Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

Die Europawahlen 2019 und das europäische Parteiensystem

Erwartbare Veränderungen

Die Erfolgsaussichten der einzelnen Parteien bei den Europawahlen lassen sich mit demoskopischen Mitteln bislang nur ungenau einschätzen. Erste Prognosen zeigen jedoch, dass die EU-kritischen Fraktionen ENF und EFDD im Kontrast zu fast allen anderen Fraktionen an Sitzen hinzugewinnen könnten.[2] Außer diesen beiden kann nur die ALDE mit einem Zuwachs rechnen. Die hier vorgestellten Ergebnisse bieten kaum mehr als eine erste vorsichtige Orientierung. Dennoch bestätigen diese Daten zunächst die Vermutung, dass die informelle "große Koalition" zwischen EVP und S&D zum ersten Mal seit 1979 – den ersten Direktwahlen zum EP – keine Mehrheit erreichen könnte. Zusammen mit einer Reihe weiterer Neuerungen könnte diese Veränderung dazu führen, dass sich die Prozesse der Mehrheitsfindung im EP schwieriger gestalten – insbesondere im Hinblick auf Vorschläge vertiefter europäischer Integration, für die das Parlament als "Motor der Integration" traditionell bekannt ist.

In der Abbildung 2 bildet Szenario A den "Status quo" der Fraktionszugehörigkeiten aus der Wahlperiode 2014–2019 ab und bietet damit – unabhängig von der Plausibilität des Fortbestehens dieser Fraktionen – zunächst die Möglichkeit, das prognostizierte Wahlergebnis mit dem EP der aktuellen Legislaturperiode zu vergleichen. Auffällig ist, dass die EKR wegen des Ausscheidens der britischen Sitze verlieren würde. Verluste befürchten müssen auch EVP, S&D, Grüne/EFA und die GUE/NGL. Darüber hinaus dürfte eine Reihe neuer oder bislang fraktionsloser Parteien in das EP einziehen, wie etwa LREM und die Partei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, die sich der GUE/NGL anschließen dürfte.

Abbildung 2: Prognose zur Sitzverteilung im EP nach den Europawahlen 2019, in ProzentAbbildung 2: Prognose zur Sitzverteilung im EP nach den Europawahlen 2019, in Prozent

Die bisher ausgewerteten Daten sowie die politischen Dynamiken in Brüssel und den Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass das EU-skeptische Spektrum nach den Europawahlen auf demselben (hohen) Niveau von etwas mehr als 20 Prozent der Sitze im EP verharren, sich aber nicht substanziell steigern wird. Diese Beobachtung ist zunächst überraschend, schließlich haben EU-skeptische Parteien bei nationalen Wahlen in fast allen EU-Mitgliedstaaten seit 2014 an Zustimmung gewonnen und genießen rechtspopulistische Parteien gemeinhin doch überproportional große Aufmerksamkeit in der Berichterstattung. Zwei Entwicklungen können das Ausbleiben eines deutlichen Anstiegs EU-kritischer Abgeordneter im neuen EP erklären: Zum einen ist das EU-skeptische Spektrum proportional am stärksten vom Brexit betroffen, da die bis dato größten beiden Gruppen EU-skeptischer Abgeordneter (UKIP und britische Konservative) wegfallen. Zum anderen haben EU-skeptische Parteien schon bei den Europawahlen 2014 stark zugelegt. Einige konnten hier schon Erfolge vorwegnehmen, die ihnen auf nationaler Ebene erst nach den Europawahlen gelungen sind. Dazu gehören zum Beispiel der französische Front National, die niederländische PVV oder die Dänische Volkspartei.

Der neue Zugewinn für EU-skeptische und rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen 2019 ist daher vor allem bei Parteien zu erwarten, die 2014 noch nicht den Durchbruch geschafft hatten, in der Zwischenzeit aber auf nationaler Ebene erfolgreich waren. Dies gilt vor allem für die Lega Nord, die AfD, die FPÖ und die Schwedendemokraten. Damit kann im Vergleich zu 2014 eher der fundamental kritische Teil der EU-Skeptiker mit größeren Zuwächsen rechnen. Allerdings hat nicht nur das Wahlergebnis selbst, sondern haben auch die möglichen Bewegungen zwischen den Parteien das Potenzial, die Machtverhältnisse im EP deutlich zu verändern.

