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23.9.2004 | Von:
Joachim Raschke

Rot-grüne Zwischenbilanz

Niedergang der SPD: selbst verschuldet

Dafür, dass der Niedergang der SPD selbstverschuldet war, gibt es zwei Belege: der kontext-vergessene Absturz nach der Wahl 2002 und das völlig unvermittelte, harte Sozialprogramm der Agenda 2010. Demoskopisch verlor die SPD in den sechs Wochen nach dem 22. September 2002 zehn Prozentpunkte, in den Monaten nach der Ankündigung der Sozialreformen im März 2003, vor allem im Herbst desselben Jahres, als die Kritik aus Fraktion und Gewerkschaften ihren Höhepunkt erreichte, noch einmal etwa fünf Prozent. Im September 2002 lag sie bei 38,5 und erreichte im Juli 2004 gerade noch 23 Prozent.

Die größere Enttäuschung lag in den nicht erfüllten Erwartungen nach der Bundestagswahl. Eine weitergehende Desillusionierung von Kernwählern über die Agenda 2010, die in deren Augen Parteiprinzipien verletzt, kam noch hinzu. Beide stabilisierten sich nicht nur in den Landtagswahlen und der Europawahl 2003/4, sie verstärkten sich zu einer Abwärtsspirale individualisiert-entfremdeter Wähler. Dabei kam es zu Wanderungsbewegungen in Richtung anderer Parteien (vor allem zu CDU/CSU), sie waren aber geringer als die Zahl der Wahlenthaltungen. Viele sozialdemokratische Wähler blieben ratlos oder verbittert zu Hause.

Aus der Wählerwanderung allein kann die SPD schon aus einem Grund nicht lernen: Sie verliert in alle Richtungen gleichzeitig. Nach Rechts und nach Links, im Westen wie im Osten (vor allem zur PDS), bei Gewerkschafts- wie bei Nichtmitgliedern. "Mehr Gerechtigkeit, weniger Modernisierung" wäre in solcher Lage einer allseitigen Diffusion ebenso falsch wie das Gegenteil. Auch von den Wählern her gesehen, kann die SPD nur mit einer integrierten Botschaft erfolgreich sein.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie bei den Grünen zwischen 1999 und 2002 will jeder der SPD persönlich sagen, dass er enttäuscht ist. Dazu bieten sich Zwischenwahlen geradezu an. Danach erst werden die Karten für die Bundestagswahl neu gemischt. Oder, wahrscheinlicher: Wie bei den Erfolgen desRechtspopulismus und dem gleichzeitigen Abschmelzen der Wahlbeteiligung seit den achtziger Jahren - Protest und Rückzug unterer Sozialschichten, die vorzugsweise aus sozialdemokratischen Wählerpotentialen gespeist wurden - verliert die SPD dauerhafter beim "neuen Unten", den Verlierern von Globalisierung und Modernisierung. Ein Ausscheiden dieses unteren Fünftels aus dem normalen Politikprozess, ihr Rückfall in anhaltende politische Apathie, eine solche "Amerikanisierung von unten" würde die Integrations- und Mobilisierungsaufgaben der SPD vergrößern. Allerdings würde sie - ebenso wenig wie durch den ständig rückläufigen Anteil der Arbeiter an der Erwerbsbevölkerung - allein dadurch zum geborenen Verlierer gestempelt. Neue Programm-Synthesen, Links-Populismus, eine kompensierende Mittelschicht-Strategie - der Parteiakteur ist erst dann Opfer von Strukturwandel, wenn ihm nichts mehr einfällt.

Nach-Wahl-Malaise

Die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2002 waren ein Politik- und Kommunikationsdebakel erster Klasse. Von Schröder genährte hohe Erwartungen auf einen bevorstehenden wirtschaftlichen Aufschwung, das Propagieren schneller, positiver Wirkungen der Hartz-Reformen, das Reklamieren sozialer Gerechtigkeit für die SPD verschafften Schröder und der SPD noch einmal Vertrauen. Nach der Wahl kam die massive Enttäuschung über die Verschlechterung der wirtschaftlichen und Haushaltslage, der weithin "gefühlte" Wahlbetrug auch hinsichtlich des Schuldenrekords, die Ankündigung von Steuern- und Abgabenerhöhungen. Das alles führte in wenigen Wochen zu einer tiefgehenden Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise, die der SPD, Kanzler Schröder und Finanzminister Hans Eichel, nicht aber den Grünen zugerechnet wurde.

