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20.8.2004 | Von:
Gian Enrico Rusconi

Die Mediendemokratie und ihre Grenzen - am Beispiel von Berlusconis Italien

Wo liegen Grenzen des Berlusconismo? Damit wird zugleich ein Beitrag zu der 1994 mit der ersten Regierung Berlusconi aufgekommenen Telekratie-Debatte geleistet.

Parteien- und Mediendemokratie: eine problematische Symbiose*

In dieser Zeitschrift erschien im Dezember 2003 ein Beitrag mit dem Titel "Die Theatralität der Politik in der Mediendemokratie".[1] Thomas Meyer schrieb darin über Deutschland, die Republik bewege sich in Richtung auf eine neue politische Formation - die Mediendemokratie. Diese zeichne sich durch eine "professionelle Selbstmediatisierung der Politik nach den Regeln theatraler Inszenierungslogik" aus. In ganz Europa sei "nach dem Wegfall des Systemwettbewerbs ... die Selbstmediatisierung der Politik zu einer Art Ideologieersatz geworden". Durch Image-Projektion und symbolische Scheinpolitik verwandele sich die ganze Politik in Event-Politik. Die Mediendemokratie nehme immer mehr den Platz der traditionellen Parteiendemokratie ein: "Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem. Unter dem doppelten Druck von Medienzeit und Medienlogik verlieren die Parteien ihren Einfluss auf die Tagespolitik, womit sie ein Stück demokratischer Kontrolle der Politik durch die Gesellschaft weitgehend einbüßen." Wir seien derzeit offenbar, so Meyer, Zeugen einer "Kolonisierung der Politik durch das Mediensystem".




Auf den ersten Blick handelt es sich um eine sehr überzeugende Analyse. Aber in dem angesprochenen Artikel werden keine Beispiele genannt, die diese Analyse konkretisieren würden. Der Autor spricht allgemein von Phänomenen, welche die Demokratien in Europa und Amerika charakterisieren. Überraschenderweise wird auch nicht der am häufigsten als extremes Beispiel einer Mediendemokratie in Europa erwähnte Fall zitiert: das Italien Silvio Berlusconis. Man kann offenbar über Mediendemokratie reden, ohne notwendigerweise den Fall Italien zu erwähnen bzw. den Tatbestand, dass Italien weder eine Ausnahme noch ein Modellbeispiel (in negativem Sinne) für Mediendemokratie darstellt. Meine Fragestellung lautet daher: Ist die mediale Demokratie Berlusconis in Europa ein ganz besonderes, einzigartig nationales Phänomen? Oder ist sie nur die Variante eines allgemeinen Trends unserer Zeit?

Um diese Problematik behandeln zu können, gilt es über die allgemeinen Beobachtungen des oben zitierten Aufsatzes hinauszugehen und einige Punkte zu konkretisieren bzw. korrigieren.

Erstens: Die Theatralisierung politischer Äußerungen, die Event-Politik, die Beeinflussung der politischen Agenda durch das Mediensystem, der hohe Stellenwert der Talk-Shows, welche die traditionelle Parteienkommunikation ersetzen, der Wandel der politischen Sprache selbst - all das ist nicht bloße "Scheinpolitik", sondern eine reale und irreversible Form heutiger Politik.

Zweitens: Die Beziehung zwischen Parteiendemokratie und Mediendemokratie ist keine einfache, einseitige Beziehung. Vor allem ist Mediendemokratie nicht gleichzusetzen mit dem Übergang der demokratischen Kontrolle von den Parteien hin zu einem anonymen, fast apolitischen Mediensystem. Die Politik und sogar die Parteien selbst kämpfen vielmehr erfolgreich um die Kontrolle des Mediensystems und versuchen, es für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Damit entsteht eine neue Synthese bzw. eine Symbiose zwischen Parteienpolitik und Mediensystem.

Drittens: Die Logik der Medien führt nicht notwendigerweise zur Übermittlung derselben politischen Werte. Im Prozess der Massenmedien ähneln sich mehrere Inhalte, aber es stimmt nicht, dass das Endprodukt der Mediendemokratie die simple Entpolitisierung der Gesellschaft oder die Vereinheitlichung aller politischen Werte ist, mit der Folge, dass die Werte der "Rechten" nicht mehr von denen der "Linken" zu unterscheiden wären.

Viertens: Das Problem besteht darin, welche Werte von der Mediendemokratie im Unterschied zur traditionellen Demokratie - besser oder schlechter - vermittelt und welche eventuell unterdrückt werden. Noch drastischer formuliert lautet die Frage, ob die Mediendemokratie als eine bloße Pathologie im Vergleich zur traditionellen Parteiendemokratie zu sehen ist oder ob sie nicht immer noch eine wertpolitische Kultur hervorbringt, die in irgendeiner Form der Demokratie zuzuschreiben ist.

