Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

Die Europawahlen 2019 und das europäische Parteiensystem

Verlustgeschäft für EU-Kritiker

Noch weitreichender sind die durch den Brexit angestoßenen Veränderungen und erwarteten Wahlveränderungen für das EU-skeptische Lager im EP. Zuletzt waren etwa 20 Prozent der Abgeordneten diesem Lager zuzurechnen. Eine gemeinsame Fraktion konnten sie in der vergangenen Wahlperiode jedoch nicht bilden. Die Differenzen zwischen den Parteien waren so groß, dass sie sich auf drei Fraktionen und die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten aufteilten. In dieser Ausgangslage sorgte der frühere Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Stephen Bannon, im Sommer 2018 für mediale Aufmerksamkeit, als er ankündigte, rechtspopulistische Bewegungen in Europa zu unterstützen.

Er verfolgt dabei das Ziel, im Rahmen der Europawahlen eine große rechtspopulistische Fraktion mit bis zu einem Drittel der Abgeordneten zu bilden. Zwar erregte Bannon mit seinem Vorstoß große Aufmerksamkeit in Brüssel und den europäischen Hauptstädten – er schließt sich damit aber nur einem ohnehin schon bestehenden politischen Projekt an: der französische Front National, die niederländische PVV (Partij voor de Vrijheid), der belgische Vlaams Belang (VB), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die italienische Lega Nord hatten schon vor den Europawahlen 2014 eine rechtspopulistische Zusammenarbeit vereinbart. Nachdem diese bei der Wahl dann schlechter als erwartet abschnitten, bildeten sie im Jahr darauf die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Mit der AfD könnten diese vier in ihren nationalen politischen System fest verankerten politischen Kräfte nun noch eine Partei hinzugewinnen, die in einem für die europäische Integration zentralen Mitgliedstaat die Ausrichtung des europäischen Integrationsprojektes grundlegend verändern möchte.

Dass die Koordination und Kooperation dieser Parteien weiterhin andauert und intensiviert wurde, zeigte beispielsweise ein Treffen der Parteispitzen 2017 in Koblenz. Mit dem Ziel, sich gegenseitig in den laufenden Wahlkämpfen zu unterstützen und einen Politikwechsel in Europa zu forcieren, können diese Treffen als erste Annäherungsversuche auf Führungsebene der europäischen EU-Skeptiker gesehen werden. Der Anspruch ist dabei zunehmend klar formuliert: Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Parteichef der Lega Nord, will etwa ein "europäisches Bündnis" schaffen, in dem sich alle EU-skeptischen, nationalkonservativen und rechtspopulistischen Bewegungen Europas geeint für die Schließung der EU-Grenzen und gegen das europäische Integrationsprojekt einsetzen. Es ist eine Kampfansage an die bestehende Ordnung in der Union.

EU-skeptische Fraktionen und Abgeordnete

Von den drei Fraktionen, auf die sich die EU-skeptischen Parteien bisher aufteilen, sind zwei maßgeblich durch britische Abgeordnete geprägt. Die größte dieser drei ist die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Derzeit vereint sie 74 Abgeordnete aus 19 EU-Staaten. Neben der wirtschaftsliberalen Ausrichtung folgte die EKR ursprünglich einem moderat EU-skeptischen Leitbild. Demnach unterstützte sie zwar mehrheitlich den Verbleib ihrer Länder in der EU, forderte aber eine Rückbesinnung auf den Binnenmarkt und intergouvernementale Entscheidungsverfahren. Spätestens seit 2016 jedoch setzten sich die britischen Konservativen, die die EKR dominierten, für den Brexit ein. Parallel dazu nahm die Fraktion Abgeordnete auf, die eine härtere EU-skeptische Linie vertraten. Dazu zählen die Schwedendemokraten, die ein EU-Austrittsreferendum befürworten. Der Brexit gefährdet jedoch die Zukunft der EKR, da nach Wegfall der britischen Konservativen die polnische PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) als einzige große Mitgliedspartei übrig geblieben ist.

Noch deutlich größer sind die Fragezeichen über der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), mit 43 Abgeordneten die zweitkleinste Gruppe im EP. Sie wurde erst nach den Wahlen 2014 gebildet und hat kein gemeinsames Wahlprogramm. Von Beginn an war sie ein bloßes Zweckbündnis vor allem der UKIP und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der kleinste gemeinsame Nenner bestand in der populistischen, EU-kritischen Grundhaltung und im Interesse an den Ressourcen einer Fraktion. Mit dem Brexit Ende März 2019 werden die 19 britischen Abgeordneten wegfallen, im Herbst 2018 sind gleich mehrere frühere Parteivorsitzende – einschließlich Nigel Farage – aus der UKIP ausgetreten. Damit könnten die beteiligten Parteien schon vor den Europawahlen 2019 keinen Fraktionsstatus mehr beanspruchen, weil ein notwendiges Kriterium, nämlich mindestens 25 Abgeordnete, nicht mehr erfüllt wäre. Ohnehin agiert die zweite Säule der EFDD, die 14 Abgeordneten der Fünf Sterne, mehr wie eine eigenständige Fraktion denn als Teil der EFDD, spätestens seit sie 2017 versuchten, sich der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) anzuschließen. In Italien hat die Partei ihre EU-kritische Haltung zumindest rhetorisch abgeschwächt. Die kleineren Parteien in der EFDD dürften sich daher spätestens nach den Europawahlen neu orientieren.

Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) hat 34 Abgeordnete, davon knapp die Hälfte aus der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, früher Front National). Sie ist die kleinste und jüngste Fraktion im EP. Ihre Mitgliedsparteien lehnen die EU insgesamt strikt ab und teilen rechtspopulistische bis rechtsextreme Positionen. Als einzige der drei Fraktionen im EU-kritischen Spektrum ist die ENF nicht direkt vom Brexit betroffen. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in dieser Fraktion wollen die ENF nach den Europawahlen zu einer Sammlungsbewegung EU-kritischer Parteien aufbauen.

Schließlich sitzen im EP noch 23 fraktionslose Abgeordnete, von denen die meisten dem EU-skeptischen Spektrum zuzuordnen sind. Hierzu gehören Mitglieder der deutschen NPD und der ungarischen Jobbik, die aufgrund ihrer extremen Positionen bisher auch in anderen EU-skeptischen Fraktionen keinen Anschluss gefunden haben. Offen ist auch die Zukunft der AfD im EP, die angesichts ihrer Umfragewerte auf eine zweistellige Anzahl an Abgeordneten hoffen kann. 2014 war die AfD mit sieben Abgeordneten noch als Teil der moderateren EKR gestartet. Nach mehreren parteiinternen Spaltungen ist formell nur noch ein AfD-Mitglied im EP vertreten, in der EFDD-Fraktion. Im Vorlauf der Wahl wird parteiintern ein Anschluss an die ENF diskutiert.

Was macht Orbán?

Die Pläne für eine EU-skeptische Sammelfraktion im EP reichen bis in die EVP hinein. Unter anderem Matteo Salvini, bis März 2018 selbst EP-Abgeordneter in der ENF-Fraktion, hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeladen, sich einer EU-skeptischen Sammelfraktion anzuschließen; die AfD bezeichnet ihn als "natürlichen Verbündeten". Orbáns Partei Fidesz ist seit dem Beitritt Ungarns Teil der EVP, die sich selbst als proeuropäische Partei definiert, die für Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft steht. Die politische Ausrichtung der Fidesz in den vergangenen Jahren würde einen Wechsel in das EU-skeptische Lager durchaus nahelegen. Zuletzt verfolgte die ungarische Regierung das Ziel einer "illiberalen Demokratie" immer nachdrücklicher und schränkte Pressefreiheit ebenso wie Tätigkeiten ausländischer Nichtregierungsorganisationen ein. Außerdem kritisiert Orbán die EU fortlaufend für zu tiefe Eingriffe in die nationale Souveränität. Darüber hinaus gibt es deutliche Schnittmengen im Bereich der Migrationspolitik, in der er mit den EU-skeptischen, rechtspopulistischen Parteien das Ziel einer zunehmenden Abschottung der EU teilt.

Noch bis 2018 setzte die EVP-Führung auf Dialog und lehnte ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn ab. Im September 2018 stimmte jedoch auch die Mehrheit der EVP-Abgeordneten für die Einleitung eines solchen Verfahrens. Trotz anderslautender Gerüchte blieb Fidesz auch nach der Abstimmung Teil der EVP. Gleichwohl kokettierte Orbán anschließend mit einem Zusammenschluss nationalkonservativer Kräfte. Diese Idee untermauerte er während eines Treffens mit Salvini, bei dem sie sich gegenseitig die Zugehörigkeit zum selben ideologischen Lager versicherten und eine gemeinsame "Antimigrationsfront" ankündigten.

Dass diese Konfliktlinie sowohl vor als auch nach den Europawahlen im Mai relevant ist, zeigt auch ihre explizite Thematisierung im (Vor-)Wahlkampf von politischen Konkurrenten der EVP. So attackierte etwa Macron die EVP und betonte, eine europäische Partei könne nicht gleichzeitig das politische Zuhause von Angela Merkel und Viktor Orbán sein. Auch ohne Orbáns Fidesz würde die EVP voraussichtlich immer noch größte Fraktion im EP bleiben, aber der symbolische Schaden wäre immens.

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