Agenda 2010

Die Agenda 2010 ist ein komplexes Gesamtprojekt aus mehreren Teilprogrammen in verschiedenen Politikfeldern (Haushalt, Konjunktur, Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Rente, Bildung, Forschung), das schon sachlich schwer auf den Begriff zu bringen ist. Eine inhaltliche Vereinfachung wäre durch Zuspitzung der Ziele möglich gewesen. Aber auch hier findet sich ein Potpourri von weit mehr als fünf beliebig zu wählenden statt zwei verbindlich kommunizierten Zielen. Jeder hatte und hat bei der Agenda 2010 etwas anderes im Kopf. Das Fehlen einer kommunikativen Linienführung bewirkte, dass die Agenda von einer breiten Öffentlichkeit mit den Augen der schärfsten Kritiker wahrgenommen wird, definiert durch die zwei, drei "schlimmsten" Punkte.

Dass bei offensiver Begründung und geduldiger Erläuterung darin auch Elemente des künftigen, mehr aktivierenden und qualifizierenden statt des nachträglich kompensierenden Sozialstaats enthalten sind, ging weitgehend unter. Dazu trug erheblich bei, dass schon innerhalb des rot-grünen Lagers das Verhältnis der Agenda zur sozialen Gerechtigkeit unklar blieb.

War das Reformprojekt in sich gerecht, etwa im Sinne eines "Alles, was Arbeit schafft, ist gerecht"? Oder war sie nur perspektivisch, das heißt auf längere Sicht gerecht? Etwa dadurch, dass sie den bedrohten Sozialstaat erhält, zukunftsorientierte Handlungsfähigkeit sichert (zum Beispiel durch Umschichtung von Mitteln des Sozialetats für Forschung und Bildung) oder späteres Wirtschaftswachstum ermöglicht? Oder war die Agenda nur kompensatorisch gerecht? Durch das Gegengewicht eines "richtigen" Projekts sozialer Gerechtigkeit - das es nicht gab. Alle Positionen wurden vertreten, so dass auch in dieser wichtigen Frage Unklarheit bestand.

Die Agenda 2010 polarisierte die Öffentlichkeit zwischen gleich großen Lagern, die meinten, die Sozialreformen "Gehen zu weit" oder "Gehen nicht weit genug". Nur wenige fanden die von der Regierung gewählte Dosierung richtig. Mehr als zwei Drittel der Bürger meinten im Juli 2004, die SPD kümmere sich "zu wenig um Ausgleich zwischen Arm und Reich", vor allem die abgewanderten Wähler hatten die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit abgeschrieben (Infratest dimap).

Die Agenda 2010 wurde in der wirtschaftlichen Krise platziert, dadurch konnten die restriktiven Eingriffe nicht durch einen günstigen Arbeitsmarkt aufgefangen werden. Vielmehr kumulierten die Negativeffekte, so dass mindestens kurz- und mittelfristig Enttäuschung geschaffen wurde. Unter den Experten herrschte Ungewissheit über die ökonomischen Effekte dieser Rosskur, bei der Bevölkerung massive Skepsis. Programmatisch und diskursiv völlig unvorbereitet, war die Agenda ein Tabubruch in einem zentralen Identitätsbereich der SPD, vergleichbar einer Empfehlung der Union für den Schwangerschaftsabbruch. Politisch schwierig, aber in großen Teilen zukunftsorientiert und auch unter Gerechtigkeitsaspekten begründbar, war sie eine kommunikative Katastrophe, die auch durch "nachgeschobene", immer noch nicht einheitliche Argumente nicht aufgefangen werden kann. Drei Viertel der Bürger kritisierten noch im Juli 2004, die SPD habe "den Bürgern nicht genug erklärt, warum die Reformen notwendig sind". Dabei zählt vor allem, was die politische Spitze an überzeugenden Begründungen beizutragen hat, nicht was insgesamt geredet wird.

