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23.9.2004 | Von:
Franz Walter

Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP

Trotz beeindruckender Wahlerfolge prophezeit Franz Walter dem "bürgerlichen Lager" in der Zukunft noch erhebliche Probleme. Die Bundestagswahl 2006 dürfte für die Union kaum zum Selbstläufer werden.

Einleitung

Es hat schon schlimmere Zeiten für die weithin als "bürgerlich" bezeichneten Parteien gegeben. In den neunziger Jahren war vom "Ende der christdemokratischen Ära" die Rede.[1] Völlig unplausibel schien dies nicht. Schließlich war zu Beginn des Jahrzehnts erst die "Democrazia Christiana" implodiert, waren große christdemokratische Volksparteien wie in Österreich, Belgien, den Niederlanden und in der Schweiz stark dezimiert worden.[2] Die Wahlniederlage der CDU/CSU in Deutschland 1998 komplettierte das Bild. Offenkundig war dies eine Zeit der sozialdemokratischen Renaissance in Europa. Wenn sich 1999 die europäischen Staatschefs zu Gipfeltreffen versammelten, dann blickte man auf beinahe rein sozialdemokratische Zusammenkünfte.[3]




Auch in Deutschland hielten die Sozialdemokraten die politische Macht ziemlich fest in ihren Händen: Elf Ministerpräsidenten, der Kanzler, der Bundespräsident und die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts waren Mitglied der Sozialdemokratie. Die CDU schien strukturell in der Minderheit; die FDP galt spöttisch vielen Interpreten als "Partei ohne Unterleib", da sie in den meisten Bundesländern nicht einmal im Parlament und kaum noch in einer Länderregierung vertreten war. Als die Union bei der Bundestagswahl 2002 zum zweiten Mal hintereinander - und damit erstmals in ihrer Geschichte - hinter den Sozialdemokraten blieb, war ihre jahrzehntelange Aura als gleichsam natürliche Mehrheits- und Regierungspartei unzweifelhaft gebrochen. Die Symbiose der altbürgerlichen Bonner Republik mit den bürgerlichen Parteien schien mit dem zweiten Wahlsieg Schröders unwiderruflich zerstört.

Spektakuläre Erfolge

So düster wirkte es jedenfalls auf den ersten Blick in den frühen Herbstwochen des Jahres 2002. Im Sommer 2004 sah dagegen schon alles sehr viel freundlicher aus, für die FDP, für die CDU/CSU, für das "bürgerliche Lager" insgesamt. Bei der Europawahl im Juni übertrafen die Unionsparteien den sozialdemokratischen Konkurrenten um 23 Prozentpunkte; insgesamt lag Schwarz-Gelb 17,2 Prozentpunkte vor Rot-Grün. Wäre die Europawahl ein verlässlicher Indikator, dann müsste man ziemlich sicher mit einem Regierungswechsel 2006 rechnen. Dafür spräche auch der Ausgang der meisten Landtagswahlen seit 2002. Während die Sozialdemokraten - außer in Bremen - all diese Wahlen geradezu verheerend verloren,[4] errang die CDU im Gegenzug spektakuläre Erfolge. Sie gewann in der klassisch sozialdemokratischen Hochburg Hamburg mit einem Zuwachs von 21 Prozentpunkten die absolute Mehrheit. In Hessen und in Thüringen kam die CDU ebenfalls auf eine absolute Majorität. In Niedersachsen verzeichnete sie ein Plus von über zehn Prozentpunkten und löste, mit der FDP, die sozialdemokratische Alleinregierung ab. In Bayern verfügt die CSU seit September 2003 über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate. Und im Mai 2005 schaut das politisch interessierte Deutschland auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der den Christdemokraten ebenfalls ein deutlicher Vorsprung vor den hier seit nunmehr 38 Jahren regierenden Sozialdemokraten vorausgesagt wird.

Auch die Freien Demokraten haben gewissermaßen an Unterleib gewonnen. Ihre parlamentarische Repräsentanz in den Ländern und ihre Beteiligung an Länderregierungen hat sich in den letzten Jahren jeweils verdoppelt. Beachtlich waren in den Jahren 2001/2002 ihre Mitgliedergewinne. Allein die CSU meldete 2002 ebenfalls einen leichten Mitgliederzuwachs. Insgesamt hat die CSU seit 1993/94 ihren Bestand halten können. Ihre christdemokratische Schwesterpartei hat demgegenüber in den letzten zehn Jahren einen Mitgliederverlust von rund 100 000 hinnehmen müssen[5] und steht doch weit besser da als die Sozialdemokratie, die für den gleichen Zeitraum ein Defizit von über 200 000 Mitgliedern auswies.

