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24.2.2004 | Von:
Katajun Amirpur

Gibt es in Iran noch einen Reformprozess?

Die Rolle von Präsident Chatami

Wie reagierte Chatami auf die Attacken der Konservativen, auf ihre Versuche, seine Mitstreiter politisch kaltzustellen, Reformen zu verhindern oder wieder umzukehren? Häufig genug schwieg er, zuweilen wählte er aber auch deutliche Worte für seine innenpolitischen Gegner. Aber zu zwei möglichen Maßnahmen griff er nicht: Er trat nicht zurück, wie viele erwartet hatten, um mit diesem Schritt das erhoffte politische Beben auszulösen. Und er rief auch nicht das Volk zu Demonstrationen auf. Das hätte er gekonnt, weil die Bevölkerung sein Trumpf im politischen Machtpoker war. Doch Chatami wollte kein Blutvergießen riskieren und wählte die Taktik der kleinen Schritte. Rückblickend scheint sich aber auch Chatami keinen Illusionen über den Erfolg dieser Taktik hinzugeben. Er selbst zog im Frühjahr 2001 eine traurige Bilanz seiner ersten Amtszeit: Alle neun Tage hätten die Konservativen eine Regierungskrise produziert. Als er sich im Mai 2001 um eine zweite Amtszeit bewarb, standen ihm die Tränen in den Augen. Er wäre jetzt lieber woanders, sagte er, würde seinem Volk lieber an anderer Stelle dienen. Dass sie noch Vertrauen in ihn und den Reformprozess hatte, zeigte die iranische Bevölkerung Chatami aber ein zweites Mal. Am 8. Juni 2001 wurde er mit einer überzeugenden Mehrheit wieder gewählt.

Im Sommer 1997, kurz nachdem Chatami zum ersten Mal Präsident geworden war, sagten viele Frauen stolz, sie hätten ihn dazu gemacht. Und tatsächlich wurde Chatami vor allem mit den Stimmen von Frauen und Jugendlichen ins Präsidentenamt gewählt. Chatami ist der erste iranische Präsident, auf dessen politischer Agenda Frauenrechte standen. Er hatte im Wahlkampf erstaunlich emanzipatorische Töne angeschlagen: Ein Ministeramt könne mit einer Frau besetzt werden. Er sprach sich sogar dafür aus, dass Frauen Staatspräsidentin werden können. Laut Aussage von Shahla Sherkat, der Herausgeberin der Frauenzeitschrift Zanan (Frauen), schaffte Chatami es, bei den Frauen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu wecken.[3]

Wer jedoch gehofft hatte, unter Chatami werde sich die rechtliche Situation der Frau entscheidend bessern, wurde enttäuscht. Das ist allerdings nicht seine persönliche Schuld, denn die Gesetze werden vom Parlament erlassen, und dieses wurde bis zum August 2000 von den Konservativen dominiert. Dieses konservative Parlament verabschiedete in Chatamis Amtszeit sogar einige Gesetze, die als massive Rückschläge bezeichnet werden müssen: Beispielsweise sieht ein Gesetz vom Frühjahr 1998 vor, dass Frauen nur noch von Ärztinnen behandelt werden dürfen. Ein weiteres in dieser Zeit verabschiedetes Gesetz verbietet, dass Frauen und Männer in Minibussen und Überlandbussen zusammensitzen können, in Stadtbussen galt dieses Verbot bereits früher. Chatami kommentierte dieses Gesetz mit den Worten, der Versuch, Frauen und Männer in jedem gesellschaftlichen Bereich zu separieren, sei gegen die Natur des Menschen. Geholfen haben seine Einwände allerdings nicht, und auch jetzt noch, nachdem die Reformer im Parlament seit August 2000 die Mehrheit stellen, sorgt der Wächterrat dafür, dass keine allzu reformerischen Gesetze verabschiedet werden. Das neue Parlament hat seit seiner Konstituierung einige Versuche unternommen, Frauen mehr Rechte zu geben. So sollte das Mindestheiratsalter für Mädchen, das derzeit bei neun Jahren liegt, heraufgesetzt werden. Doch der Wächterrat erhob Einspruch: Das Gesetz verstoße gegen den Islam. An demselben Argument scheiterte kurz darauf das neue Scheidungsrecht, das auch Frauen ermöglicht hätte, die Scheidung einzureichen und ihre Unterhaltsansprüche zu verbessern. Auch der vom Parlament im August 2003 beschlossene Beitritt zur UN-Konvention gegen jede Art der Diskriminierung von Frauen wurde vom Wächterrat abgelehnt. Sein Veto begründete der Wächterrat damit, dass Artikel 28 der Konvention alle Gesetze, die den Grundsätzen sowie dem Geist der Konvention widersprechen, ablehnt. Dies würde bedeuten, dass man die Konvention höher bewerten müsste als das islamische Recht, was für einen islamischen Staat inakzeptabel sei. Einen Erfolg konnte das Parlament jedoch verbuchen: Der Wächterrat akzeptierte einen Gesetzesentwurf, dem zufolge auch allein stehende Frauen im Ausland mit Staatsstipendien studieren dürfen. Bislang war dies aus moralischen Gründen nur Verheirateten gestattet.

