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4.5.2004 | Von:
Hisham H. Ahmed

Die Al-Aqsa-Intifada und das Genfer Abkommen

Das Genfer Abkommen

Ein Überblick über die Vorgeschichte der Palästinenser, die an der Unterzeichnung des Genfer Abkommens beteiligt waren, zeigt, dass diese von einer Vielzahl von Motiven geleitet und von verschiedenen Merkmalen beherrscht werden, die ihr politisches Verhalten beeinflussen. Erstens scheint es, dass die meisten von ihnen sich im Verlauf der dreieinhalbjährigen Al-Aqsa-Intifada im Widerspruch zum Trend in der palästinensischen Gesellschaft befinden: In ihrer Haltung, ihren Äußerungen und ihrem Verhalten scheinen sie der Intifada und dem Widerstand gegen die Besatzung eindeutig reserviert gegenüberzustehen.

Zweitens war der Großteil der Teilnehmer stark in "Normalisierungsprojekte" mit den Israelis involviert, was dazu geführt hat, dass sie ihre Position gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung in der Gesellschaft nicht normalisieren konnten. Solche Teilnehmer wurden zu Vermittlern bei der Öffnung verschiedener Kommunikationskanäle und beim Abhalten von Treffen mit den Israelis, ohne dabei die psychologischen, politischen und medialen Auswirkungen solcher Kanäle und Treffen sowohl innenpolitisch und regional als auch international in Betracht zu ziehen. Damit haben sie sich selbst zu einem Feigenblatt für die Israelis gemacht, die damit ihre Unterdrückung des palästinensischen Volkes beschönigen und ihr Image in der Welt vermarkten konnten.

Drittens haben sie unermüdlich daran gearbeitet, die Intifada von Anfang an zu stoppen, und behauptet, diese sei schädlich hinsichtlich der weltweiten öffentlichen Meinung. Sie haben den palästinensischen Widerstand undifferenziert mit dem Terrorismus in Zusammenhang gebracht.

Viertens haben sich bei ihrer Analyse der Motive und der Lösungen für den palästinensisch-israelischen Konflikt häufiger nichtpalästinensische Perspektiven widergespiegelt als palästinensische. Deshalb haben sie, anstatt die Rolle von Botschaftern ihrer Gesellschaft zu spielen, dazu beigetragen, die Palästinenser zu spalten, indem sie Frustration und Verzweiflung in ihren Reihen verbreitet haben.

Schließlich ist die Lösung, der sie mit dem Genfer Abkommen zugestimmt haben, nichts anderes als der Höhepunkt und die Fortsetzung ihrer Bemühungen, der Intifada einen Schlag zu versetzen, nachdem zuvor alle anderen Mittel, israelische und sonstige, gescheitert waren, diese zu beenden. Sie fingen damit an, sich als Kritiker der Intifada zu profilieren; dann wurden sie zu Reformern. Und jetzt glauben sie, dass sie ihren Einfluss geltend machen können, um eine dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes herbeizuführen, während sie in diesem Prozess den Kern des palästinensischen Kampfes und der Geschichte zerstören.

Ein kurzer, jedoch konzentrierter Blick auf das Genfer Abkommen wird eine Vielzahl ernsthafter Defizite enthüllen, trotz der palästinensischen Behauptung, dass das Abkommen als Retter der untergegangenen israelischen Linken dient. Hier lohnt es sich in Erinnerung zu rufen, dass es die israelische Linke war, welche die Atmosphäre schuf, welche die Initifada unausweichlich machte. Und zwar indem Sharon erlaubte wurde, am 28. September 2000 die Heiligkeit der moslemischen Al-Aqsa-Moschee zu verletzen.

Der erste Makel des Genfer Abkommens ist philosophischer Natur, da das Abkommen vollständig die Besatzung als bestimmende, zentrale Ursache des Konfliktes außer Acht lässt und an seine Stelle Konfrontation, Terrorismus und Krieg stellt. Stattdessen sind es die Palästinenser, die mit Terrorismus gleichgesetzt werden, und daraus folgt, dass sie auch diejenigen sind, die hinter dem Konflikt stecken. Deshalb ist die israelische Besatzung von Beginn an von jeglicher Verantwortung befreit. Es genügt hier, darauf hinzuweisen, dass im Genfer Abkommen das Wort Besatzung keinerlei Erwähnung findet. Zweitens setzt das Abkommen - im Gegensatz zu der irreführenden Behauptung, dass es die internationalen Resolutionen zu Palästina berücksichtigt - alle UN-Resolutionen zu Palästina außer Kraft und bezeichnet sie als null und nichtig, was in Artikel 17 des Abkommens unmissverständlich formuliert wird. Deshalb ist jegliche Erwähnung von irgendwelchen UN-Resolutionen in dem Abkommen irreführend, da eine neue Resolution alle vorausgegangenen ersetzen und die verlangte Vereinbarung billigen soll.

