Bayern-Fahne mit blau-weißen Rauten

14.12.2018 | Von:
Thomas Schlemmer

Die CSU von 1945 bis 2018. Eine kurze Bilanz

Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) gibt es seit 73 Jahren. Davon war sie 70 Jahre Regierungspartei und führte den Freistaat 50 Jahre lang mit absoluter Mehrheit. In der Geschichte demokratischer Staaten werden sich nur wenige vergleichbare Beispiele finden lassen. Auch Wahlergebnisse jenseits der Marke von 60 Prozent wie bei den Landtagswahlen 1974 und 2003 sind rekordverdächtig. Größer noch als der Erfolg der Partei war stets das Selbstbewusstsein führender CSU-Politiker. Als der damalige Generalsekretär Erwin Huber im Herbst 1994 nach den politischen Perspektiven der CSU befragt wurde, erklärte er: "In Bayern haben die Wittelsbacher 800 Jahre regiert. Wir erst 37. Da is’ noch viel drin."[1] Damit schrieb Huber den Mythos CSU in den Mythos Bayern ein und ergänzte die althergebrachte Trias "Wald, Gebirg und Königstraum" um eine parteipolitische Komponente mit impliziter Ewigkeitsklausel.[2]

Wer hoch greift, kann tief fallen: Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 verlor die CSU im Vergleich zu 2013 10,5 Prozent der Stimmen und verfehlte mit 37,2 Prozent – dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte – die absolute Mehrheit deutlich. Je nach politischer Couleur kennzeichneten Entsetzen, Erstaunen, Schadenfreude oder offene Häme die Berichterstattung. "Bayern aus den Fugen", titelte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", ein "politisches Erdbeben" erkannte die spanische Zeitung "El Mundo", während "Dagens Nyheter" aus Stockholm eine "historische Niederlage" konstatierte. Die "Westfalenpost" sprach sogar von einer "Zeitenwende im Freistaat". [3]

Steht Bayern wirklich vor einer "Zeitenwende"? Es ist Zeit, eine kurze Bilanz zu ziehen,[4] die jüngsten Ereignisse in die Geschichte Bayerns und der CSU einzuordnen, nach längerfristigen Entwicklungen und ihren Auswirkungen zu fragen sowie Handlungsoptionen für die nähere Zukunft zu skizzieren.

Letzte ihrer Art?

Die Gründung der CSU 1945/46 als autonome Landespartei entsprach "der konfessionellen, sozialen und regionalen Zerklüftung" der deutschen Nachkriegsgesellschaft"[5] und war Ausdruck der "bayerischen Frage", die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges offener schien denn je. Eigentlich zielte die Idee der Union auf eine Überbrückung aller "Grabenbrüche der neueren deutschen Geschichte"[6] und umfasste damit nicht nur ein Ende der konfessionellen Spaltung auf dem Feld der Politik, sondern schloss auch landsmannschaftliche Gegensätze aus. Die Frühgeschichte der CSU zeigte jedoch bald, dass die Praxis anders aussah. Die Frage nach der Stellung und den Einflussmöglichkeiten Bayerns in einem übergeordneten deutschen Staatswesen überschattete alle innerparteilichen Debatten und führte letztlich dazu, dass die Weichen für ihre Entwicklung zur eigenständigen Landespartei lange gestellt waren, bevor sich die Landesverbände der Schwesterpartei 1950 auf Bundesebene zur Christlich-Demokratischen Union (CDU) zusammenschlossen.

Der CSU war ihr Charakter als Regionalpartei also gleichsam in die Wiege gelegt, das heißt, sie "verlieh der Identität" Bayerns "politischen Ausdruck" und bediente mit starken Worten das "Narrativ der Legitimation regionaler Differenz".[7] Die CSU war nach 1945 aber nicht die einzige deutsche Regionalpartei, und das zeigt schon die Bedeutung, die überkommenen Traditionen und territorial gebundenen politischen (Teil-)Kulturen zukam. Aber in Bayern waren diese historischen Wurzeln und die Erinnerungen an die Zeiten souveräner Staatlichkeit besonders stark, sodass sich gleich zwei Regionalparteien entwickelten: neben der CSU auch die Bayernpartei.[8]

Die Bayernpartei hatte ihre politische Bedeutung allerdings bereits nahezu vollständig eingebüßt, als die Ära Adenauer 1963 zu Ende ging – und damit war sie nicht allein. Die Bundesrepublik war noch keine 20 Jahre alt, als fast alle Parteien, die sich überwiegend über spezifisch territoriale Faktoren definierten, von der parlamentarischen Bildfläche verschwunden waren. Die Gründe dafür lagen in der Integrationskraft des "Wirtschaftswunders" und in der erfolgreichen Politik der Westintegration, also in dem doppelten Versprechen von Wohlstand und Sicherheit, welches das Provisorium Bundesrepublik und die sie tragenden Parteien zunehmend attraktiv erscheinen ließ. Zu diesen Parteien gehörte auch die CSU – paradoxerweise, hatten doch ihre Vertreter im Parlamentarischen Rat und im Bayerischen Landtag das Grundgesetz 1949 mit großer Mehrheit abgelehnt. Dieses Paradoxon ergab sich zum einen aus der Aktionseinheit mit der CDU, mit der die CSU im Bundestag von Anfang an durch eine Fraktionsgemeinschaft verbunden war, in der sie durch ihre meist sehr selbstbewusste Landesgruppe aber stets als eigene Kraft sichtbar blieb;[9] zum anderen aus der aktiven Beteiligung an den Regierungsgeschäften insbesondere durch ebenso populäre wie umstrittene Bundesminister wie Fritz Schäffer, den strengen Hüter der Staatsfinanzen, und Franz Josef Strauß, in dem nicht wenige eine manifeste Bedrohung der jungen Demokratie sahen. Als verdeckte Bundespartei konnte die CSU sowohl Verantwortung auf gesamtstaatlicher Ebene übernehmen als auch effektiv bayerische Interessen bedienen: die "Erschließung des Landes" fördern und Bayern so den Weg in die industrielle Moderne ebnen; finanzielle Ressourcen mobilisieren, um die sozialen Folgen dieses Übergangs zu dämpfen; und glaubhaft die föderalistische Karte spielen, um sich als authentische Vertreterin des Freistaats zu stilisieren.[10]