Rückschläge und Erosion

Auf den zweiten Blick also scheint dann doch alles gut zu werden für das "bürgerliche Lager". Indes, wirft man noch einen dritten, etwas schärferen Blick auf die Anatomie von Union und FDP, dann erkennt man, wie labil die Parteien des bürgerlichen Lagers in Zukunft sein mögen. Auch hier können wir wieder mit der Europawahl 2004 beginnen. Gewiss, der Vorsprung der CDU/CSU vor den Sozialdemokraten war eklatant. Dennoch hatte die Union 1,2 Millionen Stimmen abgeben müssen und verlor 4,2 Prozentpunkte.[6] Bei den Kommunalwahlen büßte die CDU in Baden-Württemberg bis zu sechs, in Sachsen über neun Prozentpunkte ein, und die Landtagswahl in Thüringen ging mit einem Verlust von acht Prozentpunkten zu Ende. In der Demoskopie Mitte 2004 fiel die Union zurück, nicht so dramatisch wie die SPD, aber doch signifikant. Im Winter 2003/04 war die CDU/CSU bei der "Sonntagsfrage" auf 51 % gekommen. Im Juli 2004 stand sie durchweg bei 44 % - ein Verlust von sieben Prozentpunkten. Die FDP kompensierte die Einbußen kaum und bewegt sich im Bereich ihres Bundestagswahlergebnisses. Zwar haben sich die Freien Demokraten aus der schlimmsten Depression der neunziger Jahre herausgelöst, aber eine durchweg brillante Bilanz vermögen sie nicht vorzulegen. Auch 2003/04 verfehlten sie in vier Fällen das parlamentarische Quorum. Der Mitgliederzuwachs setzte sich ebenfalls nicht fort. Die Partei verlor vielmehr 2,1 % ihrer bisher Zugehörigen. Auch in der Union sank 2003 die Zahl der Mitglieder, in der CSU um 0,4, in der CDU um 1,2 %.

Insgesamt spiegelt sich in der Mitgliederstruktur, vor allem der Union, mehr Vergangenheit als Zukunft. Die FDP steht, relativ, ein wenig günstiger da, doch haben die Liberalen gerade in der beruflich aktiven Kohorte der 40- bis 60-jährigen Defizite.[7] Auch Frauen fühlen sich von den Liberalen nicht angezogen. Lediglich 23,3 % der Freidemokraten sind weiblichen Geschlechts.[8] Die Partei ist in den Funktionen männlich dominiert. Dem Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr fiel zu dieser Malaise nur die Empfehlung ein, "sich von außen beraten zu lassen, was die Frauen abschreckt"[9].

In der Union sieht es nicht besser aus. Hier sind drei von vier Mitgliedern männlichen Geschlechts. Das durchschnittliche Mitglied der CDU ist - so eine Erhebung in Nordrhein-Westfalen - männlich, 56 Jahre alt, wohnt auf dem Land, geht sonntags zur Kirche.[10] Insgesamt jedenfalls ist der Mitgliederkern der Union soziologisch und kulturell außerordentlich traditional. Dies sicherte bisher Loyalität der Mitglieder und Anhänger und garantierte die Stabilität der Partei. Doch der Anteil der kirchengebundenen und kirchennahen Menschen in Deutschland beginnt in der Generationenfolge erdrutschartig zu sinken. Bei den unter 30-jährigen Katholiken ordnen sich nur 18 % dem Lager der mindestens mittelbar Kirchenverbundenen zu. Bislang aber liegt in der Gesamtbevölkerung der Durchschnitt bei ca. 55 % - was ziemlich exakt dem Wähleranteil der christlichen Union in diesem Teil des Elektorats entspricht. Schon in der Ära Kohl ging der Anteil der dezidiert kirchentreuen Katholiken an den Wahlberechtigten in Westdeutschland von 17 auf 10 % zurück - was auch zum Machtverlust der Union 1998 beitrug.[11] Die westdeutsche Gesellschaft insgesamt hat sich entkirchlicht; der Anteil der Konfessionslosen stieg um weit mehr als das Doppelte. In Ostdeutschland liegt die Quote kirchenabständiger Bürger bei etwa Zweidrittel der Bevölkerung - weshalb sich die CDU nach 1990 dort nicht fest verankern konnte.

Die christdemokratischen Wurzeln sind dünner geworden. Die CDU-Generalsekretäre der letzten zwei Jahrzehnte registrierten das, sprachen daher gerne von neuen Vernetzungen, von einer reformierten Bürgerpartei,[12] aber sie richteten doch wenig aus, um die Parteiorganisation zu öffnen. Insofern droht auch die Union zu erodieren. Schon im Bundestagswahlkampf 2002 fiel auf, dass die Union in der Zeit der günstigsten Umfrageergebnisse nicht viel Vertrauen in ihre eigene Regierungskompetenz mobilisieren konnte.[13] Das setzt sich bis heute fort. Eine große Mehrheit der Bürger hadert zwar verbittert mit den Sozialdemokraten, aber eine ebenso große Mehrheit von konstant etwa Zweidrittel der Bevölkerung traut der christdemokratischen Opposition keine besseren Leistungen zu.[14] Nicht zuletzt in diesem Misstrauen der Wähler gegen die politische Klasse insgesamt liegt das Missvergnügen, die Apathie und Depression, die sich seit Oktober 2002 über die Republik gelegt hat, begründet. Die Reformforderungen der Union waren so unpopulär wie die der Regierung. Bestenfalls ein Viertel der Deutschen unterstützte, was die Union in der Renten- und in der Gesundheitspolitik vorschlug. Die Union profitierte 2003/04 allein von den Verdrossenen der SPD-Politik. Eine begeisterte Zustimmung zu einem bürgerlichen, gar radikal neoliberalen Reformprojekt spiegelte sich in der demoskopischen Hausse der Union dagegen keineswegs.

