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14.12.2018 | Von:
Thomas Schlemmer

Die CSU von 1945 bis 2018. Eine kurze Bilanz

Neben einer geschickten Identitäts- und Heimatpolitik waren es vor allem die Wohlstandsgewinne, die bei Wahlen lange Zeit der Regierungspartei zugutekamen, sodass es der CSU gelang, ein glaubwürdiges Narrativ der Einheit von Land und Partei zu schmieden. Im Lichte der spürbar gesunkenen Mobilisierungsfähigkeit der CSU und des abnehmenden Konzentrationsgrades des bayerischen Parteiensystems scheint diese Erzählung freilich an Integrationskraft verloren zu haben.[29] Heimatverbundenheit bezieht sich stärker als früher auf Region und Wohnort statt auf Bayern als Ganzes. Diese Ausdifferenzierung des Heimatbewusstseins lässt ungleiche Lebenschancen und Wohlstandsdifferenzen stärker hervortreten und verschafft ihnen größere politische Virulenz. Als Unterschiede anerkennendes Strukturprinzip gerät der Föderalismus und damit das Lebenselixier der CSU unter Druck. Hinzu kommt, dass heute mehr als jeder fünfte Einwohner Bayerns einen Migrationshintergrund hat.[30] "Die traditionelle Inszenierung" der CSU und der von ihr (mit)getragenen Staatsregierung als Bannerträger bayerischer Eigenstaatlichkeit, Interessen und Kultur "fällt so zunehmend schwerer und erzielt immer weniger die gewünschten Unterstützungseffekte".[31] Dass nach der Landtagswahl 2018 mit sechs Fraktionen mehr Parteien im Maximilianeum vertreten sind als 1950 und die CSU ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis einfuhr wie seinerzeit, spricht eine deutliche Sprache. Wenn man die Geschichte der CSU seit 1945 betrachtet, könnte man also mit Fug und Recht fragen: Alles auf Anfang?

Ausblick

Vergleicht man Fragmentierung und Polarisierung des bayerischen Parteiensystems nach den Landtagswahlen von 1950 und 2018, fallen tatsächlich bestimmte Parallelen auf. Beides lässt auf eine von mehr oder weniger tiefen Spannungs- und Spaltungslinien durchzogene Gesellschaft schließen. Aber schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass sich diese erheblich verschoben haben.[32] 1950 ging es vor allem um Fragen wie Konfession, Region und politische Tradition oder Herkunft, während 2018 der Gegensatz zwischen Katholiken und Protestanten fast jede Bedeutung verloren hat, die Unterschiede zwischen altbayerischen Kernlanden und anderen bayerischen Regionen stark verschliffen sind und der Faktor Herkunft etwas anderes bedeutet als in der von Flucht und Vertreibung geprägten Nachkriegszeit. Dagegen ist das Gefälle zwischen (Groß-)Stadt und Land erheblich wichtiger, dasselbe gilt für Aspekte wie Alter, Geschlecht oder Bildung.

Wie ein Blick auf die Wahlergebnisse 2013, 2017 und 2018 zeigt, sind die Konsequenzen dieser Veränderungen nicht so spektakulär, wie es zunächst den Anschein hat – sieht man davon ab, dass mit der SPD eine tragende Säule des bayerischen Parteiensystems bedrohlich ins Wanken gekommen ist. Verglichen mit der Bundestagswahl 2017 verlor die CSU zuletzt nur etwas mehr als ein Prozent der Stimmen. Der eindeutige Wahlsieger waren die Grünen, die mit 17,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte im Freistaat einfuhren. Die Gewichte zwischen den politischen Lagern haben sich kaum verschoben, wenn man bedenkt, dass die Stimmen der Alternative für Deutschland zu einem erheblichen Teil von ehemaligen Wählerinnen und Wählern der CSU kamen. Hatten CSU, Freie Wähler und FDP 2013 zusammen noch 60 Prozent der Stimmen gewinnen können, so waren es der schweren Verluste der CSU zum Trotz fünf Jahre später noch immer fast 54 Prozent. SPD, Grüne und Linke kamen dagegen zusammen auf 30,5 Prozent der Stimmen, nach 31,3 bei der Landtagswahl 2013. Dazu passt die Beobachtung, dass zwar auch in Bayern "die Zahl der Wechselwähler steigt", aber die "Richtung weiterhin in beachtlichem Maße strukturell mitbestimmt ist". Die Bindungen an sozialmoralische Milieus, "wie locker oder auch nurmehr latent sie vorhanden sein mögen", präformieren also die "politisch-ideologischen Grundorientierungen".[33] Ein sogenanntes bürgerliches Bündnis mit den Freien Wählern, das der CSU zunächst die nahezu bruchlose Fortsetzung ihrer Politik im Freistaat ermöglichen dürfte, war die fast logische Konsequenz dieser bei aller Veränderung überraschend stabilen Kräfteverhältnisse.

