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24.2.2004 | Von:
Ferhad Ibrahim

Iran und die arabische Welt

Iran, USA und die Nahostpolitik nach dem Sturz Saddam Hussein

Die amerikanische Politik gegenüber Iran tangiert unmittelbar dessen Beziehungen zu den arabischen Staaten, insbesondere zu den Golfstaaten. Zwar haben die Golfstaaten nach dem irakischen Überfall auf Kuwait versucht, ihre Beziehungen zu Iran zu verbessern. Sie sind aber in der Sicherheitsfrage auf Unterstützung der USA angewiesen. Die jeweilige amerikanische Strategie beeinflusst daher den außenpolitischen Kurs der Golfstaaten. Diese streben allerdings seit dem Tode Chomeinis - und trotz der konfrontativen amerikanischen Iranpolitik - danach, den Iran für eine gemeinsame Sicherheitspolitik am Golf zu gewinnen.

Fast zwei Jahre nach dem Ende des zweiten Golfkrieges und der Vertreibung Saddam Husseins aus Kuwait änderte die Clinton-Administration ihre Strategie.[16] Das "Dual Containment" sollte Irak und Iran gleichmäßig schwächen, so dass die beiden Länder keine Gefahr mehr für die Golfregion und den Nahen Osten darstellen. Von Beginn an wurde diese Strategie von amerikanischen Think Tanks kritisiert, weil sie die großen Unterschiede zwischen den beiden Staaten ignoriere. Graham Fuller von der Rand Corporation verwies in einer 1994 veröffentlichten Studie auf mehrere Aspekte, die eine einheitliche Strategie gegenüber den beiden ungleichen Staaten ad absurdum führten.[17]

Die Kritik bezog sich nicht nur auf die unterschiedlichen ökonomischen, politischen und sozialen Bedingungen, sondern vor allem auch auf die verschiedenen Strukturen beider Systeme. Zudem stellten Fuller und andere Kritiker fest, dass man hinsichtlich der Entwicklung beider Systeme zu verschiedenen Ergebnissen kommen müsse. Während eine Liberalisierung des iranischen Systems möglich sei, sahen sie für das System von Saddam Hussein keine positiven Entwicklungsmöglichkeiten.[18] Sie bemängelten zudem, dass eine konsequente Durchsetzung des Konzepts die Zusammenarbeit der Regionalmächte, aber vor allem eine Kooperation der prowestlichen Nachbarstaaten wie die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und auch Ägypten erfordere.[19] Dies war offensichtlich nicht der Fall.

Die weitere Entwicklung verlief jedoch anders. Irak gelang es mit Unterstützung der arabischen Staaten, sich wieder in das regionale System zu integrieren. Die Nichtaufhebung der Sanktionen schwächte das Regime zwar, gefährdete aber nicht seine Existenz. Das Regionalsystem bot dem Saddam-Regime eine Möglichkeit, den Sanktionen zu entgehen - vor allem, nachdem Iran Syrien Ende der neunziger Jahre als Handelspartner gewonnen hatte.

Iran konnte seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen trotz des "Iran and Libya-Sanctions-Act" von 1996 ausbauen. Das Regime erlaubte, wie es die Kritiker der "Dual Containment"-Strategie einige Jahre zuvor erwartet hatten, freie Wahlen. Ansätze von Pluralismus wurden sichtbar. Chatami wurde - trotz der Rückschläge, welche die Unterdrückung der Studentenkundgebungen 2003 bedeutete - zum Verfechter eines liberalen Systems. Obwohl eine freie Zivilgesellschaft, wie sie der Präsident erhofft hatte, bislang auf sich warten lässt, waren und sind liberale Tendenzen unverkennbar. Die Position der Konservativen und der radikalen Kräfte, die vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush als "nichtgewählte Kräfte" bezeichnet werden, scheinen nach dem dritten Golfkrieg geschwächt zu sein.

Dies wurde 1999 in Washington registriert. Martin Indyk verkündete daraufhin eine Modifizierung der Strategie. Saddam Hussein beharre weiter auf dem Besitz von Massenvernichtungswaffen und bedrohe seine Nachbarn. Das Ziel der US-Politik sei der Sturz des Regimes. In Iran machte die US-Regierung liberale Kräfte aus, die unterstützt werden sollten.[20]

Die Wahl George W. Bushs zum neuen US-Präsidenten, vor allem aber die Anschläge vom 11. September 2001 und der Krieg gegen den Terror führten zu einer Veränderung der amerikanischen Iranpolitik. Das Land wurde als Teil der "Achse des Bösen" bezeichnet. Die offene politische Unterstützung Irans für Hamas und Dschihad sowie eine Verwicklung Teherans in Waffenlieferungen für die beiden Organisationen führten zu großen Spannungen in den amerikanisch-iranischen Beziehungen. Die von den USA vorgenommene Unterscheidung zwischen liberalen und radikalen Elementen in der iranischen Politik entsprach zwar den Tatsachen. Sie half aber den gemäßigten Kräften um Chatami nicht, die konservativen Kräfte zu schwächen. Diese demonstrierten bei den Studentenunruhen erneut ihre Macht.