Generation Golf und männliches Jungproletariat

Wo also steht das bürgerliche Lager? Schauen wir auf die Wähler und Wahlen der letzten zwei Jahre: Den größten Sprung nach vorne haben die Parteien des altbürgerlichen Lagers bei den 25- bis 34-Jährigen gemacht, also bei den Wählern, die in der zweiten Hälfte der sechziger und in der ersten Hälfte der siebziger Jahre geboren wurden.[15] Diese Altersjahrgänge befinden sich mithin zu großen Teilen im Berufseintrittsalter, mögen wegen der Krise auf dem Arbeitsmarkt also besonders enttäuscht über Rot-Grün sein. Doch spricht einiges dafür, dass diese Gruppe nicht nur konjunkturell bürgerliche Optionen präferiert. Florian Illies hat diese, seine eigene Geburtskohorte, als "Generation Golf" beschrieben,[16] und der Sozialforscher Markus Klein hat datengesättigt die lebensweltlichen Beobachtungen und flotten Deutungen von Illies bestätigt.[17] In dieser Altersgruppe hat sich eine markante Abkehr vollzogen von den postmaterialistischen Werten der Vorgängergeneration, der 1957 bis 1966 Geborenen, welche in ihrer politischen Sozialisation bemerkenswert anhaltend durch die Kultur der Neuen Sozialen Bewegungen geprägt worden sind.

Die Ausgänge der letzten Landtagswahlen bestätigen den Befund von Illies und Klein. Die Union und die FDP reüssierten signifikant bei den 25- bis 34-Jährigen und finden den geringsten Zuspruch bei der Alterkohorte danach, der klassischen Partizipationsgeneration. Hier, in der letzten geburtenstarken Kohorte der Bundesrepublik, hat das altbürgerliche Lager ganze Segmente der nachwachsenden akademischen Schicht an die neubürgerliche Formation der Grünen abgeben müssen. Besonders Frauen dieser Generation mit hohen Bildungszertifikaten haben sich vom altbürgerlichen Lager abgewandt. So ist dieses Lager nicht nur von der Zusammensetzung der Mitglieder und Aktivisten, sondern auch vom Elektorat nunmehr eindeutig männerdominiert. Lange Jahrzehnte galt anderes für christlich-konservative Parteien.[18] Bis in die späten sechziger Jahre waren gerade Frauen die entscheidende Wahlreserve des bürgerlichen Konservatismus. Auch danach waren die weiblichen Geburtskohorten der 1920er und 1930er Jahrgänge eine zentrale Ressource für die Hegemonie der Kohl-CDU. Doch ein beachtlicher Teil der neuen, überwiegend nun besser ausgebildeten, allmählich entkirchlichten, selbstbewusster auftretenden Frauenkohorten, die durch die sechziger und siebziger Jahre geprägt worden waren, haben die Seiten offenkundig nachhaltig gewechselt. Die Abwahl von Rot-Grün scheiterte 2002 jedenfalls an den Frauen. Die Wählerschaft der Union setzte sich zu 54 % aus Männern, zu 46 % aus Frauen zusammen.[19]

Vor allem die ganz jungen Männer haben in den letzten Jahren ihre Zuneigung für die Union entdeckt, noch präziser: Die jungen Männer mit geringer Qualifikation und Beschäftigung im sekundären Sektor. Das ist neben der Konversion der Frauen die zweite Revolution der deutschen Wahlgeschichte. Die bürgerliche Union hat sich seit etwa zwei Jahren verproletarisiert, hat dem durchaus weiterhin existierenden bürgerlichen Kern ihrer Anhängerschaft das klassische Muster sozialdemokratischer Sozialstruktur hinzugefügt. So ist mittlerweile das "altbürgerliche Lager" in seiner Wählerschaft "proletarischer" als das der SPD, auch als das von Rot-Grün insgesamt. Zumindest ist die Anhängerschaft von Schwarz-Gelb derzeit eindeutig weniger gebildet als die von Rot-Grün. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichten Union und FDP bei den sogenannten Hochgebildeten eine Quote von 42 %. Die Parteien links von der Mitte kamen auf Werte von 55 %. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und in Bayern erzielte die Union ihre kräftigsten Zuwächse ebenfalls bei den "gering Gebildeten". Die CSU kam bei der Landtagswahl in Bayern bei den niedrig gebildeten Wählern auf 67 % der Stimmen, bei den Hochgebildeten lediglich auf 47 %. Auch berufssoziologisch ist die CSU in Deutschland die proletarische Partei schlechthin. Bei Arbeitern hatte die Stoiber-Partei im September 2003 einen Anteil von 65 % erreicht.[20] Insgesamt ist die Union zu Beginn dieses Jahrhunderts zur Mehrheitspartei der deutschen Arbeiter geworden. Groß ist ihre Resonanz vor allem bei den jungen großstädtischen "Frust-Arbeitern", die von den gebildeten und anspruchsvollen Frauen ihrer Generation, wie es in einer Zeitgeiststudie heißt, nicht mehr "abgeholt" werden.[21] Insofern ist der feministische Postmaterialismus von Rot-Grün gerade in der jungen männlichen Arbeiterschaft verhasst. Er hat die SPD entproletarisiert, dem altbürgerlichen Lager aber eine keineswegs unprekäre und sicher auch nicht vorbehaltlos loyale neue Gruppe zugeführt.

