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24.2.2004 | Von:
Ferhad Ibrahim

Iran und die arabische Welt

Iran, Syrien und Hizbollah - eine strategische Allianz?

Die iranisch-syrischen Beziehungen weisen seit 25 Jahren eine bemerkenswerte Stabilität auf. Trotz der großen regionalen Veränderungen, wie der irakisch-iranische Krieg, die beiden von den USA angeführten Kriege gegen Irak, die allmählichen Veränderungen in Iran seit dem Tode Ayatollah Chomeinis 1989 sowie der Tod von Hafiz al-Asad im Jahre 2000, wurden diese Beziehungen aufrechterhalten. Ungeachtet der Stabilität der Beziehungen waren diese primär pragmatisch und nicht immer frei von Widersprüchen und Differenzen. Das Baath-Regime in Damaskus war und ist - bei allem Pragmatismus und Opportunismus, den Hafiz al-Asad in seinem außenpolitischen Kurs stets zeigte - arabisch-nationalistisch orientiert, während das iranische Regime, auch in der Post-Chomeini-Ära, die iranischen Nationalinteressen in panislamischen Farben präsentierte.[7]

Drei Aspekte können als gemeinsamer Nenner dieser beiden unterschiedlichen Systeme bezeichnet werden: die Haltung gegenüber der Baath-Regierung in Irak, die Libanon-Politik und die Haltung zum Nahostkonflikt. Syrien unterstützte bekanntlich als einziger arabischer Staat im ersten Golfkrieg Iran und musste die Auseinandersetzungen mit Irak und die unausgesprochenen Sanktionen der arabischen Staaten, allen voran Rentenallokationen der arabischen Erdölstaaten, in Kauf nehmen. Die Konfrontation mit Irak ging soweit, dass Syrien durch die Sperre der Erdöl-Pipeline, die Irak mit dem Mittelmeer verbindet, den Krieg führenden Staat Irak finanziell stark schädigte. Iran versuchte, die finanziellen Verluste Syriens durch Erdöllieferungen zu kompensieren. Die Einstellung bzw. Reduzierung der Unterstützungszahlungen der Erdölstaaten, die schon nach der syrischen Intervention im Libanon verhängt worden war, konnte nicht voll kompensiert werden.

Der Libanon ist das Land, in dem das iranisch-syrische Bündnis konkrete Politik betreibt. Das Land ist aber zugleich auch der Ort, an dem die Differenzen offenbar werden. Syrien bemächtigte sich infolge der Intervention von 1976 des Staates Libanon und versuchte, durch militärische Präsenz und wechselnde Allianzen mit den libanesischen Akteuren, seine Prädominanz auf längere Sicht zu sicheren. Nach der Islamischen Revolution begann Iran im Rahmen seiner Bemühungen, Einfluss in der arabisch-islamischen Welt zu gewinnen, das Revolutionsmodell zu exportieren und die libanesischen Schiiten, die in den siebziger Jahren unter der Führung von Musa al-Sadr politisiert worden waren, zu unterstützen. Deren Organisation "Al-Amal" entsprach nicht unbedingt den Wünschen der Mullahs in Ghom und Teheran. "Al-Amal" wurde, auch wenn sie schiitisch war, von Laien wie etwa Nabih al-Bari angeführt. Sie war also keine fundamentalistisch-islamistisch geprägte Organisation, und ihr Interessengebiet beschränkte sich auf den Libanon. Präziser formuliert: Sie versuchte, die Position der Schiiten im Libanon zu verbessern. Anfang der achtziger Jahre machte die Hizbollah auf sich aufmerksam. Diese Gruppierung entsprach dem iranischen Modell, war islamistisch-fundamentalistisch, militant und zielte in den achtziger Jahren auf die Gründung eines islamischen Staates im Libanon. Gegenüber dem Nahostkonflikt war sie - wie die radikalen Ayatollahs in Iran - kompromisslos.

