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24.2.2004 | Von:
Johannes Reissner

Europas Beziehungen zu Iran

Chancen europäischer Iranpolitik

Europas Iranpolitik hat hinsichtlich ihrer Ziele und ihres Vorgehens während der letzten Dekade an Klarheit und Gestalt gewonnen. Sie ist nicht nur vom iranischen Verhalten abhängig, sondern auch vom iranisch-amerikanischen Verhältnis. Die amerikanische Beteiligung an den Hilfsaktionen nach der Erdbebenkatastrophe in Bam und die zeitweilige Lockerung der Sanktionen, um Spenden für die Opfer der Katastrophe transferieren zu können, haben trotz aller amerikanischen und iranischen Beteuerungen der politischen Bedeutungslosigkeit dieser Aktion einen hohen Symbolwert. Die Amerikaner sind nun sogar im Land und leisten effizient Hilfe - für Irans Regime eine Herausforderung. Denn es gilt selbst als ineffizient, und es ist bekannt, dass nach dem Irakkrieg nicht wenige Iraner ebenfalls von einer "Befreiung" vom eigenen Regime durch die Amerikaner träumten. Die Befürchtung, dass die Reformer kurz vor den Parlamentswahlen die symbolische Besserung des Verhältnisses zu den USA für sich in Anspruch nehmen könnten, dürfte mit bewirkt haben, dass auch Rafsanjani in Bam Präsenz zeigte. Gerade die pragmatischen Konservativen stehen in dem Ruf, im Falle eines Wahlerfolgs selbst eine vorsichtige Annäherung gegenüber den USA anzustreben.

Inwieweit die gegenwärtigen Signale Washingtons mehr Gesprächsbereitschaft und einen tiefer gehenden Strategiewandel andeuten, ist offen. Die Bereitschaft zu einer differenzierten, nicht ausschließlich auf die Atomfrage fokussierten Betrachtung ist erkennbar. Irans pragmatisches und positives Verhalten gegenüber Afghanistan und dem Irak scheint in der amerikanischen Einschätzung Irans an Gewicht zu gewinnen. Nicht nur kurz- und mittelfristige Fragen der Sicherheit und des Wiederaufbaus stehen an, sondern auch langfristige wie die nach einer neuen Sicherheitsstruktur für die Region und der Rolle der NATO in der Großregion "greater Middle East"[19]. Dass Iran eine sinnvolle Strategie für die gesamte Region nicht permanent umgehen kann, ist den Amerikanern seit langem prinzipiell bewusst. Schließlich scheint auch die Einsicht in die Komplexität und Langfristigkeit von Demokratisierungsprozessen die politischen Konzepte zu beeinflussen. Sie steht abenteuerlichen Politikvorstellungen, wie sie in der Regimewechselrhetorik zum Ausdruck kamen, entgegen.

Diese Tendenzen sind für die europäische Iranpolitik günstig. Die Distanzierung von der Regimewechselrhetorik impliziert eine Wiederannäherung der europäischen und amerikanischen Iranpolitik. Für beide Seiten steht nun wieder die Änderung des iranischen Verhaltens in den vier kritischen Bereichen Atomrüstung, Nahostkonflikt, Menschenrechte und Terrorismus im Vordergrund, unabhängig von ihren sonst durchaus unterschiedlichen Interessen an Iran.

Europas Iranpolitik besteht nicht nur in der Aufrechterhaltung und dem möglichen Ausbau eines vielfältigen, von der EU und ihren Mitgliedstaaten getragenen und auch in die Zivilgesellschaft hineinreichenden Beziehungsgeflechts, sondern ist "konditioniertes Engagement"[20]. Bestand noch im Sommer 2003 die Gefahr, dass aufgrund internationaler Ächtung Irans wegen der Atomfrage die europäische Iranpolitik ähnlich wie der "kritische Dialog" scheitern könnte, so ist diese Gefahr erst einmal gebannt. Daran hatte der Erfolg der Bemühungen der drei europäischen Außenminister, Teheran zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu bewegen, wesentlichen Anteil. Er beruhte darauf, dass die Europäer vor dem Hintergrund des schon bestehenden Beziehungsgeflechts ein eigenes Instrumentarium von Anreizen und Sanktionen bereithielten. Es bestand in der Drohung, die Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen zu beenden, und in dem Versprechen, Iran in der Entwicklung von Nukleartechnologie zu friedlichen Zwecken zu helfen, was Iran schon jetzt einfordert. Die gegenwärtigen Signale aus den USA geben Raum zur Fortsetzung dieser Politik.

