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23.9.2004 | Von:
Franz Walter

Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP

Rückschläge und Erosion

Auf den zweiten Blick also scheint dann doch alles gut zu werden für das "bürgerliche Lager". Indes, wirft man noch einen dritten, etwas schärferen Blick auf die Anatomie von Union und FDP, dann erkennt man, wie labil die Parteien des bürgerlichen Lagers in Zukunft sein mögen. Auch hier können wir wieder mit der Europawahl 2004 beginnen. Gewiss, der Vorsprung der CDU/CSU vor den Sozialdemokraten war eklatant. Dennoch hatte die Union 1,2 Millionen Stimmen abgeben müssen und verlor 4,2 Prozentpunkte.[6] Bei den Kommunalwahlen büßte die CDU in Baden-Württemberg bis zu sechs, in Sachsen über neun Prozentpunkte ein, und die Landtagswahl in Thüringen ging mit einem Verlust von acht Prozentpunkten zu Ende. In der Demoskopie Mitte 2004 fiel die Union zurück, nicht so dramatisch wie die SPD, aber doch signifikant. Im Winter 2003/04 war die CDU/CSU bei der "Sonntagsfrage" auf 51 % gekommen. Im Juli 2004 stand sie durchweg bei 44 % - ein Verlust von sieben Prozentpunkten. Die FDP kompensierte die Einbußen kaum und bewegt sich im Bereich ihres Bundestagswahlergebnisses. Zwar haben sich die Freien Demokraten aus der schlimmsten Depression der neunziger Jahre herausgelöst, aber eine durchweg brillante Bilanz vermögen sie nicht vorzulegen. Auch 2003/04 verfehlten sie in vier Fällen das parlamentarische Quorum. Der Mitgliederzuwachs setzte sich ebenfalls nicht fort. Die Partei verlor vielmehr 2,1 % ihrer bisher Zugehörigen. Auch in der Union sank 2003 die Zahl der Mitglieder, in der CSU um 0,4, in der CDU um 1,2 %.

Insgesamt spiegelt sich in der Mitgliederstruktur, vor allem der Union, mehr Vergangenheit als Zukunft. Die FDP steht, relativ, ein wenig günstiger da, doch haben die Liberalen gerade in der beruflich aktiven Kohorte der 40- bis 60-jährigen Defizite.[7] Auch Frauen fühlen sich von den Liberalen nicht angezogen. Lediglich 23,3 % der Freidemokraten sind weiblichen Geschlechts.[8] Die Partei ist in den Funktionen männlich dominiert. Dem Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr fiel zu dieser Malaise nur die Empfehlung ein, "sich von außen beraten zu lassen, was die Frauen abschreckt"[9].

In der Union sieht es nicht besser aus. Hier sind drei von vier Mitgliedern männlichen Geschlechts. Das durchschnittliche Mitglied der CDU ist - so eine Erhebung in Nordrhein-Westfalen - männlich, 56 Jahre alt, wohnt auf dem Land, geht sonntags zur Kirche.[10] Insgesamt jedenfalls ist der Mitgliederkern der Union soziologisch und kulturell außerordentlich traditional. Dies sicherte bisher Loyalität der Mitglieder und Anhänger und garantierte die Stabilität der Partei. Doch der Anteil der kirchengebundenen und kirchennahen Menschen in Deutschland beginnt in der Generationenfolge erdrutschartig zu sinken. Bei den unter 30-jährigen Katholiken ordnen sich nur 18 % dem Lager der mindestens mittelbar Kirchenverbundenen zu. Bislang aber liegt in der Gesamtbevölkerung der Durchschnitt bei ca. 55 % - was ziemlich exakt dem Wähleranteil der christlichen Union in diesem Teil des Elektorats entspricht. Schon in der Ära Kohl ging der Anteil der dezidiert kirchentreuen Katholiken an den Wahlberechtigten in Westdeutschland von 17 auf 10 % zurück - was auch zum Machtverlust der Union 1998 beitrug.[11] Die westdeutsche Gesellschaft insgesamt hat sich entkirchlicht; der Anteil der Konfessionslosen stieg um weit mehr als das Doppelte. In Ostdeutschland liegt die Quote kirchenabständiger Bürger bei etwa Zweidrittel der Bevölkerung - weshalb sich die CDU nach 1990 dort nicht fest verankern konnte.

Die christdemokratischen Wurzeln sind dünner geworden. Die CDU-Generalsekretäre der letzten zwei Jahrzehnte registrierten das, sprachen daher gerne von neuen Vernetzungen, von einer reformierten Bürgerpartei,[12] aber sie richteten doch wenig aus, um die Parteiorganisation zu öffnen. Insofern droht auch die Union zu erodieren. Schon im Bundestagswahlkampf 2002 fiel auf, dass die Union in der Zeit der günstigsten Umfrageergebnisse nicht viel Vertrauen in ihre eigene Regierungskompetenz mobilisieren konnte.[13] Das setzt sich bis heute fort. Eine große Mehrheit der Bürger hadert zwar verbittert mit den Sozialdemokraten, aber eine ebenso große Mehrheit von konstant etwa Zweidrittel der Bevölkerung traut der christdemokratischen Opposition keine besseren Leistungen zu.[14] Nicht zuletzt in diesem Misstrauen der Wähler gegen die politische Klasse insgesamt liegt das Missvergnügen, die Apathie und Depression, die sich seit Oktober 2002 über die Republik gelegt hat, begründet. Die Reformforderungen der Union waren so unpopulär wie die der Regierung. Bestenfalls ein Viertel der Deutschen unterstützte, was die Union in der Renten- und in der Gesundheitspolitik vorschlug. Die Union profitierte 2003/04 allein von den Verdrossenen der SPD-Politik. Eine begeisterte Zustimmung zu einem bürgerlichen, gar radikal neoliberalen Reformprojekt spiegelte sich in der demoskopischen Hausse der Union dagegen keineswegs.


Fußnoten

6.
Vgl. Karl Feldmeyer, Wasser im Wein der CDU, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 15. 6. 2004.
7.
Vgl. Klaus Wallbaum, Der FDP fehlen die 40- bis 60-Jährigen, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 2. 3. 2004.
8.
Vgl. Maja Zehrt, FDP wirbt mit Kampagne um weibliche Mitglieder, in: Leipziger Volkszeitung vom 4. 7. 2003.
9.
Daniel Bahr im Interview, in: die tageszeitung (taz) vom 19. 5. 2003.
10.
Vgl. Theo Schumacher, Männlich, ländlich, katholisch, alt, in: Neue Ruhr-Zeitung vom 27.2. 2003.
11.
Vgl. Franz Urban Pappi/Susumu Shikano, Die politisierte Sozialstruktur als mittelfristige stabile Basis einer deutschen Normalwahl, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, (2002) 3, S. 453.
12.
Vgl. Peter Siebenmorgen, Bürgerpartei - nein danke, in: Der Tagesspiegel vom 21. 6. 2003; Ansgar Graw, Alle gegen Meyer, in: Die Welt vom 20. 6. 2003.
13.
Vgl. Elisabeth Noelle, Ein dramatischer Wahlkampf, in: FAZ vom 26.9. 2002.
14.
Hierzu mit weiteren Nachweisen Franz Walter, Zielloses Missvergnügen. Über das Elend deutscher Politik, in: Internationale Politik, (2004) 5, S. 11ff.