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3.3.2004 | Von:
Werner Link

Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands

Die Priorität der europäischen Grundorientierung Deutschlands und deren Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik bei der Neugestaltung Europas und der transatlantischen Beziehungen stehen im Mittelpunkt dieses Essays.

I.

Landauf, landab ist von einer "Krise" der deutschen Außenpolitik die Rede. Ob diese (oft parteipolitisch gefärbte) Rede sinnvoll ist, kann bezweifelt werden. Immerhin könnte sie dazu anregen zu bedenken, dass in einer Krise das deutlich wird, was zuvor bereits vorhanden war oder sich entwickelt hat, ohne ganz ins öffentliche Bewusstsein zu gelangen.


Auf unsere Thematik bezogen, heißt das: In der Irakpolitik sind die Grundbefindlichkeit und die Problematik der außenpolitischen Orientierung Deutschlands im neuen europäischen und internationalen System manifest geworden. Die eigentliche Zäsur waren der Zusammenbruch des bipolaren Systems und die veränderte (teils unipolare, teils multipolare) Machtverteilung im internationalen System sowie die Machtverschiebungen in Europa; auch die Reaktionen auf den 11. September 2001 sind nur im Lichte dieser neuen internationalen Machtrelationen zu verstehen. Bereits seit 1990/91 bestand also objektiv die Notwendigkeit, die außenpolitische Staatsräson des wieder vereinigten Deutschland zu bestimmen; d.h., unter Beachtung der internen Wertepräferenz (die sich offenbar nicht geändert hatte) die außenpolitischen Handlungsmaximen Deutschlands aus der Einsicht in die neuen internationalen Bedingungen herzuleiten und so eine Orientierung für aktuelle Entscheidungssituationen zu gewinnen.

Einige Wissenschaftler haben derartige Versuche unternommen. Aber von wenigen Ansätzen - wie dem Schäuble-Lamers-Papier und der Humboldt-Rede des "Privatmanns" Joschka Fischer abgesehen, sind die politisch Verantwortlichen und die "politische Klasse" dieser notwendigen Diskussion ein Jahrzehnt lang ausgewichen. Nicht, dass es in dieser Zeit keine gravierenden außenpolitischen Entscheidungen gegeben hätte. Es gab sie bekanntlich in beachtlicher Zahl. Sie wurden jedoch nicht zum Anlass einer grundlegenden, umfassenden Debatte genommen, sondern ad hoc getroffen, teilweise unter der Hand oder im Falle der Grundsatzentscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr von dem "pouvoir neutre", dem Bundesverfassungsgericht (dessen irreführende Einordnung der NATO als kollektives Sicherheitssystem zusätzlich dazu beitrug, die qualitative Veränderung der NATO diskussionslos mitzuvollziehen). Schließlich ist auch die Entscheidung im Falle Iraks ad hoc und zunächst ohne Strategiediskussion getroffen worden (zudem primär unter innenpolitischen Wahlkampferwägungen).

Diese Praxis der Ad-hoc-Entscheidungen, die lediglich im Falle der Teilnahme an dem Anti-Terror-Kampf von der Sache her zwingend war, wird nun zunehmend als unbefriedigend empfunden, so dass die überfällige Grundsatz- und Strategiediskussion in Gang zu kommen scheint. Das erklärt sich aus dem Sachverhalt, dass die Irak-Entscheidung Krieg oder Frieden auch das Verhältnis zur stärksten Macht, den USA, betraf und die Kontinuitätsthese in Frage stellte, so dass jetzt sogar von extremer Diskontinuität die Rede ist; Gerhard Schröder sei "zum Abrissunternehmer der Kohl'schen Außenpolitik" (so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung") geworden. Vor allem aber erklärt sich die neue Bereitschaft zur außenpolitischen Grundsatzdiskussion daraus, dass die USA nach dem Terroranschlag vom 11. September im September 2002 eine neue Nationale Sicherheitsstrategie formuliert und dann 2003 gegen den Irak angewandt haben, die eine Neuordnung der Weltpolitik nach hegemonial-imperialen Prinzipien anstrebt und mithin Deutschland und ihre anderen Verbündeten vor die Notwendigkeit stellt, im Lichte der und in Reaktion auf die amerikanische Strategie ihre eigene ordnungspolitische Orientierung zu bestimmen.

Was anfangs wahltaktisch bedingt schien oder auch tatsächlich so motiviert war, erhielt daher eine strategische Qualität. So hat Bundeskanzler Schröder bereits im Februar 2003 vor der SPD-Fraktion den ordnungspolitischen Kern seines Nein zur amerikanischen Intervention im Irak benannt: Es gehe um die Frage, "ob es eine einzelne Macht gibt (d.h. geben soll W. L.), die die Dinge in der Welt bestimmt". Und später hat er in einer gemeinsamen Erklärung mit Präsident Jacques Chirac das Nein mit dem Anspruch verbunden, eine "Europe puissance" und eine "multipolare Welt" zu fördern. Neuerdings bevorzugt der Bundeskanzler die Bezeichnung "kooperative Weltordnung" (so in seinem Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik"). Der Unterschied, ja Gegensatz zur amerikanischen Ordnungspolitik ist eindeutig und unübersehbar - ebenso wie die ordnungspolitische Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Die Gegensätze wurden und werden im UN-Sicherheitsrat am sichtbarsten ausgetragen. Die antiimperiale, pluralistische Politik der beiden EU-Führungsmächte wurde für zahlreiche außereuropäische Staaten eine hoffnungsvolle Alternative zur amerikanischen Politik.