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Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge? - Essay

Bürgerdialoge

Wie im Weißbuch angekündigt, legte die Kommission 2017 fünf Reflexionspapiere vor, die vertiefte Beiträge zur Zukunftsdebatte leisteten. Behandelt wurden die Themen Ausbau der sozialen Dimension Europas, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Globalisierung als Chance, Zukunft der Verteidigung Europas sowie Zukunft der EU-Finanzen. Diese Papiere nehmen "in sehr unterschiedlicher Weise auf die Szenarien des Weißbuchs Bezug" und verdeutlichen, dass die Szenarien "nur sehr bedingt [in konkreten Handlungsfeldern] anwendbar sind".[11]

Im Vorwort des Weißbuchs hatte Juncker eine breite Debatte über die fünf Szenarien angekündigt, die "den ganzen Kontinent miteinbezieht, darunter das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Regionen und Kommunen und die gesamte Zivilgesellschaft". Letzteres interessiert besonders: Allein in den vier Monaten von März bis Juni 2017 veranstaltete die Kommission über 1750 Debatten- und Dialogevents, mit denen insgesamt über 270.000 Menschen erreicht wurden.[12] Bis Februar 2018 wurden im Rahmen des Weißbuchprozesses in über 225 direkten Bürgerdialogen rund 36.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht, weitere 140.000 Personen waren in Facebook-Liveschaltungen involviert. Hinzu kamen 151.000 Tweets zur Zukunft Europas, die von 52.000 Konten abgesetzt wurden. Die Kommission geht dabei von einer "potenziellen Öffentlichkeitswirkung" von 34 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus.[13]

Parallel richteten auch die Mitgliedstaaten Bürgerdialoge aus; damit griffen sie eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf. Aus einem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass zwischen Mai und Oktober 2018 in ganz Deutschland insgesamt 119 Dialogveranstaltungen stattfanden, an denen in der Regel 50 bis 75 Interessierte teilnahmen.[14] Zentrale Leitfragen des deutschen Bürgerdialogs waren: Wie erleben Sie Europa in Ihrem Alltag? Welche Rolle spielt Europa für Deutschland insgesamt? Wie sollte Europa in Zukunft aussehen? Auf das Weißbuch wurde nicht explizit Bezug genommen. Aus dem Bürgerdialog zog die Bundesregierung die Erkenntnis, dass erstens der Wunsch nach einem außenpolitisch starken Europa besteht, zweitens die Bürgerinnen und Bürger ein sicheres, schützendes Europa wollen, und drittens Binnenmarkt und Euro den Wohlstand erhalten sollen – so die drei Topthemen.[15]

Auf dem Dezembergipfel 2018 begrüßte der Europäische Rat die Bürgerdialoge und -konsultationen als "beispiellose Gelegenheit (…), mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten".[16] Ob und inwieweit der Europäische Rat aber bereit ist, bei den fälligen Weichenstellungen zur EU-Zukunft, die auf den 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu anberaumt sind, den Ansichten und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger wirklich Rechnung zu tragen, bleibt vollkommen offen. Für das jüngste Gipfeltreffen haben Österreich, das in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Ratspräsidentschaft innehatte, und Rumänien, das in der ersten Jahreshälfte 2019 dem Rat vorsitzt, einen Bericht vorgelegt, der zusammenfasst, was Europas Bürgerinnen und Bürger an Kritik und konstruktiven Ideen geäußert haben. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört demnach, dass viele "das Fehlen einer klaren Vision und von Führungsstärke als Aspekte genannt [haben], die die Entwicklung in der EU bremsen".[17]

"Europäische Souveränität" à la française

Tatsächlich werden die Zukunftsdebatten in der EU inzwischen nicht länger maßgeblich vom Weißbuch, sondern von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron inspiriert. Seit seinem klar proeuropäisch geführten Wahlkampf und nach fulminanten Europareden stehen seine Ideen, Vorschläge und Forderungen sowie die dadurch ausgelösten Reaktionen in deren Zentrum. So entwarf Macron in seiner inzwischen berühmten Rede an der Sorbonne am 26. September 2017 die Vision einer "europäischen Souveränität".[18] In der Tat kann man Macrons "Initiative für Europa" als einen großen Wurf bezeichnen, der angesichts interner und externer Problemlagen die Schaffung eines "souveränen, geeinten und demokratischen Europa" zu einer Notwendigkeit erklärt.