*Übersetzung des Artikels aus dem Italienischen von Gian Enrico Rusconi (Torino) und Sabine Andree (Bonn).

Der Fall Italien

Das Beispiel Italien liefert in der Tat einige Antworten, über die es sich lohnt, kritisch nachzudenken.

Erstens: Wenn sich die traditionellen Parteiendemokratie Italiens seit Anfang der neunziger Jahre in einer Krise befindet, dann gibt es dafür systemimmanente Gründe. Sie ist nicht auf den Druck oder auf die Kolonisierung durch das Mediensystem zurückzuführen, die sich (einigen Beobachtern zufolge) dem Berlusconismus verdankt. Mit Silvio Berlusconi kam es zum größten Wechsel der politischen Klasse seit 1945/48. Dieser wurde aufgrund einer strukturellen Krise des parteipolitischen Systems möglich, das dem Phänomen Berlusconi vorangegangen war und es begünstigt hatte. Berlusconi ist nicht für den Untergang der Democrazia cristiana, die Auflösung des Partito socialista italiano und den Wandel des Partito comunista italiano verantwortlich. Die Umstrukturierung des vorherigen politischen Systems, die gemeinsam mit der Initiative der Richter von Tangentopoli einsetzte, wurde lediglich durch den Berlusconismus zu Ende geführt. Es bleibt die Frage offen, wie und warum es Berlusconi gelungen ist, nicht nur sich selbst der "politisierten Justiz" - wie er diese immer genannt hat - zu entziehen, sondern wie er es darüber hinaus geschafft hat, in wenigen Jahren ein Klima des Misstrauens gegenüber der "Revolution der Justiz" zu schaffen. Doch dies zu erklären würde den Rahmen unserer Untersuchungen sprengen.

Zweitens: Die Einschränkung des Pluralismus durch die Medien- oder besser durch die Fernsehdemokratie führt mit Berlusconi zu einer Repolitisierung der Gesellschaft und gerade nicht zu einer Entpolitiserung, wie sie von einigen Wissenschaftlern vorhergesagt oder befürchtet wird. Die Folge dieser Repolitisierung ist ein zugespitzter politischer Antagonismus. Gelegentlich kann sie auch Formen der Antipolitik annehmen (bis hin zur Diffamierung der Berufspolitiker), die sich jedoch von der Entpolitisierung grundlegend unterscheidet.

Drittens: In diesem Kontext gewinnen zwei sehr negative Merkmale des italienischen Mediensystems große Bedeutung: (a) der absolute Vorrang der elektronischen Medien im Vergleich zu den Printmedien (Italien hat im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl eine der niedrigsten Zeitungsauflagen in Europa) und (b) das bestehende Duopol des Fernsehsystems von öffentlicher RAI und dem privaten Konzern Mediaset im Besitz von Silvio Berlusconi. Das stellt fraglos eine gravierende Einschränkung des Pluralismus dar. Allerdings trägt daran in beiden Fällen nicht Berlusconi die Schuld, sondern die vorangegangene Parteiendemokratie. Berlusconi hat lediglich davon profitiert. Im Übrigen haben die Mitte-links-Parteien, die von 1996 bis 2001 an der Regierung waren, keine gesetzlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Problem Abhilfe zu schaffen.

Viertens: Wenn die Personalisierung der Politik in allen westlichen Ländern ein konstantes Merkmal der Mediendemokratie ist (das gilt für George Bush, Tony Blair und sogar für Gerhard Schröder), dann funktioniert sie je nach bereits bestehendem oder sich weiterentwickelndem politischen System doch unterschiedlich. Im Fall Italiens gründet die Personalisierung der Politik durch die Figur Berlusconi (bis zum möglichen "Fernsehpopulismus") nicht nur auf seiner Biografie, seinen persönlichen unternehmerischen Erfolgen und seinem politischen Geschick, sondern auch auf der internen Dynamik des politischen Systems Italiens, das die Gründung eines partito personale in Gestalt von Forza Italia begünstigt hat. Natürlich kritisierendieMitte-links-Parteien den Fernseh- und Medienpopulismus heftig. Aber in Wirklichkeit verwenden sie im Wahlkampf dieselben Techniken. So wurde z.B. im Februar 2004 die convention (natürlich auf Englisch) der Lista Prodi für die Europawahl als regelrechtes Politikspektakel inszeniert.