Führungsschwäche

In der Systematik von strategy making gibt es drei Erklärungsfaktoren für die anhaltende Schwäche der SPD. Es sah nur so aus, als seien mit dem Abgang Oskar Lafontaines im März 1999 die Führungsprobleme der SPD behoben. Tatsächlich war die Balance in der heterogenen Partei massiv gestört. Die kollektive Führung Schröder/Lafontaine, die auf Scheinklärungen aufbaute, hätte durch eine neue kollektive Führung ersetzt werden müssen. Wofür Schröder richtungspolitisch stand, konnte niemand sagen - auch er selbst nicht. Die Einzelführung durch den Parteivorsitzenden Schröder war zum Scheitern verurteilt. Seine Schwächen wurden zwischen 1999 und 2002 durch Franz Müntefering in der Funktion des Generalsekretärs teilweise aufgefangen. Aber es war ein Notbehelf, der Schröder aus seiner Hauptverantwortung für die richtige Weichenstellung nicht entlassen konnte. Ein Grundzug Schröderschen Regierens blieb: Er konnte weder die Partei mitnehmen noch ein Äquivalent für die Gerechtigkeitspositionen Lafontaines aufbauen.

Als Müntefering im Herbst 2002 den Fraktionsvorsitz übernahm, brach die Partei definitiv weg. Der von Schröder ausgewählte Nachfolger Olaf Scholz brachte die Partei mehr gegen sich auf, als dass er sie hinter sich vereinigen konnte. Die Abschaffung von "Sozialismus" als Parteiziel - irrelevant für die Praxis - war genau das, worauf die Partei als Begleitung der Agenda 2010 gewartet hatte! Der Rückzug Schröders vom Parteivorsitz im Januar 2004 war das Eingeständnis seines Scheiterns bei der Integration der SPD. Gleichzeitig war sie Ausdruck einer grundlegenden Schwäche der Partei, die, will sie erfolgreich sein, wegen ihrer inneren Widersprüchlichkeit auf kollektive Führung angewiesen ist - wie schon in ihren 16 Regierungsjahren mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner.

Müntefering, der nicht Kanzler werden will, sitzt, wie damals Wehner, am längeren Hebel - nur, dass er niemanden mehr hat, um Schröder auszutauschen. So wird er immer die längerfristigen Interessen der SPD im Auge behalten - für die Zeit nach der Regierung Schröder. Das Nebeneinander zweier Perspektiven ist aber noch keine kollektive Führung. Schröders "Reform für das Land" - auch wenn die Partei dabei kaputt geht. Münteferings "Überleben der SPD" - weil sie später noch einmal für das Land gebraucht wird.

Der Kanzler versagt auch in dem unmittelbar von ihm zu verantwortenden Bereich der Regierungssteuerung. Zwar ist die Politiksteuerung im Kanzleramt mit Frank-Walter Steinmeier gut besetzt, dagegen sind die Kompetenzbereiche strategische Kommunikation und gesamtstrategische Linienführung unbesetzt. Ein Regierungschef muss nicht alles selbst können, aber er muss wissen, was er braucht und was er nicht kann. Das ist bei Gerhard Schröder nicht der Fall.

Richtungsschwäche

Eine Lehre hat die SPD aus ihrer Regierungstätigkeit von 1966 bis 1982 gezogen, in ihrem Berliner Grundsatzprogramm von 1989 festgeschrieben und dann doch unter Schröder sträflich vernachlässigt: "Reformarbeit vollzieht sich oft in kleinen Schritten. Mehr noch als auf die Größe der Schritte achten wir auf die Erkennbarkeit der Richtung." Diese "Erkennbarkeit der Richtung" setzt eine Policy-Linie voraus, welche die Projekte inhaltlich verknüpft, und eine Kommunikations-Linie, die sie für Orientierung und Argumentation anschlussfähig macht. Das Fehlen von beidem hat die Regierung noch nicht einmal als Problem beschwert - aber die Wähler.

Jahrelang hatte der Kanzler keinen nachvollziehbaren Kurs sozialdemokratischer Regierungsarbeit. Jetzt, wo er erleichtert ist, mit der Agenda 2010 eine Richtung gefunden zu haben, und sich freut, wenn auch von der falschen Seite, als prinzipienfest gelobt zu werden, können viele seine Politik nicht mehr als sozialdemokratische erkennen. Mit der ökologisch-libertären Koordinate, auf der Kernprojekte der Grünen platziert sind, konnte Schröder nie viel anfangen: Er sah sie als Randthemen, hat die grünen Forderungen mächtig zurechtgestutzt, um sie anschließend - zum Beispiel im Wahlkampf 2002 - als eigene Erfolge zu verkaufen.

