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22.4.2004 | Von:
Wolfgang H. Lorig

"Good Governance" und "Public Service Ethics"

Amtsprinzip und Amtsverantwortung im elektronischen Zeitalter

Amt und Vertrauen im "Responsible Government"

Auch wenn gutes E-Government einen Beitrag zur Annäherung der Bürgerinnen und Bürger an den Staat zu leisten vermag, kann das grundsätzliche Verantwortlichkeits-, Akzeptanz- und Vertrauensproblem moderner Demokratien[32] durch die Einführung entsprechender Instrumente und Verfahren alleine nicht gelöst werden. Vielmehr impliziert E-Government für die Bürger zunächst eine höhere Komplexität ihrer Lebenswelten und eine zunehmende Virtualisierung der sozialen Welt. Die damit aufgeworfenen Fragen nach der gesellschaftlichen Akzeptanz, nach der Transparenz und nach den Vertrauensressourcen im elektronischen Zeitalter sind elementare Fragen nach der Qualität des Regierens im demokratischen Verfassungsstaat.[33]

Mit Anthony Giddens lässt sich Vertrauen definieren "als Zutrauen zur Zuverlässigkeit einer Person oder eines Systems (...), wobei dieses Zutrauen einen Glauben an die Redlichkeit oder Zuneigung einer anderen Person oder an die Richtigkeit abstrakter Prinzipien (...) zum Ausdruck bringt"[34]. Die Notwendigkeit von Vertrauen, insbesondere im "elektronischen Zeitalter" mit zunehmend komplexeren und kontingenten Rahmenbedingungen für soziales und politisches Handeln, beruht wesentlich "auf der Unvollständigkeit des Wissens über handlungsrelevante Dinge und Zusammenhänge"[35]. Mit dem gestiegenen Bedarf an Vertrauen in modernen Gesellschaften werden "sog. Vertrauensintermediäre, d.h. institutionalisierte Vertrauensrahmungen"[36], besonders wichtig. Institutionelle Rahmungen für Handeln und Entscheiden, die sich als institutionalisierte Vertrauensmuster, "rounding frameworks of trust" (A. Giddens), deuten lassen, sind zugleich Kernelemente von Good Governance.

Auch gutes E-Government ist nur vorstellbar als Teilaspekt guten Regierens, und zum guten Regieren gehört die Einsicht, "dass die Berufung in ein öffentliches Amt den konkreten Amtsinhaber seinerseits innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenbereichs treuhänderisch über fremde Mittel verfügen lässt, weshalb für den Staat als auch für den öffentlichen Dienst, anders als für Privatunternehmen und Privatpersonen, besondere Pflichten gelten müssen"[37]. In Großbritannien und den USA zählen die Prinzipien eines "Responsible Government" "zum etablierten analytisch-kritischen Begriffsinstrumentarium der politischen Wissenschaft, der Verfassungsgeschichte und der öffentlichen Diskussion"[38]. Das Plädoyer in den amerikanischen "Federalist Papers" für eine Republik basiert u.a. auf ideengeschichtlichen und politiktheoretischen Überlegungen zu office, trust, virtue und honour der Amtsinhaber sowie dem popular good in einem System des limited und constitutional government.[39] Mit dem Gedanken der Anvertrautheit jedes öffentlichen Amtes sind die Prinzipien von Verantwortung und Kontrolle verbunden. Sie fungieren als Gegengewichte zu dem in einer demokratischen Verfassungsordnung erteilten Mandat zum Handeln für die Gesamtheit:"Power and strict accountability for its use are the essential constituents of good government."[40]

Neben den strukturell-institutionell angelegten Responsivitäts- und Kontrollmustern gehören zur Tradition des "Responsible Government" normative und partizipatorische Komponenten. Denn erfahrungsgemäß sind rechtliche Vorkehrungen und eine machthemmende Institutionenordnung nicht hinreichend, um Amtsmissbrauch zu verhindern. Es müssen hinzutreten: regierungsfähige, gemeinwohlorientierte Eliten[41] und unter der Bürgerschaft "ein gewisses Maß an Tugend und Ehre (...), das als Basis für solches Vertrauen dienen und es rechtfertigen kann"[42]. In diesem Sinne bindet Artikel XV der Virginia Bill of Rights von 1776 den Erhalt einer freiheitlich-politischen Ordnung explizit neben den Menschenrechten, den demokratischen Normen und den Staatszielen an Bürgertugenden wie moderation, temperance, frugality und virtue.[43]


Fußnoten

32.
Vgl. ausführlich Gesine Schwan, Politik ohne Vertrauen? Ideengeschichtliche und systematische Überlegungen zum Verhältnis von Politik und Vertrauen, in: Peter Haungs (Hrsg.), Politik ohne Vertrauen?, Baden-Baden 1990, S. 9 - 30.
33.
Zum Vertrauensproblem in virtuellen Organisationen vgl. Lutz Becker, Wie Unternehmen atmen lernen - Gedanken zur virtuellen Organisation, in: Walter Gora/Harald Bauer (Hrsg.), Virtuelle Organisationen im Zeitalter von E-Business und E-Government, Berlin u.a. 2001, S. 1 - 8.
34.
Anthony Giddens, Konsequenzen der Moderne, Frankfurt/M. 1995, S. 49.
35.
Martin Endreß, Vertrauen, Bielefeld 2002, S. 42.
36.
Ebd., S. 43
37.
Christian Theobald, Zur Ökonomik des Staates. Good Governance und die Perzeption der Weltbank, Baden-Baden 2000, S. 275. Weiterführend: Klaus König, Good Governance - as Steering and Value Concept for the Modern Administrative State, in: J. Corkery (Anm.7), S.67-93..
38.
Hella Mandt, "Responsible Government" und kontinentale Demokratietheorie, in: dies., Politik in der Demokratie. Aufsätze zu ihrer Theorie und Ideengeschichte, Baden-Baden 1998, S. 9 - 11.
39.
Vgl. die Artikel 10, 14 und 39 in: Alexander Hamilton/James Madison/John Jay, Die Federalist-Artikel. Politische Theorie und Verfassungskommentar der amerikanischen Gründerväter, hrsg. von Angela Adams/Willi Paul Adams, Paderborn 1994.
40.
Woodrow Wilson, Congressional Government, Boston 1985, S. 213f.
41.
Vgl. Hartmut Wasser, Zur politischen Ethik Thomas Jeffersons, in: I. Villinger/G. Riescher/J. Rüland (Anm. 31), S. 259 - 266, hier: S. 260.
42.
Alexander Hamilton, 76. Artikel, in: ders./J. Madison/J.Jay (Anm. 39), S. 462.
43.
Vgl. The Virginia Declaration of Rights, Williamsburg 1776, Art. XV.