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28.5.2004 | Von:
Johannes Reiter

Menschenwürde als Maßstab

Der Streit um die Menschenwürde

Dies ist grob umrissen das bislang weithin herrschende Menschenwürdekonzept, mit dem zwar nicht überall Frieden gestiftet, aber zumindest Diskurskriege in Grenzen gehalten wurden. Seit September vergangenen Jahres wird, jedenfalls für die Öffentlichkeit erkennbar, über dieses traditionelle Menschenwürdekonzept gestritten. Der Anlass war folgender: In der 42. Ergänzungslieferung (Februar 2003) zu dem maßgeblichen Grundgesetz-Kommentar, dem so genannten "Maunz-Dürig"[11], hat der Bonner Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen nach 45 Jahren eine Neukommentierung des ursprünglich von Günter Dürig bearbeiteten Artikels 1 Absatz 1 des Grundgesetzes vorgenommen. Daraufhin unterzog im September 2003 der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Kommentierung durch Herdegen einer Fundamentalkritik.[12]

Schon die Überschrift seines Beitrags "Die Würde des Menschen war unantastbar" lässt aufmerken, und dementsprechend breit war das Echo auf den Artikel. Für Böckenförde markiert die Neukommentierung durch Herdegen einen Epochenbruch. Nach Dürig ist die Menschenwürdegarantie ein "sittlicher Wert", der als "vorpositives Fundament", als "naturrechtlicher Anker" dem positiven Verfassungsrecht vorangestellt ist.[13] Dürig wollte sozusagen vor die Klammer des konkret normierten Rechts eine ewige und unantastbare Substanz ziehen, die keinerlei Abwägungen zugänglich, deshalb unantastbar ist. Im Gegensatz zu den Grundrechten, die Grenzen und Abwägungen unterliegen, ist das Achtungs- und Schutzgebot der Menschenwürde universal und unantastbar, keinen Abwägungen zugänglich.

Herdegen verzichtet auf diesen, dem positiven Verfassungsrecht vorgeordneten Anspruch und bezeichnet ihn als deklaratorische und nostalgische Größe (Nr. 17). Damit aber, so räsoniert Böckenförde, gehe der fundamentalen Norm des Grundgesetzes die "tragende Achse" verloren.[14] Das Neue bei Herdegen ist der Wechsel, den er vollzieht: Die Menschenwürde ist nicht mehr vorpositives Fundament der Verfassungsnorm, sondern sie wird zur "Verfassungsnorm auf gleicher Ebene"[15]. Damit ist sie zugleich für "Abwägungen und Angemessenheitsgesichtspunkte" geöffnet, "anheimgegeben und anvertraut der Gesellschaft der Verfassungsinterpreten, für die kein verbindlicher Kanon der Interpretationswege existiert"[16].

Will man die Umstände der Entstehung der Menschenwürdegarantie im Grundgesetz bei deren aktueller Interpretation überhaupt noch in Betracht ziehen, so zeigt sich Folgendes: Bei der Abstimmung über den Menschenwürde-Artikel, so ist aus den Protokollen zu ersehen, hat im Parlamentarischen Rat "eine gegenüber Religion und Metaphysik abstinente Haltung" zwar denkbar knapp, aber doch obsiegt. Die Menschenwürde ist im Grundgesetz nicht "von Gott" gegeben, aber auch nicht "gegen" ihn. Sie ist indes - und das ist ihre Pointe - auch nicht vom Staat gegeben. Sie ist vorgegeben, liegt dem Gemeinwesen voraus. Und dieses "voraus" ist mit der rechtlichen Anerkennung der Unantastbarkeit der Menschenwürde ausgesprochen.[17]


Fußnoten

11.
Theodor Maunz/Günter Dürig/Roman Herzog/Rupert Scholz (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, München 2003.
12.
Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. 9. 2003, S. 33 und 35. Herdegen ist allerdings nicht der Einzige, der in seiner Kommentierung von der traditionellen Meinung abweicht. Herdegens Auffassung vergleichbar ist die des an der Universität Würzburg lehrenden Staatsrechtlers Horst Dreier; vgl. den von ihm herausgegebenen Grundgesetzkommentar, Bd. I, München 20042, und darin seine Kommentierung zu Art. 1 GG. Böckenförde vermutet daher, dass in dem Wechsel der Kommentierung auch ein Generationsunterschied zum Ausdruck kommt. Eine Ausnahme würde hier allerdings der Staatsrechtler Wolfram Höfling von der Universität in Köln machen; vgl. seine Kommentierung des Art. 1 GG, in: M. Sachs (Hrsg.) (Anm. 9).
13.
So E.-W. Böckenförde, ebd., S. 33.
14.
Ebd.
15.
Ebd., S. 35.
16.
Ebd.
17.
Vgl. Uwe Justus Wenzel, Menschenwürde und Menschenbild. Über die Relativität des Absoluten, in: Neue Zürcher Zeitung vom 15. 11. 2003.