Auf der Koordinate, die zwischen Markt/Wachstum und Gerechtigkeit aufgespannt ist, und auf der die sozialdemokratischen Kernthemen liegen, ist er herumgeirrt. "Innovation und Gerechtigkeit", der sozialdemokratische Versuch, die Gegensätze zusammenzuspannen, war als Kompass, der den Weg zur Macht zeigte, erfolgreich - beim Regieren ging er verloren. Eine konzeptionelle Ausgestaltung hat nie stattgefunden, das erhebliche Kommunikationspotential des Begriffspaars wurde nie entfaltet. Jetzt gibt es eine "Innovationsoffensive" (2004), von der bestenfalls, wenn auch nicht zur Freude vieler Sozialdemokraten, "Eliteuniversitäten" hängen geblieben sind, und eine Agenda 2010, die viele Sozialdemokraten nicht als "sozial gerecht" nachvollziehen können.

Seit sich 1999 zeigte, dass es zuvor zwischen Lafontaine und Schröder nur Formelkompromisse gegeben hatte, war die Partei außerstande, die verschleppte Neudefinition nachzuholen. Neuer Sozialstaat, neuer Gerechtigkeitsbegriff, neues Freiheitsverständnis, gestärkte Eigenverantwortung - bis heute symbolisieren diese Begriffe ungeklärte Richtungsfragen. In der größten Not soll nun doch noch das lange aufgeschobene neue Grundsatzprogramm entstehen - unwahrscheinlich, dass die Partei in einem Jahr schafft, was sie zehn Jahre lang vor sich her geschoben hat.

Strategieschwäche

Richtungsunsicherheit kann durch starke Strategiekompetenz nicht ausgeglichen werden, durch Strategieschwäche aber wird sie potenziert. Kommunikation, Bündnispflege, Parteisteuerung sind drei Anwendungsfelder von Strategiekompetenz - für die regierende SPD sind es Schwächezeichen. Strategische Kommunikation lässt sich nur im Zusammenspiel mit politischer Linienführung entfalten. Eine Reformpolitik, der die Begriffe fehlen, die dem gegnerischen Lager zugeordnet wird, von den eigenen Leuten an Podiumstischen, in Betrieben und auf Marktplätzen nicht erklärt werden kann, ist - ob richtig oder falsch - kommunikativ ein Desaster.

Die Bündnispflege versagte hinsichtlich der Gewerkschaften, mit denen allein die SPD noch nicht gewinnt, aber gegen die sie bei Wahlen verloren ist. Die Differenz zwischen "Umbau" (SPD) und "Abbau" des Sozialstaats (Gewerkschaften) beschreibt die zwei Welten, in denen die Akteure leben. Entfremdung und Entkopplung bestimmen das Verhältnis, und typische Gewerkschafter zählen nicht mehr zu den Aktiven der SPD, die Parteiführung hat, freundlich formuliert, ein distanziert-taktisches Verhältnis zu den Gewerkschaften. Dabei hätten wesentliche Anstöße für ein politisches Umdenken der Gewerkschaften von der SPD kommen müssen.

Parteisteuerung gelingt nie mit der Brechstange, mit häufig wiederholten Drohungen des Rücktritts, Regierungsverlusts oder einer angeblich alternativlosen Realität. Generalsekretär Scholz, der ja wenigstens als Frühwarnsystem hätte dienen müssen, wurde 2003 zusammen mit der Parteiführung von der innerparteilichen Kampagne für ein Mitgliederbegehren überrascht - ein früher Vorläufer der Bewegung für die Neugründung einer Linkspartei 2004. Abspaltung ist immer auch ein Schwächezeichen für die Mutterorganisation. Starke Mehrheiten für die Agenda 2010 auf Parteitagen (Berlin, Bochum) zeigten nur die Fassade von Geschlossenheit - dahinter fehlte es an Überzeugung. Sichtbar wird eine Parteispitze, die über Identitätskerne der Partei erst wieder von außen durch Demoskopie und Wahlergebnisse informiert werden muss. Die dabei versagt, durch Diskussion und Programmarbeit, Führung und Responsivität Partei und Wähler "mit zu nehmen".