Drittens verletzt das Genfer Abkommen alle palästinensischen Rechte auf Eigenstaatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Das vorgesehene palästinensische Gebilde ist kein Staat, weil es geographisch nicht verbunden, sondern vielmehr fragmentiert ist. Der mögliche Korridor zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland befindet sich unter israelischer Hoheit, und Gleiches gilt für zahlreiche Straßen, die jüdische Stätten innerhalb des möglichen palästinensischen Staates miteinander verbinden. Das palästinensische Gebilde ist kein Staat und wird keiner sein, weil seine Grenzen endlos unter ausländischer Kontrolle zu stehen scheinen - israelischer bzw. multinationaler. Eigenstaatlichkeit besteht nicht, denn die mögliche Hauptstadt, Jerusalem, ist im Großen und Ganzen unter israelischer Kontrolle bzw. Aufsicht, insbesondere wenn es um islamische religiöse Stätten geht. Zusätzlich haben die Palästinenser im wahrsten Sinne des Wortes keine Souveränität in ihrem Land, da die unterschiedlichen Sicherheits- und internationalen Beobachterkomitees mehr Rechte, Verantwortlichkeiten und Macht haben als die Palästinenser selbst. Der palästinensische Luftraum steht unter Kontrolle der israelischen Luftwaffe - trotz der irreführenden Klausel, die bestimmt, dass er sich unter palästinensischer Souveränität befindet. Also ist die Frage der palästinensischen Unabhängigkeit nichts als eine Farce. Fast jeder Artikel des Abkommens macht das Handeln der Palästinenser abhängig von der israelischen Zustimmung. Israel, nicht die Palästinenser, hat ein Vetorecht hinsichtlich jedweder Veränderungen, Entwicklungen beziehungsweise Modifikationen. Daher wird das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch das Abkommen eklatant verletzt. Das Abkommen stellt den Höhepunkt der israelischen Bedingungen und Diktate dar und ist keinesfalls ein Spiegelbild des Willens oder der Wünsche der Palästinenser. Gemäß dem Abkommen wird in Wirklichkeit ein neues Zwangssystem geschaffen, das sich zusammensetzt aus Israel und zahlreichen weiteren Komitees: Die Palästinenser können tun, was ihnen angewiesen wird, aber sie können nicht legislativ wirken - sie können gehorchen, aber nicht entscheiden.

Viertens verweigert das Abkommen in völliger Missachtung des palästinensischen Widerstands während der Al-Aqsa-Intifada, insbesondere in den beiden Flüchtlingslagern Rafah und Jenin, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, d.h., das Abkommen verweigert eine Lösung für die Mehrheit der Palästinenser, da zwei von drei Palästinensern auf der Welt Flüchtlinge sind. Dementsprechend unterbreitet das Genfer Abkommen nicht nur partielle Pseudolösungen für einige Palästinenser, sondern bewirkt zudem, dass das palästinensische Gebilde die Mehrheit der Palästinenser verleugnet. Das Abkommen schlägt die Rückführung der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser vor, jedoch nicht ihre nationale Eingliederung, beispielweise indem ihnen Nationalität und Staatsbürgerrechte gewährt werden, wo immer sie leben. Im Kern legt dieses Abkommen die Saat für künftige verminte Felder im Hinblick auf die Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Für die Bedingungen des Abkommens tragen die palästinensischen Unterzeichner die Verantwortung und nicht die Israelis. Keine palästinensische Forderung gegenüber Israel wird mit der Unterzeichnung des Genfer Abkommens anerkannt.

Fünftens erscheint die Frage der palästinensischen Gefangenen im Abkommen nur als ein nachträglicher Gedanke im drittletzten Artikel. Die Kategorisierung und die Entlassungsbedingungen für einige Gefangene widersprechen dem Wesen von Krisenbewältigungs- bzw. Konfliktlösungsmaßnahmen. Anstatt als vertrauensbildende Maßnahme alle palästinensischen Gefangenen vor der Unterzeichnung bedingungslos zu entlassen, beeilen sich die Unterzeichner, sich auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis zu einigen, insbesondere auf den Austausch von Diplomaten spätestens einen Monat, nachdem das Abkommen umgesetzt worden ist.

Schließlich beinhaltet das Genfer Abkommen statt einer dauerhaften Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt ein Rezept für einen innerpalästinensischen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern seiner Bestimmungen und Bedingungen. Weit verbreitete Verzweiflung und tiefe Frustration können einer weiteren Verschärfung des Konfliktes den Boden bereiten sowie für das notwendige Ausmaß sorgen. Und zwar gleichzeitig in zwei Richtungen: sowohl extern wie gehabt als auch intern, innerhalb der palästinensischen Reihen, als eine Folge des neuen Genfer Abkommens. Viele Palästinenser fürchten daher, dass sie nach ein paar Jahren die Ernte des Genfer Abkommens in Form einer weiteren Intifada einfahren, die stärker und entschlossener ist als je zuvor.