Drei Szenarien

Ob und in welcher Konstellation sich die Parteien des EU-skeptischen Spektrums im EP zusammenschließen werden, ist daher von großer Bedeutung. Auf drei Fraktionen und als Fraktionslose verteilt, hatten ihre Abgeordneten bislang weniger Einfluss, als ihre zahlenmäßige Stärke vermuten ließ. Aus inhaltlichen Gründen ist eine durchsetzungsfähige Zusammenarbeit aber auch in Zukunft wenig wahrscheinlich. Die Abstimmungen im Laufe der zurückliegenden Wahlperiode zeigen, dass von den EU-skeptischen Gruppen nur die EKR den Status einer handlungsfähigen Fraktion mit Fraktionsdisziplin erreicht hat. Auch perspektivisch bestehen substanzielle inhaltliche Differenzen zwischen diesen Parteien, auch zur Migration und hinsichtlich ihrer Einstellung zur EU. Und dennoch: Aus machtpolitischen Gründen besteht ein nicht geringer Anreiz für rechtspopulistische und EU-kritische Parteien, nach den Europawahlen ihre Stärke durch eine möglichst große gemeinsame Fraktion symbolisch zu untermauern. Gleichzeitig gäbe ihnen diese noch mehr Möglichkeiten, Rederechte und Ressourcen im EP zu fordern.

Aus dieser Gemengelage lassen sich drei Szenarien für die künftige Entwicklung des rechtspopulistischen und EU-skeptischen Spektrums nach den Wahlen 2019 zeichnen: Fast auszuschließen ist das bereits beschriebene Szenario A, eine Fortsetzung des Status quo mit den drei aufgesplitterten Fraktionen (Abbildung 2). Denn vor allem die EFDD war seit ihrer Gründung nicht mehr als ein Zweckbündnis und hat auch die wenigen übrigen Gemeinsamkeiten im Laufe der Legislaturperiode verloren. Ohne UKIP als tragende Säule werden sich die verbleibenden Parteien eher anderen Fraktionen zuwenden. Eine Schlüsselrolle wird die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien spielen. Als zweiter Grundpfeiler neben UKIP hat sie sich schon in der laufenden Legislaturperiode von der EFDD und zum Teil von früherer Anti-EU/Euro-Rhetorik distanziert. 2019 könnte sie die Anzahl ihrer Abgeordneten noch einmal erhöhen.

In Szenario B würde sich das EU-skeptische Lager auf zwei Fraktionen entlang der Achse der EU-Skepsis konzentrieren. Demnach würde sich die EFDD auflösen, die EKR die eher moderat EU-skeptischen, wirtschaftsliberalen Parteien aufnehmen und die ENF die fundamental EU-skeptischen, globalisierungskritischen Parteien in ihren Reihen versammeln. Szenarien B und C setzen zudem voraus, dass eine Zusammenarbeit von Macrons LREM mit der ALDE sowie Mélenchons LFI mit der europäischen Linken (GUE/NGL) zustande kommt.

Sollte sich die EFDD auflösen, wären nach bisherigen Prognosen etwa 46 Sitze aufzuteilen.Das beträfe vor allem die AfD und die Fünf-Sterne-Bewegung. Zurzeit scheint es am plausibelsten, dass sich die AfD der ENF anschließt. Fünf Sterne hingegen hat ihre EU-skeptischen Positionen zuletzt abgeschwächt und angekündigt, mit den Europawahlen 2019 eine neue eigene Fraktion zu gründen. Noch ist aber völlig unklar, ob und mit welchen Partnern dies gelingen kann. Gelingt dies nicht, würde sich die Fünf-Sterne-Bewegung wohl eher für die Fraktionslosigkeit entscheiden, statt gemeinsam mit Salvini in der ENF oder stark wertkonservativen Parteien wie der polnischen PiS in der EKR eine Fraktion zu bilden. Sie ist in den Szenarien B und C daher noch den Fraktionslosen zugeordnet.

Die ENF dürfte die notwendige Bedingung erfüllen, 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten aufzuweisen. Mit Parteien wie der AfD, dem französischen Rassemblement National, der FPÖ und der PVV, die mittlerweile im nationalen politischen System fest verankert sind, hätte die ENF eine deutlich stabilere Grundzusammensetzung als bisher. Allerdings müssten in einer solchen Fraktion zwischen den nunmehr starken Parteien aus Italien, Österreich, Frankreich und Deutschland ein Machtausgleich und gemeinsame politische Ziele gefunden werden. Für die teilweise stark von Einzelpersonen dominierten Parteien in Italien und Frankreich oder die durch unterschiedliche Flügel geprägten Parteien wie die AfD könnte das eine große Herausforderung werden.

Die EKR müsste sich ohne britische Konservative zwar neu konstituieren und wäre in Zukunft stärker von mittel- und osteuropäischen Nationalkonservativen bestimmt. Aber die Fraktion könnte weiter ihre Zwitterrolle spielen, in der sie bei Wirtschaftsfragen durchaus mit EVP und ALDE kooperiert, bei Fragen der europäischen Integration und konservativer Werte jedoch eher eine oppositionelle Haltung einnimmt.

Sowohl für ENF als auch für EKR böte sich außerdem Erweiterungspotenzial in Gestalt fraktionsloser Abgeordneter und neuer oder noch nicht fraktionsgebundener Parteien. Spannend bleibt deshalb auch über die Verkündung des Ergebnisses hinaus, welches Lager in diesem Szenario die größere Fraktion bilden könnte, EKR oder ENF. Angesichts der aktuellen Prognosen und der Vielfalt rechter Parteien scheint Szenario B derzeit das plausibelste zu sein.