Fünftens: Die Personalisierung der Parteiführung Berlusconis wäre unverständlich und ineffizient ohne den enormen politischen Profit, den eine ganze neue politische Führungsklasse aus ihr zieht. Der Berlusconismus ist nicht (mehr) die Verfolgung der Interessen und Machtansprüche einer einzelnen Person, die eine gigantische Medienfirma besitzt, sondern die Konvergenz von Interessen und Machtansprüchen einer bedeutenden italienischen politischen und sozialen Schicht, die Ausdruck einer alten Parteiendemokratie in neuem Stil ist. Mit Hilfe des Berlusconismus etabliert sich eine moderne, politisch rechts orientierte Kultur. Deshalb stellt der bloße Ausdruck "Kolonisierung der Politik durch das Mediensystem" eine Vereinfachung der italienischen Situation dar. Mehr noch: Er ist falsch, wenn er eine autonome oder sogar eine außerpolitische Logik des Mediensystems unterstellt. Im Gegenteil, der neue politische Antagonismus durchdringt eben jenes Mediensystem und führt zu dessen Polarisierung.

Sechstens: Die Verluste von Berlusconis Forza Italia bei den zurückliegenden Europa-, Provinz- und Kommunalwahlen bedeuten einen unerwarteten Rückschritt für sein Streben nach uneingeschränkter politischer Führung. Dies hat auch Konsequenzen für das zukünftige Verhältnis zwischen dem angestrebten Fernsehpopulismus und der Logik der Parteiendemokratie in der Koalition und im Parlament.

Einige Merkmale von Berlusconis Medienpopulismus

Berlusconi ist nicht der Erfinder der Mediendemokratie, sondern nur ihrer italienischen Variante. Zum besseren Verständnis müssen wir das Zusammenspiel von Medientechnik und politischen Inhalten und Absichten der Mitte-rechts-Koalition analysieren. Darin nämlich liegt die besondere Qualität des berlusconianischen Politainment bzw. seines Medienpopulismus.

Der Cavaliere Berlusconi stellt sich gern als jemand dar, welcher der alten, leistungsunfähigen Parteienpolitik (des so genannten "kleinen Politiktheaters") zugunsten einer "Politik des Handelns" und einer "Politik der aktiven Maßnahmen" ein Ende bereitet. Bedingung dafür ist die Schaffung einer direkten Vertrauensbeziehung der Wähler zum Leader. Die direkte Beziehung Berlusconis zu seiner eigenen Partei, der Forza Italia, wird zum Ideal für die Beziehung zu allen potenziellen Wählern. Dies geschieht vornehmlich mit Hilfe des Fernsehens, aber auch durch die Wahlwerbung (z.B. große Wandplakate), die immer auf das persönliche Engagement des Cavaliere Bezug nimmt. Wenn also eine direkte Vertrauensbeziehung zwischen Parteichef und Volk im Vordergrund steht, dann kann man analytisch auf das klassische Konzept des Populismus zurückgreifen. Es sei jedoch betont, dass in unserem Fall das "Volk" nur das "Volk der Wählerinnen und Wähler" ist, oder besser gesagt: der Wahlsieger. Die Philosophie lautet: Der Wahlsieg berechtigt den gewählten Parteichef nicht nur dazu, sich voll und ganz zum Regieren legitimiert zu fühlen, sondern auch, die Gesetze nach eigenem Belieben zu ändern - so als ob jede Wahl Verfassungscharakter hätte.

Der Wählerkonsens wird auch zu einem Argument, um das Verhalten der Justiz oder zumindest einiger Richter und Staatsanwälte zu kritisieren, die sich - so Berlusconi - berechtigt fühlten, Prozesse eigenmächtig und politisiert durchzuführen, obwohl sie nicht vom Volk ernannt worden seien, sondern lediglich ein Staatsexamen bestanden hätten. Hierzu nur ein Beispiel: Ende Januar 2003, am Tag nachdem das Mailänder Tribunal als Verhandlungsort der Prozesse gegen Berlusconi und seinen Freund und Anwalt Cesare Previti wegen Richter-Bestechung bestätigt worden war, wurde eine Videoaufnahme ausgestrahlt, in der Berlusconi wörtlich erklärte: "In einer liberalen Demokratie wird derjenige, der entsprechend dem souveränen Wählerwillen regiert, nur von seinesgleichen, d.h. von vom Volk gewählten Vertretern, beurteilt, sofern er im Amt ist und Staatsangelegenheiten leitet. Die Regierung gehört dem Volk und dem, der es repräsentiert. Sie gehört nicht demjenigen, der, nachdem er in einem Bewerbungsverfahren erfolgreich war und eine Robe angezogen hat, nun die Aufgabe hat, das Recht anzuwenden."

