Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Claus Leggewie

Nebenwahlen? Hauptsache! Europa vor einer Richtungsentscheidung - Essay

Was tun? Reformagenda

Seit Jahren blickt das politische Establishment auf diese Entwicklung wie das Kaninchen auf die Schlange. Der völkisch-autoritären Radikalisierung, die das Kräfteparallelogramm auch im Europäischen Parlament nach rechts bewegen kann, wird eher mit Resignation und Anpassung begegnet als mit mutiger diskursiver Auseinandersetzung. Die Linke, die für eine Europäisierung des Wohlfahrtsstaates, die Regulierung von großen Unternehmen und Banken und eine progressive Steuerpolitik eingetreten ist, steht in Versuchung, in einen "nationalen Sozialismus" zurückzufallen (exemplarisch dafür ist Mélenchons "La France insoumise") und die Leitidee offener Grenzen ebenfalls durch die Stärkung nationalstaatlicher Souveränität abzulösen. Liberale und Konservative kommen der Neuen Rechten in der Frage der Einwanderung und der Islamophobie entgegen und stellen wieder die christlichen Wurzeln Europas heraus. Ein Beispiel hierfür ist die defensive bis defätistische Reaktion mancher Konservativer, als der sogenannte UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) kurz vor seiner Verabschiedung im Dezember 2018 skandalisiert und von mehreren EU-Staaten nicht unterzeichnet wurde.

Eine Vertiefung der EU hat namentlich Emmanuel Macon in Frankreich couragiert vertreten und damit 2017 noch einen beeindruckenden Wahlsieg gegen Marine LePen errungen. Als Präsident hat er ein ehrgeiziges Reformprojekt vorgelegt; gegen linke wie rechte Souveränisten und Identitäre verteidigte er die offene Gesellschaft im supranationalen Rahmen – die von ihm erhoffte europäische Kooperation ist bekanntlich von Berlin und der Mehrheit der EU-Länder abgeblockt worden. Mit der Rechtswende in Italien und in Schweden sind auch der EU-Kommission Partner abhandengekommen, zumal sich auch Berlin in die Phalanx der Migrationsprotektionisten eingereiht hat. Die Europäisierung von Macrons Sammlungsbewegung La Républiqe en Marche stagniert und ist durch die "Gelbwesten"-Bewegung unter Druck geraten.

Die Attacke von rechts sollte jedoch nicht zur Erstarrung und zu einer Fixierung auf den Status quo führen. Und erst recht sollte man aus Angst vor dem Tod nicht Selbstmord begehen, indem man alle Themen und Projekte vermeidet, die "die Rechte stärken könnten". Man möge sich bitte daran erinnern, welche Unwahrscheinlichkeit der supranationalen Utopie den Gründungsfiguren der EU um 1950 bescheinigt wurde. Will die EU der Regression widerstehen, gilt es, aktuelle Reformvorhaben eher noch entschlossener anzugehen und sie offensiver zu vermitteln als bisher. Vorgeschlagene beziehungsweise überfällige Vertiefungsziele sind (sozusagen von links nach rechts):
  • eine Sozialunion, die der wachsenden Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen im Inneren der EU und ihrer Mitgliedsländer, dem Gefälle zwischen den Regionen und zugleich der Externalisierung europäischer Wohlstandskosten in die Länder des "globalen Südens" entgegentritt;
  • eine Fiskalunion, die Steuerflucht und -vermeidung sowie problematische Finanzmarktaktivitäten sanktioniert und zum Beispiel mit einer Transaktionssteuer Quellen zur Finanzierung von nachhaltigen Infrastrukturen und sozialpolitischen Korrekturen erschließt;
  • eine Umweltunion, die auf immer deutlicher werdende Bedrohungen wie den gefährlichen Klimawandel und das Artensterben mit einer veritablen Energie- und Verkehrswende reagiert;
  • eine Digitalunion, die der Dominanz des Silicon Valley (und Chinas) mit EU-Regulierungen im Daten- und Verbraucherschutz begegnet und die Digitalisierung nicht als technische Naturgewalt hinnimmt, sondern menschen- und sozialverträglich gestaltet;
  • eine Sicherheitsunion, die Terror- und Cyberattacken wirksam abwehren kann und auf die Erosion der NATO friedenspolitisch reagiert.
Die politischen Alternativen liegen also auf dem Tisch, und die anstehenden Europawahlen bieten den besten Anlass für eine breite Debatte darüber, welche Entwicklung beziehungsweise welches Europa die Bürger bevorzugen: den Rückbau in Nationalstaaten und das "Europa der Vaterländer", ein Durchwursteln mit den bewährten Kräften der linken und rechten Mitte oder doch einen "gemeinsamen Sprung" in die europäische Republik.

Zu befürchten steht, dass diese Debatte in innenpolitischen Winkelzügen untergeht und vor allem über Social-Media-Kanäle massiv manipuliert wird. Genau deswegen ist es wichtig, dass sich eine vernehmbare proeuropäische Öffentlichkeit bildet. Zudem bedarf es einer politischen Bildung, die den Horizont nationaler Kirchtürme übersteigt. Das überkommene Narrativ der europäischen Einigung auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges erreicht Jüngere nicht mehr, sie benötigen ein "Europa, das uns schützt" (Macron), aber mehr noch eines, dass ihnen sinnvolle Arbeit gibt, sie im Einklang mit der Natur leben lässt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Gleichzeitig sind diese Jüngeren – und sind wir alle – gefordert, in der EU nicht nur eine selbstverständliche Dienstleistungsmaschine zu sehen und sie als solche zu nutzen, sondern sich beziehungsweise uns aktiv für ihren Bestand und Ausbau einzusetzen. Es darf nicht passieren, dass sich weiterhin zwei Drittel der Europäer nicht an Parlamentswahlen beteiligen, bei denen so viel auf dem Spiel steht. Aber auch außerparlamentarisch müssen sich die proeuropäischen Kräfte rühren. Ohne Druck von unten kann die europäische Demokratie keine Fortschritte machen.

