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24.2.2004 | Von:
Mehdi Parvizi Amineh

Demokratisierung und ihre Feinde in Iran

Pro und kontra Reformen

Nachdem die wichtigsten säkularen und liberalen sozialen Kräfte der Revolution in den ersten zwei Jahren nach dem Regimewechsel ausgeschaltet worden waren, vereinigten sich die verschiedenen politischen islamischen Kräfte, die zuvor in der 1979 gegründeten Islamischen Republikanischen Partei verbündet gewesen waren, zu zwei ideologischen Flügeln: die rechte Gruppe (religiöse Traditionalisten, sozialpolitisch konservative Geistliche und religiöse Technokraten), die für eine pragmatische Innen- und Außenpolitik eintrat, und die linke Gruppe (Sozialrevolutionäre, linksorientierte Geistliche und religiöse Laien), die sich für eine eher dogmatische Politik einsetzte, Staatskontrolle und egalitäre Wirtschaftsprinzipen forderte sowie den Export der Revolution betreiben wollte.[5] Khomeini konnte einen offenen Konflikt zwischen diesen beiden Gruppen, insbesondere wegen seiner charismatischen Führungsposition im Hinblick auf die Außenpolitik, verhindern. Nach Khomeinis Tod 1989, als Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani Präsident wurde, traten wirtschaftliche Aspekte und die Frage der Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in den Vordergrund. In dieser Periode wurde auch erstmals das Erbe Khomeinis in Frage gestellt. Dies war möglich, weil der neue Oberste Rechtsgelehrte, Ajatollah Ali Khamenei, eine weniger charismatische Figur als Khomeini ist.

Zurzeit können wir drei politische Gruppen innerhalb des Islamischen Regimes unterscheiden: die Konservative Gruppe (KG) um Ajatollah Khamenei, die Pragmatische Gruppe (PG) von Rafsanjani und die Reformistische Gruppe (RG) um Präsident Khatami.

Die Konservative Gruppe: Die KG umfasst Geistliche und Laien, Regierungsangehörige und Nicht-Regierungsangehörige. Dazu gehören die sechs geistlichen Mitglieder des Wächterrats (Maslahat-e Nezam), die Geistlichen des Expertenrats (Majilis-e Khobregan), die Prediger des Freitagsgebets, Mitglieder des Feststellungsrats (Majma'-e Tashkhis-e Maslahat-e Nezam) sowie Mitglieder des Obersten Gerichts. Der Expertenrat ernennt und entlässt den Obersten Rechtsgelehrten. Der Wächterrat überwacht alle Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen, die vom Parlament verabschiedet werden, mit der Sharia (Islamisches Gesetz). Er besteht aus sechs stimmberechtigten Geistlichen und sechs nichtstimmberechtigten Laien. Der Feststellungsrat wurde 1988 gegründet. Er vermittelt zwischen dem Parlament und dem Wächterrat und berät den Obersten Rechtsgelehrten. Der Feststellungsrat setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Judikative, Exekutive, Legislative, Gelehrten des Wächterrats und Mitgliedern, die vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt werden.[6] Die KG kontrolliert die Streitkräfte, insbesondere die Revolutionsgarden, und ernennt den Leiter des Staatsradios und -fernsehens. Die Geistlichen der KG sind in der Jame'eh Rohaniyate Mobarez (Militanten Geistlichenvereinigung) organisiert, deren Vorsitz der frühere Innenminister Ajatollah Mohammed Reza Mahdavi-Kani innehat. Diese Gruppe wird vor allem von der traditionellen städtischen Mittelklasse und dem Wirtschaftsektor des Bazars unterstützt. Die jungen Geistlichen scharrten sich um den früheren Kandidaten zum Obersten Rechtsgelehrten, Großajatollah Hossein Ali Montazeri. Seit dem Rücktritt Montazeris ist diese Gruppe sowohl politisch als auch intellektuell auf dem Rückzug.[7] Zusätzlich zu den Vereinigungen der Geistlichen gibt es in der KG auch zwei wichtige Laiengruppen der traditionellen Bazarhändler, die Heyate Mo'talefeh Eslami (Islamische Koalition) und eine Ingenieursgruppe, die Jame'eh Eslami Mohandesin (Gesellschaft der Moslemingenieure).[8]

