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14.12.2018 | Von:
Thomas Schlemmer

Die CSU von 1945 bis 2018. Eine kurze Bilanz

Alles auf Anfang?

Wer von der CSU spricht, dachte bis vor Kurzem meist an einen schier unverrückbaren schwarzen Monolithen. Doch dieses Bild verstellt den Blick darauf, dass der Erfolg der bayerischen Unionspartei aus dem Zusammenwirken von ebenso günstigen wie langfristig wirksamen strukturellen Voraussetzungen, politisch-organisatorischen Weichenstellungen und den Fehlern der Mitbewerber um die Wählergunst resultierte. Ebenso ist der jüngste Misserfolg auf die Interdependenz von längerfristigen, schwer beeinflussbaren Prozessen und aktuellen Entwicklungen zurückzuführen. Ein kurzer Blick auf die vier formativen Phasen in der Geschichte der CSU soll dies verdeutlichen.

1945 bis 1966 Die ersten zwei Jahrzehnte ihres Bestehens lassen sich mit "Aufbruch, Krise und Erneuerung" zusammenfassen. 1946 gewann die CSU alle Wahlen mehr oder weniger deutlich und erzielte bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung sogar 58,3 Prozent der Stimmen. Als "Milieupartei des Katholizismus einerseits" und als interkonfessionelle "Sammlungsbewegung rechts von der SPD andererseits",[15] erwies sich die CSU als strukturell mehrheitsfähig. Doch stieß sie wegen erbitterter Führungs- und Flügelkämpfe über Programm, Personal und Organisation rasch an ihre Grenzen.[16] Erschwerend kam hinzu, dass sich das überschaubare Parteiensystem der ersten Nachkriegsjahre seit 1948/49 auch in Bayern zunehmend polarisierte und fragmentierte.[17] Neue Parteien entstanden entweder entlang der historisch gewachsenen konfessionell-territorialen Spannungslinien, die – grob gesprochen – zwischen dem Süden und dem Norden Bayerns verliefen, oder sie ergaben sich aus neuen sozialen Konfliktlagen, die in Krieg, Zusammenbruch und Niederlage wurzelten. Die Bayernpartei und die ersten Interessenvertretungen der Heimatvertriebenen setzten der CSU so sehr zu, dass sie bei der ersten Bundestagswahl 1949 nur noch auf 29,2 Prozent der Stimmen kam und ein Jahr später bei der Wahl zum Bayerischen Landtag sogar zum ersten und einzigen Mal mit 27,4 Prozent hinter die SPD (28 Prozent) zurückfiel. Nie war die CSU weiter von ihrem dreifachen Anspruch entfernt, "Volkspartei, Staatspartei und Ordnungspartei" zu sein.[18] Mehrheiten gegen die CSU waren also nicht nur möglich, sie ließen sich auch organisieren, wie sich im November 1954 zeigte, als sich eine Koalition aus vier Parteien unter sozialdemokratischer Führung bildete, die immerhin drei Jahre regierte.

Der Sturz in die Opposition war für die CSU ein Trauma, das bis heute nachwirkt. Doch gerade dadurch fand die Partei die Kraft, sich zu erneuern: Personell traten verbrauchte Führungsfiguren von der politischen Bühne ab, programmatisch verschoben sich die Gewichte vom prononciert bayerisch-katholischen zum liberal-konservativen, interkonfessionellen Flügel der Partei, und organisatorisch unternahm eine neue Parteiführung energische Schritte zur Werbung neuer Mitglieder und zum Aufbau eines modernen Parteiapparats. Die CSU profitierte dabei vom Ausbau der öffentlichen Parteienfinanzierung ebenso wie von einem allgemeinen Prozess der Konzentration, der das bundesdeutsche Parteiensystem unter den Bedingungen von wachsendem Wohlstand und Stabilität erfasst hatte. 1962 setzte sich der Bayerische Landtag nur noch aus Vertretern von vier Parteien zusammen. Wie die CSU an der Wende von den 1940er zu den 1950er Jahren unter sozialen Spannungen und politischen Gegensätzen gelitten hatte, kam ihr jetzt die zunehmende Integration der Gesellschaft zugute. 1966 gewann die CSU bei der Landtagswahl mit 48,1 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate zurück und regierte erstmals seit 1950 wieder ohne Koalitionspartner.

