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22.4.2004 | Von:
Wolfgang H. Lorig

"Good Governance" und "Public Service Ethics"

Amtsprinzip und Amtsverantwortung im elektronischen Zeitalter

"New Public Management" und "Public Service Ethics"

E-Government, verstanden als Strategie zur Modernisierung von Staat, Verwaltung und Bürgergesellschaft, birgt Chancen und Risiken. Mit einer Verstärkung der Dienstleistungs- und Kundenorientierung bei gleichzeitiger Implementierung eines modernen Personalmanagements erweitern sich die Anforderungen an Verwaltungsentscheidungen: Aus den neuen, komplexen Kommunikations- und Interaktionsverhältnissen resultieren spezifische Anforderungen an einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Informationen und den technischen Möglichkeiten ihrer Verarbeitung. Galt bereits bisher "die rationale Entscheidungsfindung als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips und die Nachvollziehbarkeit und Begründung der Entscheidung als Voraussetzung für Akzeptanz und gerichtliche Kontrolle", so erwachsen mit E-Government "neue Anforderungen an Transparenz, Rechenschaftslegung und Verantwortlichkeit"[8].

Die am "New Public Management"-Paradigma orientierte Modernisierungspolitik zeigt immer deutlicher zwei zentrale Defizite:[9] Aus der zunehmenden Ökonomisierung des Staatshandelns resultieren Spannungen zwischen den tradierten rechtsstaatlichen Grundstrukturen und den (neu-en) Organisationsdesigns und Handlungskonzepten. Zweitens wirft der Dualismus von stark regelorientierten Steuerungssystemen einerseits und ergebnisorientierten Anreizstrukturen andererseits immer drängender die Frage nach ethischen Standards und normativen Leitlinien für öffentlich Bedienstete, (politische) Führungskräfte und Politikerinnen und Politiker auf.[10] Die Protagonisten der Staats- und Verwaltungsmodernisierung reagieren auf das Schwinden sozialer Normen und berufsethischer Standards bei öffentlichen Amtsinhabern mit der Entwicklung einer expliziten Ethik des öffentlichen Dienstes, welche Werte und Verhaltensmaßregeln vermitteln soll.[11] Die aktuellen Bemühungen internationaler Organisationen und insbesondere der Kernanwenderstaaten[12] von "New Public Management" um "Ethics Infrastructure"[13], "Ethical Conduct in the Public Service" und "Ethics Management"[14] resultieren aus der Einsicht, dass die drei Ziele Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität des Modernisierungsdesigns von "New Public Management" um ein viertes Ziel zu erweitern sind: um eine Ethik für den Public Service, die ganz allgemein für die Inhaber öffentlicher Ämter gelten soll. Denn: "Ethics is one of the important checks and balances against arbitrary use of that public power. It is a vital factor in creating and maintaining confidence in government and its institutions. (...) As such, it is a key factor in the quality of governance."[15]

Verhaltensregeln (codes of conduct) sollen die Entscheidungsprozesse im öffentlichen Sektor jenseits einer Verengung auf die "drei E" (economics, efficiency und effectivity) steuern und die "Eckpfeiler der verantwortungsvollen Staatsführung"[16] fixieren. Bereits 1995 legte in Großbritannien das Committee on Standards in Public Life für die Mitglieder des Parlaments, die Minister und alle öffentlich Bediensteten sieben Leitprinzipien für ihr Handeln fest: Uneigennützigkeit (selflessness), persönliche Integrität (integrity), Objektivität (objectivity), Verantwortlichkeit (accountability), Transparenz (openness), Aufrichtigkeit (honesty) und Führung (leadership).[17] Der Ethikcode der American Society for Public Administration listet fünf Prinzipien auf: dem öffentlichen Interesse dienen (serve the public interest), die Verfassung und das Recht respektieren (respect the constitution and the law), persönliche Integrität demonstrieren (demonstrate personal integrity), ethisch orientierte Organisationen unterstützen (promote ethical organizations) und professionelle Arbeit abliefern (strive for professional excellence).[18] Offensichtlich kann angesichts der aktuellen Trends zur Modernisierung des öffentlichen Sektors und zur Deinstitutionalisierung des Berufsbeamtentums nicht länger ignoriert werden, dass die Bürgerschaft öffentlichen Institutionen nur vertraut, "wenn sie davon überzeugt (ist), dass die öffentlichen Ämter dem Allgemeininteresse dienen"[19]. "Public Sector Ethics" wird daher zu einem Schlüsselfaktor für die Beurteilung von Regierungsarbeit und Systemqualität, ja zu einem Merkmal von "Good Governance".[20]


Fußnoten

8.
Hermann Hill, Electronic Government - Strategie zur Modernisierung von Staat und Verwaltung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39 - 40/2002, S. 24 - 36, hier: S. 34.
9.
Vgl. Philippe Keraudren, Administrative reform, ethics and openess: the balance between effectiveness and administrative identity, in: International Review of Administrative Sciences, 61 (1994) 1, S. 41 - 60.
10.
Vgl. OECD, Ethics in the Public Service. Public Management Occasional Papers, Nr. 14, Paris 1996, S. 19ff.; OECD, Building Public Trust: Ethics Measures in OECD Countries. PUMA Policy Brief, No. 7, Paris 2000.
11.
Vgl. Kathryn G. Denhardt, The Ethics of Public Service, New York u.a. 1988; Richard A. Chapman (Hrsg.), Ethics in Public Service for the New Millenium, Aldershot u.a. 2000.
12.
So die Bezeichnung für Australien, Großbritannien und Neuseeland bei Rainer Koch, Umbau Öffentlicher Dienste, Wiesbaden 2004, S.V.
13.
Vgl. OECD, Ethics and Corruption, in: www.oecd.org/puma/ethics/infras.htm (12.09.2003).
14.
Seiichi Kondo, Fostering Dialogue to strengthen Good Governance, in: OECD, Public Sector Transparency and Accountability: Making it Happen, Paris 2002, S. 7 - 11, hier: S. 11.
15.
OECD, Ethics in the Public Service (Anm. 10), S. 15.
16.
OECD, Die Förderung der Ethik im öffentlichen Dienst. Maßnahmen in den OECD-Mitgliedstaaten, in: www. oecd.org/dataoecd/60/29/1899729.pdf (20.2.2004), S. 1.
17.
Vgl. Lord Nolan, First Report of the Committee on Standards in Public Life, Cm. 2850-I, London 1995.
18.
Vgl. Code of Ethics der American Society for Public Administration, abgedruckt in: Karl-Peter Sommermann, Brauchen wir eine Ethik des öffentlichen Dienstes?, in: Verwaltungsarchiv, 89 (1998), S. 290 - 305, hier: S. 303 - 305.
19.
OECD (Anm. 16), S. 5.
20.
Vgl. zum Begriff "Good Governance" u.a. Klaus König, Öffentliches Management und Governance als Verwaltungskonzepte, in: Die Öffentliche Verwaltung, 54 (2001) 15, S. 617 - 625; Christian Theobald, Zehn Eckpunkte zu Good Governance, in: Klaus König/Markus Adam (Hrsg.), Governance als entwicklungspolitischer Ansatz. Speyerer Forschungsbericht 219, Speyer 2001, S. 35 - 66.