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4.5.2004 | Von:
Hisham H. Ahmed

Die Al-Aqsa-Intifada und das Genfer Abkommen

Sharon stürzen oder retten?

Die Gewinner des Genfer Abkommens stützen ihre Argumentation auf die Annahme, dass ein solches Abkommen einen echten Durchbruch innerhalb der israelischen Reihen bedeute. Einer solchen Denkweise zufolge wird von dieser Entwicklung angenommen, dass sie die oppositionellen israelischen Friedenskräfte, vertreten durch die israelische Linke, stärkt. Unvermeidlich werde dies dabei helfen, die Schlinge um Sharons Hals fester zu ziehen und - noch wichtiger - ihn zwingen, auf die Rufe nach Frieden zu reagieren. Deshalb wird entsprechend dieser Annahme vom Genfer Abkommen erwartet, dass der Sharon-Block zum Zusammenbruch und seine Politik ins Wanken gebracht werden. Der weitreichende Effekt eines solchen Schrittes, so glaubt man, wird eine Verringerung der palästinensischen Schmerzen und Qualen sein. Die palästinensischen Anhänger des Abkommens argumentieren weiterhin, dass es die amerikanisch-israelische Behauptung widerlegen werde, nach der es angeblich keine Palästinenser gebe, mit denen Frieden geschlossen werden könne. Als Ergebnis könnte eine fundamentale Veränderung innerhalb der internationalen Politik gegenüber dem Palästinenser-Problem herbeigeführt werden. Mit diesem Prozess könne den nationalen Interessen gedient werden, so die Befürworter des Abkommens.

Allerdings könnte ein sorgfältiger Blick auf die Motivationen hinter der Unterzeichnung des Abkommens und die damit verbundenen Probleme auf der Ebene der politischen Struktur Israels und seiner Politik gegenüber dem palästinensischen Volk etwas anderes nahe legen. Sicher kann gesagt werden, dass das Genfer Abkommen dazu beiträgt, Sharon aus seinen innen- und außenpolitischen, sicherheitsrelevanten, rechtlichen und wirtschaftlichen Krisen zu retten. Tatsächlich hilft das Abkommen Sharon - auch wenn die palästinensischen Befürworter dies vielleicht nicht erreichen wollten -, sich Luft zu verschaffen. Nüchtern betrachtet, könnte man so weit gehen, zu sagen, dass das Abkommen ihn dabei unterstützt, die Belagerung der palästinensischen Führung angesichts der zahlreichen nationalen palästinensischen sowie amerikanischen und europäischen Auswirkungen zu verschärfen.

Keineswegs ist es eine weit hergeholte Schlussfolgerung, dass das Genfer Abkommen die Sorgen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft vertiefen wird; es erfüllt weder die geringsten palästinensischen Forderungen noch gewährt es irgendwelche nationalen Rechte, insbesondere nach mehr als drei Jahren der Al-Aqsa-Intifada. Was als durch das Abkommen erreichte Errungenschaften betrachtet werden könnte, könnte ebenso gut als ernsthafter moralischer Rückschlag unter den Palästinensern in den besetzten Gebieten und der Diaspora gesehen werden. Dass die Intifada zur Schaffung einer Vereinbarung wie des Genfer Abkommens führt, wird zweifellos eine beispiellose Frustration hervorrufen, besonders da die Befürworter des Abkommens versuchen werden, dies unter den Palästinensern zu verbreiten und bekannt zu machen. Mit Sicherheit wird das Abkommen den Zustand der Orientierungslosigkeit innerhalb der palästinensischen Gesellschaft vergrößern, ebenso wie die Menge der politischen Schritte und Initiativen.

Darüber hinaus könnte die Unklarheit dieser Phase weitere Trennlinien zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Abkommens schaffen. Es ist hier wichtig festzustellen, dass die zahlreichen Proteste, die es am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung in Genf gab, zeigen, dass die Palästinenser dies nicht als eine akzeptable, glaubwürdige oder überzeugende Lösung ansehen.