Diese "europäische Souveränität" möchte Macron auf sechs Pfeilern aufbauen: auf einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer effektiven und zugleich humanen Migrationspolitik, einer auf Afrika fokussierten partnerschaftlichen Entwicklungspolitik, einer auf Nachhaltigkeit abzielenden Vorreiterrolle in der Umwelt- und Klimapolitik, der aktiven Gestaltung der Digitalisierung sowie der Konsolidierung und Stärkung der Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht der EU. Mehrfach ließ er dabei anklingen, dass ein souveränes Europa auch dem sozioökonomischen Vorteil beziehungsweise der sozialen Absicherung der EU-Bürgerinnen und -Bürger dienen muss. Zu allen sechs Pfeilern unterbereitete Macron konkrete Vorschläge, von denen – zumindest in Deutschland – vor allem jene zum Ausbau der Eurozone wahrgenommen wurden: Schaffung eines Eurozonen-Budgets, eines Eurozonen-Finanzministers und einer gemeinsamen Digitalsteuer. Weiterhin sprach Macron sich etwas verklausuliert für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus, dessen Fliehkräfte für die Einheit der EU er durch Solidarität und die Stärkung des kulturellen Zusammenhalts auffangen möchte.

Im Gegensatz zum Weißbuch hat Macron damit einen klaren Kurs vorgegeben und all jene, die seine Idee eines souveränen Europa teilen, zur zügigen Neubegründung der EU aufgerufen. Ob der neue Begriff der europäischen Souveränität nicht nur eine Umbenennung des alten französischen Europe-puissance-Konzepts ist,[19] soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Vielmehr sei betont, dass Macron mit dieser Vision auf die aktuellen Herausforderungen der Globalisierung und des Aufstiegs der Schwellenländer, auf den Brexit und die Geringschätzung, die der EU aus Washington, Moskau und Peking derzeit entgegenschlägt, reagiert und mit der Zielsetzung einer europäischen Souveränität am neuen EU-Narrativ kräftig mitschreibt. Jedenfalls stellte Kommissionspräsident Juncker seine jüngste Rede zur Lage der Union im September 2018 wohl nicht zufällig unter den Titel "Die Stunde der Europäischen Souveränität".[20]

Fußnoten

11.
Ebd., S. 283.
12.
Vgl. Europäische Kommission, Future of Europe Debate, o.D., https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/foe-debate-factsheet_en.pdf«.
13.
Vgl. diess., A Europe That Delivers, o.D., https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/dialogue-with-citizens-ahead-european-elections_en.pdf«. Siehe auch diess., Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, Fortschrittsbericht, 11.12.2018, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/eu-progress-report-consultations-111218_de.pdf«.
14.
Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), Europa mitgestalten, 14.12.2018, http://www.bundesregierung.de/-1545350«. Für eine wissenschaftliche Analyse dieses Bürgerdialogs vgl. Kantar Public, Wissenschaftliche Analyse des Bürgerdialogs der Bundesregierung zur Zukunft Europas, Analyse im Auftrag des BPA, 9.11.2018, http://t1p.de/s2bq«.
15.
Vgl. BPA, Bürgerdialog zur Zukunft Europas. Bericht der Bundesregierung, 13.11.2018, S. 21ff., http://www.bundesregierung.de/-1549412«.
16.
Europäischer Rat, Tagung des Europäischen Rates, Schlussfolgerungen, EUCO 17/18, 14.12.2018, S. 5, http://www.consilium.europa.eu/media/37548/13-14-euco-final-conclusions-de.pdf«.
17.
Rat der Europäischen Union, Bürgerkonsultationen – Gemeinsamer Bericht, 14535/18, 3.12.2018, S. 2, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14535-2018-INIT/de/pdf«.
18.
Die Rede ist abrufbar auf der Website der französischen Botschaft: http://www.ambafrance-de.org«.
19.
Vgl. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet/Carolin Rüger, Die Außenpolitik der EU, Berlin–Boston 2015, S. 83.
20.
Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 12.9.2018, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-18-5808_de.htm«.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Gisela Müller-Brandeck-Bocquet für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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