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4.5.2004 | Von:
David Witzthum

Die israelisch-
palästinensische Konfrontation und ihre Widerspiegelung in der öffentlichen Meinung Israels

Der Genfer Effekt

Das Genfer Abkommen verdeutlicht diese Thesen sehr gut. In weiten Teilen Europas und der Welt wurde das Dokument, das einen Vorschlag zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentierte, im Dezember 2002 als Durchbruch dargestellt, als mutige Chance, aus der Sackgasse herauszukommen und gemeinsam das Ziel zu erreichen: zwei Staaten, die in Frieden nebeneinander leben. Eine Propagandakampagne in Presse und Fernsehen erzeugte den Eindruck, es handle sich um einen historischen Prozess, der von der israelischen und palästinensischen Öffentlichkeit unterstützt werde. Die Medien und herrschende Kreise von Politik und Öffentlichkeit in Europa mobilisierten in nie dagewesener Weise die Förderung der Initiative. Unterstützt wurden sie von Regierungschefs und Außenministern, Vorsitzenden von Parteien, Forschungsinstitutionen und der Öffentlichkeit, Kirchen und der Zivilgesellschaft. Und dann verschwand die Initiative aus den Schlagzeilen und von der öffentlichen Tagesordnung in Israel und Palästina ebenso schnell, wie sie aufgetaucht war. Wenige Monate nach seiner Veröffentlichung fand das Dokument kaum noch Erwähnung.

76 Prozent aller Israelis lehnten die Genf-Initiative ab, 24 Prozent stimmten ihr zu - Ergebnisse, die völlig im Gegensatz zu der sich in der israelischen Öffentlichkeit ausbreitenden Tendenz zu massiver Unterstützung eines territorialen Kompromisses standen, mit einseitigem Rückzug und sogar Errichtung eines palästinensischen Staates. Dieses Paradox hat mehrere Gründe: Zunächst wurde das Genf-Dokument in Israel über die Medien verbreitet und an jeden Haushalt mit einer riesigen Werbekampagne verteilt. Obwohl etwa 80 Prozent der Israelis seinen Inhalt registrierten, haben nur wenige das Dokument genauer gelesen (und noch weniger bei den Palästinensern, da es dort in der Bevölkerung nicht verbreitet wurde). Viele bezweifelten auch die politische Fähigkeit der Initiative, ihre Absichten in die Tat umzusetzen, wenn hinter ihr keine effektive öffentliche Unterstützung steht. Die politischen Parteien distanzierten sich mehrheitlich von der Initiative, und auch unter den Anhängern fanden sich etliche, welche die Legitimation einer im Ausland geführten politischen Verhandlung - hinter dem Rücken der Regierung und fremdfinanziert - in Frage stellten. Darüber hinaus hielt man das Dokument und seine Unterzeichner als von der Wirklichkeit vor Ort losgelöst.

Die Worte Abdel Monem Saids[4], der am Unterzeichungsakt in Genf teilnahm, spiegeln die verbreiteten Meinungen auch auf israelischer Seite wider und bezeugen eine grundlegende Symmetrie zwischen den zwei Konfliktparteien: "Die Resultate früherer Meinungsumfragen, in denen das Abkommen keine mehrheitliche Unterstützung fand, wiederholten sich in folgenden Umfragen, sogar nachdem die Chance bestand, mehr über das Abkommen zu erfahren. Was in Genf gesagt wurde, schien sich irgendwie so von der Realität zu unterscheiden, dass die Leute nur noch hartnäckiger an dem klebten, was sie kannten. Es ist auch wahrscheinlich, dass die Palästinenser und Israelis während der letzten drei Jahre der Gewalt Dinge voneinander entdeckten, die sie skeptisch machten, ein weiteres Moment des Idealismus zu akzeptieren. Die Historiker werden ihre Orientierung in anderen Erklärungen finden, hauptsächlich darin, dass die in Genf vorherrschende Aussage über eine Ermüdung auf beiden Seiten nicht der Wahrheit entspricht. Beide, Palästinenser wie Israelis, besitzen noch genug Feindseligkeit und Energie, um den Prozess zu verlängern, oder zumindest genug, um eine Umsetzung der Genfer Übereinkunft zu verhindern. Die Wahrheit ist, dass nicht nur riesige strategische Reserven an gesammeltem Hass und Abscheu vorhanden sind, sondern auch andere Alternativen, bösartig genährt von bedeutenden politischen Mächten, die alle Kräfte mobilisieren, um sich dem Abkommen in Genf entgegenzustellen."


Fußnoten

4.
Abdel Monem Said ist Direktor des Al-Ahram-Center für politische und strategische Studien in Kairo (ACPSS). Dieser Abschnitt wurde vom Common Ground News Service (CGNews) zur Verfügung gestellt.