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24.2.2004 | Von:
Mangol Bayat-Philipp

Die Beziehungen zwischen den USA und Iran seit 1953

US-Außenpolitik, Wahlkampf und der Iran-Contra-Skandal

Im September 1980 führte Saddam Hussein eine Invasion gegen die ölreiche südiranische Provinz Khusistan durch. Der Krieg sollte acht Jahre dauern, zwei Millionen Opfer fordern und Milliarden von US-Dollar kosten. Beide Länder gingen aus dieser Auseinandersetzung, in der es keinen Sieger gab, geschwächt hervor. Beide Seiten erhielten Waffen und logistische Unterstützung von den Vereinigten Staaten; diese sahen in dem ersten Golfkrieg eine Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: erstens Iran am Export seiner Revolution in die Region zu hindern und zweitens allen Ambitionen Iraks vorzubeugen, das mit dem Tod des Schahs entstandene Machtvakuum am Golf zu füllen.

Der internationale Skandal während der Amtszeit Reagans schien eine beunruhigende Tatsache zu bestätigen: die Existenz einer geheimen Außenpolitik. Im Dezember 1986 veröffentlichte eine schiitische Zeitung in Beirut eine Geschichte, die beinahe zur Amtsenthebung des US-Präsidenten geführt hätte. Der Bericht betraf amerikanische Geiseln, die in Südlibanon von radikalen schiitischen Gruppen festgehalten wurden. In dem Artikel war von geheimen Verhandlungen zwischen Beamten des Weißen Hauses, israelischen und iranischen Regierungsvertretern, libanesischen, iranischen, saudischen und israelischen Mittelsmännern und internationalen Waffenhändlern die Rede. Demnach hätten die Amerikaner zugesichert, Waffen und Ersatzteile für militärisches Gerät im Austausch gegen die Geiseln zu verkaufen. Diese Geheimtreffen fanden zu einer Zeit statt, als Washington lauthals verkündete, es lehne Verhandlungen mit Gruppierungen und Regierungen, die internationales Recht missachteten, kategorisch ab. Berichten zufolge verwendete die US-Führung die Gewinne, um die Untergrund-Aktivitäten der Contra-Rebellen in Nicaragua zu unterstützen, was der US-Kongress verboten hatte. Der Iran-Contra-Skandal brachte verfassungswidrige Handlungen ans Licht, die im Weißen Haus geplant und entschieden worden waren: die illegale Finanzierung von CIA-Operationen, die noch geheimer als üblich waren, und die Einmischung nicht gewählter Beamter in hoch empfindliche internationale Angelegenheiten.

In den Gerichtsverfahren, die auf die Enthüllungen in der Presse folgten, war von "rogue individuals" die Rede, von "schurkischen Einzeltätern."[21] Die entscheidendere Frage, ob es rechtmäßig war, Angelegenheiten von so großer internationaler Tragweite in solch unverantwortlicher Weise zu handhaben, wurde dagegen nicht einmal gestellt.


Fußnoten

21.
Vgl. A. Ben-Menashe, The Profits of War: Inside the Secret US-Israeli Arms Network, New York 1992; Leslie Cockburn, Out of Control, London 1987; J.Marshall/P.D. Scott/J.Hunter, The Iran-Contra Connection: Secret Teams and Covert Operations in the Reagan Era, Boston 1987; J. Tower/E. Muskie/B. Scowcroft, The Tower Report, New York 1987; S. Segev, The Iranian Triangle, New York 1988.