Neben dem Misstrauen gegenüber den Richtern kultiviert der Populismus auch das Misstrauen gegenüber Berufspolitikern, die selbst in wichtigsten Fragen für inkompetent erklärt werden. Statt ihrer sollte, so Berlusconi, das Wahlvolk diejenigen bevorzugen, die auf der Basis erworbener Fähigkeiten - besonders im Arbeitsbereich und im Unternehmenssektor - Politik machen wollen. Während Berlusconi das Parlament damit nicht in Frage stellt, ging der historische Populismus der dreißiger bis fünfziger Jahre in seiner Polemik so weit, einen Gegensatz zwischen dem Parlament und dem werktätigen Volk aufzubauen. Nichtsdestoweniger stellt sich die Frage nach der demokratischen Qualität der stets antagonistischen Auseinandersetzung und der antipolitischen Töne im Wahlkampf.

In besonderer Weise ermöglicht das Fernsehen die Fiktion einer direkten Verbindung zwischen den Wählerinnen und Wählern und dem Leader und kann einen Gegensatz zur Ferne der Berufspolitiker erzeugen. Hierzu gehört die "falsche Intimität", die zwischen demjenigen entsteht, der auf dem Fernsehbildschirm zu sehen und zu hören ist, und demjenigen, der zu Hause, in seinem Sessel sitzend, zuhört. Sie begünstigt die Abschaffung des politischen Jargons und die Einführung einer vertrauten, schlichten Alltagssprache einfacher Leute, die reich an Gemeinplätzen und Vorurteilen ist. Abgesehen von der Sprache verleiht auch die Inszenierung dem politischen Ereignis die gleiche Atmosphäre wie in einer Reality Show, in der die Fiktion realer ist als die Realität selbst. In diesem Ambiente gibt sich Berlusconi nicht unnahbar und außergewöhnlich, sondern als ein erfolgreicher - weil arbeitsamer - Mensch und als "gutes Familienoberhaupt".

In der Fernsehdemokratie wird die politische Auseinandersetzung bekanntermaßen durch Talkshows ersetzt, eine Form der öffentlichen Debatte zwischen Politikern, die in allen westlichen Ländern stark verbreitet ist und in Italien eine außergewöhnliche Bedeutung hat. Einige Talkshows entsprechen inoffiziellen politischen Gesprächsrunden, in denen die Politiker Erklärungen abgeben, statt sich im Parlament oder im Parteibüro zu äußern. Vor allem aber ist die Talkshow der Austragungsort par excellence, der es ermöglicht, komplexe Argumentationen zu vermeiden. Bei entsprechender Schlagfertigkeit lässt sich der politische Gegner rhetorisch außer Gefecht setzen, ohne auf dessen Argumente überhaupt eingehen zu müssen. Was zählt, ist, einen siegreichen Eindruck bei den Zuschauern zu hinterlassen, den Gegner in Verlegenheit gebracht zu haben. Auch wenn Berlusconi lieber allein vor den Kameras steht, so dominiert er mit seiner schier überbordenden Präsenz, die bisweilen mit Aggressivität einhergeht, immer jedoch mit großer Emotionalität, selbst Talkshows.

Die internationale Kritikan Berlusconi

In ganz Europa lässt sich heute keine kontroversere und keine stärker kritisierte Führungsgestalt finden als Berlusconi. Die Kritik gilt aber nicht so sehr der inhaltlichen Politik seit der Regierungsübernahme, sondern vielmehr dem Konflikt zwischen seinen privaten Interessen (als Besitzer der wichtigsten Kommunikationsmittel) und seinem politischen Amt, was als "Interessenkonflikt" bezeichnet wird.[2]

"Why Silvio Berlusconi is unfit to lead Italy" und "Dear Mr. Berlusconi. Our challenge to Italy's prime minister", dies sind zwei Titelblattschlagzeilen der Zeitschrift "The Economist" (vom 28. April 2001 und 30. Juli 2003), gefolgt von zwei Artikeln, deren Ziel es war, den Fall Berlusconi auf eine internationale Ebene zu bringen. Kaum weniger drastisch war "Der Spiegel" in Deutschland mit seinem Aufmacher vom 30. Juni 2003, der lautete: "Berlusconi: Der Pate, jetzt auch in Europa". Diese Angriffe hatten jedoch keinerlei Konsequenzen. Vielmehr hat Berlusconi in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2003 ganz normal das Amt des EU-Ratspräsidenten ausgeübt, wobei es allerdings zu dem bekannten unerfreulichen Wortwechsel im Straßburger Parlament gekommen ist.

