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24.2.2004 | Von:
Katajun Amirpur

Gibt es in Iran noch einen Reformprozess?

Die Reaktion der Konservativen

Schon in den ersten Monaten nach dem Amtsantritt Chatamis versuchten die Konservativen, die Reformbemühungen des Präsidenten zu torpedieren. Vor allem die Justiz tat sich als Speerspitze der Konservativen hervor und brachte unliebsame Personen, die sich den Idealen der vom Präsidenten propagierten zivilen Gesellschaft verschrieben hatten, hinter Gitter. Zeitungen wurden eingestellt, Journalisten inhaftiert und regimekritische Intellektuelle und Politiker fielen 1998 den so genannten Kettenmorden zum Opfer. Diese Morde, für die - wie sich später herausstellte - eine Abteilung des Geheimdienstes verantwortlich war, sollten das System destabilisieren. Auf der schwarzen Liste des Geheimdienstes fanden sich die Namen fast aller führenden Intellektuellen und Oppositionellen des Landes.

Auch das damals noch von den Konservativen dominierte Parlament versuchte, die Reformpolitiker um Chatami zu stoppen. Chatamis Kulturminister überstand nur knapp ein Amtsenthebungsverfahren, bei dem er sich für seine liberale Kulturpolitik verantworten musste, sein Innenminister hatte weniger Glück. Chatami berief den Geschassten daraufhin zum stellvertretenden Staatspräsidenten. Kurz nach Nuris Ankündigung, bei den Parlamentswahlen als Kandidat anzutreten, aus denen er mit großer Wahrscheinlichkeit als Parlamentspräsident hervorgegangen wäre, klagte ihn das "Sondergericht für Geistliche" an. Bevor er schließlich zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, kehrte Nuri in seiner Verteidigungsrede das Unterste der Islamischen Republik zuoberst und brach reihenweise die Tabus der öffentlichen Rede in Iran - und zwar zur besten Fernsehsendezeit. So bestritt Nuri vor Gericht die göttlichen Vollmachten von Revolutionsführer Chamenei und verteidigte dessen gewichtigsten Kritiker, den damals noch in Ghom unter Hausarrest stehenden Großajatollah Montazeri. Von der Anklagebank aus prangerte der ehemalige Innenminister auch den politischen Terror in der Islamischen Republik an. Nuri beschuldigte den Geheimdienst nicht nur der Urheberschaft der Kettenmorde, sondern er warf ihm auch vor, schon in den Jahren zuvor zahlreiche Andersdenkende, Intellektuelle und Geistliche umgebracht zu haben. Nuri, dem in der 44-seitigen Anklageschrift vorgeworfen worden war, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu Israel befürwortet zu haben, bestätigte, dass er eine Verständigung mit den USA für notwendig halte. Iran sei auf amerikanische Investitionen angewiesen, stellte Nuri fest und führte zahlreiche Daten an, um auf den Schaden hinzuweisen, den das Wirtschaftsembargo Washingtons verursache. Offiziell gilt das Embargo als wirkungslos. Die reformorientierte Presse berichtete täglich auf den Titelseiten über den Prozess. "Das Verfahren gegen Abdollah Nuri, so bitter und bedauernswert es ist, hat diese gute Seite, dass es die Realität, wie sie von einem großen Teil der iranischen Gesellschaft gesehen wird, widerspiegelt", gab die Zeitung Sobh-e emruz die unter den Kommentatoren vorherrschende Meinung wider.

Um gegen den Reformstau zu protestierten, gingen im Juli 1999 Hunderte von Studenten auf die Straße. Die Proteste hatten sich an dem Verbot der liberalen Zeitung Salam entzündet, die Kritik an der verschleppten Aufklärung der Kettenmorde geübt hatte.