Es liegt aber nicht nur am Wächterrat, dass sich die rechtliche Situation der Frauen nicht entscheidend verbessert hat. In Frauenfragen vertreten nämlich auch viele Reformpolitiker eine äußerst konservative Haltung, die Ansichten von Konservativen und Reformern unterscheiden sich nicht wesentlich. Ein Beispiel ist die Diskussion um die Besetzung der Ministerposten nach der Wahl Chatamis am 8. Juni 2001. Die Abgeordnete Jamileh Kadiwar forderte, einen Ministerposten mit einer Frau zu besetzen. Die Männer - Konservative ebenso wie Reformer - lehnten dies in einer Parlamentssitzung fast einstimmig ab. Tahereh Rezazadeh, eine der Abgeordneten, kommentierte dies mit den Worten, männlicher Chauvinismus würde in der angeblich reformorientierten Regierung und im angeblich reformorientierten Parlament ebenso vorherrschen wie unter den Konservativen und in der iranischen Gesellschaft insgesamt.[4]

In den vergangenen Jahren hat es dennoch in Iran eine positive Veränderung in den Auseinandersetzungen um Frauenrechte gegeben. Die Frauenrechtlerin Shahla Lahidschi macht dies an der Tatsache fest, dass das Thema Frauenrechte, das noch vor einiger Zeit nur sie und wenige andere angesprochen haben, jetzt von weiten Teilen der Bevölkerung und sogar im Parlament diskutiert würde. Ein Beispiel für diese neue Diskussionsfreudigkeit ist die Kopftuchdebatte. Auch hier hat sich einiges bewegt, seit Chatami im Jahr 1997 Präsident wurde, denn inzwischen wird sogar die Abschaffung des Kopftuch-Zwangs immer offener gefordert. Abdallah Nuri brach ein Tabu, als er öffentlich erklärte, der Staat dürfe keine Frau zum Kopftuch zwingen.[5]

Auch faktisch betrachtet hat sich die Situation der Frau verbessert: Im Jahr 2002 gab es zum vierten Mal in Folge mehr weibliche (63 Prozent) als männliche Studienanfänger. Vor allem an dieser Zahl machen Frauenrechtlerinnen fest, dass sich in den nächsten Jahren die Situation der Frauen entscheidend verbessern wird. Entgegen den gängigen Klischees gibt es in Iran schon lange Abgeordnete, Ärztinnen, Lehrerinnen, Präsidentenberaterinnen und Bürgermeisterinnen. Neuerdings, seit Januar 2003, steht den iranischen Frauen auch der Beruf der Polizistin offen. Und auch die klassische Männerdomäne des Nahen Ostens, den Straßenverkehr, haben sie mittlerweile erobert: Sie fahren Taxi. Als unterwürfige Dienerin der Ayatollahs verstehen sich die iranischen Frauen jedenfalls nicht, im Gegenteil. Dies lässt sich vielleicht auch daran ablesen, dass der beliebteste Frauensport in der Islamischen Republik Karate sein soll.


Fußnoten

3.
Vgl. Interview der Autorin mit S. Sherkat in Teheran vom 19. 7. 1997.
4.
Vgl. Islamic Republic News Agency vom 15. 6. 2001.
5.
Vgl. IRNA vom 12. 5. 2000.