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3.3.2004 | Von:
Gregor Schöllgen

Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa

Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, die prinzipiell allen Mitgliedern der EU offen steht, ist Voraussetzung dafür, den aktuellen Herausforderungen der neuen Weltordnung zu begegnen.

Wahlen, Voten, Mandate

Im Spätsommer des Jahres 2002 wurden die Weichen für die deutsche Außenpolitik neu gestellt.[1] Noch nie hat sie sich so eindeutig auf Europa, insbesondere auf den Partner Frankreich festgelegt wie seit Beginn der Irakkrise im Herbst 2002; noch nie ist sie so deutlich auf Distanz zu den Vereinigten Staaten von Amerika gegangen wie während des Winters 2002/2003. Dafür gibt es Gründe, allen voran die amerikanische "Brachialdiplomatie"[2] gegenüber langjährigen Partnern und Weggefährten, aber auch die Neuorientierung der französischen Europapolitik, das gewachsene außenpolitische Selbstbewusstsein der Bundesregierung und nicht zuletzt die innenpolitischen Konstellationen in Deutschland während der aufziehenden Irakkrise.


Dabei spielten die Wahlkämpfe des Herbstes und Winters 2002/2003 eine, aber nicht die entscheidende Rolle. Gewiss entdeckte der Kanzler, weil er die schon fast verloren geglaubten Wahlen zum Deutschen Bundestag doch noch gewinnen wollte, im Spätsommer 2002 gewissermaßen in letzter Minute das Thema Irak, erhob es zu einer Frage von Krieg und Frieden für Deutschland und schaffte so, auf der Zielgeraden und zusätzlich begünstigt durch die Hochwasserkatastrophe an der Elbe, am 22. September einen hauchdünnen Wahlsieg. Und es war gleichfalls Schröder, der das Thema in den niedersächsischen und hessischen Landtagswahlkämpfen wieder aufgriff und zum Beispiel am 21. Januar 2003 in Goslar sagte: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt."[3] Sollte der Kanzler gehofft haben, mit der Intonierung dieses Refrains den Stimmungsumschwung auf der Länderebene erfolgreich wiederholen zu können, wäre das Kalkül nicht aufgegangen.

Ausschlaggebend für Schröders Kurs waren jedoch weniger die bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen oder Hessen als vielmehr die zurückliegende Erfahrung, die der Kanzler anlässlich des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hatte machen müssen. Immerhin hatten er und sein Außenminister, wie sich Fischer später ausdrückte, zum zweiten Mal nach dem Kosovo-Einsatz, also innerhalb von nur zweieinhalb Jahren, das "Land in den Krieg" führen müssen,[4] und das war für eine rot-grüne Koalition alles andere als selbstverständlich: Die Solidarität mit den vom Terror des 11.September heimgesuchten Vereinigten Staaten war eine Sache; die Konsequenz, die daraus zu ziehen war, eine andere. Und so musste der Kanzler schließlich zum Mittel der Vertrauensfrage greifen, um den Afghanistan-Einsatz am 16. November 2001 über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Der knappe Ausgang der Abstimmung hat Schröder überzeugt, dass er eine solche Machtprobe im Parlament nicht noch einmal suchen dürfe, jedenfalls nicht in einer Frage wie dem drohenden Irakkrieg.

Allerdings wäre auch eine Übernahme zusätzlicher militärischer Verpflichtungen kaum möglich gewesen. Immerhin stellte Deutschland 2002 nach den USA weltweit das größte Truppenkontingent bei Friedensmissionen im Ausland: Mehr als 8 500 Bundeswehrsoldaten waren am Jahresende in sieben unterschiedlichen Missionen für die Staatengemeinschaft im Einsatz, vor allem auf dem Balkan, aber eben auch in Afghanistan und im Rahmen internationaler Anti-Terror-Einsätze. Dieses erhebliche Engagement war ein starkes Argument für die angekündigte Abstinenz in Sachen Irak.

Dennoch wäre Schröder mit seinem Kurs kaum Erfolg beschieden gewesen, hätte er mit ihm nicht den Zeitgeist getroffen. Denn in Deutschland brach sich um die Jahreswende 2002/2003 ein lange schwelendes Unbehagen an der allgemeinen Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik Bahn. Auch wenn der amerikanische Präsident oder der Senat im Einzelfall gute Argumente für ihre Entscheidungen gehabt haben mögen, so war doch die Rigidität ihres Vorgehens gegenüber internationalen Organisationen und Vereinbarungen seit George W. Bushs Amtsantritt im Januar 2001 für die meisten Europäer nur schwer erträglich.[5] Das galt nicht zuletzt für die Missachtung der Vereinten Nationen. Unmissverständlich ließen sich Vertreter der Washingtoner Administration seit dem Herbst 2002 dahin gehend vernehmen, den Krieg gegen den Irak zur Not auch im Alleingang mit einigen engen Verbündeten, das heißt ohne ein hinreichendes Mandat der Vereinten Nationen führen zu wollen.

Daher verwunderte es nicht, dass sich auch in den Reihen der Verbündeten zunehmend Vorbehalte artikulierten. Allerdings wurden diese auf der politischen bzw. Regierungsebene einstweilen nur hinter vorgehaltener Hand artikuliert - mit einer Ausnahme, dem wahlkämpfenden deutschen Bundeskanzler. Mit seiner zitierten Festlegung manövrierte Gerhard Schröder sich, seine Regierung und damit die gesamte Republik in der Irakfrage in eine Position, die sie vorerst vollständig isolierte. Besonders nachhaltig betroffen war das Verhältnis zu den USA. Abgesehen von einer kaum zu übersehenden Disharmonie zwischen den Führungspersönlichkeiten, war dafür auch die problematische öffentliche Festlegung Schröders verantwortlich, das Land selbst dann aus einer militärischen Intervention im Irak heraushalten zu wollen, wenn die Vereinten Nationen eine solche als Ultima Ratio beschließen sollten. Kritiker sahen darin eine Schwächung der militärischen Drohkulisse, durch die der Diktator von Bagdad vielleicht doch noch zum Einlenken bewegt werden konnte, sofern der Krieg nicht in Washington ohnehin längst beschlossene Sache war.


Fußnoten

1.
Dazu im Einzelnen: Gregor Schöllgen, Der Auftritt. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, München 2003.
2.
Günther Nonnenmacher, Schadensfälle, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 3. 3. 2003.
3.
Der Spiegel, Nr. 13 vom 24. 3. 2003: "Du mußt das hochziehen."
4.
Joschka Fischer im Interview, in: FAZ vom 17. 3. 2003.
5.
Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München 2002.