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24.2.2004 | Von:
Johannes Reissner

Europas Beziehungen zu Iran

Die neunziger Jahre

Zur Zeit des Zerfallprozesses der Sowjetunion erlebte auch Iran einen erheblichen Wandel. Im Sommer 1988 endete der achtjährige Krieg mit dem Irak, Anfang Juni 1989 starb der Begründer der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini. Die globalen und regionalen Umwälzungen nach dem Ende des Sowjetreichs erforderten für Iran eine Neuorientierung. Iranischer Nationalismus, der als Motivation für den Widerstand gegen den Irak neben der religiös-revolutionären Ideologie eine zunehmende Rolle gespielt hatte, gewann an Bedeutung. Er wurde durch die neuen Beziehungen zum Kaukasus und zu Zentralasien gestärkt, zu denen Iran historische und kulturelle Affinitäten besitzt. Vom dreizehnten bis ins neunzehnte Jahrhundert hinein war das Persische auch dort Lingua franca.[1] Doch zunächst stellte sich die neue Nachbarschaft aufgrund von gewaltsamen Konflikten (wie z.B. der Karabagh-Konflikt), ethno-nationalen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen (Afghanistan, Tadschikistan) als problematisch und bedrohlich für Iran dar. Im Westen wie auch in Russland wurde Iran, das während des achtjährigen Irakkrieges ohnehin immer mehr in Isolation geraten war, zu Beginn der neunziger Jahre als Herd der "islamischen Gefahr" angesehen, welche die neuen unabhängigen Republiken der Region bedrohe.

Die europäisch-iranischen Beziehungen waren von der internationalen Isolierung Irans während des Krieges mit dem Irak erheblich betroffen. Sie gestalteten sich weniger auf EU-Ebene als auf der bilateralen zwischen Iran und den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU. Herausragend dabei war der Besuch des deutschen Außenministers Genscher in Teheran 1984. Er galt den Iranern als Zeichen der Anerkennung des nachrevolutionären Iran. Genschers zweiter Besuch in Teheran 1991, als unter Präsident Rafsanjani die Phase des Wiederaufbaus nach dem Krieg begonnen hatte, ließ den deutschen Außenminister als treibende Kraft für das europäische Streben nach verbesserten Beziehungen zu Iran erscheinen. Eine schwierige Hürde war allerdings die Fatwa Ayatollah Khomeinis gegen den Schriftsteller Salman Rushdie. Ihn hatte Khomeini Anfang 1989 wegen seines Buches "Die satanischen Verse" quasi für vogelfrei erklärt. Doch das Handelsvolumen zwischen der EU und Iran hatte 1991 einen Rekord erreicht, und die EU war daran interessiert, mit dem damals als Pragmatiker geltenden Staatspräsidenten Hashemi Rafsanjani ein Handelsabkommen abzuschließen. Dazu kam es jedoch nicht wegen der Ermordung von drei bedeutenden kurdischen Exilpolitikern durch den iranischen Geheimdienst im Berliner Restaurant "Mykonos" im September 1992. Die Beziehungen zwischen der EU und Iran schrumpften auf den "kritischen Dialog", den der Rat der EU auf seinem Gipfel in Edinburgh am 12. Dezember 1992 beschloss.[2]

Kaum war der "kritische Dialog" als Weg europäischer Iranpolitik gekürt, stieß er auf amerikanischen und israelischen Widerstand. Im Frühjahr 1993 bezeichnete der Außenminister der kurz zuvor neu ins Amt getretenen Clinton-Regierung Iran als einen "international outlaw". Zwei Jahre danach erklärte Washington die Politik der "doppelten Eindämmung" gegen Iran und den Irak. Am 23.Juli 1996 beschloss der amerikanische Kongress den Iran-Libya-Sanctions-Act (ILSA). Dieses von US-Präsident George W. Bush 2001 verlängerte Gesetz sieht nicht nur das Verbot amerikanischer Investitionen in Iran vor, sondern auch die Sanktionierung von Firmen anderer Länder, die mehr als 20 Millionen US-Dollar in Iran investieren. Damit ist vor allem beabsichtigt, den Ausbau der iranischen Erdöl- und Erdgasförderanlagen zu verhindern, um auf diese Weise Irans Exportkapazitäten und damit die Staatseinnahmen gering zu halten. Die Europäer protestierten gegen die beanspruchte exterritoriale Geltung von ILSA. Obgleich das Gesetz gegen europäische Firmen bislang noch nicht zur Anwendung kam, verunsichert es potenzielle europäische Investoren enorm.[3]

Zusätzlich zur amerikanischen und israelischen Ablehnung des "kritischen Dialogs" fand die europäische Iranpolitik ihre größten Gegner in der eigenen europäischen Öffentlichkeit. Sie sah in dem iranischen Regime nur pauschal das "Mullahregime" und verurteilte den "sanften", nur von Wirtschaftsinteressen geleiteten Kurs der EU als unmoralisch. Die Ziele, die Europa mit seiner Politik des "kritischen Dialogs" gegenüber Iran verfolgte, waren im Wesentlichen die gleichen, welche die USA mittels Sanktionen zu erreichen suchten, nämlich eine Änderung des politischen Verhaltens Teherans in den vier Bereichen Menschenrechte, Nahost-Friedensprozess, vermutete atomare Rüstung und Terrorismus. Doch die Europäer verfügten über kein ausreichendes Instrumentarium von Anreizen und Sanktionen. Die regelmäßigen halbjährlichen Konsultationen der EU-Troika (Vertreter der Länder der jeweiligen EU-Präsidentschaft sowie der vorangegangenen und der folgenden) und Irans gerieten zu leeren Ritualen. Parallel dazu wurde 1995 zugunsten Irans ein Umschuldungsprogramm aufgelegt, das ihm half, die zu Beginn der neunziger Jahre gemachten Schulden bei europäischen Handelspartnern abzubauen. Die Schulden waren vor allem ein Ergebnis der massiven europäischen Exporte nach Iran in den ersten Jahren des Wiederaufbaus nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak.

Im April 1997 setzte der "Mykonos-Prozess" dem "kritischen Dialog" ein Ende. Das Berliner Landgericht hatte in seinem Urteil die Spitzen der iranischen Regierung als die eigentlich Verantwortlichen für die Ermordung der Kurdenführer im "Mykonos"-Restaurant 1992 dargestellt. Daraufhin verließen die europäischen und iranischen Botschafter die jeweiligen Hauptstädte, um erst imNovember desselben Jahres wieder zurückzukehren.


Fußnoten

1.
Vgl. Bert G. Fragner, Die "Persophonie". Regionalität, Identität und Sprachkontakt in der Geschichte Asiens, Berlin 1999 (ANOR 5).
2.
Vgl. Johannes Reissner, Europe and Iran: Critical Dialogue, in: Richard N. Haass/Meghan L. O'Sullivan (Hrsg.), Honey and Vinegar. Incentives, Sanctions, and Foreign Policy, Washington, D. C. 2000, S 33 - 50.
3.
1998 konnte die Anwendung der Sanktionen gegen die französische Firma TOTAL dadurch verhindert werden, dass die Europäer eine engere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung versprachen.