Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Claus Leggewie

Nebenwahlen? Hauptsache! Europa vor einer Richtungsentscheidung - Essay

Das Europäische Parlament, 1979 zum ersten Mal direkt gewählt und seither auf dem gewundenen Weg zum "Vollparlament", erscheint vielen Europäerinnen und Europäern bedeutungslos. Entsprechend gelten Europawahlen als "Nebenwahlen", die Wahlbeteiligung lag 2014 bei historisch niedrigen 42,6 Prozent.[1] Auch die Parteien haben nicht immer ihre besten Köpfe nach Brüssel und Straßburg geschickt. "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", lautete der respektlose Abschiedsgruß an daheim nicht mehr benötigte oder erwünschte Politiker. Zugleich waren "Brüssel" und "Straßburg" immer ein Experimentierfeld für Wähler und Abgeordnete. Ermuntert durch fehlende oder niedrige Sperrklauseln trauen sich Erstere, ihr Kreuz versuchsweise an anderer Stelle zu machen; Letztere gehen unkonventionelle Allianzen ein und legen korporatives Selbstbewusstsein gegenüber Kommission und Rat an den Tag, aber auch gegenüber ihren Herkunftsländern und Nationalstaaten generell. So übernahm das Europäische Parlament eine transnationale Vorreiterrolle.

Ende Mai 2019 sind rund 400 Millionen Europäer, denen etwa das deutsche Bundesverfassungsgericht die Qualität eines Staatsvolkes nicht zuerkennen will, aber auch nicht ganz absprechen mag,[2] zu einer echten Schlüsselwahl aufgerufen. Wer in Brüssel und Straßburg die Mehrheit der Parlamentssitze erobern wird, ist ebenso bedeutsam für Europas Zukunft wie der für März 2019 angesetzte "Brexit". Durch einen erneuten Erfolg der EU-feindlichen Kräfte geriete die Union, wie wir sie kennen, in eine bedrohliche Schieflage.

Erosion der Mitte

Am Wahlmodus hat sich seit der Wahl 2014 wenig verändert. Von den 73 britischen Sitzen, die von den insgesamt 751 Sitzen mit dem Brexit frei werden, sollen 27 auf Länder verteilt werden, deren Bevölkerung zugenommen hat, 46 Sitze bleiben für potenzielle EU-Neumitglieder reserviert. Der weiter gehende Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, sie für transnationale Listen zu verwenden, wurde nicht aufgegriffen. Er hätte zum Einzug von Abgeordneten mit einer originär europäischen Agenda ins Parlament führen können – eigentlich eine logische Konsequenz der Ausrufung von Spitzenkandidaten und der entsprechenden Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten.

Gescheitert ist die Idee am Widerstand der mit 218 Sitzen größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Abgeordneter Elmar Brok (CDU) darin einen Angriff auf den Föderalismus sah: "Ich möchte nicht auf einer Liste von Helsinki bis Lissabon gewählt werden, wo kein Bürger mich als sein Ansprechpartner sieht. Ich möchte als Abgeordneter zuhause in Ostwestfalen-Lippe gewählt werden, Legitimation entsteht durch Bürgernähe und nicht durch Ferne."[3] Dies hätte freilich für das Gros der EU-Abgeordneten weiter gegolten. Dass selbst ein so ein erfahrener und engagierter Europäer in dieser Situation derart provinziell daherkam, war enttäuschend. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte die Tür zu Macron hingegen nicht ganz zuschlagen, betonte aber, dass die Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten auf Dauer nur funktionieren werde, "wenn der Spitzenkandidat auf einer transnationalen Liste steht, also wirklich in allen Ländern gewählt werden kann". [4] Ansonsten aber hat auch sie sich nicht wirklich als zupackende Europapolitikerin erwiesen und Macron im Regen stehen lassen.

Gleichwohl stehen dem Parlament 2019 gravierende Veränderungen bevor: erstens durch die Erosion des faktischen Duopols der rechten und linken Mitte, zweitens durch den Bedeutungszuwachs locker gefügter Bewegungsparteien und drittens durch die wahrscheinliche Konzentration der äußersten Rechten. Damit deuten sich tektonische Verschiebungen der politischen Landschaft Europas an.

Das Europäische Parlament war wie die meisten nationalen Parteiensysteme lange Zeit von Volks- beziehungsweise Großparteien der rechten und linken Mitte dominiert. Das Tandem der durchgängig stärkeren EVP aus dem christdemokratischen und konservativen Spektrum und der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D, von der englischen Bezeichnung Progressive Alliance of Socialists & Democrats) stellte stets mindestens zwei Drittel der Abgeordneten. Beide brachten so in einer Art "informellen Großen Koalition" ihre programmatischen und personellen Ambitionen arbeitsteilig voran.

In den vergangenen Jahren sind jedoch alle politischen Lager sprichwörtlich "in Bewegung" geraten. Mit ganz unterschiedlichen Ambitionen und Methoden stehen dafür Sammlungsbewegungen wie der "Europäische Frühling" des griechischen Sozialisten Yanis Varoufakis, der Europa-Ausleger der französischen Präsidialbewegung "La République en Marche!" unter dem Namen "Europe en Marche" oder auch die rechtspopulistische Stiftung "The Movement", des US-amerikanischen Publizisten und ehemaligen Präsidentenberaters Steve Bannon. Bewegung statt Partei – dieser Trend zur Umgehung etablierter intermediärer Instanzen ist lagerübergreifend zu beobachten und Ausdruck einer populistischen Generalmobilmachung. Ein grundstürzender Umbau der politischen Systeme ist das zwar noch nicht, aber der Zuspruch jüngerer Bürgerinnen und Bürger weist darauf hin, dass es für eine erneute europäische De-facto-"GroKo" eng werden dürfte.

