30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge? - Essay

Die deutsche Antwort

Angesichts der Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen als Motor der Integration musste sich insbesondere Deutschland von Macron angesprochen fühlen. Doch die Qualen der gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP sowie die permanenten Krisen der Anfang März 2018 angetretenen dritten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel haben eine angemessene und klare Antwort Deutschlands auf Frankreichs Vorstoß verzögert – obwohl im Koalitionsvertrag schon im Titel ehrgeizig ein "neuer Aufbruch für Europa" versprochen wird.[21] Auch ist es nicht so, dass in der langen Zeit des Wartens auf eine deutsche Antwort Stillstand in den Reformdebatten geherrscht hätte; vielmehr wurde konstant an zahlreichen Reformagenden, die zumeist aus der Zeit vor Macron stammen, weitergearbeitet.

Dennoch war die Öffentlichkeit auf die deutsche Antwort fixiert, die die Kanzlerin Anfang Juni 2018 endlich in einem schlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gab. "Europa muss handlungsfähig sein – nach außen und nach innen" war dabei ihr Leitmotiv.[22] Mit Blick auf die Eurozone sprach sich Merkel für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) sowie eines kleinen Investivhaushalts in der Eurozone aus, um "Staaten bei Reformen zu unterstützen". Dieses deutsche Mantra findet sich mehrmals im Interview: "Solidarität unter Europartnern darf aber nie in eine Schuldenunion münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein." Auch weitete Merkel den Blick auf das große Ganze: "Wir stehen vor umfassenden Problemen, weil sich die gesamte Weltordnung ändert (…) Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen, dass wir uns als gemeinsam handelnder globaler Akteur einbringen müssen."[23] Es gelte, das Sicherheitsversprechen der EU an ihre Bürgerinnen und Bürger zu erneuern: "Ich meine das (…) im Blick auf Sicherheit vor Terrorismus, im Blick auf Sicherheit für Wohlstand und Arbeitsplätze, auf den Schutz der Außengrenzen, die Bewahrung unserer kulturellen Identität und der gemeinsamen Schöpfung." Zudem bringt die Kanzlerin neue Ideen ein, wie die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingsbehörde und die Verschmelzung der nichtständigen Sitze der EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat zu europäischen Sitzen. Sie endet ehrgeizig: "Es soll klar sein, (…) dass wir die Kraft sind, die den Multilateralismus stärkt." Auch Merkel trägt folglich zum neuen EU-Narrativ bei: die EU als starke Verfechterin des Multilateralismus, als Zentrum einer "Allianz für den Multilateralismus", wie ihr Außenminister Heiko Maas formuliert.[24]

Von Meseberg zum Gipfeltreffen Ende 2018

Wie es sich für den Motor der Integration gehört, wurden diese Zukunftspläne auf den deutsch-französischen Regierungskonsultationen im Juni 2018 auf Schloss Meseberg zusammengeführt und "geerdet", also auf praktikable Einzelprojekte heruntergebrochen. Erneut erwies sich dieser Motor dabei als Konsensschmiede, um der EU Wege zu pragmatischen Fortschritten zu weisen.So wurde etwa vorgeschlagen, "einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern". Zudem ist beabsichtigt, "eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen". Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU-Außenpolitik sollen "Möglichkeiten der Nutzung von Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" geprüft werden, und vieles mehr. Auch finden sich Vorschläge, ein deutsch-französisches Zentrum für Forschung zur Künstlichen Intelligenz sowie "rasch die ersten ‚europäischen Universitäten‘ einzurichten".[25]

Nach Meseberg wurde im Tandem und in der EU kontinuierlich an diesen und zahlreichen anderen Reformvorhaben gearbeitet. Im Dezember 2018 ging es vorrangig um die Stärkung der Eurozone: So einigten sich die Finanzminister der Eurogruppe am 4. Dezember nach schwierigen Verhandlungen auf den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM und die Vertiefung der Bankenunion. Ein Eurozonen-Budget soll jedoch erst im Rahmen des nächsten EU-Haushalts beschlossen werden; und auch der Aufbau eines "Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen" – ein Lieblingsprojekt des deutschen Finanzministers Olaf Scholz – wurde wegen Uneinigkeit der Minister vertragt.[26] Der Euro-Gipfel vom 14. Dezember billigte all diese Beschlüsse der Eurogruppe und beauftragte diese, bis Juni 2019 Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung eines "Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" – so der neue offizielle Titel des Eurozonen-Budgets – zu erarbeiten.[27] Beim Projekt einer EU-Digitalsteuer, das vor allem von Frankreich mit Nachdruck verfolgt wird, trat Deutschland besonders massiv auf die Bremse; die Steuer kann frühestens 2022 in Kraft treten. Damit bleibt die Zukunftssicherung der EU und der Eurozone weiterhin eine schwierige, äußerst mühsame und kleinteilige Aufgabe, die vor allem Deutschland und Frankreich mehr Gemeinsamkeit abverlangt.

Fußnoten

21.
Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 12.3.2018, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-koalitionsvertrag/546976«.
22.
"Europa muss handlungsfähig sein – nach außen und innen", Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Thomas Gutschker und Eckart Lohse, 3.6.2018, http://www.faz.net/-15619721«. Folgende Zitate ebd.
23.
Hier erinnert die Kanzlerin an ihre Truderinger Bierzeltrede vom 28. Mai 2017 mit dem berühmten Satz: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei (…). Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Zit. nach Annett Meiritz/Anna Reimann/Severin Weiland, Jeder Satz ein Treffer, 29.5.2017, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1149649.html«.
24.
Heiko Maas, Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, in: Handelsblatt, 21.8.2018.
25.
BPA, Erklärung von Meseberg, Pressemitteilung, 19.6.2018, http://www.bundesregierung.de/-1140536«.
26.
Vgl. Eurogroup Report to Leaders on EMU Deepening, 4.12.2018, http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/12/04/eurogroup-report-to-leaders-on-emu-deepening«.
27.
Vgl. Erklärung des Euro-Gipfels, EURO 503/18, 14.12.2018, http://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf«.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Gisela Müller-Brandeck-Bocquet für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.