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22.4.2004 | Von:
Olaf Winkel

Zukunftsperspektive Electronic Government

Erwartungen an das E-Government

Das Spektrum der Erwartungen, die mit E-Government und den neuen IT als dessen Katalysator verbunden werden, ist breit:[7]

  • Effektivitätsverbesserungen: Die Wirkung politisch-administrativen Handelns soll optimiert werden, etwa durch den Aufbau IT-gestützter Informations- und Berichtssysteme für die Verwaltungssteuerung oder durch die internetbasierte Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme.

  • Effizienzgewinne: Die Wirtschaftlichkeit des politisch-administrativen Handelns soll gesteigert werden. Das soll nicht nur durch die Verlagerung des Front-Office der Verwaltung auf den PC des Bürgers ermöglicht werden, sondern insbesondere durch die Beseitigung von Medienbrüchen und die Optimierung von Wertschöpfungsketten unter Nutzung von IT als Organisationsmittel in und zwischen Verwaltungen.

  • Verbesserung des Bürgerservices: Die Verwaltung soll den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger durch neue Formen der Leistungsbereitstellung besser Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang ist von "Non-Stop-Government" die Rede, das die öffentliche Verwaltung auf einen 24-Stunden-Service verpflichten will, oder von "One-Stop-Government", das darauf abzielt, Verwaltungsleistungen aus einer Hand bereitzustellen und die digitalen Bürgerdienste den Adressaten über so genannte Lebenslagenportale zugänglich zu machen. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie Dienstleistungen für individuelle Lebenslagen wie Geburt, Einschulung, Wehrdienst, Berufsbeginn, Arbeitslosigkeit, Selbständigkeit, Hausbau oder Ruhestand gebündelt anbieten.

  • Erhöhung der Transparenz und Responsivität des politisch-administrativen Handelns: Die Möglichkeiten der Netzkommunikation sollen genutzt werden, um die Bürgerschaft auf den Stufen der Information und des Diskurses verstärkt in die demokratische Willensbildung einzubeziehen. Da-mit sollen politische und administrative Prozesse transparenter gemacht und Rückkopplungen zwischen Repräsentanten und Repräsentierten intensiviert werden.

  • Verbesserung der Legitimität und Akzeptanz des politisch-administrativen Handelns: Die Potenziale der IT sollen genutzt werden, um die Bürgerschaft auf der Entscheidungsebene stärker als bisher an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

  • Verbesserung von Arbeitsbedingungen: Im Interesse der Verwaltungsmitarbeiter soll es im Rahmen des organisatorischen Reengineering zu einer Reintegration fragmentierter Aufgabenzuschnitte kommen, so dass sich Effekte einstellen, wie sie etwa mit den Begriffen Job-Enlargement und Job-Enrichment verbunden werden.

  • Sicherung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns: In einer Zeit, in der die rechtsförmig ausgerichtete Verwaltung wegen ihrer bürokratiebedingten Schwerfälligkeit und ihres hohen Ressourcenverbrauchs immer stärker in die Kritik gerät, sollen auf der Basis der neuen IT effektivere und effizientere Wege zur Aufrechterhaltung von Legalität gefunden werden. Im Mittelpunkt stehen Auditsysteme, Dokumentenmanagement- und Workflowmanagementsysteme als Kontroll- und Dokumentationsmittel im Verwaltungsverfahren.

    In der Zusammensicht drängt sich der Eindruck auf, dass mit dem neuen Paradigma des E-Government eigentlich alle Ziele verbunden werden, die man in der Vergangenheit mit den unterschiedlichsten Modernisierungsansätzen zu realisieren suchte: Man denke etwa an die Einführung des Bürokratiemodells als zentrale Verwaltungsinnovation des 19. Jahrhunderts, an das Bürgeramt und das Neue Steuerungsmodell als wirkmächtige Leitvorstellungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts oder an die neuen Ansätze von Public Governance, Aktivbürgerschaft und Bürgerkommune. Es ist kaum möglich, in diesen Konzepten Zielsetzungen zu finden, die ein Protagonist von E-Government heute nicht auch für sich reklamiert.[8]