Ebenso ist auch bestens bekannt, dass das wachsende Gefühl der Orientierungslosigkeit in einer Gesellschaft, die seit mehr als drei Jahren daran gewöhnt ist, sich der Besatzung mit unterschiedlichen Mitteln zu widersetzen, ein Grund für das Ende der Intifada werden könnte, bevor sie ihre Ziele erreicht hat. Eine sich zurückziehende Intifada und ein geschwächter Widerstand als Ergebnis eines solchen Abkommens würden zu einem erzwungenen Ruhezustand aufgrund von Frustration führen. Zur Schaffung eines solchen Zustandes tragen auch die arabischen und internationalen Bemühungen der Palästinenser bei, eine Feuerpause mit den Israelis zu erreichen und den Waffenstillstand "hudna" zu erneuern. Trotz der Behauptungen, dass das Genfer Abkommen eine informelle Vereinbarung sei, führt die Frustration, die aus seiner Unterzeichnung herrührt, durch die Einhaltung der Feuerpause und der "hudna" zu einer Pause im Widerstand. Jedenfalls zeitweise - bis Sharon sich wieder anschickt, die Ruhe mit seiner Militärmacht zu unterbrechen. Dies wird ohne Zweifel ein sicheres israelisches Umfeld schaffen, entsprechend Sharons Versprechen an seine Wähler und an die Vielen, die ihn weiterhin für ihren Retter halten.

Der erzwungene Ruhezustand, den das Genfer Abkommen zu erreichen versucht, wird Sharon und seinem Lager einen guten Dienst erweisen, ungeachtet dessen, ob er seine politische Laufbahn nach der nächsten Wahl fortsetzen kann oder nicht. Zudem wird ein Zustand der Ruhe, der das Ergebnis von Frustration und Richtungslosigkeit ist, Sharon in die Lage versetzen, seine strategischen Pläne weiter voranzutreiben. Darunter ist die Errichtung einer Mauer nicht der letzte, mit der die Palästinenser in betonierten Enklaven isoliert werden sollen - während ihr Land dafür beschlagnahmt wird. Inmitten der Ruhe, die erkennbar von einer Fortsetzung der strategischen Pläne Sharons begleitet wird, kann er dann gegenüber der israelischen Öffentlichkeit behaupten, dass er letztlich derjenige ist, dem es gelungen ist, Sicherheit und Stabilität zu bringen, ohne irgendeine seiner strategischen Maßnahmen zurückzunehmen, und dabei die Palästinenser weiterhin bewegungslos aussehen zu lassen. In einem solchen Moment kann jeder gewissenhafte, vernünftige Israeli nichts anderes tun, als Sharon weiterhin zu unterstützen.

Um seine Gegner und Kritiker aus dem Genfer Lager zu umgehen, hält es Sharon für politisch opportun, seine eigenen Lösungsvorschläge zu präsentieren, so dass er nicht als Blockierer erscheint. Er stellte einen Plan für einen Rückzug aus allen israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen vor. Deshalb sind diese Versuche Sharons, zu einem Zeitpunkt, da die Welt zunehmend die Grausamkeiten der Besatzung wahrzunehmen beginnt, beim Wort zu nehmen. Natürlich bleibt der hauptsächliche Nutznießer, trotz aller palästinensischer Hoffnungen und Bemühungen, Sharon selbst.

Ebenso muss betont werden, dass das Genfer Abkommen die der palästinensischen Führung auferlegten Bedingungen erneuert. Jedoch kann dies nur durch palästinensischen Druck durch die Unterstützer des Abkommens geschehen. Selbst wenn die offizielle palästinensische Position gegenüber dem Abkommen bis jetzt zurückhaltend bleibt, ebnet es doch den Weg, einen weiteren geradlinigen Schritt in Richtung von zunehmendem innenpolitischen und internationalen Druck zu gehen.