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6.8.2004 | Von:
Bekim Agai

Islam und Kemalismus in der Türkei

Europapolitik der AKP

Insbesondere die Europapolitik der AKP, die im Wesentlichen die Innenpolitik und das Staatsverständnis berührt, überrascht viele Beobachter, da sie sich weder den Traditionen der Refah Partisi noch klassischer kemalistischer Politik zuordnen ließ. Nach eineinhalb Jahren Regierung durch die AK-Partei ist das politische System der Türkei europäischer als je zuvor. Es wurden zahlreiche, für die EU unabdingliche Gesetzespakete beschlossen, die an Kernbereiche kemalistischen Staatsverständnisses rührten.

Unter anderem konnte der politische und gesellschaftliche Einfluss des türkischen Militärs beschnitten werden, das eine Art "Überstaat" bildete, gleichzeitig wurde der Einfluss der Regierung auf das Militär gefestigt. Weitere Reformen betrafen die Reformierung des Justizwesens, die Anerkennung internationaler Abkommen, effektive Maßnahmen gegen die Folterpraxis und die Ausweitung der Meinungs- und Organisationsfreiheit. Der starke Einfluss des Staates auf alle gesellschaftlichen Bereiche (Etatismusprinzip) wurde zugunsten einer Stärkung der Zivilgesellschaft stark zurückgedrängt. Ebenso wurde das kemalistische Nationalismusverständnis modifiziert, das die sprachlich-kulturelle Hegemonie des Türkischen als unabdinglichen Bestandteil der nationalen Einheit postulierte. Nach zahlreichen Anläufen werden nun erstmals im staatlichen Fernsehen kurdischsprachige Sendungen ausgestrahlt. Die kurdische Sprache ist jetzt auch an Bildungseinrichtungen erlaubt, und es dürfen kurdische Namen vergeben werden.

Auch die Religionsfreiheit hat einen Wandel erfahren. Sowohl im kemalistischen Sinne wie auch im Verständnis der Refah fußte die türkische Identität auf einer türkisch-sunnitischen Kultur der Bürger. Deshalb ist die gesetzliche Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften als gleichberechtigt gegenüber dem sunnitischen Islam ein Meilenstein. Städtische Vergünstigungen stehen nun allen Religionsgemeinschaften gleichermaßen zu; dies gilt für die christlichen Religionsgemeinschaften ebenso wie für die Alewiten. Christliche Stiftungen können nun Eigentum erwerben. In Sprache und Religionspolitik wurde damit erstmals Pluralismus nicht nur geduldet, sondern rechtlich abgesichert.[18] Mit den Reformen tastete die AKP die politischen Sakrilegien des Kemalismus an. Auch kulturelle Tabuzonen der türkischen Gesellschaft wurden betreten. 80 Jahre Republik, die Herrschaft vermeintlich progressiver Parteien sowie drei Putsche zugunsten der Prinzipien Atatürks hatten es beispielsweise nicht geschafft, durchzusetzen, dass so genannte Ehrenverbrechen (meist Morde an der eigenen Frau oder weiblicher Verwandtschaft) nicht mehr als minder schwerer Tatbestand behandelt wurden. Diese Zeiten sind nun zumindest auf dem Papier vorbei. Die Frage, warum die "islamische" AKP diese Reformen durchsetzte und nicht die Politik Erbakans weiterführte, lässt sich nur vor dem Hintergrund der Entwicklungen im islamischen Diskurs der letzten zehn Jahre verstehen.


Fußnoten

18.
Vgl. Heinz Kramer, Demokratieverständnis und Demokratisierung in der Türkei, in: Südosteuropa-Mitteilungen, (2004) 1, S. 30 - 43; Wulf Schönbohm, Neudefinition der Rolle des Militärs in der Türkei (www.kas.de/publikationen/2003/1996_dokument.html). Die türkische Botschaft in Berlin informiert über die Entwicklungen des Reformprozesses unter (http://www.tcberlinbe.de/de/eu/index.htm).