Am 5. April 2004 hat das Europäische Parlament einen Bericht "über Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte) in der EU, vor allem in Italien" vorgelegt.[3] Dieser enthält in seinem Hauptteil schwerwiegende Feststellungen, u.a. "dass das italienische System auf Grund der einzigartigen Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und Medienmacht in den Händen eines Mannes, nämlich des derzeitigen Präsidenten des italienischen Ministerrates, Silvio Berlusconi, sowie der Tatsache, dass die italienische Regierung direkt oder indirekt alle nationalen Fernsehsender kontrolliert, eine Besonderheit darstellt" und "dass die Rundfunk- und Fernsehanstalten in Italien seit Jahrzehnten in einem rechtlichen Vakuum agieren, was wiederholt vom Verfassungsgerichtshof beanstandet wurde, und dass die Bemühungen des Gesetzgebers und der zuständigen Einrichtungen im Hinblick auf die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Systems gescheitert sind". Dementsprechend fordert das EU-Parlament "das italienische Parlament auf, ... eine wirkliche, angemessene Lösung für das Problem eines Interessenskonflikts des Präsidenten des Ministerrats zu finden ... und Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ergreifen".

Tatsächlich hat das Europäische Parlament mit äußerst knapper Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Problem des Pluralismus der Informationssysteme nur sehr allgemein behandelt, ohne dabei nachdrücklich auf Berlusconi hinzuweisen. Die Abgeordneten der italienischen Mitte-rechts-Parteien haben die Resolution abgelehnt, da sie diese für eine unpassende politische Initiative hielten, die "von der italienischen Linken auf anti-nationale, hinterhältige Weise unterstützt worden sei".

Inzwischen hat die Mitte-rechts-Mehrheit in Rom trotz heftiger Kritik der Opposition mit dem so genannten "Gasparri-Gesetz" eine Neuregelung des Mediensektors getroffen. Damit wird das gesamte Kommunikationssystem (Sistema Integrato della Comunicazione/SIC) in einer Weise reguliert, die den Interessenkonflikt Berlusconis in Zukunft möglicherweise tatsächlich relativiert.

Lösung der Probleme der Mediendemokratie?

Das italienische Fernsehduopol aus RAI und Mediaset kontrolliert 80 Prozent der Sendeanlagen, wird von 90 Prozent der Zuschauer verfolgt und strahlt 97 Prozent der Fernsehwerbung aus, was erhebliche Auswirkungen auf die gesamten Werbeeinnahmen hat. In Italien fließen 53,3 Prozent des Werbebudgets an die Fernsehanstalten, während der Durchschnitt in Europa bei 29 Prozent liegt. Mediaset allein erhält mehr Werbeaufträge als die gesamte Tages- und Wochenpresse zusammengenommen. Diese Situation ist für den "Wettbewerb der Ideen" und die freie Meinungsäußerung sehr nachteilig und wurde von den zuständigen Behörden schon angeprangert. So hat die Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della concorrenza e del mercato) im Mai 2003 erklärt: "Im Verlauf der letzten 10 Jahre hat sich eine duopolistische Marktstruktur konsolidiert, in der starke Zugangsbeschränkungen die Entfaltung von wettbewerblichem Druck entschieden eingeschränkt, wenn nicht sogar behindert haben und damit zu einer unausgewogenen Marktstruktur geführt haben." Es gibt in Italien zurzeit elf staatliche Konzessionen für landesweite Fernsehsender (von denen einer, "Europa 7", aus Mangel an Frequenzen nicht ausgestrahlt werden kann). Drei Sender entfallen auf die RAI (RAI 1, RAI 2 , RAI 3), drei weitere gehören zu Mediaset (Canale 5, Italia 1 und Rete 4), wobei Letzterer gegen die Monopolbestimmungen verstößt. Mediaset wurde daraufhin mehrfach aufgefordert, die Ausstrahlung von Rete 4 auf Satellitenempfang umzustellen. Berlusconi ist dieser Anweisung jedoch zu keinem Zeitpunkt nachgekommen - mit der Begründung, sie sei ein Akt der Willkür und diene seiner persönlichen Verfolgung. Die Auseinandersetzung um Rete 4 beschleunigte die Suche nach einer umfassenden rechtlichen Lösung dieser Angelegenheit.