Hizbollah war zwar kein "Joint Venture" von Iran und Syrien. Sie wurde aber bald ein wichtiges Instrument der Politik beider Staaten im Libanon und in der Region. Ihre religiösen Vorstellungen entsprachen aber weder den Zielen der syrischen Libanon-Politik noch der Haltung der syrischen Regierung zum Nahostkonflikt. Syriens Beziehungen zu den libanesischen Gruppen dienten vor allem der Aufrechterhaltung seiner Präsenz im Libanon und der Stabilität des Regimes in Damaskus. Diese Strategie untermauerte zum einen die dominierende Stellung libanesischer Gruppen. Zum anderen durften aber in der Konfrontation mit Israel bestimmte Grenzen, die eine direkte Verwicklung Syriens in den Konflikt bedeutet hätten, nicht überschritten werden. Die neu gegründete Hizbollah leistete Syrien und Iran mit den Anschlägen gegen die US-Armee im Libanon gute Dienste. Als sich die Hizbollah aber mit den sunnitischen Islamisten um Scheich Sha`ban von Tripolis verbündete, musste sie unweigerlich mit einer harten Reaktion Syriens rechnen. Das Gleiche gilt für den so genannten "Camps-War", als die Hizbollah den Resten der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) gegen die Angriffe der von Syrien unterstützen "Al-Amal" beistand. "Al-Amal" wurde durch Syrien massiv unterstützt, und die Hizbollah wurde unmissverständlich gewarnt. Am Ende hatte die Hizbollah die von Syrien gezogenen Grenzen zu respektieren. Die Radikalen in Iran mussten auch hinnehmen, dass Syrien die Regeln für die Zusammenarbeit im Libanon bestimmte. Ohne syrische Zustimmung durften die Hizbollah und vergleichbare Gruppen weder Waffen noch sonstige Unterstützung erhalten. Trotz dieser Einschränkung sieht Iran Vorteile in der gemeinsamen Libanon-Politik mit Syrien: Damaskus sorgt dafür, dass die Hizbollah-Milizen auch nach dem israelischen Abzug aus dem Südlibanon dort stationiert bleiben, um bei Bedarf stellvertretend für Syrien und vielleicht für Iran die "Front" aktiv zu halten.

Mit Beginn des Nahost-Friedensprozesses zeigten sich deutliche Unterschiede in den syrischen und iranischen Positionen. Die syrische Beteiligung an der Madrider Friedenskonferenz von 1991 stieß auf Missstimmung bzw. Unbehagen in Teheran. Die iranische Presse äußerte Befürchtungen über ein "syrisches Camp David". Iran fühlte sich nach den Schwierigkeiten, die im Verlauf der Friedensverhandlungen offenbar wurden, in seinen Positionen bestätigt. Die iranische Führung konnte aber Syrien nicht für seine kritische Haltung gegenüber einer Lösung des Nahostkonfliktes gewinnen. Damaskus behandelte auch den Friedensprozess mit Pragmatismus. Die kritische Haltung gegenüber dem Vertrag von Oslo und dem jordanisch-israelischen Friedensvertrag von 1994 war kein Hindernis für ernsthafte Verhandlungen zwischen Syrien und Israel 1995 und 1999/2000. In beiden Verhandlungsrunden waren die Kontrahenten nicht sehr weit von einem Friedensvertrag entfernt, der dem Nahostkonflikt eine positive Wende hätte geben können.[8] Es ist zu vermuten, dass die Zukunft der iranisch-syrischen Beziehungen - wenn überhaupt - nur eine untergeordnete Bedeutung im syrischen Kalkül spielte.

Nach dem vorläufigen Scheitern des Friedensprozesses scheinen Syrien und Iran auch in dieser Frage eine gemeinsame Linie gefunden zu haben. Nach dem Tode von Asad wurde deutlich, dass der neue syrische Präsident Bachar al-Asad die Politik seines Vaters fortführen würde. Seine Visite in Iran 2001 und die Erwiderung des Besuches durch Chatami 2002 sind Zeichen einer Kontinuität des Bündnisses.

Die bilateralen Beziehungen wurden nach dem Scheitern der letzten Runde der syrisch-israelischen Verhandlungen 1999/2000 durch einige Faktoren gefestigt:

- Beide Staaten unterstützen radikale palästinensische Organisationen, die für Selbstmordanschläge verantwortlich gemacht werden. Die Hizbollah wird allerdings nur im begrenzten Maße aktiviert.

- Obwohl Syrien im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus - anders als Iran - vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush nicht explizit als Mitglied der "Achse des Bösen" erwähnt wurde, gilt Syrien nach der Unterzeichnung des "Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act" von 2003 faktisch als ein Staat, der den internationalen Terror unterstützt. Syrien versucht, gemeinsam mit Iran eine Abwehrstrategie zu finden. Der Besuch des syrischen Vizepräsidenten Abd al-Halim al-Khaddam im Juni 2003 dürfte den Zweck gehabt haben, sich nach dem Sturz von Saddam Hussein auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

- Iran und Syrien werden des Versuchs der Herstellung oder des Besitzes von Massenvernichtungswaffen bezichtigt. Auch hier sucht Syrien nach einer gemeinsamen Strategie mit Iran.

