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23.9.2004 | Von:
Joachim Raschke

Rot-grüne Zwischenbilanz

Stabilisierung der Grünen: selbst gemacht

Die Grünen haben mit einem Zuwachs von 1,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl Rot-Grün gerettet. Hatten sie vor dem September 2002 vier Jahre lang alle 17 Wahlen verloren, so gab es danach nur Zuwächse. Die Grünen waren nicht betroffen von der Basisenttäuschung über die SPD nach der Bundestagswahl 2002, und sie haben eine Klientel von Bessergebildeten und Gutverdienenden, die von den Sozialreformen weniger betroffen sind. Grundlegender ist aber, dass ihnen der "nachholende Aufbau" von Strategiefähigkeit in der Regierung seit ihrem Parteitag in Münster (Juni 2000) gelang. Dafür lassen sich fünf Erklärungsfaktoren hervorheben:

- Strukturreform: Die Strukturreform, mit dem machtkonzentrierenden Parteirat, jetzt auch der Vereinbarkeit von Amt und Mandat für die Parteispitze, förderte die verantwortliche Vernetzung der Führung. Die Vorsitzenden haben nun die reale Chance politischer Führung, und im Parteirat werden folgenreiche Strategiefragen erörtert.

- Versickern der Strömungen/Mitgliederaustausch: Das Versickern der Strömungen integrierte die Partei und machte, im Zusammenspiel mit einem Mitgliederaustausch, Parteitage zustimmungsbereit und berechenbar. Die Spaltung der Linken in eine Regierungs- und eine Basis-Linke, der Austritt radikalerer Mitglieder, ein inhaltlicher Substanzverlust der Differenzen angesichts der Zwänge und des schmalen Handlungskorridors von Regierungspolitik ließen Strömungen nur noch eine begrenzte Funktion bei der Stellenpolitik. Bestimmend blieb die Konvergenz von Realos und Regierungslinken. Dazu kommt der Eintritt jüngerer, pragmatischer, für die alten Strömungsspiele nicht mehr zu gewinnender Mitglieder. Nur noch ein Drittel der heutigen Mitglieder stammt aus der Gründungs-, Konflikt- und Suchphase der Grünen, zwei Drittel kamen seit den ruhigeren neunziger Jahren zu ihnen, über ein Drittel sogar erst seit dem Regierungsbeginn 1998. Das kumulative Ergebnis von Strömungserosion und Mitgliederaustausch führte zu gezähmten Parteitagen.

- Strategische Platzierung strategiefähiger Personen: Die absichtsvolle Plazierung strategiefähiger Personen brachte die richtigen Leute an den richtigen Platz. Dieser Personenfaktor ist selbst unter widrigen Rahmenbedingungen eine notwendige Voraussetzung für kollektive Strategiefähigkeit. Die Wende wurde mit der Plazierung von Fritz Kuhn und Renate Künast als Parteivorsitzenden im Jahr 2000 eingeleitet. Sie hatten zwar auch den Segen Joschka Fischers, waren aber zwei erfahrene, kluge, mandats-bewährte Politiker, die sich auf eigenständiges, strategisches Steuern verstanden. Reinhard Bütikofer auf der Partei-, Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager auf der Fraktionsebene stehen in dieser Kontinuität eines umsichtigen Politik- und Kommunikationsmanagements.

- Erledigung grün-kritischer Themen: Die Erledigung grün-kritischer Themen (zum Beispiel Atomausstieg) schuf Voraussetzungen "normalisierender" Anpassung. Die Erwartungssteuerung gelang erst, als die Partei begriff, welche Themen grünen Wählern die wichtigsten waren (mit Abstand: Ökologie und soziale Gerechtigkeit), und dabei Kurs hielt.

- Regierungslernen: Anpassendes Lernen, das wesentlich durch Regierungserfahrungen bestimmt wurde, gab dem Überlebenswillen eine Richtung. Regieren auf Bundesebene hat durch zugespitzte Formen von Komplexität, Machtbeziehungen, Öffentlichkeit, Erwartungsdruck und vieles andere eine besondere Qualität. Das beschleunigte - unter erhöhtem Risiko des Scheiterns - Lerndruck und Lernprozesse.

Insgesamt hat sich der unverkennbare Wandel der Grünen von oben und von unten vollzogen. Von oben durch strategische Personensteuerung (und deren Steuerungsleistungen), von unten durch den Austausch von Mitgliedern, von oben wie von unten durch Organisationsreform, das Versickern von Strömungen und gemeinsame Lernprozesse.

Führung

Trotz klarer Verbesserungen bleibt die Führungsfrage ungesichert. Das liegt an der Doppelherrschaft der formell-demokratischen Normalstruktur und des informell-autokratischen Fischerschen Bonapartismus. Die fast normale Parteidemokratie der Grünen und Fischers Ausnahmeherrschaft, die er seit Mitte der neunziger Jahre auf- und seit 1998 in der Regierung ausgebaut hat, sind im Parteirat repräsentativ-demokratisch, auf Parteitagen plebiszitär-demokratisch verflochten. Gegen Fischer ist aber keine wesentliche Richtungs- und Personalentscheidung durchzusetzen - und, soweit er Interesse hat, weniger wichtige auch nicht.

