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28.5.2004 | Von:
Sigrid Graumann
Andreas Poltermann

Klonen: ein Schlüssel zur Heilung oder eine Verletzung der Menschenwürde?

EU-Verfassung und UN-Klonkonvention

Wird die Garantie der Menschenwürde gemäß Art. 1 Grundgesetz in Deutschland zu weit ausgelegt? Die Justizministerin hat in ihrer Rede "Vom Zeugen zum Erzeugen? Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragen der Bioethik" vom Oktober 2003 diese Frage gestellt. Im Ergebnis spricht sie sich für eine vorsichtige Öffnung der Embryonenforschung, aber gegen das Forschungs- und das Fortpflanzungs-Klonen aus. Auf europäischer Ebene stellt sich diese Frage erneut mit Dringlichkeit. Dabei ist festzuhalten, dass überhaupt erst der Entwurf für eine Europäische Verfassung eine Grundrechtscharta enthält, die "den Menschen" - und nicht nur den homo oeconomicus - ins Zentrum der europäischen Einigung stellt und hierbei mit deutlichen Anklängen an das deutsche Grundgesetz der Achtung der Menschenwürde oberste Priorität gibt.[17]Aber es fällt auf, dass der Verfassungsentwurf vor dem Hintergrund dieser Werte wohl das Fortpflanzungs-Klonen, nicht aber das Forschungs-Klonen verbietet. Ähnlich wie das Zusatzprotokoll zum "Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen"[18], das der Europarat 1997 verabschiedet hat, wird die Definition, ab wann Leben unbedingt schützenswert ist, und damit die Entscheidung über die Zulässigkeit des Forschungs-Klonens in die Zuständigkeit nationaler Regulierungen überwiesen.

Die Tatsache, dass es sich beim Klonen um zwei Zielsetzungen, aber eine Methode handelt, prägte auch die zweite Runde der Verhandlungen über eine Klonkonvention der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr. Der Rechtsausschuss der UN-Generalversammlung sollte eine Empfehlung für eine "Internationale Konvention gegen das reproduktive Klonen menschlicher Wesen" erarbeiten. Ein grundlegender Dissens der jeweiligen Regierungslinien stand schon in der ersten Verhandlungsrunde einer Einigung entgegen: Während über 40 Staaten das Klonen als solches, unabhängig von der damit verfolgten Zielsetzung, ächten wollten, darunter die USA, Spanien und Italien, wollten Deutschland, Frankreich und rund 20 weitere Staaten nicht das Klonverfahren selbst, sondern lediglich die Zielsetzung, damit geklonte Kinder zu schaffen, unterbinden. Verwunderung und zum Teil auch Ärger hat in der deutschen Öffentlichkeit die Haltung des deutschen Außenministeriums ausgelöst, das die Position für ein Totalverbot der Mehrheitsgruppe nicht geteilt hat, die den vergleichsweise restriktiven nationalen Gesetzen entsprochen hätte.

Im Februar 2003 legte ein Bundestagsbeschluss dann die deutsche Linie für die zweite Runde der Konventionsverhandlungen fest. Der Beschluss stellt fest, dass "jede künstliche Erzeugung menschlicher Embryonen durch Klonen" mit der universell geltenden Menschenwürde unvereinbar sei.[19] Die Regierung wurde aufgefordert, auf ein möglichst umfassendes, weltweites Verbot jeglicher Form des Klonens hinzuwirken. Vor dem Beginn der Verhandlungen erarbeiteten die deutsche und die französische Regierung ein gemeinsames Strategiepapier. Auf der Basis der Annahme, dass vor allem diejenigen Staaten, die das Forschungs-Klonen explizit erlaubt haben und in ihren Forschungen weit fortgeschritten sind, nicht für ein "Totalverbot" gewonnen werden könnten, wurde eine Kompromissstrategie entwickelt: Diese sah vor, das Fortpflanzungs-Klonen zu verbieten und für das Forschungs-Klonen die unterzeichnenden Staaten zu verpflichten, nationale Regelungen herbeizuführen. Damit, so hofften die deutsch-französischen Partner, könnte ein Konsens gefunden werden. Außerdem würden einige Staaten, die bislang keine Regelungen haben, wenn sie darauf festgelegt würden, solche zu erlassen, auf Grund der Diskussionslage im eigenen Land zu restriktiven Verboten kommen. Diese Strategie zielte unter anderem auf die Länder, die zwar bei den UN für ein Totalverbot eintreten, national jedoch keinerlei Regulierung vorweisen können.[20]

Auch die USA, die offiziell ein solches Totalverbot unterstützen, haben im eigenen Land keine solche Regelung und eine sehr liberale Forschungspraxis. Auch sie würden, so das Kalkül, auf Grund des politischen Einflusses christlich-konservativer Kreise sicher dazu gehören. Den USA wurde ohnehin von Beobachtern innerhalb und außerhalb des Landes zum Teil unterstellt, eine Doppelstrategie zu verfolgen. Mit ihrer konsequenten Haltung würden sie offiziell den einflussreichen christlich-konservativen Stimmen folgen, so wurde vermutet, gleichzeitig aber eine Konsensentscheidung der Generalversammlung verhindern, um dem Druck zu entgehen, eigene nationale Regelungen herbeiführen zu müssen, womit ihre ebenfalls einflussreichen ultraliberalen Kreise zufrieden gestellt werden können.[21] Am Beispiel der USA wird deutlich, wie sehr der Eindruck national einheitlicher Positionen täuscht. So gilt auch allgemein, dass in den allermeisten Ländern - zumindest dort, wo ein öffentlicher Diskurs über das Klonen überhaupt stattfindet - ausgesprochen kontrovers diskutiert wird.