Schon seit Jahren verlangt das italienische Verfassungsgericht unter Vorgabe entsprechender Richtlinien in mehreren Urteilen eine Reform des Systems. Im Jahr 1994 ließ es verlauten, der Gesetzgeber habe die Aufgabe, "das Entstehen von monopolartigen Positionen innerhalb des Privatfernsehens zu unterbinden und die Meinungsvielfalt im Fernsehen zu fördern. Das Bestehen eines öffentlichen Fernsehens kann die Vormachtstellung eines Privatsenders nicht ausgleichen." Bereits am 20. November 2002 hatte das Verfassungsgericht ein ähnlich deutliches Urteil verkündet: "Die Beschränkung der für landesweite Ausstrahlungen verfügbaren Frequenzen durch die Analogtechnik hat sich weiter zugespitzt, sich nachteilig auf die Prinzipien von Meinungsvielfalt und freiem Wettbewerb ausgewirkt und zu einer weiteren Machtkonzentration geführt." Auf dieses Urteil nahm der italienische Staatspräsident am 23. Juli 2002 in seinem "offenen Brief an die Kammern" ausdrücklich Bezug, als er von Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit der Informationsquellen gesprochen hat. Er bezeichnet das zitierte Urteil des Verfassungsgerichts "gerade dort als besonders wichtig, wo es heraushebt, dass das bloße Bestehen eines Privatsenders (die so genannte externe Meinungsvielfalt) nicht ausreicht, um Vollständigkeit und Objektivität der politischen Kommunikation zu garantieren, wenn nicht darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden, die sich am Prinzip des gleichberechtigten Zugangs der politischen Kräfte zu den Medien (der so genannten internen Meinungsvielfalt) orientieren".

Der Staatspräsident forderte daraufhin das Parlament auf, ein Gesetz vorzubereiten, das "den gesamten Kommunikationssektor, d.h. Radio, Fernsehen und Presse sowie deren Beziehungen untereinander, grundlegend regelt. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes muss, besonders im Hinblick auf das Fernsehen, nachdrücklich auf die zentrale Bedeutung des öffentlichen Auftrags geachtet werden." Es ist außerordentlich wichtig, dass der Präsident in seiner Botschaft auf die Bedeutsamkeit der neuen "digitalen" Technologie für die Lösung des Problems hinweist.

Genau darauf zielt das Gesetz der Regierung Berlusconi, das mit Hilfe des Ministers für Kommunikation, Maurizio Gasparri, verabschiedet wurde. Es erzwingt die Einführung des digitalen Fernsehens bis zum Jahr 2006 und damit zugleich mehr Fernsehsender und mehr Informationen sowie eine größere Meinungsvielfalt dank des sehr breit gefächerten Integrierten Kommunikationssystems (SIC). Dieses umfasst Fernseh- und Radioanstalten, das gesamte Presse- und Verlagswesen, elektronische Medien, die Film- und Phonoindustrie sowie die Werbebranche, und zwar unabhängig von der Form ihrer Verbreitung. Kurzum: Es umfasst wirklich alles, was mit Kommunikation im engeren und weiteren Sinne zu tun hat und entspricht dem ungeheuren Marktwert von geschätzten 20 bis 25 Milliarden Euro. Es wurden neue Bestimmungen zur Vermeidung von Kartellbildungen eingeführt, denen zufolge kein Unternehmer mehr als 20 Prozent Anteil am Gesamtvolumen haben darf. Zurzeit unterschreiten alle italienischen Medienunternehmen dieses Limit deutlich. Das gilt auch für den Konzern Mediaset, dessen Vorzugsstellung durch das neue Gesetz zwar reglementiert wurde, dem sich nun aber zugleich neue Wege eröffnen, die natürlich den potenziellen Konkurrenten ebenfalls offen stehen. Die Idee, Fernsehen, Presse, Telekommunikation und Verlagswesen zu einem einzigen Markt zu vereinen, gab es als Projekt schon unter früheren Regierungen, ebenso die Idee, bis 2006 ins digitale Zeitalter einzutreten. Die Mitte-links-Opposition hat jedoch heftigen Widerstand gegen das "Gasparri-Gesetz" geleistet. Sie sieht darin ein Ausweichen vor den Problemen mit Mediaset, da es die grundsätzliche Frage nach dem Duopol RAI-Mediaset[4] nicht klärt und die Entwicklung bzw. Verbreitung der Digitaltechnik außerdem langsamer und ungewisser vonstatten geht, als es die Regierung behauptet. Auch von Seiten der Buch- und Zeitschriftenverlage wurde das Gesetz scharf kritisiert, da sie sich bei der Verteilung des Werbebudgets benachteiligt sehen.[5]

Fortbestand der Parteiendemokratie und Grenzen des Fernsehpopulismus

Nach der Verabschiedung des Gasparri-Gesetzes und anderer Gesetze durch das Parlament besteht in Italien nicht mehr einfach nur ein persönliches Problem Berlusconis (mit seinem Interessenkonflikt), vielmehr ist eine Situation entstanden, in der die gesamte Mitte-rechts-Führungsklasse zum Nutznießer des Berlusconismus wird. Obwohl diese intuitiv gegen das "Phänomen Berlusconi" war, hat es doch eine neue Dynamik in die Parteiendemokratie gebracht.

Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der italienischen Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2004 symptomatisch, auch wenn es nicht überbewertet werden sollte. Die Schwächung von Forza Italia innerhalb der Mitte-rechts-Koalition zwingt Berlusconi dazu, sich als Vermittler bei den unterschiedlichen Bedürfnissen seiner Bündnispartner zu bewähren. Sein Fernsehpopulismus scheint nicht mehr der ausschlaggebende Faktor zugunsten des Mitte-rechts-Bündnisses zu sein. Diese Erkenntnis lässt auch die vergangenen Wahlen im Jahr 2001, als der deutliche Sieg Berlusconis seiner unbezwingbaren Medienpräsenz und seinem persönlichen Einfluss zugeschrieben wurde, in einem anderen Licht erscheinen. Vom heutigen Standpunkt aus betrachtet, ist das Geschehen differenzierter zu beurteilen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein einfaches Urteil ex post nach dem Motto "Hinterher ist man immer klüger", denn einige soziologische und politikwissenschaftliche Studien hatten schon beizeiten davor gewarnt, eine allzu direkte Verbindung zwischen der ungeheuren Medienpräsenz Berlusconis und dem Verhalten der Wählerinnen und Wähler herzustellen. Eine genauere Analyse des Ausgangs der Wahlen von 2001 hatte gezeigt, dass der wahre Erfolg Berlusconis darauf beruhte, dass er all denjenigen eine politische Heimat bot, die keine linke Partei wählen wollten, und so dem bereits existierenden politischen Antagonismus eine neue Form gegeben hat.[6] Dies relativiert das von den meisten Kommentatoren - insbesondere den ausländischen - unmittelbar nach der Wahl gefällte Urteil, dass die charismatische Ausstrahlung des Cavaliere den Ausschlag gegeben habe und nicht seine besondere politische Rolle. Der Gemeinplatz, dass Berlusconi von den "fernsehsüchtigen" Italienern gewählt worden sei, muss revidiert werden. In Italien schätzt man die Zahl der Bürger, die "aufmerksam" sind, wenn es im Fernsehen um politische Information geht, auf 20 Prozent, 50 Prozent gelten als "mäßig aufmerksam" und 30 Prozent als "desinteressiert". Auf jeden Fall lässt sich festhalten, dass das politische Interesse abhängig ist von der Wahl des jeweiligen Fernsehprogramms. Das unterschiedliche Vertrauen, das RAI oder Mediaset entegegengebracht wird, lässt bei drei von vier Wählern auf ihr Wahlverhalten schließen.

Hieraus lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Der Polarisierung auf politischer Ebene entspricht eine latente Polarisierung auf der Ebene der Medien (RAI versus Mediaset), zumindest bei den Erwartungen und in der Wahrnehmung der Wähler. Zweitens: Die Regierung Berlusconi betrachtet die öffentliche Sendeanstalt (RAI) als potenziell feindlich gesinnt und unempfänglich für ihre politische Gesinnung. Daher rührt die Notwendigkeit, die RAI zu kontrollieren - auch mit Hilfe entsprechender Reformen. "Italienische Wahlkampagnen laufen derzeit nach einem ganz ungewöhnlichen Muster ab, indem sie als Spektakel inszenierte (in Form von medienunterstütztem Wahlkampf) mit ideologischen Gegenüberstellungen (in der Tradition der ehemaligen Partywahlkämpfe) verbinden und dadurch gänzlich unterschiedliche Effekte hervorrufen: auf der einen Seite größere Polarisierung und damit auch eine stärkere Mobilisierung der eigenen Wählerschaft - gerade wegen der Dramatik des ideologischen Elementes -, auf der anderen Seite zunehmende Ernüchterung."[7] Diese Beobachtung, die ursprünglich nach der Wahl im Jahr 2001 angestellt wurde, hat auch für die Wahl vom Juni 2004 noch Gültigkeit, selbst wenn sich beide Wahlen nicht unmittelbar miteinander vergleichen lassen.