Die Führung bewundert nicht nur seine Brillanz, sie ächzt auch unter seiner Penetration und Penetranz - aber sie braucht ihn. Die wirkliche Belastungsprobe fände erst bei Abgang Fischers statt - Ausgang ungewiss. Ob sein Bonapartismus ein Übergangsregime von der selbstzerstörerischen Basisdemokratie zu einer ganz normalen innerparteilichen Demokratie ist oder ob er dem Unglück der Basisdemokratie ein zweites Unglück hinzugefügt hat, nach dem die Partei neu beginnen muss, wird sich nach seinem Abgang zeigen. Dann wird man wissen, wie sehr die Parteielite inzwischen die Bedeutung der Führungsfrage für einen erfolgreichen Kollektivakteur internalisiert hat.

Richtung

Aus der Opposition heraus wäre eine Legitimierung von Krieg und deutscher Kriegsbeteiligung (unter welchen Bedingungen auch immer) für die Grünen nicht möglich gewesen. In der Regierung war die Kriegsfrage dann verknüpft mit der Frage des Weiterregierens oder des schnellen Gangs zurück in die Opposition, möglicherweise des Endes der Grünen. Die Härte des Regierens hat den grünen Richtungswechsel hin zu einer Kriegsbeteiligung möglich gemacht. Die Zustimmung zur Kosovo-Intervention (1999) hat das Afghanistan-Engagement (2001) erleichtert, beide haben den Widerstand beim Irakkrieg (2003/2004) erst ermöglicht.

Nach der Abschleifung des durch Bewegungsherkunft und Opposition überdimensionierten Erwartungshorizonts vor allem in den grün-kritischen Themenfeldern ist die verbliebene programmatische Spannbreite kompatibel mit einer normalen Regierungspartei. Auch ihr Godesberger Programm, das Grundsatzprogramm von 2002, haben die Grünen, entgegen verbreiteter Skepsis (auch meiner eigenen), in der Regierung zustande gebracht. Es hat die konstruktive Beschäftigung von Aktiven und kooperativen Strömungseliten in kritischen Regierungszeiten eingebunden, ist in seiner Grundanlage inklusiv und integrierend, nimmt den Regierungspragmatismus mit auf und geht dennoch über den Horizont dieser Regierung hinaus. So hat es zur Beruhigung von Richtungsfragen, zur Integration und Orientierung der Partei erheblich beigetragen.

Erst die Themen- und Programmsteuerung der Partei seit 2001 hat eine gewisse Verbindlichkeit in das Koordinatensystem und Priorisierungsschema der Partei gebracht. Danach gibt es zwar immer wieder Streit über den richtigen Weg vor allem in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, aber kaum mehr über deren insgesamt begrenzten Stellenwert für grüne Politik. Wenn Regierungsvertreter der Grünen im eigenen Kernbereich - zum Beispiel beim möglichen Verkauf der Atomfabrik Hanau an China - zu nachgiebig sind, weiß die Parteiführung, dass sie gegensteuern muss, ohne ihre Regierungsmitglieder zu desavouieren.

Strategiekompetenz

Die gewachsene strategische Manövrierfähigkeit zeigte sich deutlich beim Bundestagswahlkampf 2002. Anders als 1998 waren die Programm-, Personen- und Kampagnensteuerung, die enge, konstruktive Kooperation mit einer professionellen Agentur und die öffentliche Kommunikation fest in der Hand einer integrierten Parteiführung. Dies muss hier nicht in allen Dimensionen der Strategiekompetenz ausgeführt werden. Immer war es aber ein Ineinandergreifen von - wachsendem - Strategiewissen und der Fähigkeit zu strategisch orientiertem Handeln. So kommt es zu einer bewussteren Themensteuerung, die thematische Kernkompetenzen in den Mittelpunkt rückt, gleichzeitig Themeninnovationen forciert (zum Beispiel Frauen/Familien/Kinder-Thema, ökologische Landwirtschaft, Verbraucherschutz), die Themen der eigenen Minister in der Partei verankert (zum Beispiel Europapolitik) und Negativthemen herunterspielt (zum Beispiel die Dethematisierung, das agenda cutting deutscher Rüstungsexporte).

Die Geschlossenheit der Grünen, eine von den Wählern hoch bewertete, früher für die Grünen untypische Eigenschaft, profitiert zwar von den verbesserten Strukturen und Personalentscheidungen, ohne ein permanentes, sehr aufwendiges, nach innen und außen gerichtetes Kommunikationsmanagement kommt sie nicht zustande. Es gibt heute eine kommunikative Linienführung der Grünen, über Botschaften, Profil- und Imagesteuerung. Gleichzeitig wurden interne Telefonkonferenzen, SMS und das ewige Telefonieren zu wichtigen Instrumenten interner Kommunikationssteuerung: Sie bieten frühzeitig Sprachregelungen und Informationen, kanalisieren Unzufriedenheit und stärken den Konsens, sie erhöhen - durch wechselseitigen Austausch und Einflussmöglichkeiten - die Bereitschaft zur anschließenden Kommunikationsdisziplin.