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22.4.2004 | Von:
Wolfgang H. Lorig

"Good Governance" und "Public Service Ethics"

Amtsprinzip und Amtsverantwortung im elektronischen Zeitalter

Verantwortliche Amtsführung und "Good Governance"

Mit dem Eindringen der Begriffe und Modelle von "New Public Management" und E-Government auch in die legalistischen Verwaltungen Kontinentaleuropas werden zugleich die Defizite der Modernisierungsbewegung deutlicher. Es zeichnet sich ab, dass für eine nachhaltige Modernisierung des öffentlichen Sektors die Steuerungs- und Handlungsbeziehungen zwischen dem öffentlichen Sektor und dessen sozialer, ökonomischer und politischer Umwelt in die Konzeptionalisierung und Implementierung von Reformen einbezogen werden müssen. Angesichts der Risiken einer Denaturierung des Staates zum Wirtschaftsunternehmen und seiner Verkürzung auf die ökonomische Dimension im "New Public Management" wollen Governance-Konzepte als Ausdruck institutioneller Steuerung "all those interactive arrangements" mitbeachten, "in which public as well as private actors participate aimed at solving societal problems, or creating societal opportunities, attending to the institutions within these governance activities take place, and the stimulation of normative debates on the principles underlying all governance activities"[44].

Die Qualität von Governance bemisst sich zunächst nicht nach der individuellen Moral von Amtsinhabern. Was von den Amtsträgern im Sinne einer "Institutionenethik" (Bernhard Sutor) gefordert wird, ist die Führung des öffentlichen Amtes gemäß seinem Sinn und im Rahmen der gesetzten Regeln. Bürger, Wähler und Repräsentierte müssen darauf vertrauen können, dass, wer immer ein öffentliches Amt innehat, "sich - bei allem Streit um das Gemeinwohl - prinzipiell auf die im Amt institutionalisierte Gemeinwohlbindung einlässt, das heißt sich als dem Ganzen verantwortlich begreift"[45]. Dementsprechend heißt Vertrauen zu bzw. in das Funktionieren von Institutionen,[46] auf die Geltung von Wertvorstellungen vertrauen zu können und darauf, "dass sich das Handeln auch unbekannter anderer Personen in allen denkbaren und nicht vorhersehbaren Situationen ebenfalls an genau diesen Wertvorstellungen orientiert und dass Organisationen in Bezug auf diese Wertvorstellungen strukturiert und kontrolliert sind"[47].

Auch wenn bis heute ein Rest von amtsethischen Ansprüchen übrig geblieben ist, die im allgemeinen Rechtsbewusstsein verankert sind und bei Verstößen empfindliche Reaktionen auslösen können,[48] ist es mit der Entwicklung systematischer und in sich schlüssiger Verhaltenskodizes für die öffentlich Bediensteten und die politischen Amtsträger allein nicht getan. Die Bemühungen um einen Wertekatalog für die Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Ämter, welcher über Grundaussagen, formelle und prozedurale Aspekte hinauszugehen versucht, verweisen auf elementare Fragestellungen der Demokratietheorie: "The public interest is about maintaining the democratic system, and requires for its purpose a system of responsible public institutions staffed by public servants whose duty it is to promote and protect the interests of all."[49]

Man mag einwenden, dass die Amtsinhaber - gleich ob dem öffentlichen Dienst oder der "politischen Klasse" zugehörig - nicht mehr als das Spiegelbild der jeweiligen Gesellschaft sein können. Doch die kritische Zurückweisung von Korruption und Machtmissbrauch basiert nicht nur auf den jüngsten Einsichten der Weltbank, nach denen "higher levels of corruption are associated with lower growth and lower levels of per capita income"[50]. Vielmehr artikuliert sich im öffentlichen Unbehagen an Korruption und Amtsmissbrauch auch ein Rest jener Überzeugung, nach der den Regierenden die Aufgabenwahrnehmung treuhänderisch anvertraut worden ist.[51] Verantwortungsbewusste Amtsführung und vertrauenswürdige Amtsinhaberinnen und -inhaber sind zentrale Elemente des demokratischen Verfassungsstaates. Zugleich schaffen sie "ein günstiges Umfeld für Unternehmen" und fördern "auf diese Weise das Funktionieren der Märkte sowie das Wirtschaftswachstum"[52].


Fußnoten

44.
Jan Kooiman, Governance. A Social-Political Perspective, in: Jürgen R. Grote/Bernard Gbikpi (Hrsg.), Participatory Governance, Opladen 2002, S. 71 - 96, hier: S. 73.
45.
Peter Graf Kielmansegg, Wenn das Gemeinwohl aus dem Blick gerät, in: FAZ vom 8.2. 2000, S. 3.
46.
Weiterführend Hartmut Jäckel, Über das Vertrauen in der Politik. Nicht an Personen, sondern an Institutionen entscheidet sich das Wohl der Bürger, in: P. Haungs (Anm. 32), S. 31 - 42.
47.
M. Endreß (Anm. 35), S. 59.
48.
Vgl. Josef Isensee, Zwischen Amtsethos und Parteibindung - Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 31 (2000) 2, S. 402 - 424, hier: S. 413.
49.
Barry J. O'Toole, The Public Interest: A Political and Administrative Convenience?, in: Richard A. Chapman (Hrsg.), Ethics in Public Service for the New Millenium, Aldershot u.a. 2000, S. 71 - 91, hier: S. 89.
50.
World Bank, World Development Report 2002. Building Institutions for Markets, Washington, D.C. 2002, in: http://econ.worldbank.org/wdr/WDR2002 (19.4.2002).
51.
Eine Umfrage in den Mitgliedsstaaten der OECD listet acht "most frequently stated core public service values" auf: impartiality, legality, integrity, transparency, efficiency, equality, responsibility und justice. Siehe OECD (Anm. 21), S. 32.
52.
OECD (Anm 16), S. 1.