1966 bis 1978 Diese Erfolge sind umso bemerkenswerter, als sie vor dem Hintergrund eines dramatischen Strukturwandels in der Wirtschaft und Gesellschaft Bayerns gesehen werden müssen.[19] In den 1960er Jahren hielt in Bayern endgültig die industrielle Moderne Einzug, und es war die CSU, die diesen Prozess zu steuern und zu beschleunigen suchte.[20] Ihre traditionelle Anhängerschaft in Landwirtschaft, Handwerk und Kleinhandel verlor mehr und mehr an Bedeutung, ganz im Gegensatz zu den Arbeitern und Angestellten im expandierenden sekundären und tertiären Sektor. Doch der SPD gelang es nicht, das Wasser des sozialen Wandels dauerhaft auf ihre Mühlen zu lenken. Die CSU konnte sich dagegen als Partei des Fortschritts profilieren, wobei sie zunehmend auf so widersprüchliche Begriffspaare wie Tradition und Moderne, Konservatismus und Fortschritt oder Heimat und Hochtechnologie setzte, um ihren programmatisch-politischen Horizont zu beschreiben.

Anfang der 1970er Jahre begann die CSU, staatliche Symbole wie Löwe und Raute zu besetzen. Damit profilierte sie sich als angeblich einzig legitime Vertreterin bayerischer Interessen. Zugleich führten der sozioökonomische Strukturwandel und der Ausbau der Infrastruktur auch in den ausgedehnten ländlichen Regionen Bayerns zu einer Verbesserung des Lebensstandards und der Lebenschancen für breite Bevölkerungsschichten, deren politische Früchte die CSU ernten konnte. Bei der Landtagswahl 1970 gewann sie 56,4 Prozent der Stimmen, vier Jahre später sogar 62,1 Prozent. Bis Ende der 1960er Jahre hatte es gedauert, das bürgerlich-konservative Lager fast vollständig in der CSU zu sammeln. Bei den Wahlen 1970 und 1974 gelangen der CSU zudem große Gewinne unter der traditionellen SPD-Wählerschaft.[21] Während sich die SPD davon nie wirklich erholte, stieg die CSU zur beherrschenden Kraft im politischen System Bayerns auf.

1978 bis 1994 Im letzten Jahrzehnt der "Bonner Republik" war die Dominanz der CSU in Bayern am größten. Mit Franz Josef Strauß als Parteichef und Ministerpräsident verfügte sie bis 1988 über eine international bekannte Führungsfigur, die polarisierend und integrierend zugleich wirkte.[22] Die unangefochtene Herrschaft über den Freistaat wurde ab Oktober 1982 flankiert durch die Beteiligung an der christlich-liberalen Bundesregierung unter Helmut Kohl. Zwar blieben Reibungsverluste nicht aus, doch überwogen die Vorteile durch eine effektivere Vertretung bayerischer Interessen auf Feldern wie Verkehrs-, Technologie- und Industriepolitik. In diesem Jahrzehnt gelang es der CSU, durch "vielfältige neue organisatorische Vernetzungen ein parteinahes gesamtbayerisches Sozialmilieu" aufzubauen und "modernes organisationspolitisches Parteimanagement mit neuen Honoratioren-Strukturen" zu verbinden.[23] Diese spezifische Organisations- und Integrationspolitik ist sicher ein wichtiger Faktor, um Wahlergebnisse zu erklären, die bei Landtags- und Bundestagswahlen in diesen Jahren stets und zum Teil deutlich über 50 Prozent lagen.

Allerdings sah sich die CSU ab Ende der 1980er Jahre mit drei Herausforderungen konfrontiert. Das erste dieser Probleme betraf die Auseinandersetzung mit dem Erbe, das der 1988 unerwartet verstorbene Franz Josef Strauß hinterlassen hatte: ungelöste Führungsfragen, zu lange aufgeschobene programmatische Diskussionen und vor allem ein zunehmend skandalisiertes System gegenseitiger Gefälligkeiten.[24] Das zweite Problem ergab sich aus dem Ende der DDR und dem Beitritt der fünf ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik. Strategisch musste sich die CSU damit abfinden, dass sich ihr unmittelbarer Macht- und Einflussbereich nicht verändert hatte, während sich die Gewichte in der Parteienlandschaft und im föderativen System der "Berliner Republik"verschoben. Damit verbunden wuchs drittens die Zahl politischer Mitbewerber. Dieser Prozess der Pluralisierung hatte bereits Ende der 1970er Jahre mit der Gründung der Partei Die Grünen begonnen, die 1986 erstmals auch in den Bayerischen Landtag einzogen, und setzte sich mit den Republikanern fort, die 1990 nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterten.[25]

