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22.4.2004 | Von:
Wolfgang H. Lorig

"Good Governance" und "Public Service Ethics"

Amtsprinzip und Amtsverantwortung im elektronischen Zeitalter

Fazit

Der Amtsgedanke und die "ethische Idee des Amtes" (Josef Isensee) unterliegen dem gesellschaftlichen Wandel. Doch im aktuellen Modernisierungsklima werden die Zusammenhänge zwischen gutem Regieren und einer Ethik der Amtsinhabenden immer deutlicher: Ganz im Sinne von Max Webers Modell rationaler, legaler Herrschaft der Bürokratie imponiert bislang das normative Programm des bundesdeutschen Beamtenrechts durch Konsequenz und Geschlossenheit.[53] Die Semantik der Beamtengesetze lässt aber auch deutlich werden, "daß die Amts- und Dienstpflichten sich nicht vollständig verrechtlichen lassen, daß ein überschießender ethischer Rest bleibt, mehr noch, daß das Amt des Beamten wie jedes andere Amt auch ethische Erwartungen an seinen Inhaber verkörpert"[54]. Eine solche Ethik kann nur wirksam sein als "Ausdruck einer gewordenen Gemeinsamkeit (...) und teilt mit der Tradition sowohl die Übertragbarkeit wie auch den Übertragungsanspruch"[55].

Zu den positiven Traditionen, welche als durchaus kompatibel mit dem Ziel einer Modernisierung von Staat und Verwaltung anzusehen sind, zählt das Amtsprinzip im demokratischen Verfassungsstaat, dem eine ethisch-moralische Dimension inhärent ist.[56] Das Amt ist "die Bedingung der Möglichkeit des Verfassungsstaates, der darauf angelegt ist, dass Gesetze herrschen und nicht persönliche Willkür, dass der allgemeine Wille, der sich im demokratischen Gesetz verkörpert, gerecht und wirksam umgesetzt wird"[57]. Eben diese Einsicht spiegeln inzwischen auch Studien wider, die sich um eine kritische Zwischenbilanz zur Modernisierung des öffentlichen Sektors in den Ländern der OECD bemühen: "Citizens trust public institutions when they know that public offices are used for the public good."[58]

Internet-Empfehlungen des Autors

www.begix.de

www.bmi.bund.de

www.elektronische-demokratie.de

www.iagchampions.gov.uk/Strategy.htm

www.oecd.org/puma/ethics/infras.htm

www.politik-digital.de

www.staat-modern.de


Fußnoten

53.
Vgl. u.a. § 36 Beamtenrechtsrahmengesetz sowie die Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), BGHSt, 15, S. 88ff.
54.
Josef Isensee, Das Amt als Medium des Gemeinwohls in der freiheitlichen Demokratie, in: Gunnar Folke Schuppert/Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl - Auf der Suche nach Substanz, in: WZB-Jahrbuch 2002, Berlin 2002, S. 241-270, hier: S. 263.
55.
F. Morstein Marx (Anm.23), S.324.
56.
Vgl. Hans Buchheim, Politik und Ethik, München 1991; Karl Jüsten, Ethik und Ethos in der Demokratie, Paderborn 1999.
57.
Josef Isensee, Beamtentum - Sonderstatus in der Gleichheitsgesellschaft, in: Verantwortung und Leistung, (1988) 18, S. 5ff.
58.
OECD (Anm. 21), S. 19. Siehe auch OECD, Public Sector Modernization. Policy Brief, Paris 2003, S. 5: "There is a danger that the constitutional, legal, cultural and leadership factors which together create what is important and distinctive about public services and the people who work in them, are (...) dismissed as the bureaucratic problem which must be 'reformed'."