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24.2.2004 | Von:
Johannes Reissner

Europas Beziehungen zu Iran

Europa - Iran - USA

Der Kontext der gegenwärtigen europäisch-iranischen Beziehungen wird von folgenden Faktoren bestimmt: den neuen geostrategischen Verhältnissen nach dem Krieg gegen den Irak; der internationalen Auseinandersetzung um Irans Atomprogramm; der Lähmung der iranischen Reformbewegung und der Dringlichkeit der Menschenrechtsfrage.

Durch die Vernichtung der Taliban 2001 und den Sturz Saddam Husseins 2003 wurde Iran von seinen schwierigsten und gefährlichsten Widersachern paradoxerweise gerade durch die USA befreit. Sie sind nun der mächtigste militärische Akteur der Region. Mit ihrer Präsenz in der direkten Nachbarschaft hat sich Iran trotz aller politischen und ideologischen Gegnerschaft pragmatisch arrangiert, bislang besser als die Amerikaner mit Iran. Teherans Kooperation vor und während des Afghanistanfeldzugs der USA wurde aber nur damit "belohnt", dass es zusammen mit dem Irak und Nordkorea von Präsident Bush auf die "Achse des Bösen" gesetzt wurde. Mit der amerikanischen Besetzung des Irak hat sich Iran ebenfalls sehr pragmatisch arrangiert. Gleichwohl zählt Wohlverhalten der iranischen Seite für die USA nur in den Bereichen, die für sie zentral sind, und dies sind die Frage der unterstellten atomaren Rüstung Irans und sein Verhalten gegenüber Israel.

In der Atomfrage hat sich Iran mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag am 18. Dezember 2003 gegenüber dem amerikanischen und europäischen Druck eine Atempause verschafft. Die EU-Kommission begrüßte diesen Schritt und bekräftigte die Bereitschaft, nach Wegen zu suchen, die politische und wirtschaftliche Kooperation mit Iran zu erweitern. Dies könne allerdings nur erreicht werden, so die wiederholte Erklärung, wenn es internationales Vertrauen in Irans Festhalten an der Nichtverbreitung (non-proliferation) und insbesondere in die friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms gäbe. Außerdem seien Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Terrorismusbekämpfung und bei Irans Haltung zum Nahost-Friedensprozess notwendig.[8] Es ist die Wendung "internationales Vertrauen", die deutlich macht, dass mit der Unterzeichnung des Protokolls das Problem noch lange nicht vom Tisch ist. Die USA haben die Unterzeichnung zwar auch begrüßt, aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie noch keineswegs vom friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms überzeugt sind. Doch die Gefahr möglicher Sanktionen seitens der Vereinten Nationen ist für Iran erst einmal abgewendet.

Gegenwärtig scheint die amerikanische Regierung ihre Iranpolitik erneut einer Revision zu unterziehen.[9] Schon seit dem Sommer 2003 ließ Washington Distanz zu der vor allem auch in Israel gepflegten Rhetorik eines von außen mit Gewalt herbeigeführten Regimewechsels in Iran nach dem Motto "Iran next" (gemeint ist: nach dem Irak) erkennen. Die Möglichkeit, mit Iran wieder ins Gespräch zu kommen, stellte der stellvertretende US-Außenminister Armitage in Aussicht, nachdem es am 21. Oktober 2003 den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens bei ihrem Blitzbesuch in Teheran gelungen war, von Iran das Versprechen zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu erlangen.[10] Nachdem Iran dieses unterzeichnet hatte, sprach US-Außenminister Powell Ende 2003 nach der Erdbebenkatastrophe in Bam von der Möglichkeit eines Dialogs mit Iranund konstatierte eine "neue Einstellung" Irans.[11]

Diese Äußerungen müssen im Zusammenhang mit der bemerkenswerten Hinwendung amerikanischer Außenpolitik zu Demokratieförderung in muslimischen Ländern und insbesondere denen des Mittleren Ostens gesehen werden, wie sie im November 2003 Präsident Bush in London deklariert hatte.[12] Aus dieser Logik würde folgen, dass gerade Iran, das in einem schwierigen und opferreichen Prozess hin zu mehr Demokratie steht, eigentlich nur positive Aufmerksamkeit durch die USA erfahren müsste. Doch noch scheint Iran in Bushs ehrgeizigem Projekt der politischen Neugestaltung und Demokratisierung des Mittleren Ostens eine Leerstelle einzunehmen.[13]

Einer entsprechenden Politik steht offenbar noch immer die emotionale und ideologische Verteufelung Irans als "Schurkenstaat" entgegen. Die dychotomische Sicht nach dem Muster "böse Mullahs" und "gutes, freiheitsliebendes Volk" überwiegt, und Khatami und seine Reformer haben in amerikanischen Augen versagt.[14] Vorstellungen, mit amerikanischer Allmacht von außen ein Regime zu installieren, wurden wohl aufgegeben. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der sich seit dem Winter 2001/2002 verstärkt als "demokratische Alternative" darstellt, wird nicht mehr ernsthaft ins Kalkül einbezogen.