Wichtigstes Ergebnis des bisher Gesagten ist, dass die Mediendemokratie all'italiana die Parteiendemokratie nicht ersetzt hat, sondern dass es zu einer neuartigen, allerdings nicht unproblematischen Symbiose gekommen ist. Insbesondere der Fernsehpopulismus Berlusconis stößt dabei an seine Grenzen. Insofern erweisen sich die Argumente derjenigen, die im In- und Ausland den Berlusconismus als Mediendiktatur betrachtet haben, der auf direktem Wege zu einer Demontage der Demokratie führen würde, als nicht überzeugend.[8] Wirklich in Gefahr ist die Demokratie, wenn - jenseits der allgegenwärtigen Logik der Medienkommunikation - die institutionellen Grundregeln beschädigt werden, wenn also die Gesetze, die erlassen werden, systematische Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit aufwerfen; wenn systematische Anomalien in den Formen demokratischer Vertretung gegeben sind (mit der so genannten "Mehrheitsdiktatur" im Parlament) und wenn das Angebot der Fernsehkommunikation (vor allem des öffentlichen Fernsehens) missbräuchlich zum Nutzen der Siegerseite abgeändert wird, einschließlich einer grundsätzlichen Abschaffung der Garantie des gleichberechtigten Zugangs für die Minderheit. Auch wenn man in Italien diesen drei Punkten bereits nahe gekommen ist, haben sich die Demokratie und ihre Institutionen - zumindest bis zum heutigen Tage - doch als sehr solide erwiesen, und zwar paradoxerweise auch aufgrund der neuen Dynamik der Parteiendemokratie. Der Kampf zwischen Medienpopulismus und Demokratie ist weiterhin offen.

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Fußnoten

1.
Vgl. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 53/2003, S. 12–19.
2.
In der schier unendlichen Fülle an kritischer bzw. polemischer Literatur zu Berlusconi von ganz unterschiedlicher Qualität verweise ich nur auf Paul Ginsborg, Berlusconi. Ambizioni personali in una democrazia mediatica, Torino 2003.
3.
Bericht A5 - 0230/2004, Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (2003/2237(INI)).
4.
Der Mitte-links-Opposition zufolge schafft das Gesetz keine Klarheit für die Zukunft, die im Zeichen der Digitaltechnik stehen soll, deren Entwicklung jedoch langsamer und ungewisser vonstatten geht, als es die Regierung behauptet. Zum Ausgleich behält Mediaset seine Vorzugsstellung bei, und die Probleme, die sich aus dem Duopol RAI-Mediaset ergeben, bleiben ungelöst, d. h., es fehlt weiterhin eine ernsthafte Reform des öffentlichen Fernsehens. Doch nicht nur das, mit diesem Gesetz wird die RAI zu einer kostenintensiven Umstellung auf Digitalfrequenzen gezwungen, da sie sich jetzt mit zwei Multiplex-Frequenzen ausstatten muss, die acht bis zwölf neuen Kanälen entsprechen. Mediaset hingegen kommt mit einer Multiplex-Frequenz aus (entsprechend vier bis sechs Kanälen) und kann damit seine eigene Position noch weiter ausbauen, ohne gegen die Antitrust-Regelungen zu verstoßen. Die Neuregelung, so ein Oppositionsmitglied, wird auf dem Gebiet des Digitalfernsehens viele Zwerge schaffen, während der Riese Mediaset seine Schäfchen ins Trockene bringt. Auch die Umstellung bis zum Jahr 2006 ist laut Expertenmeinung absolut unrealistisch. Nicht umsonst haben andere europäische Länder nach der Enttäuschung über die ersten Versuche die Umstellung auf einen späteren Zeitpunkt verlegt: Großbritannien und Deutschland bis 2010, Spanien sogar bis 2012.
5.
Angesichts der gegenwärtigen Marktsituation und des enormen Ungleichgewichts bei der Aufteilung des Werbebudgets zwischen Presse und Fernsehen ist es sehr unwahrscheinlich, dass es Herausgeber geben wird, die sowohl Zeitungen als auch Fernsehanstalten von Bedeutung besitzen werden. Solange sie dem Markt kein vollständiges Programm aus Presse und Fernsehen anbieten können, wird sich der Schwerpunkt der Werbebranche immer an den Großen des Fernsehgeschäftes orientieren. Vgl. Mauro Buonocore (Hrsg.), Anomalia Italiana e Televisione. Forza dei giornali, qualità della democrazia, Roma 2004.
6.
Vgl. hierzu Gianfranco Pasquino (Hrsg.), Dall'Ulivo al governo Berlusconi. Le elezioni del 13 maggio 2001 e il sistema politico italiano, Bologna 2002.
7.
Vgl. ebd., S. 178.
8.
Vgl. Gian Enrico Rusconi, Berlusconismo. Neuer Faschismus oder demokratischer Populismus?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2002) 8, S. 973 - 990.