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4.5.2004 | Von:
David Witzthum

Die israelisch-
palästinensische Konfrontation und ihre Widerspiegelung in der öffentlichen Meinung Israels

Der Terror, die politisch Kultur, die Medien und die öffentliche Meinung in Israel

Zweifellos befindet sich die politische Kultur Israels in einer ernsten Krise. Das politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum ist so stark, dass es Alternativen und Vorschläge für eine bedeutendere politische Veränderung - bzw. jeden kulturellen und politischen Horizont, der anders ist als der, den die herrschende Mitte diktiert (Gramsci) - eliminieren kann.[8] Im Gegensatz zu den europäischen Staaten, in denen der politische und kulturelle Raum von fünf Hauptgruppen gestaltet wird - die extreme, nationale und rassistische Rechte, die gemäßigte christliche Rechte, die liberalen Bewegungen, die Sozialdemokraten und die extreme wie die alternative Linke (Kommunisten, Grüne, Anti-Globalisten u. Ä.) -, befinden sich die politischen Gruppen in Israel überwiegend in der politischen Mitte. Von dort aus wenden sie sich nach links, etwa bei der Unterstützung eines palästinensischen Staates oder beim Thema Räumung der Siedlungen und Verhandlungen mit den Palästinensern, und gleichzeitig nach rechts in Fragen persönlicher und nationaler Sicherheit. Letzteres gilt ebenso für Themen wie Kampf gegen den Terror, den Trennzaun und seine Platzierung und die militärischen Maßnahmen Israels gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten.

Die ideologische, gesellschaftliche und kulturelle Segmentierung in Israel - besonders Fragen der Gruppenidentität, die sich vor über einem Jahrzehnt in ethnische Komponenten spaltete - und Fragen von Religion und Staat wurden durch die Intifada und speziell durch den allgegenwärtigen Terror in den Hintergrund gedrängt. Die hier angeführten Daten rechtfertigen meines Erachtens die Schlussfolgerung, dass der Terror weder als Erschütterung der elementaren politischen und sicherheitspolitischen Anschauungen in Israel, noch der Zentralen der Armee und Sicherheitsorgane angesehen werden kann - obwohl einige ihrer Sprecher heute zugeben, dass sie im Kampf gegen den Terror gescheitert sind -, sondern vielmehr als Bedrohung der "persönlichen Sicherheit". Dieser Terminus wurde in den Terrorreportagen in den Medien festgelegt, der hauptsächlichen Arena des "Terror-Theaters". Er schließt ein: Kinder, Verwandte und Freunde, aber auch Israelis aus nicht führenden Bereichen wie Immigranten aus Russland, Orthodoxe, israelische Araber und sogar Fremdarbeiter.

Die gesellschaftliche Solidarität und eine Haltung des "Opfertums" sind es meiner Meinung nach, die neben der Auflösung der persönlichen Sicherheit zur Lähmung der israelischen Politik und Staatsführung beigetragen haben, zu einer Art De-Politisierung des Konflikts, der in Dimensionen einer politischen Theologie rezipiert wird: Der Feind hat sich von einem politischen Konkurrenten, mit dem man pragmatische politische Abkommen erreichen kann, zu einer Art Satan gewandelt. Er steht außerhalb der menschlichen Spezies, ist ein Feind der Menschheit, der Geschichte, der jüdisch-israelischen Identität und Existenz. Die Terroristen unterstützen diesen Prozess der Dämonisierung: Sie selbst rufen zum Dschihad auf, zum Heiligen Krieg, und nennen ihre Selbstmordattentäter "Schahids", heilige Märtyrer.

Das öffentliche Bewusstsein in Israel lebt in den letzten Jahren von einem Anschlag zum anderen, zwischen dem Terrormarathon im Fernsehen und dem Rückzug in den brennenden inneren Schmerz. So sieht, in einer Art Parallelprozess, natürlich auch die Welt vieler Palästinenser aus. Die Bedeutung, die jedem Einzelnen der Terroranschläge in den Medien gegeben wird und entsprechend den Opfern, die in ihrem Verlauf ermordet wurden - sei sie theologisch, historisch, philosophisch oder menschlich -, wird als viel tiefer und schicksalhafter angesehen als die "bloße" Politik. Sie verdrängt und löscht die politisch demokratischen Grundlagen der traditionellen ideologischen Diskussion aus und lässt die kollektive Bewusstseinslage eines "Notstands" entstehen, in ähnlichem Sinne wie von Carl Schmitt[9] seinerzeit entwickelt. In einer solchen Situation wird jeder Vorschlag einer Alternative als Bedrohung aufgefasst, als Angriff auf die öffentliche Tagesordnung, die das herrschende System diktiert: Wir sitzen alle in einem Boot, und jeder, der eine andere Meinung hat, ist unser Feind.

Seit den Ereignissen des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten sowie dem Krieg gegen den Terror und insbesondere gegen den Irak hat sich die Kultur des "Notstands", die Amerika und in ihrer Folge die amerikanischen und internationalen Medien als offizielle Politik adoptiert haben, zu einer globalen gewandelt. Die Medien, darunter die israelischen, legen in letzter Zeit Denkrahmen, kollektive Tagesordnungen und die politische, ökonomische und kulturelle Agenda fest. Robert Putnam übte in den neunziger Jahre einschneidende Kritik am Zerfall der amerikanischen bürgerlichen Gesellschaft und beschuldigte das amerikanische Fernsehen, ein zentraler Faktor dieses Prozesses zu sein.[10] Er berichtete kürzlich, dass infolge der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten ein bedeutsamer Wandel in der öffentlichen Einstellung eingetreten sei: Die Amerikaner entdeckten von neuem ihre Freunde und Nachbarn, ihre öffentlichen Institutionen und ihr gemeinsames Schicksal.[11]

Die Bedeutung der Medien und ihrer Zentralen ist wegen der Ereignisse dramatisch gewachsen: Einerseits kooperieren die Medien mit den globalen herrschenden Kreisen auf Grund ihrer institutionellen und kulturellen Nähe zu Eliten und ihren wirtschaftlichen Interessen. Andererseits sind sie Hauptschauplatz der Terrorereignisse selbst - von den explodierenden Zwillingstürmen in New York über Bilder des Grauens von Anschlägen in Israel und in der Welt, von Bali bis Istanbul und Madrid. Mehr noch: Die Medien dienen auch den Terroristen als Sprachrohr, zum Beispiel mittels Kassetten von Osama bin Laden und seiner Gefährten, die zu universalen Kulturhelden wurden, oder durch Videobänder von Selbstmördern der Hamas und der Fatah sowie Interviews mit ihren Anführern. Als globaler Hauptschauplatz bei der Bildung der öffentlichen Meinung erfüllen die Medien auch in Israel eine dialektische Rolle: Sie dokumentieren die Konfrontation und den Terror, üben Kritik, erklären seine Antriebskräfte, zeigen seine verschiedenen und schrecklichen Gesichter - doch gleichzeitig halten sie seine Vitalität und Stärke aufrecht und entfachen sie bisweilen.


Fußnoten

8.
Vgl. Antonio Gramsci, Quaderni del carcere (1948 - 1951), Turin 1975.
9.
Vgl. Carl Schmitt, Politische Theologie, München 1934.
10.
Vgl. Robert D. Putnam, Bowling Alone: The Collapse and Revival of American Community, New York 2000.
11.
Vgl. ders., Bowling Together, in: The American Prospect, 13 (2003) 3.