Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

Die Europawahlen 2019 und das europäische Parteiensystem

Im Vorfeld der Europawahlen 2019 kristallisiert sich deren große Bedeutung immer deutlicher heraus. Ein fundamentaler Wandel im europäischen Parteiensystem lässt sie zur Richtungswahl über die Zukunft der EU werden. Die bisher etablierten Parteien verloren in den vergangenen Jahren in nahezu allen Mitgliedstaaten deutlich an Zustimmung, rechtspopulistische und EU-skeptische Kräfte hingegen haben europaweit an Einfluss gewonnen. Die nach der Europawahlwahl 2014 in drei Fraktionen noch stark zersplitterten EU-skeptischen Kräfte verfolgen mittlerweile das Ziel, ab 2019 eine Sammelfraktion zu bilden. Zwar sind diese Parteien selbst am stärksten vom Brexit betroffen und ein deutlicher Anstieg der EU-skeptischen Abgeordneten ist nicht zu erwarten. Eine zunehmende Harmonisierung des EU-skeptischen Spektrums könnte aber mittel- bis langfristig deutliche Veränderungen im politischen Gefüge der EU nach sich ziehen. Hinzukommen Umwälzungen in den bisher etablierten Parteien, etwa weil bei den europäischen Sozialdemokraten einzelne nationale Parteien (fast) ganz von der Bildfläche verschwinden oder Emmanuel Macrons La République en Marche! (LREM) einen neuen Gravitationspol im liberalen Spektrum bildet.

Zusammengenommen haben diese Veränderungen das Potenzial, den bisherigen Charakter und die Arbeitsweisen des Europäischen Parlaments (EP), die einzig direkt demokratisch gewählte Institution auf EU-Ebene, deutlich zu verändern. Sollten die EU-skeptischen Parteien eine gemeinsame große Fraktion bilden können, könnte dies langfristig sogar ein erster Schritt hin zu einer Neuausrichtung des europäischen Integrationsprojektes insgesamt sein.

Europäische Parteien vor und nach den Wahlen

Im Mai 2019 werden in den 27 Mitgliedstaaten nach wie vor nicht europäische, sondern unterschiedliche nationale Parteien zur Wahl stehen. Parteien auf EU-Ebene sind auch weiterhin nicht direkt mit nationalen Parteien vergleichbar. Zwar erkennt der EU-Vertrag Parteien auf europäischer Ebene an, die "zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der EU" (Artikel 10 EU-Vertrag) beitragen. Anders als nationale Parteien gibt es auf europäischer Ebene aber fast ausschließlich Dachorganisationen der jeweiligen nationalen Parteien, die keine oder nur sehr wenige individuelle Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder haben. In der Folge sind europäische Parteien sehr viel losere Bündnisse, die weniger programmatische Arbeit und auch nur begrenzt gemeinsame Wahlkämpfe machen. Sichtbar sind sie vor allem durch die Arbeit ihrer Parlamentsfraktionen. Im politischen System der EU erfüllen sie dennoch vier wichtige Funktionen:

Erstens sind die europäischen Parteien ein wichtiges Forum für die transnationale Koordination der Staats- und Regierungschefs und nationaler Parteien. Diesem Interessensausgleich könnte – insbesondere bei knapperen Mehrheiten im Rat und Parlament – als Integrationsfaktor zukünftig eine wichtigere Rolle zukommen.

Zweitens sind sie im Rahmen ihrer jeweiligen EP-Fraktion schon jetzt Hauptakteure bei der Mehrheitsbeschaffung im Parlament. Weil es keine festen Koalitionen wie im Deutschen Bundestag gibt, müssen Mehrheiten immer im Einzelfall gefunden werden. Trotz ihres Charakters als Dachverbände ist es dabei vor allem den großen Parteien mit wenigen Ausnahmen gelungen, Fraktionsdisziplin im EP herzustellen.

Insbesondere die vergangene Wahl 2014 hat gezeigt, dass die Parteien drittens auch für die Besetzung von EU-Spitzenpositionen immer wichtiger werden. Der Bedeutungsgewinn ergibt sich vor allem aus der Stärkung des EP durch den Vertrag von Lissabon, aus dem sich unter anderem das 2014 zum ersten Mal angewandte Prinzip der Spitzenkandidaten ableitet. Auch die Besetzung der Posten des Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurde bislang über den Parteienproporz geregelt.

Viertens bieten europäische Parteien und gemeinsame Fraktionen im EP zusätzliche Ressourcen und Legitimation für nationale Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker. Paradoxerweise profitierten gerade die EU-skeptischen Parteien von den finanziellen Mitteln des EP und der dort gebotenen Bühne. Nigel Farage beispielsweise, damaliger Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP), erregte mit seinen Auftritten im EP immer wieder großes Aufsehen und nutzte die Bühne, um seine Brexit-Agenda sowohl auf EU-Ebene als auch in Großbritannien selbst zu forcieren. Auch wenn sich viele EU-skeptische Parteien von den Austrittsforderungen ihres jeweiligen Landes à la UKIP verabschiedet haben, wird das EP auch nach der Wahl 2019 eine wichtige Bühne und Ressourcenquelle für die Kritiker der EU-Integration bleiben.