Doch erst nach den Parlamentswahlen vom März 2000 schlugen die Konservativen wirklich zurück. Auch in dieser Wahl votierte die Bevölkerung für Reformen, und mit ihr stellten die Reformer nun auch im Parlament die Mehrheit. Einen großen Anteil an dem überragenden Erfolg der Reformkräfte bei dieser Wahl hatte Akbar Gandschi, einer der führenden Protagonisten des Reformprozesses. Nachdem seine Zeitschrift, das bereits genannte aufklärerische Magazin Rah-e nou, im März 1998 verboten worden war, hatte Gandschi ein neues Betätigungsfeld gefunden, den Aufklärungsjournalismus. Unter dem Titel "Das Verließ der Gespenster" veröffentlichte er ein Buch, das die erwähnten Machenschaften des iranischen Geheimdienstes enthüllte und zum Bestseller wurde. Zum endgültigen Lieblingshelden vieler Iraner avancierte Gandschi im Zuge der Parlamentswahlen vom Februar 2000. Für diese Wahl hatte auch der ehemalige Staatspräsident Akbar Haschemi Rafsandschani seine Kandidatur angekündigt. Gandschi resümierte daraufhin Rafsandschanis politische Laufbahn und kam zu einem vernichtenden Urteil. "Die rote Eminenz" heißt der mit Fußnoten gespickte Aufsatz, der in der Zeitung Sobh-e emruz abgedruckt wurde und wie eine Bombe einschlug. Laut Gandschi wurden vom Geheimdienst während Rafsandschanis Präsidentschaft bis zu achtzig Morde an Regimekritikern verübt. Zwar behauptet Gandschi nicht, dass Rafsandschani diese Morde angeordnet habe, aber dieser müsse von ihnen gewusst haben und trüge damit die politische Verantwortung. Es dürfte diese Artikelserie gewesen sein, die Rafsandschani und mit ihm den Konservativen insgesamt eine peinliche Niederlage bei den Parlamentswahlen bescherte und zur Inhaftierung Gandschis führte.

Die Reaktion der Konservativen auf ihren Misserfolg fiel deutlich aus. Ein Vertrauter Chatamis wurde Opfer eines Anschlags, es folgte ein Kahlschlag in der Medienlandschaft. Die Presse war den Konservativen zunehmend ein Dorn im Auge, weil sie sich zum eigentlichen Motor der Reformbewegung entwickelt hatte und damit die größte Gefahr für die Konservativen darstellte - mehr noch als ein von Reformern dominiertes Parlament. Dem Parlament ist der so genannte Wächterrat übergeordnet, der alle Gesetzesvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam überprüft und sie gegebenenfalls stoppen kann. Das Parlament ist also kontrollierbar. Das Verbot der Zeitungen, so Morteza Mardiha, leitender Redakteur der Zeitung Dschamee, diente daher dem Zweck, "die Menschen zu entmutigen, denn das lebendige Zeichen für Veränderung ist diese Presse".

Eine besonders gute Gelegenheit, weitere Intellektuelle, die den Reformprozess entscheidend vorangetrieben hatten, auszuschalten, bot sich den Konservativen im Zusammenhang mit einer Konferenz, zu der die Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 nach Berlin eingeladen hatte. 22 Intellektuelle, Geistliche und Politiker waren eingeladen, über den Fortgang des Reformprozesses zu diskutieren. Doch die Konferenz wurde von iranischen Exilanten gestört, welche die Reformbemühungen der Eingeladenen als regimetreu und regimestützend abtaten. Die Konservativen witterten ihre Chance. Das iranische Fernsehen montierte die Bilder neu zusammen. Nun hatte es den Anschein, als würden Exilanten und Reformer gemeinsam gegen die Regierung demonstrieren und in friedlichem Einvernehmen zu ihrem Sturz aufrufen. Gegen alle bei der Konferenz Anwesenden wurde nach ihrer Rückkehr nach Iran ein Gerichtsverfahren eröffnet. Einige von ihnen - unter ihnen Akbar Gandschi - sind bis heute in Haft.