1994 bis 2018 Die Republikaner verschwanden in Bayern nicht zuletzt deshalb wieder, weil die CSU sich auf die Doppelstrategie verlegte, die Partei als rechtsextrem zu brandmarken sowie gleichzeitig ihre Themen zu besetzen und ihre Wählerschaft zu umwerben. Doch das wachsende Integrationsproblem der CSU war unverkennbar: Selbst bei der Landtagswahl 2003, als die CSU mit 60,7 Prozent der Stimmen noch einmal einen glänzenden Erfolg feiern konnte, kam die Konkurrenz von FDP, Republikanern, Freien Wählern und Ökologisch-Demokratischer Partei auf fast elf Prozent der Stimmen.[26] Dies spiegelte die Pluralisierungs- und Individualisierungsprozesse wider, die die (west)deutsche Gesellschaft im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts erfasst hatten.[27] Dass die CSU darunter zunächst weniger zu leiden hatte als andere Parteien, lag an der Persistenz bestimmter soziokultureller Formationen wie der Bindung der Wählerschaft an die christlichen Kirchen gerade im ländlichen Raum; an den im innerdeutschen Vergleich glänzenden ökonomischen Kennziffern und am Faktor Edmund Stoiber, der sich insbesondere nach dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder als bayerische Speerspitze gegen Zumutungen aus Berlin zu profilieren wusste.[28] Entsprechend schwer trafen die CSU die (Selbst-)Demontage ihres Hoffnungsträgers und Stoibers Rücktritt als Ministerpräsident und Parteivorsitzender im Herbst 2007. Ein Jahr später folgte bei der Landtagswahl ein Absturz der CSU auf 43,4 Prozent der Stimmen, der die Partei erstmals seit 1962 in eine Koalitionsregierung zwang. Doch alle Nach- und Unkenrufe erwiesen sich als voreilig. Unter der Führung von Horst Seehofer als Parteivorsitzender und Ministerpräsident gelang es der CSU, den Negativtrend bei den Bundes- und Landtagswahlen 2013 umzukehren. Es wurde aber auch deutlich, dass das Fundament dieses Erfolgs erheblich brüchiger war als früher.

Fußnoten

15.
Karl Schmitt, Konfession und Wahlverhalten in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1989, S. 305.
16.
Vgl. Thomas Schlemmer, Die Flügelkämpfe in der CSU 1945 bis 1949, in: Hans Zehetmair (Hrsg.), Politik aus christlicher Verantwortung, Wiesbaden 2007, S. 60–72.
17.
Vgl. Andreas Kießling, Das Parteiensystem Bayerns, in: Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hrsg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 126–146.
18.
Emil Muhler, Die ideologischen Grundlagen der CSU, in: Politisches Jahrbuch der CSU, Augsburg–Recklinghausen 1954, S. 13–32, hier S. 25.
19.
Vgl. Dirk Götschmann, Wirtschaftsgeschichte Bayerns, Regensburg 2010, S. 393–603.
20.
Vgl. hier und im Folgenden Thomas Schlemmer, Politik und Selbstdarstellung in Bayern und Baden-Württemberg, in: Stefan Grüner/Sabine Mecking (Hrsg.), Wahrnehmung und Steuerung von sozialökonomischem Wandel in Deutschland 1945–2000, Berlin–Boston 2017, S. 171–190.
21.
Vgl. Alf Mintzel, Die CSU-Hegemonie in Bayern, Passau 1998, S. 131.
22.
Vgl. Horst Möller, Franz Josef Strauß, München u.a. 2015, S. 533–726.
23.
Stefan Immerfall/Alf Mintzel, Ergebnisse und Perspektiven der Forschung zur Parteienlandschaft in Bayern, in: Maximilian Lanzinner/Michael Henker (Hrsg.), Forschungsperspektiven zur Geschichte Bayerns nach 1945, Augsburg 1997, S. 13–28, hier S. 15.
24.
Vgl. dazu Andreas Kießling, Die CSU, Wiesbaden 2004; Henrik Gast/Uwe Kranenpohl, Politische Führung in der CSU nach Strauß, in: Gerhard Hopp/Martin Sebaldt/Benjamin Zeitler (Hrsg.), Die CSU, Wiesbaden 2010, S. 419–439.
25.
Vgl. Oskar Niedermayer, Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 115–135.
26.
Vgl. Kießling (Anm. 17), S. 140.
27.
Vgl. dazu programmatisch Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom, Göttingen 2010; Andreas Wirsching, Abschied vom Provisorium 1982–1990, München 2006, S. 289–360; Manfred Görtemaker, Die Berliner Republik, Berlin 2009.
28.
Vgl. Harald Schoen, Mir san mir an der weiß-blauen Wahlurne?, in: Kerstin Völkl et al. (Hrsg.), Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 2008, S. 62–92.
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