Auswirkungen des Brexits

Abbildung 1: Sitzverteilung im Europäischen
Parlament nach dem BrexitAbbildung 1: Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach dem Brexit
Voraussichtlich nur acht Wochen vor den Europawahlen wird das Vereinigte Königreich den historischen Schritt vollziehen, aus der EU auszutreten und dem EU-Integrationsprozess damit den Rücken kehren. Für die Wahlen zum EP bedeutet das zunächst, dass das Parlament nach den Wahlen zum ersten Mal weniger Abgeordnete umfassen wird als zuvor, nämlich nur noch 705. Nicht ausgeschlossen werden konnte zur Zeit des Redaktionsschlusses jedoch, dass die Brexit-Verhandlungen noch einmal jenseits der Europawahlen verlängert werden – dann müssten auch in Großbritannien Wahlen stattfinden, und das EP bliebe vorerst bei der bisherigen Größe von 751 Abgeordneten.

Tabelle: Sitzverluste der EP-Fraktionen nach dem Brexit gemäß Wahlperiode 2014–2019Tabelle: Sitzverluste der EP-Fraktionen nach dem Brexit gemäß Wahlperiode 2014–2019
Ein wichtiger Effekt des Brexits betrifft die im EP vertretenen Fraktionen (Tabelle).[1] Unter den beiden großen Fraktionen – Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) – stellt sich die EVP als klare Gewinnerin der Folgen des Brexits heraus: Seitdem die britischen Konservativen 2009 zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wechselten, hatte die EVP, der auch die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten angehören, keinen Kooperationspartner mehr in London. Dadurch steht sie nun – basierend auf der bisherigen Sitzverteilung – als relative Gewinnerin da. Denn die S&D verliert mit den 20 britischen Abgeordneten der Labour Party eine der momentan europaweit stärksten sozialdemokratischen Parteien. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA) sowie die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Liste (GUE/NGL) verlieren im Vergleich dazu deutlich weniger.

Für die Mehrheitsverhältnisse im EP hat das entscheidende Folgen: Zusätzlich zu einer ohnehin geschwächten Sozialdemokratie, die in großen Mitgliedstaaten wie Italien, Deutschland und Frankreich deutlich an Unterstützung verloren hat, wird auch der Brexit noch dazu beitragen, dass die EVP mit hoher Wahrscheinlichkeit die größte Fraktion im zukünftigen EP stellen wird. Dies trägt auch zu einer parteiinternen Gewichtsverschiebung bei. Traditionell bestand der Kern der europäischen Sozialdemokraten aus den Abgeordneten aus Deutschland (SPD), Frankreich (PS) und Großbritannien (Labour). Labour fällt durch den Brexit voraussichtlich weg, während die SPD und noch stärker die PS erhebliche Einbußen befürchten müssen. Im Gegensatz dazu könnten spanische und rumänische Sozialdemokraten zu den größten Gruppen in der Partei werden.

Durch diese EP-internen Veränderungen der Kräfteverhältnisse ist damit schon vor der Wahl klar, dass der von der EVP gekürte Spitzenkandidat Manfred Weber beste Chancen hat, neuer Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Damit gestaltet sich die Situation anders als im Jahr 2014, als der Wettstreit vor den Wahlen als offen galt, und sich der damalige S&D-Spitzenkandidat Martin Schulz begründete Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen konnte. Vor allem aber dürfte eine Zusammenarbeit von EVP und S&D 2019 allein nicht mehr ausreichen, um den Kommissionspräsidenten zu wählen – denn übergreifend erwarten alle Umfragen, dass die beiden bislang größten Fraktionen 2019 erstmals in der Geschichte der EU ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Auch mit der EVP als voraussichtlich größte Fraktion im Rücken muss Weber noch den Europäischen Rat überzeugen, ihn zu nominieren, und eine Mehrheit im EP zusammenstellen.

Umso wichtiger für die zukünftigen Machtverhältnisse im EP und der EU insgesamt werden daher die Verschiebungen im liberalen Lager. Mit dem französischen Präsident Macron haben proeuropäische, liberale Kräfte eine umstrittene Führungsfigur. Zwar gerät Macron mit seiner Bewegung LREM in Frankreich zunehmend unter Druck, dürfte aber dennoch eine substanzielle Anzahl an Abgeordneten stellen und als Partner für andere proeuropäische Kräfte beziehungsweise neue Parteien der Mitte interessant sein. Bis dato hat sich LREM keiner der EU-Parteien angeschlossen, aber ein Bündnis mit der liberalen ALDE angekündigt, einschließlich der Perspektive, im kommenden EP eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Gelingt dies, hat die erweiterte ALDE-Fraktion durchaus das Potenzial, nicht nur zur drittgrößten Fraktion zu werden, sondern als "Königsmacherin" gemeinsam mit EVP und S&D eine Mehrheit zu stellen und damit Politikinhalte und Besetzung von Spitzenposten mitzubestimmen.

Fußnoten

1.
Siehe dazu Nicolai von Ondarza/Felix Schenuit, Die Reform des Europäischen Parlaments. Nach dem Brexit werden die Sitze neu verteilt – doch bleibt es (vorerst) bei einer kleinen Lösung, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 11/2018, http://www.swp-berlin.org/publikation/reform-des-eu-parlaments-nach-dem-brexit«.
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