In den Verhandlungen bildeten sich dann zwei "Blöcke" heraus, angeführt von Costa Rica und Belgien. Costa Rica forderte, das Klonen sowohl für die Forschung als auch zur Fortpflanzung zu verbieten. Dieser Antrag konnte zuletzt mit der Zustimmung von immerhin 56 Staaten rechnen, darunter Spanien, Italien und die USA. Dass sich das deutsche Außenministerium diesem Block nicht anschließen wollte, sondern weiterhin für die mit Frankreich gemeinsam geplante Konsensstrategie eintrat, stieß bei Politikerinnen und Politikern fast aller im Bundestag vertretener Parteien auf Unverständnis. So kritisierten beispielsweise Maria Böhmer (CDU), Wolfgang Wodarg (SPD) und Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen) die Regierungslinie als Verstoß gegen den Parlamentsbeschluss. Von Seiten des Außenministeriums wurde entgegnet, das Ziel des deutsch-französischen Vorgehens sei nach wie vor ein umfassendes Klonverbot, das aber im Falle einer Spaltung der Staatengemeinschaft nicht zu erreichen sei. Die eigene Linie würde dem Auftrag, für ein "möglichst umfassendes" Klonverbot einzutreten, damit sehr wohl entsprechen.

Überraschend übernahm dann Belgien den Inhalt des deutsch-französischen Papiers in die Formulierung eines Gegenantrags. Dieser beabsichtigte, nur das Fortpflanzungs-Klonen zu verbieten, das Forschungs-Klonen dagegen nationalen Regelungen zu überlassen. Dieser Antrag konnte mit der Zustimmung von Großbritannien, China und weiteren 30 Staaten rechnen. Obwohl er stark an das deutsch-französische Strategiepapier angelehnt war, wollte das deutsche Außenministerium auch diesen Antrag nicht unterstützen. Eine Begründung lautete, dass die Verpflichtung, das Forschungs-Klonen zu regeln, zu schwach formuliert sei. Die Haltung lässt sich aber auch so verstehen, dass mit einer Kampfabstimmung das deutsch-französische Ziel, einen Konsens der Staatengemeinschaft herbeizuführen, verfehlt worden wäre.

Mit Unterstützung der deutschen Delegation wurde schließlich eine Kampfabstimmung verhindert. Begründet wurde diese Entscheidung von Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, damit, dass nur ein Konsens der Staatengemeinschaft Grundlage für ein weltweit gültiges und effizientes Klonverbot sein könne. Die Verhandlungen in der Generalversammlung wurden damit zunächst für zwei Jahre ausgesetzt und die Arbeit an einem Konventions-Entwurf in eine Arbeitsgruppe verwiesen. Mittlerweile hat sich die Situation wieder verändert: Jetzt sollen die Konventionsverhandlungen schon im Herbst 2004 in der Generalversammlung fortgesetzt werden.


Fußnoten

17.
Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, dem Europäischen Rat am 20. 6. 2003 überreicht: Präambel Teil I ("zentrale Stellung des Menschen"), Art. I-2 ("Achtung der Menschenwürde"), Präambel Teil II ("Würde des Menschen"), Art.II-1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.")
18.
Art. 1 dieses Zusatzprotokolls: "Verboten ist jede Intervention, die darauf gerichtet ist, ein menschliches Lebewesen zu erzeugen, das mit einem anderen lebenden oder toten menschlichen Lebewesen genetisch identisch ist."
19.
Bundestags-Drucksache 15/463 vom 18. 2. 2003.
20.
Vgl. die Übersicht im Policy Paper des Center for Genetics and Society, National Policies Governing New Technologies of Human Genetic Modification: A preliminary survey (http://www.genetics-and-society.org/policies/survey.html).
21.
In den USA gibt es keinerlei gesetzliche Beschränkung der biomedizinischen Forschung - geregelt wird hier über die öffentliche Forschungsförderung: Die staatlichen National Institutes of Health (NIH) dürfen Forschungsgelder für die Forschung an bereits hergestellten embryonalen Stammzell-Linien bewilligen. Forschungsprojekte mit eigens für die Forschung erzeugten Embryonen, das Einbringen menschlicher Zellen in tierische Eizellen sowie das "therapeutische" und das "reproduktive" Klonen dürfen nicht gefördert werden. Für die Privatwirtschaft gibt es keine derartigen Restriktionen. In einigen Bundesstaaten der USA gibt es sogar Gesetzesinitiativen, die das Forschungs-Klonen erlauben sollen.