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4.5.2004 | Von:
Hisham H. Ahmed

Die Al-Aqsa-Intifada und das Genfer Abkommen

Arafat isolieren

Die Standfestigkeit des palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat gegenüber dem amerikanischen und israelischen Druck während der Camp-David-Gespräche im Sommer 2000 diente als psychologischer Auslöser für das palästinensische Volk, da deutlich wurde, dass der Verhandlungsbedarf mit seinen vorangegangenen Dynamiken, Inhalten und Ergebnissen nicht mehr gegeben war. In der Folge hatten die Palästinenser das Gefühl, sie müssten standhafter und geduldiger sein, um den Herausforderungen der kommenden Tage zu begegnen. Obwohl sich die Regierungen von Bill Clinton und Ehud Barak intensiv bemühten, die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche Arafat zu geben, wurde dieser dennoch in den palästinensischen und arabischen Augen als geschickter Verhandlungspolitiker angesehen, der die Rechte seines Volkes trotz aller Drohungen und Andeutungen schützt. Arafat kann nun schon, trotz der falschen Darstellungen von Clinton und Barak, den palästinensischen Nationalismus als Symbol über Jahrzehnte hinweg verkörpern. Warnungen vor einer ungewissen Zukunft konnten ihn nicht zum Nachgeben bringen. Nicht einmal gegen ihn persönlich geäußerte Drohungen brachen seinen Willen - eher im Gegenteil. Mit dem Scheitern der Camp-David-Gespräche schoss Arafats Popularität in eine nie da gewesene Höhe. Damit wuchs seine Bereitschaft, die Verantwortung für seine prinzipientreue Position und Politik auf sich zu nehmen.

Im Ergebnis entstand ein neuer Prozess innerhalb der palästinensischen Gesellschaft mit einer Reihe von komplizierten und vielfachen Faktoren, die die Palästinenser dazu brachten, sich von der Psyche von Treffen und Zusammenkünften mit den Israelis zur Mentalität des Protestes, der Demonstrationen und des Widerstands hinzubewegen. Damit ein solch facettenreicher Prozess Formen annehmen konnte, musste ein auslösendes Ereignis den Beginn eines neuen Abschnittes einläuten und die Tür zum vergangenen zuschlagen. Sharons Wunsch nach einem Besuch der Al-Aqsa-Moschee am 28. September 2000 wurde zum passenden Signal für die nach sieben beschwerlichen Jahren fruchtloser Verhandlungen höchst frustrierten Palästinenser. Trotz des Schmerzes und der Qual, die mit dem neuen Prozess einhergehen, erscheint das Stillhalten noch schmerzhafter und qualvoller. Die Al-Aqsa-Intifada wurde zu einem Mittel angesichts fehlender anderer politischer Optionen. Die Vereinigten Staaten spielten unterschiedliche und sogar gegensätzliche Rollen, um nach dem Scheitern der Gespräche von Camp David und am Vorabend der Intifada zwei Ziele zu erreichen: erstens das Abzielen auf den palästinensischen Widerstand mit der Absicht, den palästinensischen Willen und die Moral zu brechen. Dies geschah unter anderem durch die Politik der harten Hand. Deshalb überrascht es nicht, dass die israelische Besatzung ihre Aktionen gegen die Stützpunkte und Werkzeuge des Widerstands im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus unter dem politischen, medialen und moralischen Schutz der Amerikaner verstärkt hat.

Das zweite Ziel der Vereinigten Staaten und Israels war das Symbol des palästinensischen Nationalismus selbst: Yassir Arafat. Die Clinton- und die Barak-Regierung personalisierten ihre Angriffe in Richtung Arafat. Dabei setzten sie eine Reihe von Mitteln ein, um seine Führungskraft zu schwächen oder ihn ein für alle Mal als Symbol zu entstellen.

Deshalb bestand die wichtigste Methode der israelischen Besatzungseinrichtungen seit den ersten Tagen der Al-Aqsa-Intifada zu deren Beendigung in konzertierten Angriffen auf palästinensische Sicherheitszentralen und Büros im Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Diese Maßnahme zielte nicht nur auf das Sicherheitspersonal, sondern war auch eine deutliche Botschaft an Arafat. Die anhaltenden israelischen Luftangriffe gegen verschiedene Sicherheitszentralen der Palästinensischen Autonomiebehörde stellen eine systematische Verschärfung des Druckes auf Arafat dar, um ihn zur Aufgabe zu zwingen. Die anhaltende Bombardierung von Sicherheitszentralen im Allgemeinen und von Arafats Hauptquartier, der Muqata'a in Ramallah, im Besonderen spiegelt die militärischen Mittel innerhalb der israelischen Pläne wider, mit dem Symbol des palästinensischen Nationalismus umzugehen, nämlich seine Funktion als Oberbefehlshaber über die Sicherheitsstreitkräfte zu schwächen.

