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6.8.2004 | Von:
Bekim Agai

Islam und Kemalismus in der Türkei

Der politische Islam

Der Islam war immer Bestandteil des Programms der Mitte-rechts-Parteien. Anfang der siebziger Jahre gründete jedoch Necmettin Erbakan aus dem religiösen Milieu heraus die Nationale Heilspartei (Milli Selamet Partisi), die vor allem in ländlichen Regionen mit einer Mischung aus Konservatismus und religiösem Traditionalismus Stimmen gewann. In ihrem Umkreis tauchten erste islamische Gruppen auf, die sich an islamischen Staatsmodellen aus dem Ausland orientierten und die nicht eine islamischere Türkei, sondern eine andere staatliche Ordnung wollten. Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre erfolgte der Aufstieg der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi RP) Erbakans,[11] der mit dem knappen Gewinn der Parlamentswahlen vom Januar 1996 seinen Höhepunkt erreichte. Die Gründe für den Erfolg lagen zum einen in seinem Versprechen, eine gerechtere respektive islamische Ordnung einzuführen. In dieser Zeit wandelte sich die Partei zu einer Massenpartei, die auch die Frauen und die Jugend integrieren konnte und mit ihrer Vision von einer "gerechten Ordnung" (adil düzen) in Wirtschaft und Gesellschaft vor allem in den großen Städten viele Anhänger gewann. Diese Ordnung sollte Korruption durch islamische Moral ersetzen, islamische Politik sollte Interessenspolitik ablösen, so das Versprechen. Anhänger fanden sich aber weiter auf dem Land und auch in den kurdischen Regionen der Türkei. Wie keiner Partei vor ihr gelang es der RP, Grass-root-Politik zu betreiben und die einfache Bevölkerung, die nicht im politischen Prozess vertreten war, in die eigene Politik zu integrieren. Hierbei kooperierte sie mit lokalen Gruppen und war im sozialen Netz islamischer Organisationen stets mitvertreten. Insbesondere die Lokalpolitiker hatten ein gutes Image, weil sie mit Pragmatismus erfolgreiche Stadtteil- und Gemeindepolitik machten. In der Parteiführung jedoch zeichneten sich hinsichtlich ideologischer Ziele unterschiedliche Lager ab. Einflussreiche Führungspersönlichkeiten wollten die "gerechte Ordnung" in einem islamischen Staat verwirklichen.

Dahin gehende Äußerungen und vor allem Handlungen von Parteiangehörigen stellten das kemalistische Staatsverständnis in Frage und verstießen gegen die Konstanten der türkischen Innen- und Außenpolitik. Erbakans zumindest vor dem Amtsantritt noch offen geäußerter Ablehnung einer Integration in die EU, die er als "zionistische Verschwörung" bezeichnete, wurde mit Misstrauen begegnet.[12] Auch dass seine ersten Auslandsreisen als Premier nach Libyen und in den Iran führten, verstieß offen gegen das Primat der traditionellen Westorientierung. Der inszenierte Versuch einer RP-Abgeordneten, erstmalig mit einem Kopftuch ins Parlament einzuziehen, verursachte einen Eklat. Erbakans Treffen mit Vertretern der islamischen Bruderschaften und seine Wahlkampfveranstaltungen, in denen die Zuschauer grüne Fahnen schwenkten und zum Ende des Säkularismus aufriefen, waren weitere Höhepunkte in einer Kette symbolträchtiger Handlungen. Es waren diese Provokationen, die einen Wendepunkt in der Islamrezeption der kemalistischen Eliten auslösten. Offen intervenierte das Militär in die Politik der RP und veröffentlichte am 28. Februar 1997 ein Memorandum, das den Islamismus als größte Gefahr des Landes definierte und die Regierung (d.h. auch die Refah Partisi) zwang, unter anderem Maßnahmen gegen das Tragen des Kopftuchs in Bildungseinrichtungen, den Einfluss islamischer Gruppen auf das Bildungssystem sowie die Zunahme der Zahl der staatlich-religiösen Imam-Hatip-Schulen zu ergreifen.[13] Der so genannte "Prozess des 28. Februar" gipfelte im Rücktritt Erbakans als Premierminister, dem Verbot der RP (und im Juni 2001 auch ihrer Nachfolgepartei) sowie Prozessen gegen zahlreiche Bürgermeister der Refah Partisi, u.a. die Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara, die jeweils mit deren Absetzung und einem Politikverbot endeten. [14]

Jenseits symbolischer Akte hatte Erbakan für seine Anhänger weniger erreicht als seine pragmatischen Parteigenossen auf lokaler Ebene. Nach dem Eingriff des Militärs stand man mit weniger Freiheiten da als zuvor . Die polarisierende Politik Erbakans ging selbst einigen führenden Parteimitgliedern zu weit. Diese "Erneuerer" (yenilikçiler) hatten seit den frühen neunziger Jahren ferner das Festhalten der Partei an einem Staat der kulturellen Hegemonie kritisiert. Aus ihnen ging die AK-Partei um den früheren Istanbuler Refah-Oberbürgermeister Recep Tayyip Erdogan hervor.


Fußnoten

11.
Vgl. Rusen Çakir, Ne Seriat ne Demokrasi. Refah Partisini Anlamak, Istanbul 1994, S. 218.
12.
Vgl. Deniz Vardar, Le parti de la prospérité (Refah Partisi). L'image de l'Europe dans son discours politique (1995 - 1997), in: G. Seufert/J. Waardenburg (Anm. 9), S. 141 - 157.
13.
Die einzelnen Punkte des Memorandums sind aufgelistet in: Government due to receive MGK recommendations today, in: Nahost-Informationsdienst, 6 (1997) 23.
14.
Vgl. dazu Judith Hoffmann, Aufstieg und Wandel des politischen Islam in der Türkei, Berlin 2003; Hakan Yavuz, Islamic Political Identity in Turkey, New York 2003, S. 207 - 265; Günter Seufert, Neue pro-islamische Parteien in der Türkei, SWP-Studien, März 2002, S. 16f.