Das bayerische Bedürfnis nach Autonomie hatte freilich noch eine andere, europäische Dimension. Die CSU erweiterte nämlich ihre "einzigartige institutionelle Doppelrolle"[11] um einen besonderen europäischen Anspruch. Das europäische Projekt war für die CSU von Anfang an Ausdruck einer katholisch-abendländischen Zielprojektion und besonders attraktiv, weil es über das Ordnungsprinzip des Nationalstaats hinauswies. Als bayerische Regionalpartei und verdeckte Bundespartei zog die CSU im Mehrebenensystem der europäischen Staatengemeinschaft unterschiedliche Register, um zum einen die besonderen Interessen Bayerns in einem Europa der Regionen zur Geltung zu bringen,[12] zum anderen aber um ihrer Skepsis gegen administrative Zumutungen aus Brüssel Ausdruck zu verleihen. Die besonderen diplomatischen Beziehungen, die Bayern zur EU und zu Nachbarstaaten wie Österreich pflegt und die die CSU zu befreundeten Parteien wie der Österreichischen Volkspartei aufrechterhält, sind Ausdruck dieses ambivalenten Ansatzes.[13]

Dazu passt die Aussage, der Freistaat sei ein besonderes Stück Deutschland und gleiche Schottland, wo die Scottish National Party für sich beansprucht, eine Nation ohne Staat zu vertreten. Während die Frage nach dem Verhältnis von Region und Nation in Europa aber in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat und die Rufe nach mehr Autonomie, sogar nach Unabhängigkeit lauter geworden sind, ist der Föderalismus in Deutschland als Ausdruck von rückwärtsgewandter Kleinstaaterei unter Druck geraten.[14] Dies zeigt sich auch in Bayern und stellt vor allem die CSU als Gralshüterin der föderativen Ordnung vor Herausforderungen.

Fußnoten

1.
Zit. nach Walter Mayr, Große Welt im Rautengitter, in: Der Spiegel, 3.10.1994, S. 40–47, hier S. 47.
2.
Margot Hamm et al. (Hrsg.), Mythos Bayern. Wald, Gebirg und Königstraum, Augsburg 2018.
3.
Zit. nach Pressestimmen zur Landtagswahl, 15.10.2018, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1233243.html«.
4.
Zur Orientierung vgl. Alf Mintzel, Geschichte der CSU, Opladen 1977; Thomas Schlemmer, Die Christlich-Soziale Union 1945 bis 1955, München 1998; Michael Weigl, Die CSU, Baden-Baden 2013.
5.
Wilhelm Hennis, Die Rolle des Parlaments und die Parteiendemokratie, in: Richard Löwenthal/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland – eine Bilanz, Stuttgart 1974, S. 203–243, hier S. 234.
6.
Gerhard Schulz, Die CDU – Merkmale ihres Aufbaus, in: Max Lange et al. (Hrsg.), Parteien in der Bundesrepublik, Stuttgart–Düsseldorf 1955, S. 3–153, hier S. 31.
7.
Roland Sturm, Die deutschen Regionalparteien, in: Rudolf Hrbek/Martin Große Hüttmann (Hrsg.), Regionalparteien in Europa, Tübingen 2016, S. 9–19, hier S. 9.
8.
Vgl. Ilse Unger, Die Bayernpartei, Stuttgart 1979; Konstanze Wolf, CSU und Bayernpartei, Köln 1984.
9.
Vgl. Günter Buchstab, Die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft, in: Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute, München 2009, S. 255–274.
10.
Vgl. Thomas Schlemmer/Hans Woller (Hrsg.), Bayern im Bund, 3 Bde., München 2001–2004.
11.
So schon Alf Mintzel, Die CSU, Opladen 1975, S. 39.
12.
Vgl. dazu Alexander Wegmaier, Die Idee Europa und die bayerische Europapolitik 1945–1979, München 2018; Guido Thiemeyer, Die Bundesländer und die Entstehung des europäischen Mehrebenensystems 1950 bis 1985, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 3/2017, S. 339–363.
13.
Vgl. Eve Hepburn, The CSU and the Territorial Cleavage in Bavarian Party Politics, in: German Politics 2/2008, S. 184–202, hier S. 191; Alexander Wegmaier, Außenpolitik im Föderalismus, St. Ottilien 2011.
14.
Vgl. exemplarisch Thomas Darnstädt, Ein Abgrund von Föderalismus, in: Der Spiegel, 5.7.2010, S. 56–67.
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