Die Belagerung Arafats wurde von israelischen Aufforderungen gegenüber westlichen Vertretern begleitet, ihn bei ihren Besuchen in der Region zu boykottieren. Weil die israelischen Militärstrategen einsahen, dass der Prozess der gewaltsamen Zerstörung palästinensischer Sicherheitszentralen nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, glaubten sie, diess durch die Belagerung von Arafats Hauptquartier erreichen zu können. Das Versagen der israelischen Besatzungsmacht bei all ihren Zielen führte dazu, dass sich Israel anderen Unterdrückungswerkzeugen als dem Einsatz von Gewalt, der Belagerung und der Zerstörung von Sicherheitseinrichtungen zuwandte: Die israelische Besatzung begann, nach internen Unterdrückungsmitteln aus der palästinensischen politischen Gemeinschaft selbst zu suchen. Um dieses Ziel zu erreichen, billigte die israelische Regierung unter Sharon mit der Rückendeckung der Vereinigten Staaten eine politische, informatorische und diplomatische Kampagne, die dazu dienen sollte, Arafat als das unüberwindbare Haupthindernis für palästinensische Reformen auf den Gebieten der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit darzustellen. Folglich hielt der amerikanische und israelische Druck auf Arafat unvermindert an, um ihn zu überzeugen, der Position eines palästinensischen Premierministers zuzustimmen.

Um dies zu erreichen, war es nur logisch, einige palästinensische Institutionen, legislative und andere, unter die Lupe zu nehmen, um ihrem Anliegen in dieser Hinsicht Nachdruck zu verleihen und es mit dem Argument zu rechtfertigen, der palästinensische Verwaltungsapparat müsse reformiert werden, um ihn mit internationalen, mehr noch als mit palästinensischen Standards in Einklang zu bringen. Als Reaktion auf die Intensität des internationalen Druckes wurden immer mehr Stimmen in palästinensischen politischen Kreisen laut, die die Einführung solcher Reformen forderten. Diese Forderungen verstummten erst, als die Position des Premierministers geschaffen und mit Mahmoud Abbas (Abu Mazen), zu Beginn des Sommers 2003 besetzt wurde.

Abbas' kritische und ablehnende Einstellung zur Intifada, seine geringe Popularität sowie die mangelnde Unterstützung innerhalb der Fatah-Bewegung sowie seine Unfähigkeit, innenpolitische palästinensische Bedürfnisse mit internationalem Druck in Einklang zu bringen, standen im Gegensatz zur festen Haltung Arafats. Was ebenfalls zur Stärkung von Arafats Position beitrug, ist sein Erfolg, das Gleichgewicht zwischen komplexen, facettenreichen internen und externen Erfordernissen aufrechtzuerhalten, insbesondere in Krisenzeiten. Mit Sicherheit verliefen die anhaltenden Bemühungen, eine neue palästinensische Regierung zu bilden, parallel zur Belagerung Arafats durch israelische Panzer.

Das Muster ist unmissverständlich klar: Wann immer Arafats Popularität steigt, werden rasch interne Krisen geschaffen. In diesem Zusammenhang ist die Frage angebracht, ob diese Parallelität zwischen äußerem Druck - wie die Zerstörung von Sicherheitszentralen und die Belagerung durch Panzer - und internem Druck - der Zwang zur Bildung von Regierungen und die Schaffung von Krisen - zufällig ist, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts und der wachsenden Intensität?

Die Vereinigung externer und interner Druckmittel gegen Arafat spiegelt einen Zustand der Konfusion bei seinen Gegnern wider, vor allem bei Sharon, der öffentlich sein Bedauern ausdrückte, dass nicht auf Arafat gezielt wurde, als dieser während der israelischen Invasion im Libanon im Jahr 1982 in Beirut unter Belagerung stand. Sharon begriff, dass trotz der vollen Unterstützung der Amerikaner er derjenige ist, der sich eigentlich unter einer Belagerung befindet, und nicht Arafat - trotz seines Vertrauens auf bestimmte externe und interne palästinensische Mittel, um Arafat politisch, physisch, psychologisch und/oder diplomatisch anzugreifen.

Das Genfer Abkommen vertieft den Eindruck, dass Arafat das Haupthindernis für den Frieden ist: Würde er es unterstützen, wäre er innenpolitisch festgelegt. Unterstützt er es nicht, könnte sein Ansehen in der Welt bröckeln. In der Tat ist das Abkommen die wirksamste Maßnahme, um ihn in die Ecke zu drängen. Er und jeder andere in Palästina fühlte die Brisanz einer derartigen Maßnahme.