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24.2.2004 | Von:
Mangol Bayat-Philipp

Die Beziehungen zwischen den USA und Iran seit 1953

Innere Widersprüche auf beiden Seiten

Die Politik Irans war von inneren Widersprüche gekennzeichnet. So nahm das Regime zu Beginn der Revolution eine negative Haltung gegenüber Israel ein, baute aber innerhalb weniger Monate enge Beziehungen zu Tel Aviv auf. Während der Iran-Contra-Affäre denunzierte Teheran Israel und versicherte den Iranern und allen Muslimen, dass der Weg zur Befreiung Jerusalems über Bagdad führe. Gleichwohl kaufte Iran für den Kampf gegen die muslimischen Brüder in Irak Waffen von Israel. Die Aufsplitterung der politischen Macht in mehrere Fraktionen, die jeweils über eine eigene wirtschaftliche und institutionelle Basis verfügten, machte die Entscheidung schwierig, welcher Gesprächspartner in den Dialog eingebunden werden sollte.

Neue Regierungen in den USA und in Iran brachten in den späten achtziger und neunziger Jahren keine entscheidenden Veränderungen, weder für die diplomatischen Beziehungen noch in den politischen Standpunkten. Nach außen hin beharrten beide Seiten auf ihren Positionen. 1987 erließ die Reagan-Regierung eine Importsperre für die meisten iranischen Güter, einschließlich Teppichen. 1989 verhärtete sich Washingtons Haltung gegenüber Iran im Zuge der Salman-Rushdie-Affäre weiter. Viele gläubige Muslime in Großbritannien und Indien hielten die Neuerscheinung des Schriftstellers, die "Satanischen Verse", für antiislamisch. Khomeini verhängte eine Fatwa, ein religiöses Dekret, mit dem er den Autor zum Tode verurteilte. Menschenrechtsvertreter und Intellektuelle in Europa und den Vereinigten Staaten waren empört. Die Situation verschlimmerte sich, als muslimische Fanatiker Übersetzer des Buches in Europa und Japan ermordeten, angeblich in Ausführung der Anordnung Khomeinis. Rushdie musste sich viele Jahre lang verstecken. Auch als die Demokraten unter Bill Clinton in den USA wieder an die Macht kamen, verbesserten sich die amerikanisch-iranischen Beziehungen nicht. Der Präsident räumte dem arabisch-israelischen Konflikt Vorrang ein, und einige proisraelische Berater ließen auch weiterhin Annäherungsversuche gemäßigter iranischer Kräfte abblitzen.

Mit den unbeweglichen Positionen auf beiden Seiten zog die "Konfrontationsspirale", so Richard Cottam, an.[22] Dabei stimmten beide Länder in einer Reihe von regionalen Fragen überein, etwa hinsichtlich Afghanistans, im aserbaidschanisch-armenischen Konflikt und später gegenüber Bosnien und Kosovo. Martin Indyk, Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat und früherer Direktor einer pro-israelischen Denkfabrik, des Washingtoner Instituts für Nahost-Politik, verkündete 1993 die neue Politik des "dual containment", der doppelten Eindämmung von Iran und Irak; diese ersetzte die bisherige Politik eines Machtgleichgewichts zwischen beiden Ländern. Sowohl Iran als auch Irak galten nach dem Ende des ersten Golfkrieges sowie nach dem Krieg der Alliierten gegen Irak als besonders verwundbar.

Die neue Politik sollte diese Verletzbarkeit nutzen. Die "dual containment"-Politik nannte fünf Punkte, in denen Iran sein Verhalten ändern sollte, bevor die USA einer Wiederannäherung zustimmen könnten: die Unterstützung des internationalen Terrorismus, die Unterstützung für die palästinensische Organisation Hamas und die Zurückweisung von arabisch-israelischen Friedensgesprächen, die Unterstützung für subversive islamische Bewegungen in der ganzen Welt, die militärische Aufrüstung und der Erwerb von Massenvernichtungswaffen.[23] Alle amerikanischen Entscheidungen in Bezug auf Iran waren von dieser Strategie bestimmt; damit waren auch die vorsichtigen Versuche Irans obsolet, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. US-Außenminister Warren Christopher bezeichnete Iran vor dem Senat als international geächteten Staat und setzte das Land mit Irak gleich. Er wies mehrfach auf die Notwendigkeit eines Regimewechsels in beiden Ländern hin.

