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24.2.2004 | Von:
Katajun Amirpur

Gibt es in Iran noch einen Reformprozess?

Ist das iranische System reformierbar?

Entscheidende Reformen blieben jedoch nicht nur im Bereich der Frauenrechte aus - und damit stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Reformierbarkeit des iranischen Systems. Zwar stellen die Reformer seit August 2000 die Mehrheit im Parlament, sie konnten aber wegen des Widerstands des Wächterrats kaum eines ihrer über 50 Gesetze durchbringen. Aufschlussreich für die Möglichkeiten (bzw. Unmöglichkeiten) der Reformer, etwas am Status quo zu ändern, war eine Parlamentssitzung vom August 2000, in der eine Reform des Presserechts verabschiedet werden sollte. Sie hatte zum Ziel, die Presse vor der Willkür der Justiz zu schützen und den Journalisten größere Freiräume zu verschaffen. Dieses Pressegesetz war nicht einer von vielen Punkten auf der Tagesordnung des neuen Parlaments, sondern das zentrale Wahlversprechen der Reformer, da die Presse der sichtbarste Motor des Wandels ist.

Dieses Mal intervenierte der Revolutionsführer höchstpersönlich. Bevor die angesetzte Debatte über das Gesetz auch nur beginnen konnte, musste Parlamentspräsident Mehdi Karrubi einen Brief Chameneis verlesen, in dem dieser die Debatte verbot. Jede Änderung des Bestehenden verstoße gegen den Islam. Zwar gaben einige Abgeordnete ihrer Empörung Ausdruck, indem sie aus Protest die Sitzung verließen. Gegen das Veto des Revolutionsführers konnten sie aber nichts ausrichten.

Erstaunen hatte das Vorgehen Chameneis dennoch hervorgerufen. Er hätte es eigentlich nicht nötig gehabt, diesen Weg der Konfrontation zu wählen. Der Wächterrat hätte das Gesetz ohnehin gestoppt. Nun muss sich Chamenei den Vorwurf gefallen lassen, er habe sich über die Verfassung hinweggesetzt. Dieser Meinung sind allerdings nur die Reformer, denn nach Ansicht der Konservativen ist Chamenei eben laut Verfassung der "absolute Führer": Er wird nicht durch das Volk legitimiert, sondern von Gott. Weil er "im Namen Gottes" regiert, so die Logik der Anhänger dieser Lesart der Verfassung, darf der Revolutionsführer auch Kompetenzen beanspruchen, welche die Verfassung eigentlich nicht für ihn vorsieht. Deshalb dürfe er auch, so dieselbe Argumentation, die Verfassung außer Kraft setzen, wenn es ihm beliebt, und das Parlament auflösen, wenn es nicht zu seiner Zufriedenheit arbeitet. Dieser Widerspruch ist es, an dem der Reformprozess scheitert, und viele Reformer benennen dies seit Jahren.