Die Lähmung der iranischen Reformbewegung stellt die Europäer vor ein nicht geringes Problem, da das europäische Engagement in Iran immer auch mit dem Willen, die Reformprozesse zu fördern, gerechtfertigt wurde. Seit der Berlin-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung im Frühjahr 2000 und der sich anschließenden Hetzjagd gegen Personen und die Zeitungen der Reformbewegung wurde die Machtlosigkeit der Reformer, mit der im Februar 2000 gewonnenen Parlamentsmehrheit ihre politischen Ziele auch nur annähernd zu verwirklichen, immer offensichtlicher. Daran konnte auch die überzeugende Wiederwahl Khatamis zum Staatspräsidenten im Juni 2001 nichts ändern. Seit September 2002 blockiert der Wächterrat zwei vonKhatami eingebrachte Gesetzesentwürfe. Sie sehen vor, die Kompetenzen des Präsidenten zur Überwachung der Amtsführung der staatlichen Institutionen zu stärken und die Rolle des Wächterrats bei der Zulassung der Kandidaten zu Wahlen zu beschränken.

Erfolglosigkeit und Ohnmacht der Reformpolitiker als Teil der politischen Elite sind wesentlich durch die Verhinderungspolitik der Konservativen in zentralen, nicht durch Wahlen besetzten Institutionen bedingt, allerdings auch durch interne Streitigkeiten selbst verschuldet. Ihr Ansehensverlust ist groß, vor allem Jugendliche erwarten von ihnen kaum noch etwas. Den Legitimitätsverlust aufgrund schlechter Politik versuchen die konservativen Kräfte für sich auszuspielen. Unter anderem darauf zielt ihre Propaganda für die Parlamentswahlen am 20. Februar 2004. Erwartet wird, dass wegen der Enttäuschung der Bevölkerung über die Reformpolitiker die Wahlbeteiligung wie bei den Kommunalwahlen im Februar 2003 sehr gering sein wird. In diesem Fall hoffen die Konservativen, die Mehrheit im Parlament zurückerobern zu können.[15]

Angesichts dieser Aussichten stellt sich die Frage, mit welchem Typus von Konservativen zu rechnen ist. Es sind die so genannten pragmatischen oder auch realistischen Konservativen (wenn man so will: "Realo-Kons") vom Schlage des früheren Präsidenten Rafsanjani, der als ihr Patron gilt. Sie stehen für die Interessen der Handelsbourgeoisie, die sich längst mit dem System arrangiert hat. Für sie ist neben wirtschaftlicher Entwicklung technologischer Fortschritt wichtig. Deshalb konnte in der intensiven internen Diskussion über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls das Interesse an Nukleartechnologie gegenüber dem an nuklearer Rüstung erfolgreich ausgespielt werden. Hasan Rowhani, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und Verhandlungsführer in der Frage des Zusatzprotokolls, hatte schon 2001 eine Schrift mit dem bezeichnenden Titel "Legitimität und Effizienz" veröffentlicht. Sie darf als programmatisch für die pragmatischen Konservativen gelten. Das von Khomeini erfundene und in der 1989 geänderten Verfassung als absolut festgeschriebene Prinzip der "Herrschaftsbefugnis des Rechtsgelehrten" (velâyat-e faqih) hat für sie prinzipiell Gültigkeit, doch unterhalb dessen haben sie sich dem Druck der Reformbewegung nach Demokratie angepasst und erkennen "Demokratie (Volksherrschaft) auf religiöser Grundlage" (mardomsalâri-ye dini) an.

Allerdings steht auch die Frage der Legitimation durch Wahlen zur Debatte. Seit der Gründung der Islamischen Republik haben sich die regelmäßig und (bis auf die Ausnahme der letzten Kommunalwahlen) mit durchschnittlich zunehmender Wahlbeteiligung durchgeführten Wahlen zu einem Bestandteil politischer Kultur in Iran entwickelt, selbst wenn ihnen das Prädikat "frei und fair" nicht uneingeschränkt zugebilligt werden kann. Auch die Konservativen können und wollen nicht auf diese Legitimation verzichten. Sie kontrollieren durch den Wächterrat, der die Oberaufsicht über die Wahlen hat (das Innenministerium ist für ihre Durchführung verantwortlich), die Zulassung der Kandidaten. Im Sommer 2003 schuf der Wächterrat auch in den Provinzen heftig umstrittene Büros zur Wahlaufsicht, um die Zulassung der Kandidaten besser kontrollieren zu können. Am 13. Dezember begann die Registrierung der Kandidaten; sie führte erwartungsgemäß zu politischen Kontroversen.[16]

