gegen die Ungläubigen" und den "Kreuzzug" der Zivilisation gegen das neue "Reich des Bösen". Die Welt schien dem Showdown zwischen Gut und Böse entgegenzufiebern. Es gab tatsächlich "das Bedürfnis nach einem Militärschlag als Antwort auf die schrecklichen Angriffe", sagte Brent Scowcroft, Berater der US-Präsidenten Ford, George Bush sen. und George W. Bush. Die Rede vom "Krieg gegen den Terrorismus" sei sinnvoll und notwendig gewesen, um die Bevölkerung zu mobilisieren. "In den ersten Tagen", so Scowcroft, "war die Rede vom Krieg vor allem ein Weckruf. Die Wortwahl hat ihren Zweck erfüllt."[16] Dass Bin Laden "ein nützliches Symbol" darstellte, das dem Bösen Gestalt gab, es aber einer Zielplanung und eines Operationsgebietes bedarf, wenn man wirklich Krieg führen will, war nicht nur Scowcroft bewusst.

Was aber könnten die Kriegsziele und Einsatzgebiete sein? Mangels Informationen sprossen Verschwörungstheorien[17] und andere sattsam bekannte Erklärungen: Es gehe ums irakische Öl, um Pipelines der gesamten Region, um die geostrategische Vormachtstellung der USA im Nahen und Mittleren Osten oder um die Kontrolle der unheiligen Allianz von Drogen, Waffen und Öl. Hinter allem Getöse um Zielauswahl und Mobilisierung wäre beinahe der eigentliche Kampf verschwunden. Er wogte auf diplomatischem Parkett. Vordergründig ging es um die Verknüpfungen von UNO-Mandaten und UN-Inspektionen mit der Bereitschaft, an Interventionen und Koalitionen teilzunehmen. Hintergründig stellte sich die Machtfrage. Der massive Druck der USA hin auf eine "Koalition der Willigen" führte sowohl die UN als auch Europa in eine institutionelle Krise. Die Gewichte und Rollen von UN und EU standen in Frage und damit sowohl nationale Souveränität als auch politische Identität: Was rechtfertigt einen Waffengang? Welche Bindekraft haben Menschen- und Völkerrechte? Und welche Wirkkraft haben globale zivilgesellschaftliche Institutionen wie die UN oder der Internationale Gerichtshof? Es zeigte sich, dass es nicht um ein mehr oder weniger spontanes Zurückschlagen einer zutiefst gekränkten Nation ging, sondern um die zukünftige Ordnung der Welt und darum, wer sie maßgeblich bestimmt.

Es geht jedoch nicht nur um die Umverteilung von Souveränität zwischen Nationalstaaten und supra-nationalen Institutionen, sondern auch um die inhaltliche Ausgestaltung einer globalen Grund- und Wertordnung. Wohl zu Recht werfen die Armen den Reichen vor, dass sich Demokratie und Menschenrechte feiern lassen, wenn man im Überfluss leben kann. Was wohl von diesen gepriesenen Gütern bliebe, wenn es so knapp und erbärmlich zuginge wie in den Ländern des Südens? Die vom UNEP (United Nations Environmental Programme) und der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) 1974 in Mexiko verfasste Erklärung von Cocoyok bezeichnete die reichen Industrieländer als "fehl- bzw. überentwickelt". Man forderte sie auf, ihren "Überkonsum" einzustellen und einen Lebensstil "einschließlich bescheidener Konsumstrukturen" zu bewirken, welcher der globalen Entwicklung nicht länger Schaden zufüge. Dazu bedürfe es einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, gerechterer terms of trade und eines Mitspracherechts bei der Festlegung von Minimum- und Maximumstandards des Konsums. Diese Forderungen gehen weit über das hinaus, was uns selbstverständlich ist: gerechte und gleiche Lebensbedingungen für jeden Bürger. Was hier heraufzieht, sind Welt-Pro-Kopf-Quoten für den Ressourcenverbrauch und Standards für das Existenzminimum. Ob wir es uns eingestehen mögen oder nicht, letztlich wird sich globale Gerechtigkeit nur über derartige Mechanismen herstellen lassen. Je länger wir uns dieser materiellen Seite allgemeiner und gleicher Menschenrechte verweigern, desto offensichtlicher wird, dass wir Heuchler im Bollwerk sind, die ihre Konsumscharia verteidigen.


Fußnoten

16.
Brent Scowcroft, Ein nützliches Symbol, Spiegel-Gespräch, in: Der Spiegel, Nr. 40 vom 1.10. 2001, S. 170 - 172.
17.
Vgl. z.B. Matthias Bröckers, Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9., Frankfurt/M. 2002.