Die Abhängigkeit europäischer Iranpolitik vom Zustand des amerikanisch-iranischen Verhältnisses bedeutet nicht die Unmöglichkeit einer Politik gemäß eigenen Interessen, Methoden und Möglichkeiten. Selbst dort, wo die Europäer wie in der Atomfrage das gleiche Ziel wie die Amerikaner verfolgen, ist ihre Politik nicht einfach als die des "kleinen Bruders" oder "Juniorpartners" des großen Hegemon zu verstehen. Diese Sichtweise, manchmal verknüpft mit dem Gedanken (und sogar der Drohung), dass man die Beziehungen zu Europa nur als Ersatz für die fehlenden Beziehungen zu den USA brauche, ist in Iran noch immer anzutreffen. Ausgehend von einer hierarchischen Ordnung zwischen "Supermacht" und "kleineren Mächten", findet das Funktionsgefüge verschieden gearteter Mächte kaum Beachtung. Doch Europa ist nicht der "gute Polizist" (good cop), der den USA als dem "strengen Polizisten" (bad cop) bei der Durchsetzung seiner Interessen hilft - selbst wenn gelegentlich europäische Politiker glauben, gegenüber Iranern einen Ton anschlagen zu müssen, der Vorstellungen von Europa als Juniorpartner des "bullying America" nur bestätigen kann.

Die Europäer werden damit leben müssen, dass man von ihnen mehr proiranische Gesten und eine entsprechende Rhetorik erwartet. Sie sind eben keine Supermacht, von der man gewohnt ist, dass sie macht, was sie will. Für den Fall des Wahlerfolgs der pragmatischen Konservativen werden sich die Europäer noch stärker mit dem Problem konfrontiert sehen, dass sie einerseits Fortschritte im Reformprozess als Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen zu Iran bezeichnet haben, andererseits aber mit jenen verhandeln und zusammenarbeiten müssen, die die Macht haben, überhaupt etwas durchzusetzen. Zu ihnen gehören Politiker, die lieber mit den "pragmatischen" Amerikanern zusammenarbeiten, die nicht so "radikal" in der Menschenrechtsfrage wie die Europäer sind. Die große Kluft zwischen Staat und Gesellschaft in Iran wird europäische Iranpolitik erschwerend begleiten. Ihnen wird "Verrat" an der Reformbewegung eher übel genommen als den USA.

Die USA haben in Afghanistan und im Irak die Erfahrung machen müssen, dass sie als militärische Supermacht zwar Regime hinwegfegen können, Demokratie aber nicht "auf den Flügeln von B-52-Bombern" kommen kann. Die in der amerikanischen Administration erkennbare Bereitschaft, zwischen Maßnahmen und langfristigen Prozessen (wie z.B. Demokratisierung) zu differenzieren, kommt europäischer Politik gegenüber Iran und der Region entgegen. Angesichts der ohnehin geringen Möglichkeiten, interne Prozesse von außen zu beeinflussen, wäre der Blick dafür zu schärfen, wie man Entwicklungsprozessen und Reformen Raum geben kann.[21]


Fußnoten

19.
Vgl die auf der NATO-Konferenz in Prag am 19. 10. 2003 gehaltene Rede des ständigen Vertreters der USA beim NATO-Rat, R. Nicholas Burns, The New NATO and the Greater Middle East, in: U.S. Department of State (Internet).
20.
Zum Terminus vgl. Steven Everts, The EU and Iran: how to make conditional engagement work, Centre For European Reform (Policy brief), London, 19. 12. 2003.
21.
Abschluss des Manuskripts: 23.Januar 2004.