Sollten die Konservativen aus den Wahlen gestärkt hervorgehen, dürften sie selbst für den Fall, dass ihnen in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialentwicklung mehr als den Reformpolitikern gelingen wird, dennoch mit dem Problem der Legitimität ihrer Macht konfrontiert sein. Sie wissen, dass sie von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Ein wichtiger Grund dafür ist ihre Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten, die erneut in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion rückte. Wichtige Anlässe dafür waren der Umgang mit den demonstrierenden Studenten im Juni/Juli 2003 und der Fall der kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi. Diese war unter Spionageverdacht festgenommen worden und starb im Untersuchungsgefängnis an den Folgen schwerer Kopfschläge. Wieder einmal gerieten die obskuren Sicherheitskräfte des Justizwesens unter Verdacht. Noch immer harrt der Fall seiner vollständigen Aufklärung.[17] Kanada brachte im November beim Genfer Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen eine Resolution gegen Iran ein, die Deutschland mit trug.

Im Herbst kam erneut die Frage der politischen Gefangenen in die öffentliche Diskussion. Abgeordnete des Reformflügels protestierten für sie an politischen Fastentagen, und Khatami versprach, sich darum zu kümmern. Damit wurde immerhin offiziell eingestanden, dass es überhaupt politische Gefangene gibt. Der Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte und den Schutz freier Meinungsäußerung, Ambeyi Ligabo, Anfang November trug dazu bei, gerade auch diesen Problemkreis in der Diskussion zu halten.[18] Dieser Besuch fand kurz nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Shirin Ebadi im Oktober 2003 statt. Dieses Ereignis sowie die unwürdigen Reaktionen der Konservativen und auch Präsident Khatamis verstärkten die inneriranische Menschenrechtsdiskussion.

Der seit Dezember 2002 von der EU geführte Menschenrechtsdialog ist nicht wirkungslos. Die iranische Seite weiß sich einerseits durch die Institution Dialog prinzipiell akzeptiert und spürt andererseits, dass sie unter kritischer Beobachtung steht und die Menschenrechtsfrage aus den internationalen Beziehungen nicht ausklammern kann. Dies kann zusammen mit dem Druck im eigenen Land positive Schritte bewirken, wie die Aussetzung der Steinigung als Strafe für Ehebrecherinnen oder die jüngst erfolgte Gleichsetzung des Blutgeldes für Muslime und Angehörige anderer Religionen zeigt. Solche Maßnahmen mögen uns als unzureichend und als nicht unseren Prioritäten entsprechend erscheinen. Doch dies spricht nicht gegen den Dialog, sondern für seine Notwendigkeit.


Fußnoten

8.
Vgl. EU-Kommission, External Relations: Commission welcomes Iran's signature of the Additional Protocol to the Nuclear Non-Proliferation Treaty, IP/02/1782, Brussels, 18. 12. 2003.
9.
Vgl. Robin Wright, U.S. Warms to Prospect Of New Talks With Iran, in: Washington Post vom 30. 12. 2003, S. A 01.
10.
Vgl. Richard L. Armitage, U.S. Policy and Iran, Testimony before the Senate Foreign Relations Committee Washington, D. C., 28. 10. 2003 (http://www.state.gov/s/d/rm/25682.htm).
11.
R. Wright (Anm. 9).
12.
Vgl. Peter Rudolph, Die "Strategie der Freiheit" im Nahen und Mittleren Osten - Rhetorik und Realität amerikanischer Politik, Berlin (SWP-Aktuell 53), Dezember 2003.
13.
Vgl. Jim Hoagland, The Bridge To Iran, in: Washington Post vom 21. 12. 2003, S. B07.
14.
Vgl. Johannes Reissner, Iran nach dem Irak-Krieg. Zwischen amerikanischem Druck und europäischer Annäherung, Berlin (SWP-Studie), S 25, Juni 2003, S. 7.
15.
Zu den Kommunalratswahlen vgl. ebd., S. 10f.
16.
Vgl. Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Iran Report, 22. 12. 2003 (Internet).
17.
Zu den Vertuschungsversuchen vgl. Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.), Iran-Report, Nr. 10/2003, S. 9.
18.
Vgl. Human Rights Watch, U.N. Rights Rapporteur Must Meet With Prisoners (http://hrw.org/press/2003/11/iran110503.htm.).