Prognosen zur Europawahl sind erfahrungsgemäß besonders unsicher, aber ein ungefähres Bild lässt sich zeichnen:[5] Die linke Mitte wird nicht nur den Wegfall der 20 britischen Labour-Abgeordneten, sondern voraussichtlich auch einen Einbruch der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien vor allem in Italien (derzeit 31 Abgeordnete), Frankreich (12), Schweden (6) und den Niederlanden (3) zu verkraften haben. Auch die SPD (27) muss mit Einbußen rechnen.

Eine ähnliche Schwächung dürfte der Fraktion der EVP bevorstehen, die europapolitisch bereits gespalten ist. Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán ist ein Mitglied auf Abruf, wenn sie die EVP nicht insgesamt nach rechts rückt. Dem kommt die manifeste Rechtsdrift der französischen Republikaner (20) und der italienischen Konservativen (15) entgegen, ebenso des Partido Popular (17) in Spanien. Unklar ist das Schicksal der polnischen Abgeordneten von der Platforma Obywatelska (PO, Bürger-Plattform, 18) und der Polskie Strinnictwo Ludowe (PSL, Bauernpartei, 4) sowie einzelner Abgeordneter aus anderen osteuropäischen Staaten, wo nationalpopulistische Bewegungen stärker sind als klassische Konservative und Liberale. Entscheidend wird sein, wohin sich die voraussichtlich gestärkte polnische Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit, 14) orientieren wird, die derzeit noch mit den britischen Tories (Conservative Party, 18) eine Fraktion bildet.

Abbildung: Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Fraktionen, 2014–2019Abbildung: Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Fraktionen, 2014–2019

War es bisher so, dass sich eine liberal-konservative Mitte mit einer Minderheit weiter rechts stehender Strömungen zurechtfinden musste, ist Orbáns Vision jetzt, eine dezidiert "illiberale" Rechte mehrheitsfähig zu machen. Die bisherigen Zwerge möchten Riesen sein. Der für moderne Parlamente seit Beginn des 19. Jahrhunderts konstitutive Rechts-Links-Gegensatz wäre damit nicht gänzlich verschwunden, doch hat er sich in den vergangenen Jahren – vor allem an der Einwanderungsfrage – zu einem Gegensatz zwischen den Leitbildern der offenen und der geschlossenen Gesellschaft beziehungsweise in eine Antinomie zwischen liberaler und "illiberaler" Demokratie verschoben. Orbáns Wiederwahl im April 2018 zeigt an, dass ein "kompetitiver Autoritarismus", eine durch Wahlen gestützte Autokratie, in Teilen der EU inzwischen mehrheitsfähig ist.

Kleinere "Etablierte" haben von der Erosion der linken und rechten Mitte wenig profitieren können. Die "europakritische" Linke (GUE/NGL, derzeit angeführt von Gabi Zimmer) steht ebenfalls unter dem Druck von Bewegungsparteien – etwa von "La France insoumise" des französischen Abgeordneten Jean-Luc Mélenchon, der deutschen "Aufstehen"-Kampagne Sahra Wagenknechts oder dem erwähnten "Europäischem Frühling", dem sich der französische Sozialist Benoît Hamon, tschechische Piraten sowie die slowenische Levica-Partei angeschlossen haben.

Unterdessen haben die Liberalen mit der Macron-Bewegung ein Zentrumsbündnis geschmiedet, um gemeinsam mindestens vierte Kraft zu werden. Dazu zählen die Ciudadanos, die sowohl im spanischen als auch im katalonischen Parlament nennenswerte Stimmenanteile haben, die österreichische Partei NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) sowie einzelne Sozialdemokraten wie der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi. Eine kräftige transnationale Bewegung im Zentrum wäre im Prinzip auch für Grüne attraktiv, die aber nationale Kandidaturen auf diversen Listen aufbieten und europaweit vom aktuellen Höhenflug der deutschen Grünen profitieren wollen, in den meisten Ländern aber sehr viel schlechter dastehen als in Deutschland.

Fußnoten

1.
Vgl. Europäisches Parlament, Ergebnisse der Europawahl 2014, http://www.europarl.europa.eu/elections2014-results/de/turnout.html«; Michael Kaeding/Niko Switek, Europawahl 2014: Spitzenkandidaten, Protestparteien und Nichtwähler, in: dies. (Hrsg.), Die Europawahl 2014, Wiesbaden 2015, S. 17–30, hier S. 25.
2.
Vgl. BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts), 123, 267 (Lissabon), 30.6.2009; Dieter Grimm, Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie, München 2016.
3.
Zit. nach Ursula Welter, Wenn die Kanzlerin orakelt, 5.6.2018, http://www.deutschlandfunk.de/transnationale-listen-wenn-die-kanzlerin-orakelt.795.de.html?dram:article_id=419578«.
4.
Merkel im Interview mit Thomas Gutschker/Eckart Lohse, "Europa muss handlungsfähig sein – nach außen und innen", Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3.6.2018.
5.
Siehe etwa den Blog "Der (europäische) Föderalist" des Publizisten Manuel Müller, http://www.foederalist.eu/p/europawahl-umfragen.html«. Für eine Übersicht über die aktuellen Abgeordneten siehe http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/advanced«.
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