Der Streit über die iranischen Massenvernichtungswaffen, insbesondere das Streben Irans nach Atomwaffen, diente vor und nach dem dritten Golfkrieg als Hebel, um die Proliferation zu verhindern und möglicherweise einen Regimewandel in Teheran zu bewirken.[21] Die iranische Führung scheint aber von den Erfahrungen Iraks profitiert zu haben. So antwortete der ehemalige iranische Präsident Haschemi Rafsandschani, einer der mächtigen Politiker in Teheran, auf die Frage des TV-Senders Al Dschasira, ob Iran einen US-Angriff fürchte, folgendermaßen: "Sie haben Afghanistan und den Irak angegriffen und beide Länder besetzt. Daher sind wir stets auf der Hut, dass uns das nicht passiert."[22]

Diese Vorsicht bedeutet aber nicht, dass die iranische Führung in allen strittigen Fragen eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten vermeiden will. Im Zusammenhang mit den Massenvernichtungswaffen zeigte sich Iran durchaus kooperativ. So hat es das Zusatzprotokoll über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen unterschrieben und arbeitet eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen. In der Nahostpolitik verfolgt die iranische Regierung dagegen immer noch einen radikalen Kurs. So lehnte Rafsandschani in dem bereits erwähnten Interview die "Road Map" für den Nahost-Friedensprozess ab und bekräftigte seine Unterstützung für die radikalen palästinensischen Organisationen: "Die einzige Hoffnung ist, dass die Palästinenser entschlossen sind, für die Realisierung ihrer Ziele ihr Leben zu opfern. Wenn die Palästinenser weiter so verfahren, wird Amerika schließlich besiegt werden."

Diese Haltung wird von keiner arabischen Regierung geteilt. Die iranische Regierung, die Hizbollah und die radikalen palästinensischen Organisationen sind die letzten Akteure, die dieser Auffassung sind. Allerdings ist nicht sicher, ob Rafsandschani in dieser Frage nicht auch die Meinung der moderaten Kräfte in Teheran vertritt. Diese Position trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der Golfstaaten zu gewinnen. Mittelfristig wird die amerikanische Iranpolitik von einer Art "managed containment", wie Ray Takeyh es nennt, bestimmt sein.[23] Der Besitz von Massenvernichtungswaffen durch Iran könnte aber weiter als Rechtfertigung für ein offensives Vorgehen dienen. Das Verbot von Massenvernichtungswaffen könnte auch im Fall Irans als Hebel für einen Regimewechsel dienen.

Nach den Erfahrungen in Irak scheinen die USA im Umgang mit Iran den Verhandlungsweg zu bevorzugen. Die positiven Signale, die Iran angesichts der amerikanischen Hilfsangebote nach dem Erbeben in Bam ausgesendet hat, könnten in den Verhandlungen mit der UNO und der Europäischen Union (EU) in der Frage der Massenvernichtungswaffen zu raschen positiven Ergebnissen führen. Iran versucht, seine regionalen und internationalen Beziehungen gegen die USA einzusetzen. Zwar wird ein Regimewandel in Teheran von den GCC-Staaten und wahrscheinlich auch von der EU grundsätzlich begrüßt - nicht aber ein Regimewechsel, der die Golfregion dramatisch destabilisieren würde.

Die arabischen Golfstaaten profitieren vom außenpolitischen Kurs Irans unter Chatami, der die Herstellung von normalen Beziehungen ermöglichte. Daher bilden Teherans Beziehungen zur arabischen Welt die erste Verteidigungslinie gegen die Gefahr eines von außen erzwungenen Wandels in Iran. Hierbei zeigt sich eine große Koalition in der Golfregion und in der arabischen Welt. Die Normalisierung der Beziehungen zu Ägypten, die sich fast ein Vierteljahrhundert nach der iranischen Revolution abzeichnet, kann vor diesem Hintergrund verstanden werden.


Fußnoten

16.
Das "Dual Containment"-Konzept wurde am 18. 5. 1993 von dem ehemaligen Special Assistant for Near East and South Asian Affairs beim amerikanischen National Security Council, Martin Indyk, bekannt gegeben.
17.
Vgl. U.S. Policy Toward Iran and Iraq, Symposium on Dual Containment, in: Middle East Policy, 3 (1994) 3, S. 1 - 26.
18.
Für eine ausführliche und systematische Kritik der "Dual Containment"-Strategie vgl. F. Gregory Gause III, The illogic of Dual Containment, in: Foreign Affairs, 73 (March/April 1999), S. 56-66.
19.
Vgl. ebd., S. 63.
20.
Vgl. NZZ vom 24. 4. 1999.
21.
Vgl. hierzu Robert S. Litwak, Non-proliferation and the Dilemmas of Regime Change, in: Survival, 45 (Winter 2003/4) 4, S. 7 - 32.
22.
Vgl. das Interview des Fernsehsenders Al Dschasira mit Haschemi Rafsandschani, Memri Special Dispatch vom 29. 9. 2003.
23.
R. Takeyh (Anm. 10), S. 27.