Besonders modern ist der neue christdemokratische Zuwachs jedenfalls nicht. Modern war auch nicht die Wählermehrheit in Hamburg. Zwar feierte die CDU den Sieg von Ole von Beust als Ausdruck einer modernisierten Metropolenpartei. Doch die ausschlaggebenden Stimmen brachten die Rentner der Stadt. Bei den Hamburgern im Alter von 18 bis 44 Jahren hatte Rot-Grün eine sichere Mehrheit. Ihren Wahlerfolg verdankte die CDU den über 60-jährigen. Vor allem waren es - im Unterschied bezeichnenderweise zu den Bundestagswahlen - die älteren Frauen, die mehrheitlich und stärker als die Männer die CDU wählten.[22] Einen ähnlich gewaltigen Zuspruch bei den Frauen über 60 hatte im Jahr zuvor Henning Scherf in Bremen erfahren. Vielleicht ist das überhaupt das Geheimnis von Wahlerfolgen in der ergrauenden Republik: Man wird die älteren Wählerinnen überzeugen müssen. Schneidige Polarisierer und kalte Konfliktpolitiker aber haben es in dieser Wählergruppe schwer.

Fassen wir zusammen: Die Union hat ihren bürgerlich-konservativen Kern nicht verloren, aber ihr Elektorat hat doch erheblich den Charakter verändert. Ein fester Posten sind die neu dazugestoßenen Wählerschichten nicht. Ein Teil davon dürfte sich im Sommer 2004, wie die Ergebnisse der "Sonntagsfragen" zeigten, schon wieder abgesetzt haben. Insgesamt oszillieren organisatorisch und sozialkulturell nicht mehr gebundene Arbeiter schon seit Jahren unstet zwischen den Parteien. Ebenfalls aus eher materialistischen Quellen speist sich die Orientierung der "Generation Golf" an der Union. Nicht auszuschließen ist jedenfalls, dass auch diese Generation die Seiten wieder wechselt, wenn das materialistische Versprechen der Union nicht eingelöst werden sollte. Überraschend wenig Resonanz findet die Union bei den 18- bis 24-jährigen. Auch bei der Europawahl verlor sie in dieser Gruppe am stärksten.[23] Doch kommt es in den nächsten Jahren sicher mehr auf die Unterstützung der über 60-Jährigen an. Die letzten beiden Bundestagswahlen haben gezeigt, dass die "Alten" keine sichere Bastion mehr für die christlichen Parteien sind, zumal die 68er Kohorten allmählich in diesen Lebensabschnitt hineinwachsen. Eine feste Größe für die CDU sind dagegen weiterhin die Selbstständigen und die kirchentreuen Katholiken. Mit diesen Kerngruppen wird die CDU allein Wahlen nicht gewinnen können. Aber sie besitzt mit ihnen doch für alle Wahlkämpfe ein stabiles Fundament, über das der sozialdemokratische Konkurrent durch die Auflösung der Beziehungen zu den Gewerkschaften und den Zerfall der Bindungen an die Arbeiterklasse seit einiger Zeit nicht mehr verfügt.

Einiges ist bei den Freien Demokraten ähnlich. Sie sahen sich zuletzt am stärksten von der "Generation Golf" getragen. Doch neigen überdies die Erstwähler, die 18- bis 24-Jährigen, überproportional stark zur FDP. Ganz vergebens also waren die Spaßkampagnen der Westerwelle-Möllemann-Partei nicht. Seit der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 ist die Wählerschaft der FDP juveniler und ebenfalls männerdominiert. Bei den 18- bis 24-jährigen jungen Männern in Ostdeutschland übertraf die FDP sogar mit 12,4 % der Stimmen die PDS, die lediglich auf 11,8 % kam.[24] Mit dem freidemokratischen Populismus drang die Partei in neue, keineswegs unproblematische Wählerschichten ein. Der Anteil der Arbeiter an den FDP-Wählern stieg von 3,5 % auf 6,5 %; die Quote der Arbeitslosen verdreifachte sich gar. Ein Viertel der neu gewonnen Wähler hatte zuvor extrem rechts gewählt. Im Gegenzug verlor die FDP die meisten Stimmen an die Grünen.[25] Vor allem die Selbstständigen, die tragende Säule des Liberalismus seit jeher, waren vom spaßgesellschaftlichen Populismus in ernsten Zeiten eher abgestoßen. In der postmaterialistischen Generation der 35- bis 44-Jährigen - also ausgerechnet der Generation des Parteivorsitzenden Westerwelle - fand die FDP, anders als die Grünen, wenig Anklang. Noch geringer hingegen ist der Zuspruch bei den über 60-Jährigen. Insofern hat sich die FDP in den letzen Jahren elektoral wirklich gewandelt. Sie ist erheblich jünger, auch östlicher, partiell proletarischer, weniger libertär und urban geworden.[26] Auf der nationale Ebene hat sie an Selbstständigkeit gewonnen, da auch ihr Erstwählervolumen über 5 % liegt. Indes hat die FDP bei den Bundestagswahlen erlebt, dass ihr ein souveränes Erststimmenpotenzial von über 5 % machtpolitisch wenig nutzte. Im bürgerlichen Lager reduzierte sich durch den freidemokratischen Verzicht auf eine Koalitionsaussage das Stimmensplitting. Umkämpfte Wahlkreise fielen infolgedessen an die SPD. Der Eigenständigkeitskurs der FDP hatte die Niederlage des altbürgerlichen Lagers 2002 mitverursacht.[27]

