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24.2.2004 | Von:
Ferhad Ibrahim

Iran und die arabische Welt

Die iranisch-irakischen Beziehungen nach dem zweiten Golfkrieg

Am 14. August 1990 erklärte der irakische Staatspräsident Saddam Hussein vor laufenden Fernsehkameras, dass Irak den Vertrag von Algier, den er Jahrzehnte zuvor (ebenfalls) öffentlich zerrissen hatte, anerkenne. Iran ging jedoch nicht auf das Angebot ein, dem Nachbarn im bevorstehenden zweiten Golfkrieg beizustehen. Zwar versuchte Iran, die Ergebnisse des irakisch-iranischen Krieges zu seinen Gunsten zu interpretieren und Irak zu Konzessionen zu bewegen. Die Resultate waren aber eher dürftig. Neben der Klärung des Schicksals von Kriegsgefangenen und der Überführung der Überreste gefallener Iraner konnte Teheran keine weiteren Ziele erreichen. Saddam Hussein weigerte sich, eine Kriegsentschädigung an Iran zu zahlen. Auch nach dem zweiten Golfkrieg sah er seinen Krieg gegen Iran als Verteidigungskrieg. Zudem waren beide Staaten nicht gewillt, erste Schritte zur Beilegung ihrer Differenzen zu unternehmen. Iran unterstützte weiterhin die irakisch-schiitische Opposition, insbesondere den von Ayatollah Muhammad Baqir al-Hakim angeführten Supreme Council for Islamic Revolution in Iraq (SCIRI). Irak beherbergte weiterhin die Volksmudschaheddin.

Der Rahmen für die iranische Irakpolitik war in der ersten Hälfte der achtziger Jahre die mit der Türkei und Syrien vereinbarte periodische Außenministerkonferenz. Seit 1992 konferierten die Außenminister der drei Staaten, um vor allem die Entwicklung in der 1991 errichteten UN-Schutzzone im Nordirak zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. 1995 kündigten sie die Kooperation auf: Die Türkei war nicht mehr gewillt, mit Syrien zusammenzuarbeiten, solange diese die PKK unterstützte und deren Kämpfern Unterschlupf gewährte. Das Ende der Kooperation bedeutete aber keinesfalls, dass sich die drei Staaten im Nordirak nicht mehr engagierten. Die Türkei und Iran waren dort durch Verbindungsoffiziere bzw. militärische Einheiten präsent.

Iran mischte sich darüber hinaus im Zeichen der 1994 ausgebrochenen Differenzen zwischen den beiden kurdischen Parteien "Patriotische Union Kurdistan" (PUK) und "Demokratische Partei Kurdistan" (DPK) ins Geschehen ein. Als die DPK im kurdischen Bürgerkrieg irakische Truppen um Unterstützung gegen die Truppen der PUK bat, unterstützte Iran die PUK. Teheran tolerierte aber auch fundamentalistische Gruppen wie Ansar al-Islam, die zumindest politisch Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida unterhält.[13]

Iran stand bei der Konzipierung einer neuen Irak-Politik nach dem zweiten Golfkrieg vor einem Dilemma. Zum einen versuchte Teheran, dem geschwächten Irak Konzessionen hinsichtlich der anhängigen Entschädigungsfragen abzutrotzen. So glaubte die iranische Führung wohl, Saddam wäre zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, um sein Regime zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund fanden gegenseitige hochrangige Besuche statt. Zudem entwickelten sich in den neunziger Jahren aktive Handelsbeziehungen. Iran duldete außerdem den Schmuggel von irakischem Rohöl.

Gleichwohl wusste Iran, dass das Regime von Saddam Hussein trotz seiner Reintegrationsversuche in der regionalen und internationalen Politik ein "Paria-Regime" bleiben würde. Sein Sturz war lediglich eine Frage der Zeit. Langfristige Abmachungen mit Irak hätten damit aus zwei Gründen auf tönernen Füßen gestanden. Der iranischen Führung war nur allzu deutlich, dass der zweite Golfkrieg der Beginn vom Ende des Baath-Regimes in Irak sein würde. Es kam hinzu, dass die Iraner aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit dem Regime von Saddam Hussein keinen Grund für Hilfeleistungen sahen. Um im zukünftigen Irak seinen Einfluss nicht zu verlieren, blieb Iran daher in Verbindung mit unterschiedlichen Oppositionsgruppen.

Nach dem Sturz Saddam Husseins konnte Iran - trotz amerikanischer Besatzung - auf seine Beziehungen mit der ehemaligen irakischen Opposition bauen. Immerhin gehört Iran zu den wenigen Staaten in der Region, die den von den USA eingesetzten Irakischen Regierungsrat anerkannt haben. Bei seinem offiziellen Besuch in Teheran im Dezember 2003 unterstrich der Vorsitzende des Irakischen Regierungsrates, Jalal Talabani, die guten Beziehungen des neuen Irak zu Iran. Die Aufforderung des Regierungsrates an die Volksmudschaheddin, Irak zu verlassen, ist als freundliche Botschaft an Iran zu verstehen.


Fußnoten

13.
Gespräch des Verfassers mit einem PUK-Funktionär.