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23.9.2004 | Von:
Joachim Raschke

Rot-grüne Zwischenbilanz

Drei Mehrheiten: Chancen struktureller Mehrheit

Die Bundestagswahl 2002 zeigte drei Mehrheiten, über die sich zuletzt die Machtverteilung auf der Bundesebene entschied: eine soziale und kulturelle als rot-grüne, eine ökonomische als schwarz-gelbe Mehrheit. In Fragen sozialer Gerechtigkeit und kultureller Modernisierung gab es damals in allen Alterskohorten bis zu den 60-Jährigen rot-grüne Mehrheiten, CDU/CSU und FDP dominierten mit ihrer ökonomischen Monothematisierung (und ihrer "materialistischen" Wertorientierung) bei den über 60-Jährigen Wählern. Optimistisch betrachtet, konnte man aus der Bundestagswahl schlussfolgern: Mehrheiten sind mehr denn je von Themen abhängig. Jedes der beiden Lager hat insofern eine strukturelle Mehrheitschance - je nach Großthemen, welche die Bürger bei einer Wahl bewegen. Mindestleistungen im Regierungsprozess und die Verfügbarkeit plausibler Mobilisierungsthemen gehören zu den notwendigen Bedingungen solcher Wahlerfolge. Skeptischer betrachtet, verdankt die SPD zwei Ausnahmewahlen ihre Macht: 1998 der Abwahlkonstellation der Kohl-Regierung, die nach 16 Jahren durch offenkundigen Verschleiß und Überdruss gekennzeichnet war, 2002 den Zufällen Irak und Flutkatastrophe, aus denen Rot-Grün Vorteile ziehen konnte.

In das Wählermandat für die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung flossen 1998 drei Einschätzungen ein, die vor allem auf Erwartungen beruhten: Schröder als der bessere Kanzler, die SPD als die Partei, welche die Wirtschaft ankurbelt und die Arbeitslosigkeit verringert, nicht zuletzt ein Abbau der Gerechtigkeitslücke durch die SPD. Seither hat die SPD in allen drei Punkten ihre Wähler enttäuscht. Ausdruck dieser Enttäuschung waren die Abstürze 1999 und 2002 gleich nach der Wahl, wobei sie sich 2000/2001 wegen der Krise der CDU und einer günstigen Konjunktur vorübergehend erholen konnte. Diese externe Hilfe blieb nach dem Absturz im Herbst 2002 aus, so dass sich die SPD seither in einem Dauertief befindet. Die Enttäuschung der Wähler resultierteaus dem ausbleibenden wirtschaftlichen Aufschwung und der sozialen Gerechtigkeitslücke. Seit Herbst 2002 kommt zur inhaltlichen die personelle Enttäuschung hinzu. Hatte Schröder am Wiederaufstieg der SPD seit Anfang 2000 seinen Anteil, scheint sein politisches Kapital bei vielen Wählern seit Ende 2002 verbraucht. Nun ist er Teil des Abstiegs der SPD geworden.

Der Spagat zwischen Modernisierungsgewinnern und -verlierern, der die SPD seit den frühen achtziger Jahren gehemmt hatte und der 1998 im Zeichen einer scheinbar harmonischen Einheit von "Innovation und Gerechtigkeit" überdeckt worden war, brach schon 1999 wieder auf und begleitet die SPD im Regierungsprozess. Viele Wähler der neuen Mitte kehrten zu den bürgerlichen Parteien zurück, eigene Anhänger gingen vor allem wegen Enttäuschung in Gerechtigkeitsfragen auf Distanz. Die größten Verluste bei der Bundestagwahl 2002 und den nachfolgenden Zwischenwahlen erfuhr die SPD bei den Arbeitern - die Unionsparteien erlebten genau hier ihre größten Zugewinne.

Werte sind biegsam. Auch die rot-grüne Wertemehrheit ist nicht auf Dauer stabil. Die Ökonomisierung des Bewusstseins, forciert durch die mehrjährige Malaise, und die Verstärkung des Sicherheitsdenkens, nicht zuletzt durch den weltweiten Terrorismus, zehren an der Substanz des stattgefundenen Wertwandels. Der Atom- und Zuwanderungskonsens vergangener Jahre - Mehrheiten von über 50 Prozent - kommen ins Rutschen. Nun gibt es eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung der Laufzeit bestehender Atomkraftwerke, und die auf Verschärfung setzende Mehrheitstendenz bei der Zuwanderung findet nun bei der Union den Akteur, dem die größte Kompetenz zugetraut wird.