Scharnier statt Tabubruch

Mit der Politik der Äquidistanz, die vor allem auf den Parteivorsitzenden Westerwelle zurückging, war es dann auch rasch vorbei. Spätestens als Schröder und Fischer für 2006 neuerlich einen gemeinsamen Wahlkampf ankündigten, ging Westerwelle auf Merkel zu. Das altbürgerliche Lager stand im Frühjahr 2004 bei der Bundespräsidentenkür wieder zusammen. Aus freidemokratischer Perspektive aber bedeutete das einen Bruch mit allen Strategien der letzten Jahre. Denn der Kurs der Selbstständigkeit und des gleichen Abstandes stand im Zentrum der "neuen" FDP, die das "Projekt 18" im Visier hatte und "Partei für das ganze Volk" sein wollte. Das agitatorische Mittel dafür war - bei Möllemann wie bei Westerwelle - bekanntermaßen die Methode der Provokation, des Tabubruches. Doch dieses Instrumentarium ist hoch problematisch und für eine im Kern honoratiorenhafte Partei schwer anzuwenden. Denn die Politik der Provokation erfordert eiserne Härte und zynische Konsequenz. Eine Politik des Tabubruchs wirkt schließlich nur, wenn sie sich permanent verschärft, dynamisiert, weitertreibt. Die jeweils nächste Provokation muss immer noch ein Stück unverschämter und maßloser ausfallen, sonst trivialisiert sie, verpufft somit.[28] Eben das aber entgrenzt Politik, enthemmt und radikalisiert ihre Akteure. Extremistisch-populistische Parteien mit verwegenen Außenseitern und unbürgerlichen Existenzen halten das aus. Aber Establishmentparteien des Bürgertums sind dazu kaum in der Lage. Deswegen rückte die FDP von diesem Kurs erschrocken wieder ab, als sie realisierte, wohin dies führte. Das freidemokratische Bürgertum war am Wahlabend 2002 jäh ernüchtert und mochte sich auch nicht der neu hinzugewonnenen Wählerschichten erfreuen. "In gutbürgerlichen Wohngegenden haben wir Stimmen verloren, in Arbeiterhochburgen zugelegt", klagte der frühere Generalsekretär Werner Hoyer, "dieser Austausch ist lebensgefährlich."[29]

Insofern operierte die FDP erst gar nicht strategisch mit den neuproletarischen Schichten. Sie ließ sie gleichsam rechts liegen, fürchtete nun das Feuer der Protestpartei, das Möllemann und Westerwelle lustvoll entfacht hatten. Die FDP fiel daher im Winter 2002/03 aus, als aus der Mitte der Gesellschaft eine wirkliche Protestwelle der Empörung über die wiedergewählte rot-grüne Regierung spülte. Erst allmählich lösten sich die Liberalen aus ihrer Erstarrung - und mutierten sodann zur alten FDP. Die FDP suchte ihr Glück wieder in der Funktionspartei und als Mehrheitsbeschafferin, sah sich bescheiden nur noch als "Scharnier der Vernunft". In früheren Zeiten hielten Freidemokraten dafür die Sentenz der "Partei von Maß und Mitte" bereit. Indes war eine solche Position im Parteienspektrum in den Jahren von Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner einfacher und plausibler, da SPD und Union noch scharfe politisch-ideologische Flügel in sich trugen, von denen sich eine besonnene Partei der Mitte sinnfällig abheben konnte. Doch derzeit gibt es in der Union und in der SPD noch nicht einmal neue Blüms oder Dreßlers. Im Gegenteil, die beiden Volksparteien sind in die Mitte gerückt, haben sich liberaler Deutungen bedient - und den Liberalismus dabei thematisch weitgehend enteignet.

So wirken die Liberalen ein wenig konzeptionsarm. Viel Farbe und Kraft bringen sie jedenfalls in die aktuellen Kontroversen nicht ein. Und doch scheint die FDP sicherer im deutschen Parlamentarismus platziert zu sein als noch vor Jahren. Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, dass die Liberalen dazugehören.[30] Überdies hat die FDP neue, vor allem jüngere Gruppen hinzubekommen. Darin liegen Möglichkeiten. Doch ist derzeit verblüffend, wie wenig die FDP ihre Gelegenheiten ausschöpft. In der modernen Gesellschaft schwinden die Voraussetzungen für Großorganisationen. Es weitet sich der Raum für kleine, bewegliche, individuellere politische Projekte. Allerdings braucht man dazu auch einige kreative und originäre Köpfe. Vielleicht fehlt es den Freien Demokraten daran, so dass sie die gebotenen Chancen gegenwärtig nicht besser nutzen können.

