Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Claus Leggewie

Nebenwahlen? Hauptsache! Europa vor einer Richtungsentscheidung - Essay

Gegenwind von Rechtsaußen

Tabelle: Sitzverteilung im EP nach LändernTabelle: Sitzverteilung im EP nach Ländern
Die Linke ist uneinig, die alte wie neue Mitte ohne Durchschlagskraft – es ist nicht überraschend, dass die radikale Rechte nach Erfolgen auf nationaler Ebene nun auch auf europäischer Ebene Morgenluft wittert. Derzeit ist sie (noch) in drei Fraktionen gespalten: Europäische Konservative und Reformer (EKR), Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) und Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).[6]

Mit 74 Abgeordneten ist die EKR die größte dieser drei Fraktionen. In ihr sind außer den britischen Konservativen Abgeordnete der polnischen PiS, rechtsgerichtete Abgeordnete aus Flandern und Osteuropa sowie die erstarkten skandinavischen Rechtspopulisten vertreten. Deren anhaltender Erfolg ist damit zu erklären, dass sie sich von Steuerrebellen und Kritikern des Wohlfahrtsstaates zu islamfeindlichen Anti-Einwanderer-Parteien radikalisiert und ihre Basis vor allem unter bisherigen Nichtwählern verbreitert haben. Die Schwedendemokraten, die Dänische Volkspartei und Die Finnen (vormals "Wahre Finnen") haben in nationalen Wahlen allesamt an Einfluss gewonnen und könnten im Europäischen Parlament einen "nordischen Pol" bilden (allerdings ohne formelles Bündnis, da ihre Unterschiede zu stark sind). Auf der anderen Seite könnte die PiS mit dem Ausscheiden der Tories einen "Visegrád-(Habsburg-)Pol" aus ungarischen, tschechischen, slowakischen und eventuell österreichischen Abgeordneten bilden. Die Schwerpunkte des europäischen Liberal-Konservatismus entfernen sich jedenfalls von der bisher tragenden deutsch-französischen Achse und den Gründungsländern der Römischen Verträge.

Die noch weiter rechts angesiedelten Fraktionen EFDD (42 Abgeordnete) und ENF (34) sind nicht weniger heterogen und instabil. Die EFDD wird bisher von der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP, 13) und dem italienischen MoVimento 5 Stelle (M5S, 14) dominiert; zu ihr gehören auch Einzelabgeordnete wie Jörg Meuthen (AfD) oder der ehemalige stellvertretende Front-National-Vorsitzende Florian Philippot.

Die ENF wird angeführt vom Niederländer Marcel de Graaff, der der Partij voor de Vrijheid (PVV, 4) nahesteht, sowie von Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National (RN, vormals Front National, 15). Weiter vertreten sind die auf erhebliche Zugewinne spekulierenden Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ, 4), der italienischen Lega Nord (4), des belgischen Vlaams Belang (1) sowie einige Überläufer, darunter Marcus Pretzell aus Deutschland, der früher der AfD angehörte. Während Marine LePen sich bei der Europawahl im Revanche-Duell gegen Macron ausrechnet, mit dem RN stärkste Partei in Frankreich zu werden, stellt die Lega Nord mit ihrem Anführer Matteo Salvini den "starken Mann" in Italiens Regierung und den aggressivsten Verfechter der rechtsradikalen Blockbildung.

Die extreme Rechte darf nicht überbewertet, sollte aber auch nicht unterschätzt werden. Ihr Trumpf ist die überall virulent gewordene Migrations- und Sicherheitsthematik. Damit hat sie den scheinbaren Gegensatz von "Volk" und "Establishment" zur menschenfeindlichen Unterscheidung zwischen Eigenem und Fremdem, Einheimischen und Einwanderern, Christen und Muslimen, Freund und Feind radikalisiert.[7] Dieser völkisch-autoritäre, zum Teil an faschistische und "konservativ-revolutionäre" Ideologeme der Zwischenkriegszeit anschließende Nationalismus bildet bei allen bleibenden Rivalitäten, inneren Widersprüchen und Eitelkeiten der Nationalisten eine gesamteuropäische Bewegung, die sich zum Aufstand gegen die Erweiterung und Vertiefung der EU verbunden hat.

Das heißt aber auch: Ohne "Brüssel" wären die Nationalisten nur halb so stark. Diese Chiffre des Unmuts bündelt sämtliche Anlässe von Unzufriedenheit wie in einem Brennglas: die Kritik an der Volksferne von Politik und an bürokratischen Auswüchsen, die bereits alte, seit 2015 panisch gewordene Angst vor "unkontrollierter Masseneinwanderung", die Sorge vor Kriminalität und das Gefühl der Perspektivlosigkeit in "abgehängten" Regionen. Die extreme Rechte profitiert von einer generalisierten Misere und Missstimmung, ohne im Mindesten Abhilfe bieten zu können. Die EU, die bei objektiver Betrachtung durchweg für mehr Wohlstand und Freizügigkeit gesorgt hat, wurde bei denen, die sich vom einen ausgeschlossen und vom anderen überfordert fühlen, zum allseits probaten Sündenbock.

Die Rechte versammelt auch die "Globalisierungsverlierer", die eigentlich die radikale Linke mobilisieren wollte. Sie fordern – der US-Präsident Donald Trump mit seinem Dauerwahlkampf ist hier das Vorbild – die segmentäre Abschottung gegen die funktionale Arbeitsteilung der Weltwirtschaft und die globale populäre Kultur. Die schon seit den 1970er Jahren zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und die Zunahme prekärer Arbeitsmarktlagen, die im 19. und 20. Jahrhundert in soziale Klassenkämpfe gemündet wären, werden (wie übrigens in der faschistischen Ära) mit Fremdenfeindlichkeit beantwortet.

Fußnoten

6.
Vgl. Nathalie Brack, Opposing Europe in the European Parliament: Rebels and Radicals in the Chamber, Basingstoke 2017.
7.
Vgl. Claus Leggewie, Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung, Berlin 2017, S. 20–44.
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