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6.8.2004 | Von:
Bekim Agai

Islam und Kemalismus in der Türkei

Eine neue islamische Politik? Die AKP

Als die AKP bei den Parlamentswahlen vom 3. November 2002 mit einem "Erdrutschsieg" an die Macht kam, waren die Aufgaben, die auf sie warteten, mannigfaltig, der Zeitrahmen eng umrissen und die kritischen Erwartungen hoch.[15]

Zum Wahlsieg der kurz vorher gegründeten Partei mit 34,4 Prozent der Stimmen trug der Verlust des Vertrauens in die etablierten Parteien bei. Die Zehn-Prozent-Hürde sorgte dafür, dass die AKP bei der Sitzverteilung im Parlament beinahe eine Zweidrittelmehrheit erhielt und die langen Jahre der instabilen Koalitionen vieler gleich starker Parteien ein Ende hatten. Die Republikanische Volkspartei CHP ist nun die einzige Oppositionspartei. Anders als bei den wesentlich unbedeutenderen Wahlsiegen der Refah Partisi erhob sich diesmal kein Sturm der öffentlichen Entrüstung, die Aktienmärkte nahmen den Wahlsieg positiv auf. Dies lag am politischen Programm der AKP.

Die Parteigründer der AKP um den heutigen Außenminister Abdullah Gül und den jetzigen Premierminister Erdogan versuchten von Anfang an, sich vom Image Erbakans abzusetzen. Sie bezogen die kemalistische Realität des Landes in ihre Politik mit ein und vermieden Provokationen. Die AKP bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservativ und vergleicht sich gerne mit der deutschen CDU. Im Wahlkampf gab man sich wirtschaftsnah und forderte die Privatisierung von Staatsbetrieben, eine weitere starke Demokratisierung der Türkei und mehr Partizipation für die Zivilgesellschaft.[16] Getragen wurde der Wahlsieg der AKP außerdem durch das Versagen des Staates wie auch der staatstragenden Parteien in den großen Krisen der vergangenen Jahre, die auch das Vertrauen in die Repräsentanten des Kemalismus erschüttert hatten.

Durch die Integration von Führungspersönlichkeiten der alten Rechtsparteien wurde sie zum neuen Sammelbecken der politischen Rechten und konnte sich vom Image als islamistische Partei absetzen. Charismatischer Führer der Partei ist Recep Tayyip Erdogan, der seinen Werdegang unter Necmettin Erbakan begonnen und zeitweise auch, zumindest verbal, dessen antieuropäische Polemik und Forderungen nach einem islamischen Staat unterstützt hatte.

Doch hat sich Erdogan eher als politischer Realist einen Namen gemacht, als er Oberbürgermeister der 16-Millionenstadt Istanbul war. Er gilt dabei (anders als die bisherige politische Elite einschließlich Erbakans) als Mann aus dem Volk. Auch er plante zu Beginn seiner Zeit als Oberbürgermeister große islamische Symbolprojekte, z.B. den Bau einer Großen Moschee am Taksimplatz, einem Zentrum westlicher Lebenskultur in Istanbul, oder die Einschränkung des Alkoholausschanks in der Stadt. Er maß diesen Wahlkampfversprechen jedoch keine Priorität bei und konzentrierte sich auf die drängenden Probleme, mit deren Lösung er mehr Menschen erreichen konnte. Er hatte schnell erkannt, dass viele Türken sich von ihm eine gute Verwaltung und saubere Straßen erhofften und keinen islamischen Staat.[17]

Parteiintern wurde im Oktober 2003 der Reformflügel gestärkt und viele Weggefährten aus der Zeit Erbakans wurden kaltgestellt. Der politische Kurs der AKP wurde in den Kommunalwahlen vom 28. März 2004 bestätigt. Sie konnte im Vergleich zu den Parlamentswahlen ihren landesweiten Stimmenanteil von 34,4 auf 42 Prozent erhöhen. Dies war ein klares Votum für die Tatkraft der Regierung bei der Umsetzung der für einen EU-Beitritt geforderten Reformen, mit denen man sich von einigen kemalistischen Tabus verabschiedete.


Fußnoten

15.
Vgl. zur Entstehung der AKP, ihrem Programm, ihren Wählern und ihren Führungspersönlichkeiten G. Seufert, ebd.; Wulf Schönbohm, Die neue Türkische AKP - islamistisch oder islamisch-demokratisch?, in: KAS-Auslandsinformationen (KAS-AI), (2003) 3, S. 4 - 20; zur Wahlanalyse Gabriel Goltz/Heinz Kramer, Politischer Erdrutsch bei den Wahlen in der Türkei, SWP Aktuell, November 2002; Wulf Schönbohm, Beginn einer neuen politischen Ära. Die türkische Parlamentswahl vom 3. November, in: KAS-AI, (2002) 12, S. 81 - 92; R. Quinn Mecham, From the ashes of virtue, a promise of light: the transformation of political Islam in Turkey, in: Third World Quarterly, 25 (2004) 2, S. 330 - 358.
16.
Die ideologischen Grundfesten der Partei werden von einem Berater Erdogans in einem Buch mit dem Titel "Konservative Demokratie" beschrieben: Yalçin Akdogan, Muhafazakar Demokrasi, Ankara 2003.
17.
Der Vergleich mit früheren Wahlergebnissen zeigt, dass er auch in modernen Stadtteilen punkten konnte.