Abschied von der alten Union

Im Grunde weiß auch die Union nicht, was sie mit ihren neu akquirierten Wählern anfangen soll. Sie sind ihr erkennbar fremd, waren jedenfalls bislang nie ein Thema der strategischen Diskussion. Die männliche Unterschicht ist der christdemokratischen Partei fast beiläufig zugeflossen. Explizit geworben hatte die Union um die mit niedriger formaler Bildung und materialistisch disponierten jungen Männer der Unterklasse nicht. Sie hat sich auch keinerlei Gedanken gemacht, wie sie diese binden kann. Eher weist in der deutschen Politik der letzten Monate alles darauf hin, dass die Allianz von alter bürgerlicher Mitte und neuem sozialen Unten nicht lange halten wird.

Die organisatorisch unbehauste Arbeiterklasse wählt die CDU seit zwei Jahren, aber sie begegnet ihr in der politischen Alltagsrealität nicht. So weiß die politische Elite der CDU wenig von der sozialen Wirklichkeit dieses Teils ihrer Wählerschaft. Auf Parteiversammlungen der Union dominieren nach wie vor allein die mittelständisch-selbstständigen Lebenswelten. CDU-Parlamentarier stoßen daher in ihren Wahlkreisen auf eine Mentalität besitzbürgerlicher Interessen und Vorurteile, auf Bitterkeit über den Steuerstaat, auf Wut über das vermeintlich bequeme Leben von Sozialhilfeempfängern.[31] Auf die Sorgen und Ängste der Sozialhilfegruppen selbst aber, denen einige christdemokratische Abgeordnete ihr Mandat zu verdanken haben, stoßen sie in der christdemokratischen Kleinbürgerlichkeit nicht. Dafür ist der Druck der rigider gewordenen ökonomischen Eliten auf die Union erheblich angewachsen. Das hat die Union ebenfalls besitzbürgerlicher gemacht - und das zu einem Zeitpunkt, als sich ihre Wählerbasis proletarisiert hat.

Der alten CDU hätte eine solche Entwicklung Sorge bereitet. Adenauer und Kohl hörten nicht bevorzugt auf die ökonomischen Eliten, wenn die Substanz ihres politischen Projekts dadurch konstant von rund 75 % der Bevölkerung abgelehnt worden wäre. Die alte CDU war stolz auf ihre osmotische Beziehung zum Volk. Die alte CDU lebte davon, Ängste ernst zu nehmen und Sicherheit zu vermitteln. Die alte CDU sah sich als Spiegel von Befindlichkeiten einer breiten kleinbürgerlichen Vorsicht und Assekuranzneigung. Als die frühere Sozialdemokratie die Verhältnisse, wie sie waren und in die sich eine Mehrheit der Bundesdeutschen recht zufrieden eingerichtet hatte, kühn in Frage stellte, forsch auf einschneidende Veränderung von Gewohnheiten und Strukturen drang, wählte die verunsicherte Mitte CDU - eben weil die Christdemokraten Stabilität und Ordnung versprachen.

Die neue CDU ist anders. Das mag mit dem Rückgang des sozialen Katholizismus zu tun haben. Diese CDU ist durch die deutsche Einigung protestantischer geworden: Der Anteil der evangelischen Mitglieder hat sich deutlich vermehrt.[32] Die politische Mentalität der letzten beiden - protestantischen - Parteivorsitzenden unterscheidet sich markant von derjenigen Adenauers und Kohls. Die politische Achse hat sich infolgedessen verschoben.[33] Im Zentrum christdemokratischer Reden stehen nun das "Individuum" und die "Freiheit". Die Union ist dadurch an den Liberalismus herangerückt. Der klassische Konservatismus und der traditionelle Katholizismus hatten in dieser Hinsicht weit größere Skepsis[34] und erkannten scharf auch die negativen Folgen entgrenzter individueller Freiheit für die gesellschaftlichen Bindekräfte sozialer Netzwerke. Katholiken und Konservative misstrauten zutiefst dem Pathos der Modernität. Ein durchkonzipiertes Reformprogramm wäre für sie schon anthropologisch Unsinn gewesen, da sich Gesellschaften und Menschen nicht nach fertigen Bauplänen modellieren, ja "machen" ließen. Das galt ihnen als hybrid, musste erst in die Despotie, dann ins Chaos führen. Katholiken und Konservative glaubten nicht daran, dass es Menschen nach Weltverbesserung und Reformen drängte. Sie waren sich sicher, dass es ihnen vielmehr um Ruhe und Wohlfahrt zu tun war. Und entscheidend war für Konservative und Katholiken der Halt der Institutionen.