Die Medien brachten nahezu täglich Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Iran, über die iranische Zurückweisung des Existenzrechts Israels und die Unterstützung des Landes für den Terrorismus. Einige US-Vertreter waren mit dieser Dämonisierung des Landes nicht einverstanden und argumentierten, es sei Iran, das bedroht und international isoliert sei.[24] Der Umgangston blieb jedoch unverändert hart, härter als unter allen vorangegangenen Regierungen, ob demokratisch oderrepublikanisch. Paradoxerweise stiegen in den Jahren 1992 und 1993 die Exporte der USA nach Iran und die Ölimporte aus Iran, was zu öffentlicher Kritik der amerikanischen Hardliner führte. Am 30. April 1995 verkündete Clinton weitere Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Die USA verhängten eine totale Sperre über alle Importe und Exporte und blockierten die Kreditvergabe seitens internationaler Finanzinstitute, sowohl an die iranische Regierung als auch an einzelne Bürger des Landes. Am 25. Mai 1995 hielt der Direktor für Nahost- und Südasien-Angelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrates eine Rede, in der er die neuen Maßnahmen begründete. Er schloss: "Wir sind noch immer bereit, in einen Dialog mit autorisierten Vertretern der iranischen Regierung einzutreten. Wir glauben, dass Druck und Dialog zusammenwirken können (...). Die Politik des Containment (...) erfordert eine umfassende Reihe einseitiger Maßnahmen ebenso wie eine Reihe multilateraler Bemühungen."[25] Gary Sick äußerte bei diesem Treffen heftige Kritik an den Sanktionen; er machte geltend, es gebe kein "auslösendes Ereignis", das dies rechtfertige. Obwohl die Vereinigten Staaten nun die einzige Supermacht seien, könnten sie Iran ihren Willen nicht ohne die Unterstützung vieler anderer Länder aufzwingen, die diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Teheran unterhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, fügte Sick hinzu, gebe es nur zwei Staaten, die der amerikanischen Strategie zustimmten: die USA und Israel. "Eine der Schwächen unserer Politik", stellte er fest, "ist ihre Unverhältnismäßigkeit. Wir sind dabei, gegen den Iran sehr viel härtere Sanktionen zu verhängen, als wir gegen die Sowjetunion verhängt haben, die eine tatsächliche Bedrohung der amerikanischen nationalen Sicherheit darstellte, besonders auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges." [26]

Der jetzige US-Präsident George W. Bush versprach im Wahlkampf, er werde sich nicht mehr so intensiv der Nahostpolitik widmen wie sein Vorgänger Clinton. Zudem äußerte er die Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten der Welt ein weniger arrogantes Gesicht zeigen und bescheidener auftreten müssten. Er vertraue auf mitfühlenden Konservatismus, so Bush junior. Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass er einen Krieg gegen Irak von Beginn seiner Regierungszeit an als notwendig erachtete. Bushs Kabinett und sein Beraterkreis bestehen aus Neokonservativen, die nun ihre Agenda umsetzen: globale Hegemonie durch einseitige Handlungen sowie eine Verteidigungsstrategie, die weniger als in der Vergangenheit auf Europa und die Vereinten Nationen baut und auf einer manichäischen Weltsicht beruht. In seiner Rede zum Amtsantritt bezeichnete Bush Iran, Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen". Die Tragödie vom 11. September 2001 hat den Irak-Krieg nicht ausgelöst; dieser stand bereits auf der Agenda der Neokonservativen.[27] Ist Iran als nächstes Land an der Reihe? Die starke Beanspruchung der amerikanischen Ressourcen in Irak lässt daran zweifeln. Mehr noch: Die meisten politischen Berater verneinen jede Absicht eines Angriffs auf Iran und äußern ihr Vertrauen in das iranische Volk, das sich früher oder später gegen das Regime in Teheran erheben werde.

Die Politik im Kalten Krieg war rationaler, und die bipolare Weltordnung ermöglichte die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung. Ideologische Auseinandersetzungen sind kein Thema mehr; kulturelle und religiöse Konflikte haben sie ersetzt. Samuel Huntington, dessen Thesen vom "Zusammenstoß der Zivilisationen" zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung von einem Großteil der amerikanischen Intellektuellen als erfunden und gefährlich zurückgewiesen wurden, kann nun den Anspruch erheben, dass ihm die Geschichte Recht gegeben habe. Hat sie das? Die Bücher, die amerikanische neokonservative Gelehrte in den neunziger Jahren veröffentlicht haben, sagten in der Tat Chaos und Anarchie voraus, religiöse und ethnische Kriege, eine menschliche Gesellschaft, die auf den ursprünglichen Zustand des Überlebens der Stärkeren zurückgeworfen sei. Handelt es sich also um eine "self-fulfilling prophecy"?


Fußnoten

22.
R. Cottams (Anm. 1).
23.
Diese Politik wurde zuerst in einer Rede vor dem Washington Institute angekündigt und dann in dessen Zeitschrift veröffentlicht: Policy Watch, (1993) 84. Eine ähnlich harte Linie findet sich auch bei Patrick Clawson, Iran's Challenge to the West: How, When? Why?, in: Policy Paper, (1993) 33.
24.
Vgl. The Clinton Administration and the Future of US-Iran Relations, in: Middle East Insight, (1993) 3.
25.
Middle East Policy Council, Washington, D. C., 25. Mai 1995.
26.
Ebd.
27.
Das "Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert" ist eine Gruppe, die 1997 gegründet wurde, angeführt von William Kristoll and Robert Kagan. Kagan schrieb zusammen mit Garry Schmitt and Thomas Donnelly den Bericht "Rebuilding America's defenses", der im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Es ist die Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Verteidigungsstrategie, die Dick Cheney 1992 verfasst hatte, als er Verteidigungsminister in der Regierung von Bush Senior war. Letzterer hatte diesen Bericht rasch unterdrückt. Vgl. A. Schlesinger, Eyeless in Iraq, in: New York Review of Books vom 22. September 2002.