Dennoch dürften die Zeiten einer sicheren Stammwählerschaft und struktureller Mehrheiten ohne große Anstrengungen auf absehbare Zeit vorbei sein. Die CSU wird sich an einen Wählermarkt gewöhnen müssen, der auch in Bayern zunehmend volatil wird.[34] Schließlich entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler spontaner und stärker situationsbezogen als früher. Mit einer stimmigen Agenda und dem passenden Personal zur richtigen Zeit ist also einiges zu gewinnen; das zeigt nicht nur der Wahlerfolg der Grünen, sondern auch die erfolgreiche Kampagne von Horst Seehofer, der 2013 für die CSU die absolute Mehrheit zurückerobern konnte.

Der Abschied von strukturellen Mehrheiten muss also nicht bedeuten, dass sich keine situativen Mehrheiten organisieren lassen. Dafür kann die CSU vor allem zwischen drei strategischen Varianten wählen: Die erste steht im Zeichen der Kontinuität, das heißt sie spielt ihre Rolle als verdeckte Bundespartei mit europapolitischem Anspruch weiter. Die zweite würde einen Rückzug auf die Rolle einer bloßen Regionalpartei bedeuten, um die bayerische Bastion auf jeden Fall zu halten. Die dritte käme einem Sprung ins Ungewisse gleich: die Umgründung der CSU zu einer echten Bundespartei, um mit neuen Wählerschichten außerhalb Bayerns ihren politischen Einfluss in Berlin zu sichern und von dort aus auch für den Freistaat Politik zu machen. Überlegungen in diese Richtung hat es immer wieder gegeben.

Fußnoten

29.
Vgl. die Tabellen bei Kießling (Anm. 17), S. 134f.
30.
Vgl. Europäisches Forum für Migrationsstudien, Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bayern, Bamberg 2017, S. 2.
31.
Vgl. Manuela Glaab/Michael Weigl, Politik und Regieren in Bayern, in: dies. (Hrsg.), Politik und Regieren in Bayern, Wiesbaden 2013, S. 19–96, hier S. 73–76, Zitate S. 73f.
32.
Vgl. Kießling (Anm. 17), S. 132–140; Martin Elff/Sigrid Roßteutscher, Die Entwicklung sozialer Konfliktlinien in den Wahlen von 1994 bis 2005, in: Oscar W. Gabriel/Bernhard Weßels/Jürgen W. Falter (Hrsg.), Analysen der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden 2009, S. 307–327, hier S. 317, S. 322.
33.
Rainer Olaf Schulze, Die bayerische Landtagswahl vom 15. September 2013, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2014, S. 326–348, hier S. 341.
34.
Vgl. Herbert Maier, Das Kreuz mit dem Wähler, in: Hopp/Sebaldt/Zeitler (Anm. 24), S. 29–46; Susan E. Scarrow, Der Rückgang der Parteibindungen aus der Sicht der deutschen Parteien, in: Peter Mair/Wolfgang C. Müller/Fritz Plasser (Hrsg.), Parteien auf komplexen Wählermärkten, Wien 1999, S. 71–102.
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Autor: Thomas Schlemmer für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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