    Eine umfassende Erwartungshaltung kommt auch im Memorandum zum E-Government zum Ausdruck. Dort heißt es: "Das Zielspektrum der Verwaltungsmodernisierung (ist) sehr vielfältig. Es geht nicht nur um die Verbesserung von Effizienz bzw. Produktivität, sondern auch um eine Reihe weiterer Ziele wie Effektivität, Transparenz, Rechenschaftslegung oder Ausfallsicherheit in Notlagen (...). Über die Steigerung von Effizienz hinaus können alle wünschenswerten Ziele der Modernisierung von Staat und Verwaltung gefördert werden. Vor allem der Effektivität und der Transparenz der staatlichen Leistungserstellung sowie der Förderung demokratischer Mitwirkung kann dies zugute kommen. (...) Auch die Servicequalität des staatlichen Handelns kann verbessert werden, wobei besonders zu betonen ist, dass Electronic Government keinen Abbau von menschlichem Kontakt in der Interaktion zwischen Bürger und Verwaltung bedeuten muss (...). Zum anderen produziert die Verwaltung Leistungen ganz unterschiedlichen Charakters (...). Hierauf bezogen ergeben sich geradezu dramatische Verbesserungsmöglichkeiten der Organisation dieser Dienstleistungen. Viel Dispositionsarbeit kann entfallen, die erforderlichen rechtlichen und faktenbezogenen Informationen sind leichter erreichbar."[9]


  • Fußnoten

    7.
    Näheres dazu bei Initiative D 21 (Hrsg.), Mit Internet Staat machen, Berlin 2002; vgl. auch Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Balanced E-Government, Gütersloh 2002; Stefan Friedrichs u.a., "Balanced E-Government": Visionen und Prozesse zwischen Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39 - 40/2002, S. 12ff.; Horst Geschka, Der vernetzte Bürger, in: Walter Gora/Harald Bauer (Hrsg.), Virtuelle Organisationen im Zeitalter von E-Business und E-Government, Berlin u.a. 2001, S. 123ff.; GI/VDE (Anm. 1), S. 7ff; Franz-Reinhard Habbel, Die elektronische Demokratie, in: Peter Blaschke u.a. (Hrsg.), E-Public, Berlin u.a. 2002, S. 49ff.; Brigitte Zypries, Bund Online 2005 - auf dem Weg zum dienstleistungsorientierten modernen Staat, in: ebd., S. 43ff.; Stephan Jansen/Birger Priddat, Electronic Government, Stuttgart 2001, insb. S. 15ff. und S. 91ff.; Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft KIG (Hrsg.), Guichet Virtuel - Der elektronische Weg zu Verwaltung, Parlament und Gericht, Biel 2000, S. 8ff.; Willy Landsberg, Electronic Government aus Sicht der Verwaltung - Gründe, Ziele und Rahmenbedingungen, in: Heinrich Reinermann/Jörn von Lucke (Hrsg.), Electronic Government inDeutschland, Speyer 2002, S. 20ff.; Wolfgang Naujokat/Bernd Eufinger, Electronic Government aus der Sicht der Wirtschaft - Ein Erfahrungsbericht, in: ebd., S. 46ff.; Olaf Winkel, Die Kontroverse um die demokratischen Potenziale der interaktiven Informationstechnologie - Positionen und Perspektiven, in: Publizistik, (2001) 2, S. 142ff.
    8.
    Dass mit E-Government Rationalisierungsziele und Partizipationsziele gleichermaßen verbunden werden, zeigt sich im Konzept des "Balanced E-Government", für das die Bertelsmann Stiftung steht, besonders deutlich. Darin wird die Herbeiführung eines ausgewogenen Verhältnisses von Effektivität und Effizienz auf der Ebene der Arbeitsorganisation und von Transparenz und Partizipation auf der Ebene der Politik explizit zum Programm erhoben. Vgl. Bertelsmann Stiftung (ebd.), und S. Friedrichs u. a. (ebd.), S. 12ff.
    9.
    GI/VDE (Anm. 1), S. 7f.