Sich bewegen: Europa der Bürger

Dass sich konstruktiver Druck von unten aufbauen und in Ansätzen in den parlamentarischen Raum übertragen lässt, zeigt sich bereits. "Europa" war lange kein Mobilisierungsthema und die EU eher ein Anlass für destruktive Protest- und Exit-Bewegungen. Tatsächlich bilden Gegner der EU in den meisten Ländern jedoch keine echte Mehrheit in der Bevölkerung,[8] Befürworter und Indifferente sind nur häufig stumm geblieben. Dies beginnt sich allmählich zu ändern: Offenbar bewegt das rabiate Auftreten von Autokraten, die rasante transatlantische Entfremdung, das aggressive Auftreten Russlands in der Ukraine und im Cyberspace, das Chaos der Brexit-Verhandlungen und das Gespenst einer neuen Ost-West-Spaltung mehr Europäer zu einem Bekenntnis zu den in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerten (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte) sowie zum Engagement für den Zusammenhalt der Union.

Am sichtbarsten ist die überparteiliche Straßenmobilisierung bisher durch die Bewegung "Pulse of Europe" (PoE), eine in Frankfurt am Main gegründete Privatinitiative, die seit 2015 in vielen Städten und Gemeinden Tausende von Menschen unter EU-Fahnen und zum Klang der Europa-Hymne versammelt hat. Mitte 2018 startete PoE eine Kampagne zur Bildung von "Hausparlamenten": Bei diesen sind Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, als Gastgeber drei bis sieben Personen aus ihrem privaten Umfeld zu einer zweistündigen Europa-Debatte einzuladen und konkrete europapolitische Forderungen an ausgewählte Entscheidungsträger zu formulieren. PoE stellt Gesprächsleitfaden und Abstimmungsunterlagen zur Verfügung und leitet die Forderungen gesammelt an ausgewählte Entscheidungsträger. In einem "Entscheidungspakt" verpflichten sich die angesprochenen Berufspolitiker, künftige Vorlagen und Entscheidungen im Licht der Ergebnisse den Hausparlamentariern zu begründen.[9]

Kampagnen wie diese können dazu beitragen, die europäische Demokratie voranzubringen, doch macht eine außerparlamentarische Bewegung noch keinen europäischen Frühling. Es bedarf weiterer solcher Initiativen und zahlreicher Europäerinnen und Europäer, die sich aktiv und offensiv für die Demokratie in der EU einsetzen. Und da die konventionelle Beteiligung der repräsentativen Demokratie auf supranationaler Ebene schwach entwickelt ist, braucht es eine systematische Verstetigung deliberativer und konsultativer Bürgerbeteiligungsforen, die mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sind und denen Legislative und Exekutive stärker verpflichtet sind – und die über das zaghafte Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) deutlich hinausgehen. Mit anderen Worten: Konsultative Beteiligung sollte zur "vierten Gewalt" werden, von der lokalen bis zur supranationalen Ebene.[10] Dies würde die Legitimation direkter wie indirekter Abstimmungen und die Qualität politischer Entscheidungen erhöhen – und damit den erstarkenden Gegnern der EU ein wichtiges Argument entziehen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament verdienen eine hohe Wahlbeteiligung und eine seriöse Debatte. Im Wahlkampf kann sich eine transnationale Öffentlichkeit Problemen und Chancen widmen, die die europäische Gesellschaft als Ganze tangieren und die allein nationalstaatlich nicht mehr gelöst und bearbeitet werden können. Alternative Programme der Vertiefung wie des Rückbaus liegen vor, die Fronten sind klar. Vor allem aber gilt es, die Risiken eines neuen Ethnonationalismus zu erkennen, der die alte Welt zweimal in die Katastrophe geführt hat und heute vor allem auf Kosten der Jüngeren gehen wird. Deshalb muss die EU vor allem den nach 1990 geborenen Generationen eine zeitgemäße Erzählung bieten und sie davon überzeugen, dass grenzüberschreitende Probleme mit einer weltoffenen Haltung und im supranationalen Rahmen besser zu lösen sind als mit dem Rückzug in die Wagenburg. Die Europawahl ist keine Nebenwahl. Sie ist Hauptsache.

Fußnoten

8.
Im April 2018 gaben 60 Prozent von über 27000 befragten EU-Bürgern an, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine gute Sache ist. Vgl. Europäisches Parlament, Pressemitteilung zur Eurobarometer-Umfrage 89.2 "Democracy on the Move", 23.5.2018, http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180430IPR02826«.
9.
Dazu jetzt Franziska Schader, Pulse of Europe. Analyse und Einordnung einer politischen Bewegung, Masterarbeit FU Berlin 2018.
10.
Vgl. Patrizia Nanz/Claus Leggewie, Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung, Berlin 2016; Carmen Gerstenmeyer/Julian Plottka, Die aktuelle Reform als letzte Chance zur Rettung der Europäischen Bürgerinitiative?, in: Integration 1/2018, S. 26–48.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Claus Leggewie für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.