In Szenario C schließlich gelänge es den beteiligten Parteien, nach dem erklärten Ziel Salvinis oder Bannons eine EU-kritische Sammelfraktion zu bilden, die alle Parteien des EU-skeptischen Spektrums in sich vereint. Nach Salvinis Wunsch soll diese nicht nur die Parteien von EKR, EFDD und ENF umfassen, sondern auch die Unterstützung vom rechten Flügel der EVP gewinnen, vor allem diejenige Viktor Orbáns.

Eine solche Sammlungsbewegung hätte durchaus das Potenzial, zur größten oder zweitgrößten Fraktion im EP zu werden. Dafür müssten aber die gravierenden politischen Unterschiede dieser Parteien überbrückt werden. Nötig wäre auch ein Tabubruch, was die Zusammenarbeit zwischen dem bisherigen rechten Flügel der EVP, der EKR und den harten EU-Gegnern angeht. Völlig ausgeschlossen ist dieses Szenario zwar nicht, aber wahrscheinlicher ist eine erstarkte ENF, die schrittweise versucht, Parteien von EKR oder EVP abzuwerben. Interessant wird dabei auch sein, ob als klar rechtsextrem geltende Parteien hoffähig gemacht werden, indem ihre bis dahin fraktionslosen Abgeordneten Mitglieder der Sammelfraktion werden.

Ausblick

Nach Jahren der Krise und in turbulenten politischen Fahrwassern nach dem Vollzug des Brexits könnten die Europawahlen im Mai ein wichtiger Gradmesser für die künftige Ausrichtung der EU werden. Die Frage, ob sie sich weiter an einem multilateral-kosmopolitischem Ideal orientiert oder sich einer stärkeren Abschottung verschreibt, wird in den nächsten Jahren zu entscheiden sein. Wie stark und geeint die EU-skeptischen Parteien aus den Wahlen hervorgehen, wird ein entscheidender Bestandteil zur Beantwortung dieser Frage sein.

Die beschriebenen Szenarien verdeutlichen, was bei den Wahlen auf dem Spiel steht. Bleibt das EU-skeptische Lager so fragmentiert wie bisher, dürfte sich in den Arbeitsabläufen des Parlaments nicht allzu viel ändern. Aller Voraussicht nach wäre dann zwar ein Dreierbündnis aus EVP, S&D und ALDE (oder den Grünen) nötig, um Mehrheiten im EP zu erreichen. Dies kann ausreichen, um eine neue Kommission zu wählen und ein handlungsfähiges Parlament zu erreichen – aber die Verhandlungen zwischen den Parteien auf dem Weg dorthin dürften mühsamer sein als bisher. Eine EU-skeptische Sammlungsbewegung dagegen hätte sogar Chancen, die größte Fraktion im EP zu stellen. Auch dann könnte aller Voraussicht nach ein Dreierbündnis weiterhin die Mehrheit stellen, symbolisch wäre es aber eine klare Botschaft gegen die bisherige Ausrichtung der EU. Zusätzlich hätte eine solche EU-skeptische Sammelfraktion dann Anspruch auf wichtige Ämter im Parlament, beispielsweise Ausschussvorsitzende, Berichterstatter oder im Parlamentspräsidium. Weil aber die inhaltlichen Ausrichtungen der EU-skeptischen Parteien stark divergieren, scheint es momentan realistischer, dass sich zwei Fraktionen entlang der Achse der EU-Skepsis bilden, auf die sich die bislang in der EFDD versammelten Parteien aufteilen.

Langfristig werden die Europawahlen 2019 also auch entscheidend dafür sein, ob und wie weit sich die Konfliktlinien innerhalb des europäischen Parteiensystems verschieben – ob die klassische Links-Rechts-Spaltung, die auf nationaler Ebene in vielen Staaten noch dominiert, weiterhin die EU strukturiert, oder ob sich die europäischen Parteien in Zukunft nicht vielmehr entlang ihrer Haltung zur europäischen Integration aufteilen.

Fußnoten

2.
Prognosen zu Europawahlen sind aufgrund ihres besonderen Charakters noch schwerer zu erstellen als für nationale Wahlen. So gibt es in den wenigsten EU-Mitgliedstaaten dezidierte Umfragen zu den Europawahlen; Umfragen zu nationalen Wahlen bilden aber die Wahlabsichten für die EP-Wahlen nur ungenau ab. Auch die Wahlbeteiligung unterscheidet sich erfahrungsgemäß deutlich. Daher sind diese Szenarien nur als Richtungsindikator zu sehen. Vergleichbare Prognosen zur Sitzverteilung werden unter anderem von "Politico Europe" veröffentlicht: http://www.politico.eu/2019-european-elections«.
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