Insofern sind Friedrich Merz und Angela Merkel weniger konservativ als liberal. Und damit haben sie die CDU wirklich verändert. So misstrauisch sie sich auch gegenseitig beobachten, so einte doch beide in den letzten Monaten die Leitidee, mit einem Masterplan der wirtschaftlichen und sozialen Reform die altbundesrepublikanische Gesellschaft von Grund auf zu ändern. Mit diesem Transformationsfuror hat sich die CDU von den katholisch-konservativen Traditionen gelöst. Die alten, erfahrenen Anführer der klassischen christdemokratischen Volksparteien haben sich niemals ernsthaft eingebildet, konzise Großentwürfe des Politischen im Innern einer komplexen Gesellschaft stringent durchsetzen zu können. Sie wussten, dass man sich damit nur blamierte, dass der ambitionierte Masterplan unweigerlich im Geflecht der unzähligen Interessen klein geteilt, zerrieben, zerlegt und zerstückelt wurde. Eben das musste die CDU seit Ende 2003 mit dem Merkel-Herzog-Merz-Reformismus erleben.

Die klassische CDU hätte das nicht überrascht. Sie wusste, wie wichtig eine Balance war zwischen Individuum und Gemeinschaft, zwischen Markt und Staat, zwischen Freiheit und Bindung, das durchaus widersprüchliche Management der Heterogenitäten also, am Ende der ganz unkohärente Konsens. Diese Balance hat die Union verloren. Man konnte das beobachten, als Norbert Blüm im Herbst 2003 auf Parteiversammlungen höhnisch ausgelacht wurde. Blüm war Konsenspolitiker. Über Jahrzehnte war der Konsens die Ausprägung christdemokratischer Volksparteipolitik schlechthin. Sozialdemokraten waren historisch zunächst alles andere als Konsenspolitiker, da sie auf die Prärogative allein der Arbeiterklasse zielten. Der Konsens ist eine christdemokratische Errungenschaft. Mit dem verächtlichen Abschied von der Konsensgesellschaft hat sich die CDU dadurch durchaus nicht, wie oft zu lesen ist, "entsozialdemokratisiert",[35] sie hat sich vielmehr auch in diesem zentralen Punkt von einem konstitutiven Teil ihrer selbst verabschiedet. Dabei hat sie keineswegs, als Ausgleich, eine neue, bessere Vorstellung vom Staat, vom Sozialen, von der Gemeinschaft, vom Zusammenhang der Individuen, von einer intakten Gesellschaft hervorgebracht. Und doch erwartet es ein großer Teil der Wählerschaft gerade von ihr. Man verbindet die neue CDU immer noch mit dem Erfolgsmodell der alten CDU. Das ist ihr Kredit; daraus kann in Zukunft aber auch bittere Enttäuschung und elektorale Erosion erwachsen.

Bürgerliche Selbstgewissheit

In ihrer Wählerschaft also ist die Union antibürgerlicher denn je. Im Milieu ihrer Parteiaktivisten, in ihrer programmatischen Orientierung ist sie indessen bürgerlicher als je zuvor. Auch die Nachwuchskader von CDU/CSU sind deutlicher als zu den Zeiten des Sozialkatholizismus die "Kinder der Eliten"[36]. Aus dieser Schere zwischen Anhängerschaft und Parteikern werden sich in nächster Zeit noch beträchtliche Spannungen ergeben. Doch ob wir damit eine Kopie der sozialdemokratischen Krise erleben werden, ist fraglich. Denn während die Sozialdemokratie im Laufe der neunziger Jahre allmählich ihren sozialen, kulturellen und politischen Ort verlor, hat die Christdemokratie ihren Fixpunkt auf all diesen drei Ebenen im "Bürgerlichen" fest gefunden. Christdemokratische Aktivisten zählen sich von der sozialen Herkunft, dem Habitus und der politisch-ökonomischen Orientierung zum deutschen Bürgertum. Der christdemokratische Aktivist weiß mithin, wohin er gehört, was für den sozialdemokratischen Funktionär - Proletarier ist er nicht mehr; zum Bürgertum mag er sich nicht rechnen; auch "neue Mitte" hat ihm nie recht gefallen - längst keineswegs mehr feststeht.

Der geringe Zuspruch zu ihrem Reformprogramm illustriert, dass die Union in Zukunft einige Probleme bekommen wird. Dies wird sich schon bald auch negativ auf die Wahlergebnisse auswirken. Aber die Union wird dennoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht das gleiche Drama wie die SPD durchleben, da eine bürgerliche Politik der CDU an der Regierung mit den Ansprüchen und Erwartungen des bürgerlichen Kerns der CDU übereinstimmt. Die Agenda-Politik Schröders hat die politisch anders sozialisierten sozialdemokratischen Anhänger verwirrt und gelähmt. Eine bürgerliche Wirtschafts- und Sozialreform einer Kanzlerin Merkel aber wird den bürgerlichen Kern der CDU nicht irritieren, sondern aktivieren. Insofern wird die CDU nicht in die gleiche Identitätskrise geraten wie die SPD. Doch ihr Status als Volkspartei ist gefährdet. Die bürgerliche Bornierung wird den Wähleranteil der Union schrumpfen lassen. Eben das mag das bürgerliche Lager dann doch aufscheuchen. Denn die einseitige Verbürgerlichung gefährdet die Macht. Auf nichts aber reagiert das deutsche Bürgertum empfindlicher als auf den Verlust von Macht und Einfluss.

