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24.2.2004 | Von:
Mehdi Parvizi Amineh

Demokratisierung und ihre Feinde in Iran

Chancen für die Reformbewegung

Die Differenzen innerhalb des iranischen politischen Systems zeigen sich in den unterschiedlichen Ansätzen in Bezug auf Kultur, Wirtschaft und Politik. Die verschiedenen Gruppen des Machtblocks sind heute weniger mit ideologischen Auseinandersetzungen beschäftigt, sondern orientieren sich mehr an problemorientierten Fragen, um dadurch die Unterstützung der Bevölkerung für sich zu gewinnen.

Die KG setzt sich für ein islamisiertes kulturelles System mit einer strengen traditionellen Interpretation islamischer Werte und strengen kulturellen Aktivitäten ein. Die KG ist davon überzeugt, dass Gewalt das beste Mittel gegen das kulturell "Böse" sei (d.h. die Verwestlichung der Jugend) und rechtfertigt damit das Einschreiten der Polizei, den Basij und Sepah-e pasdaran gegen die Jugend. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, kann man die KG in zwei Richtungen unterteilen: Die traditionellen Händler des Bazars meinen, dass die Unterprivilegierten der Gesellschaft religiöser Gnade unterworfen bleiben müssten. Im Gegensatz dazu unterstützen die Technokraten eine marktwirtschaftlich orientierte Politik. Während sie in kultureller Hinsicht der KG folgen, stimmen sie im Hinblick auf die Wirtschaft mehr mit der PG überein. Der rechte Flügel innerhalb der KG unterstützt die außerkonstitutionelle Macht des Obersten Rechtsgelehrten Khamenei. Die RG und die unpolitischen traditionellen Mitglieder der Geistlichkeit in der Stadt Qom kritisieren diese Position. Die RG meint, dass die unterschiedlichen sozialen Elemente Irans am besten von einem pluralistischen Wohlfahrtsprogramm repräsentiert würden. Sie unterstützt die Unternehmer und Intellektuellen. Auch setzt sie sich dafür ein, dass die Unterprivilegierten soziale Vorteile erhalten, um so ihre Lebensqualität zu verbessern. Nach Ansicht der RG spielt die Politik jedoch eine wichtigere Rolle als die Wirtschaft.

Die KG ist äußerst besorgt um die Auswirkungen, welche politische Reformen haben könnten; sie widersetzt sich folglich drastischen Veränderungen des politischen Systems. Darum versucht die KG, die Umsetzung politischer Ideen der RG zu verhindern. Die KG betrachtet die Revolution als das wichtigste Symbol der Islamischen Regierung. Die Revolution muss daher in Ehren gehalten werden. Für die RG dagegen hat die Revolution einen gewalttätigen und selbstzerstörerischen Charakter. Ihre Mitglieder distanzieren sich deshalb auch von ihrer radikalen Vergangenheit. Die Forderung nach politischen Reformen durch die RG und das Bestreben der KG, den Status quo zu bewahren, haben nicht nur die politische Szene zersplittert, sondern auch zu einer Politisierung des Verhältnisses von Politik und Religion geführt. Obwohl alle drei politischen Gruppen sich über die Vereinbarkeit von Politik und Religion einig sind, haben sie doch unterschiedliche Auffassungen darüber, was die Art und die Mechanismen dieser Vereinbarkeit betrifft. Die Ansätze variieren von einer Unterordnung der Politik gegenüber der Religion und damit der strickten Anwendung islamischer Regeln über ein Nebeneinander von Politik und Religion mit undeutlichen Grenzen bis hin zu reformistischen, liberalen und pluralistischen Ansätzen der RG, nach denen der Islam eine untergeordnete Rolle im politischen System spielen sollte; d.h., sie betonen die demokratische Komponente im politischen System Irans. Die Pluralisten konzentrieren sich hierbei am ehesten auf die säkularen Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung. Weniger radikale Mitglieder der RG wie Präsident Khatami glauben an eine Vereinbarkeit der Souveränität Gottes mit der des Menschen. Khatami hat seine Auffassung teilweise modifiziert, nachdem er von Anhängern der RG kritisiert worden war. Er übt nun Kritik an den Intellektuellen, die eine Maximierung des Einflusses des Islam im politischen System verlangen.

Die Gruppenbildung innerhalb der politischen Elite Irans, die fehlende Machtkonsolidierung, ideologische Inkonsistenz, eine unklare Innen- und Außenpolitik sowie das Scheitern des Reformprogramms Khatamis geben der Bevölkerung den Spielraum, die politischen Autoritäten und insbesondere den Präsidenten zu kritisieren. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 erhielt die RG bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent 78,3 Prozent der Stimmen (die Diener des Wiederaufbaus eingeschlossen). Die KG erhielt 15,9 Prozent der Stimmen (die Mäßigungs- und Entwicklungspartei eingeschlossen). Die RG verfügt jedoch nur über eine beschränkte Macht. Der Oberste Rechtsgelehrte und seine Institutionen (deren Mitglieder nicht vom Volk gewählt werden) schränken die Macht der RG in der Exekutive, im Parlament und in den Kommunen ein. Hinzu kommt, dass 70 Prozent aller Staatsämter von Mitgliedern der KG besetzt sind. Die Desillusionierung ist auch unter Intellektuellen und hohen Beamten zu spüren; sie drückt sich in offenen Briefen an den Obersten Rechtsgelehrten Khamenei aus. Dazu gehören das "Republikanische Manifest" von Akbar Ganji vom April 2002, Ajatollah Jalaedidin Taheris Abdankungsbrief als Prediger des Freitagsgebets in Isfahan vom Juli 2002 und der offene Brief von Ghasem Sholeh Saadi, Professor an der Juristischen Fakultät und der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Teheran, in dem er die unverantwortliche Position des Obersten Rechtsgelehrten im politischen System Irans kritisiert.

In dieser Atmosphäre hat sich eine neue radikale Reformbewegung unter der Jugend herauskristallisiert, die auch die "Dritte Macht" genannt wird. Diese Bewegung fordert Reformen, die weit überdie Vorstellungen der RG hinausgehen. Sie ist gekennzeichnet von nationalistischem Zorn, befreit von jeglicher religiöser Verblendung, und sie ist nicht zu Kompromissen bereit. Das Konzept der velayat-e faqih wird öffentlich angezweifelt. Die KG weiß, dass sie untergehen wird, wenn sie sich den Forderungen nicht beugt. Das bedeutet nicht, das die USA oder die Europäische Union aktiv die politischen Entwicklungen in Iran beeinflussen sollten. Das iranische theokratische Regime kann nicht von außen gestürzt werden. Weder eine aggressive Politik der USA noch die Unterstützung demokratischer Kräfte innerhalb und außerhalb Irans sind ausreichend, um das Regime abzusetzen. Der Bankrott der Ideologie der Islamischen Republik Iran, die Wirtschaftskrise und die Sackgasse der RG wird zweifellos den Drang nach Reformen erhöhen und der "Dritten Macht" die Möglichkeit geben, sich aktiv am Kampf für radikale Reformen zu beteiligen.