Hinsichtlich des Nahostkonfliktes werden aber in Iran Signale deutlich, dass die moderate Elite pragmatischer mit dem Nahostkonflikt umgehen will. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Mohsen Mirdamadi, äußerte sich so: "We have certain ideals about Palestine, but we also face certain limitations. Can we be more Palestinian than the Palestinians?"[9] Diese Aussage ist eine deutliche Absage an die radikalen Iraner, die - wie die arabischen Staaten in den fünfziger und sechziger Jahren - jede Verhandlung mit Israel als Verrat an den Palästinensern ablehnen.

Das iranisch-syrische Verhältnis entwickelte sich trotz des gegenseitigen Nutzens und seiner relativen Stabilität nie zu "strategischen Beziehungen". Die Verwendung dieses Begriffs durch syrische Politiker sollte vor allem den Anschein erwecken, dass Syrien noch eine andere Option als die Mitwirkung am Friedensprozess habe. In der Realität war der temporäre Gebrauch des Begriffs Mitte/Ende der neunziger Jahre eher Ausdruck der veränderten regionalen Situation.[10] Nach der Wahl Benjamin Netanjahus kamen die syrisch-israelischen Friedensverhandlungen zum Erliegen. Die Türkei schloss nach dem ersten Sicherheitsvertrag mit Israel weitere Verträge über die gemeinsame Entwicklung von Waffen und die Zusammenarbeit bei der Truppenausbildung und bei geheimdienstlichen Informationen. Das sich umzingelt fühlende Syrien versuchte, dem türkisch-israelischen Bündnis durch ein "strategisches Bündnis" mit Iran zu begegnen.

Dieses Bündnis, das beim Besuch des syrischen Staatspräsidenten Hafiz al-Asad in Teheran geschlossen wurde, hatte jedoch einige Schwachpunkte. Syrien wollte bei der Beilegung des Nahostkonflikts nicht vom Verhandlungskurs abweichen. Dies war aber nicht die einzige Frage, in der sich die unterschiedlichen Positionen der beiden Verbündeten zeigten. Syrien begrüßte nicht unbedingt das Streben Irans nach Dominanz am Golf und unterstützte die arabischen Staaten bei ihren territorialen Streitigkeiten mit dem Nachbarn. Iran war seinerseits bestrebt, die Beziehungen zur Türkei wirtschaftlich und politisch zu intensivieren. Beide Staaten schlossen in den neunziger Jahren eine Reihe von kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verträgen. Das "strategische Bündnis" mit Iran hatte daher eher instrumentellen Charakter und wurde wenig später - nach dem Vertrag von Adana mit der Türkei, auf dessen Grundlage Syrien Konzessionen an die Türkei machte - beendet.[11] Im Zuge der Aufnahme neuer Verhandlungen mit Israel, der Verbesserung der Beziehungen zur Türkei und der Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Irak verschwand die Formulierung von einem "strategisches Bündnis" mit Iran aus dem offiziellen Sprachgebrauch der syrischen Regierung. Damaskus versucht, sich nach dem Sturz Saddam Husseins als Koordinator einer gemeinsamen syrisch-türkisch-iranischen Irakpolitik zu profilieren. In diesem Zusammenhang hebt Präsident Bashar al-Asad immer wieder die "Gefahr" eines kurdischen Staates im Nordirak hervor, zuletzt bei seinem Besuch in der Türkei Anfang Januar 2004.[12]


Fußnoten

7.
Zu den syrisch-iranischen Beziehungen vgl. Hussein J. Agha/Ahmad S. Khalidi, Syria and Iran. Rivalry and Cooperation, London 1995.
8.
Vgl. Itamar Rabinovich, The Brink of Peace. The Israeli-Syrian Negotiations, Princeton 1998.
9.
Aftab-e-Yazd vom 9. 5. 2002, zit. in: Ray Takeyh, Reintegration US-Iranian Relations, in: Survival, 44 (2002) 3, S. 23 - 36, hier S. 33.
10.
Vgl. hierzu al-Ahram Center for Strategic Studies, al-Taqrir al-Istratiji al-`Arabi 1997 (Der strategische arabische Bericht 1997), Kairo 1998, S. 178 - 193.
11.
Im Vertrag von Adana geht es im Wesentlichen um die Einstellung der syrischen Hilfe für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und deren Führer Abdullah Öcalan.
12.
Vgl. Turkish Daily News vom 6. und 7. 1. 2004. Vgl. auch al-Hayat vom 6. 1. 2004.