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Fußnoten

1.
Vgl. Franz Walter/Frank Bösch, Das Ende des christdemokratischen Zeitalters?, in: Tobias Dürr/Rüdiger Soldt, Die CDU nach Kohl, Frankfurt/M. 1998, S. 46ff.
2.
Vgl. David Hanley, Die Zukunft der europäischen Christdemokratie, in: Michael Minkenberg/Ulrich Willems (Hrsg.), Politik und Religion (PVS-Sonderheft 33), Wiesbaden 2003, S. 231ff.
3.
Vgl. Franz Walter, Abschied von der Toskana. Die SPD in der Ära Schröder, Wiesbaden 2004, S. 102f.
4.
Vgl. hierzu und im Folgenden http://www.wahlrecht.de.
5.
Vgl. Oskar Niedermayer, Parteimitgliedschaften im Jahr 2003, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), (2004) 2, S. 314ff.
6.
Vgl. Karl Feldmeyer, Wasser im Wein der CDU, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 15. 6. 2004.
7.
Vgl. Klaus Wallbaum, Der FDP fehlen die 40- bis 60-Jährigen, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 2. 3. 2004.
8.
Vgl. Maja Zehrt, FDP wirbt mit Kampagne um weibliche Mitglieder, in: Leipziger Volkszeitung vom 4. 7. 2003.
9.
Daniel Bahr im Interview, in: die tageszeitung (taz) vom 19. 5. 2003.
10.
Vgl. Theo Schumacher, Männlich, ländlich, katholisch, alt, in: Neue Ruhr-Zeitung vom 27.2. 2003.
11.
Vgl. Franz Urban Pappi/Susumu Shikano, Die politisierte Sozialstruktur als mittelfristige stabile Basis einer deutschen Normalwahl, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, (2002) 3, S. 453.
12.
Vgl. Peter Siebenmorgen, Bürgerpartei - nein danke, in: Der Tagesspiegel vom 21. 6. 2003; Ansgar Graw, Alle gegen Meyer, in: Die Welt vom 20. 6. 2003.
13.
Vgl. Elisabeth Noelle, Ein dramatischer Wahlkampf, in: FAZ vom 26.9. 2002.
14.
Hierzu mit weiteren Nachweisen Franz Walter, Zielloses Missvergnügen. Über das Elend deutscher Politik, in: Internationale Politik, (2004) 5, S. 11ff.
15.
Vgl. CDU punktet bei jungen Männern, in: Frankfurter Rundschau vom 20. 2. 2003.
16.
Florian Illies, Generation Golf. Eine Inspektion, Berlin 2000.
17.
Vgl. Markus Klein, Gibt es die Generation Golf?, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, (2003) 1, S. 99ff.
18.
Vgl. Frank Bösch, Die Mitte ist weiblich, in: Berliner Republik, (2001) 5, S. 68ff.
19.
Vgl. Dieter Roth, Das rot-grüne Projekt an der Wahlurne: Eine Analyse der Bundestagswahl vom 22. September 2002, in: Christoph Egle/Tobias Ostheim/Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.), Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998 - 2002, Wiesbaden 2003, S. 29ff.
20.
Vgl. http://www.statistik.bayern.de/frame4.html; Landtagswahlen Bayern. Kurzfassung des Infratest-dimap-Berichts für die SPD, o. O. o. J., S. 8.
21.
Vgl. www.zukunftsinstitut.de. Future Living 1. Die großen Trends des sozialen Wandels, S. 50.
22.
Vgl. http://typo3.statistik-nord.de/nord/pdf/wahlanalyse 2004.pdf.
23.
Vgl. Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 2004. Sonderheft. Erste Ergebnisse aus der Repräsentativen Wahlstatistik für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004.
24.
Vgl. Eckhard Jesse, Junge Frauen wählen lieber SPD, in: Die Welt vom 19. 11. 2003.
25.
Vgl. FDP profitiert deutlich von rechten Wählern, in: Handelblatt vom 11. 10. 2002.
26.
Vgl. Manfred Güllner, Die FDP: Zwischen Renaissance des Liberalen und rechtspopulistischen Anfeindungen, in: Forschungsjournal NSB, (2003) 1, S. 94.
27.
Vgl. Patrick Horst, Wahljahr 2002 - eine Bilanz, in: ZParl, (2003) 1, S. 239ff.
28.
Vgl. hierzu die Überlegungen von Rainer Paris, Stachel und Speer. Machtstudien, Frankfurt/M. 1998, S. 57ff.
29.
In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 29. 9. 2002.
30.
Vgl. Elisabeth Noelle, Vor der Europa-Wahl, in: FAZ vom 19. 5. 2004.
31.
Vgl. Stefan Braun, CDU-Mittelstand für radikales Streichkonzert, in: Stuttgarter Zeitung vom 22. 5. 2003.
32.
Vgl. Markus Reder, In Wirklichkeit ein kleiner Religionskrieg?, in: Die Tagespost vom 21. 10. 2003.
33.
Vgl. Alexander Gauland, Der Furor der Reformer, in: taz vom 31. 10. 2003.
34.
Vgl. Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1800 - 1866. Bürgerwelt und starker Staat, München 1983, S. 313ff.
35.
So etwa Dieter Rulff, Merkels Moderne, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, (2004) 6, S. 8.
36.
Esther Kogelboom, Die jungen Milden, in: Der Tagesspiegel vom 20. 10. 2003.