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28.5.2004 | Von:
Johannes Reiter

Menschenwürde als Maßstab

Gestufter Schutz der Menschenwürde

Die Menschenwürde als solche zieht Herdegen nicht in Zweifel. Sie kommt "allen Menschen als Gattungswesen" zu und hängt auch "nicht an irgendwelchen geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Einzelnen oder sozialen Merkmalen". (Nr. 48) Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Dann aber kommt der Schlüsselsatz, an dem sich die Geister scheiden: "Trotz des kategorischen Würdeanspruchs aller Menschen sind Art und Maß des Würdeschutzes für Differenzierungen durchaus offen, die den konkreten Umständen Rechnung tragen." (Nr. 50) Herdegen plädiert daher für eine "prozesshafte Betrachtung des Würdeschutzes mit entwicklungsabhängiger Intensität eines bestehenden Achtungs- und Schutzanspruches" (Nr. 56). Dabei richtet sich nicht der Würdeanspruch als solcher (das "Ob") nach dem Stand der Entwicklung, sondern sein Inhalt (das "Wie") (Nr. 56). So verstärke sich der Würdeanspruch des Embryos in vitro nach Implantation (Einpflanzung) und Nidation (Einnistung) und weiter mit dem Heranwachsen im Mutterleib. Die unterschiedslose Qualität des Würdeanspruchs von Zygote einerseits und geborenem Menschen andererseits - meint Herdegen feststellen zu können - sei der Geistesgeschichte der letzten Jahrhunderte fremd. Auch lasse sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur auf der Grundlage eines entwicklungsabhängigen Würdeschutzes widerspruchsfrei darstellen. Und schließlich beziehe sich die Achtung der Menschenwürde meist auf das Subjekt zwischenmenschlicher Beziehungen. Diese seien aber in einem frühen Stadium menschlicher Entwicklung nur schwer erlebbar, so dass eine Würdeverletzung zu diesem Zeitpunkt nur mit Zurückhaltung angenommen werden könne (Nr. 65 - 67).[18] "Ein so gesehener Würdeschutz", stellt Böckenförde fest, "ist für viele Abstufungen und Variationen offen. Über seine eigene Relativierung führt er notwendig auch zur Relativierung der Unabdingbarkeit der Menschenwürde selbst, wiewohl der Anschein erweckt wird, diese bestünde fort. (...) Letztlich geht es um den Freiraum für die Gewährung und den Abbau von Würdeschutz nach Angemessenheitsvorstellungen des Interpreten."[19] Zwar betont Herdegen, dass es in einem gestuften Würdeschutz-System nicht nur ein Weniger, sondern durch spezielle Schutzvorkehrungen auch ein Mehr an Schutz geben könne (Nr. 67), aber leider bricht sich diese Auffassung in seiner Kommentierung keine Bahn.


Fußnoten

18.
Zu dieser Feststellung Herdegens bemerkt Thomas Traub: "Dieser Versuch, der Verfassung die Vorstellung einer mit Ausmaß von der Entwicklung abhängigen Menschenwürde zu unterstellen, hätte sich auch in der Darstellung ausführlicher mit den Gegenargumenten auseinandersetzen sollen. Der Hinweis auf die Geistesgeschichte erschöpft sich leider ohne jeden weiterführenden Hinweis auf die schlichte Behauptung, das Recht differenziere 'seit jeher' nach dem Stand der menschlichen Entwicklung. Abgesehen davon, dass Herdegen selbst an anderer Stelle die Relevanz der geistesgeschichtlichen Entwicklung für diesen Fragenkomplex relativiert (Nr. 55), weist der 1. Teil, 1. Titel § 10 des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 in eine andere Richtung. In dieser Bestimmung, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hinweist, ist festgelegt, dass 'die allgemeinen Rechte der Menschheit (...) auch den noch ungeborenen Kindern, schon von der Zeit ihrer Empfängnis', gebühren. Ebenso erweist sich Herdegens Annahme, nur auf der Grundlage eines gestuften Würdeschutzes lasse sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch konsistent darstellen, als nicht überzeugend." Thomas Traub, Schutz der Menschenwürde in Stufen?, in: Zeitschrift für Lebensrecht, 12 (2003), S. 130 - 134, hier S. 132.
19.
E.-W. Böckenförde (Anm. 12), S. 33.