Die Pragmatische Gruppe: Die PG ist um den früheren Präsidenten und heutigen Vorsitzenden des Feststellungsrats Rafsanjani organisiert. Während seiner Präsidentschaft versuchte er, die prokapitalistischen Unternehmer Irans zu vereinigen, zum großen Missfallen der traditionellen Händler und Geistlichen. Um eine Aufspaltung der zwei Gruppen - der KG und der PG - zu verhindern, war Rafsanjani zu Zugeständnissen gegenüber der KG bereit, doch diese lehnte ab. Aus Protest gegen die Haltung der KG errichteten Rafsanjanis Anhänger die Kagozaran-e Sazandegi (Diener des Wiederaufbaus). Die wichtigsten Mitglieder dieser Gruppe waren Gholam-Hussein Karbashi (früherer Bürgermeister Teherans), Ajatollah Mahajerani (Khatamis Kultusminister), Mohsen Norbakhsh (Direktor der Zentralbank), Mohammad Hashemi (Rafsanjanis Bruder) und Faezeh Hashemi (Rafsanjanis Tochter). Nach den sechsten Parlamentswahlen gründete Faezeh Hashemi eine neue Partei mit einem ähnlichen pragmatischen Ansatz, aber mit eher traditionell-kulturellen Idealen, die Hezb-e E'tedal Va Tose'eh (Mäßigungs- und Entwicklungspartei).[9]

Die Reformistische Gruppe: Die RG ging aufgrund ideologischer Unterschiede und individueller Ambitionen ihrer Mitglieder aus einer Aufspaltung innerhalb der Militanten Geistlichenvereinigung kurz nach deren Gründung hervor. Diese Gruppe wird vor allem von der Mittelklasse und der unteren Mittelklasse unterstützt. Ihre offizielle Organisation ist die Majma-e Ruhaniyun-e Mobarez (Gesellschaft der Kämpfenden Geistlichen), gegründet von Ajatollah Mussavi Khoeiniha. Er war verantwortlich für die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft 1979 und ist der Gründer der kritischen Tageszeitung Salaam; weiter zählen dazu Mehdi Karrubi (früher Direktor der Märtyrerstiftung und Parlamentssprecher) und Mohtashami (früherer Innenminister und Botschafter in Syrien). Die Gesellschaft der Kämpfenden Geistlichen besteht ausschließlich aus Geistlichen. Nicht-Geistliche der RG sind in der Khat-e Emami (Linie des Imam) organisiert. Die Mitglieder dieser Gruppe waren in den frühen Jahren der Revolution Anhänger Khomeinis. In den letzten Jahren haben sie sich jedoch gemäßigt. Eine weitere Gruppe ist die Sazeman-e mujahedin-e enqelab-e eslami (Mujahedin der Islamischen Revolution), gegründet von Behzad Nabavi. Diese Gruppe besteht ausschließlich aus Laien, militanten Islamisten und früheren Maoisten und ist mit der Daftar-e Tahkim-e Vahdat (Büro zur Stärkung des Zusammenschlusses) verbunden. Eine Gruppe Geistlicher, religiöser Laien, religiöser Arbeiter und islamischer Frauenaktivistinnen ist in der Hezb-e mosharakat-e Iran-e eslami (Islamische Beteiligungspartei) organisiert. Diese Gruppe wird unter anderem von Präsident Khatamis Bruder Mohammad Reza Khatami geführt. Eine weitere Studentengruppe wird von Heshmatollah Tabarzadi geleitet, der engen Kontakt zu dem Schriftsteller und islamischen Denker Abdolkarim Soroush hat. Soroush war Khomeinis größter Unterstützer und in den frühen achtziger Jahren Mitglied des Obersten Rats der islamischen kulturellen Revolution. Jetzt üben Soroush und andere Intellektuelle radikale Kritik an der Theorie der velayat-e faqih und der Rolle des Obersten Rechtsgelehrten im politischen System und fordern damit das Establishment der Geistlichen heraus. Diese Bewegung trug zu einem großen Teil zu der Wahl Khatamis zum Präsidenten bei.[10]


Fußnoten

5.
Vgl. David Menashri, Iran: A Decade of War and Revolution, New York 1990.
6.
Vgl. The Constitution of the Islamic Republic of Iran, Teheran.
7.
Vgl. Iranian 141 vom 10. Mai 2002, S. 26f.
8.
Vgl. M. Hodjat, Jenaha-ye siassi da Iran emrouz (Les tendances politiques dans l'iran d'aujourd'hui), Teheran 1378/1999; Iranian 142 vom 24. Mai 2002, S. 26f.
9.
Vgl. M. Hodjat (Anm. 8), S. 190 und 195; S. Hossein Seifzadeh, The Landscape of Factional Politics and Its Future in Iran, in: Middle East Journal, 57 (Winter 2001) 1, S. 61f.
10.
Vgl. Mehdi Parvizi Amineh, Globalisation and Islam, New York (i.E.).