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4.2.2004 | Von:
Siegfried Schiele

Ein halbes Jahrhundert staatliche politische Bildung in Deutschland

Zentralen in allen Ländern

Nach 1945 war die nötige Einsicht vorhanden. Politische Bildung war damals nicht nur eine Auflage der Besatzungsmächte, sondern entsprang zumindest in manchen Bereichen auch bürgerschaftlicher Initiative. Politikwissenschaftler wie Arnold Bergsträsser und Theodor Eschenburg waren sich nicht zu schade, für politische Bildung zu werben und Vereine zur politischen Bildung zu gründen. Sie haben es erreicht, dass in der baden-württembergischen Landesverfassung der Satz steht: "In allen Schulen ist Gemeinschaftskunde ordentliches Lehrfach."

Auf diese Vereine können wir heute noch stolz sein. Aber sie waren im Lauf der Jahre zunehmend überfordert, politische Bildung, wie es notwendig war, im breiten Stil zu betreiben. Darum war es wichtig, neben dem Schulfach Sozial- bzw. Gemeinschaftskunde Einrichtungen zu schaffen, die im außerschulischen Bereich politische Bildungsangebote unterbreiten konnten. Bedeutsam war in diesem Zusammenhang die Errichtung der Bundeszentrale für politische Bildung (zuerst, in Anknüpfung an die Weimarer Institution, "für Heimatdienst"), die auch schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel hat. Es war Normalität, dass es in jedem Land eine Landeszentrale und im Bund eine Bundeszentrale gab. Die Rahmenbedingungen waren und sind je nach Land unterschiedlich, aber das Ziel "Stärkung unserer Demokratie" war das einigende Band aller Landeszentralen.

Es gibt keine empirisch gesicherte Datenbasis über die Leistungen politischer Bildung im öffentlichen Auftrag in Deutschland. Denn auch mit feinsten Instrumenten von Evaluation kann ich die entscheidenden Wirkungen politischer Bildung nicht messen und belegen. Hier sehe ich derzeit eine grobe Oberflächlichkeit am Werk: Es wird mancherorts so getan, als seien wir Wirtschaftsbetriebe, wo Input und Output eindeutig messbar seien. Bei dieser Betrachtung schneiden wir schlecht ab, ja, müssen wir schlecht abschneiden. Denn wir können nur selten ein Damaskus-Erlebnis registrieren. Einmal in 27 Jahren hatte ich den Eindruck, dass es mir gelungen ist, einen für Neonazismus anfälligen Menschen auf den demokratischen Pfad der Tugend zu führen. Das wäre eine sehr magere Bilanz.

Wir müssen uns damit abfinden, dass es keine Wirkungsgewissheiten geben kann. Wir haben aber eine Fülle von Indizien, die uns zumindest in die Nähe von Gewissheiten bringen. Jeder, der engagiert bei der Sache ist, kann die Erfolge der Arbeit fast mit Händen greifen. Was politische Bildung leistet, liegt jenseits und über jeder betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung. Für mich steht es zweifelsfrei fest, dass die Zentralen insgesamt einen enormen Beitrag zur politischen Kultur unseres Landes geleistet haben. Ohne diese Arbeit gäbe es weniger demokratische Substanz in unserem Land. Wer weiß nicht, wie viel politische Literatur den Zentralen fast aus den Händen gerissen wird, wie viele Tagungen überbucht waren und sind, wie viele begeisterte Dankesbriefe nach erfolgreichen Aktionen politischer Bildung geschrieben wurden.

Nehmen wir beispielsweise nur den wichtigen Bereich der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit Neonazis. Die Reputation, die sich Deutschland in Europa und der Welt durch die offene und gründliche Befassung mit seiner schwierigen Vergangenheit erworben hat, geht in hohem Maße auf die Arbeit der Zentralen zurück. Hier gab es einen Konsens, der hervorragende Ergebnisse zeigte.

In den vergangenen 50 Jahren habe ich niemals Fälle von Bedeutung erlebt, wo Maßnahmen politischer Bildung in Zweifel gezogen worden wären oder gar Schaden angerichtet hätten. Die Wertschätzung war stets vorhanden, und in vielen Sonntagsreden ist die Arbeit für die Demokratie immer wieder gewürdigt worden. Aber es ist wie im normalen Leben: Freunde erkennt man in der Not. Die Wertschätzung politischer Bildung zeigt sich in der Krise.

Bisweilen wird unsere Arbeit für die Demokratie als Lobbyismus betrachtet, als Spezialhandwerk, für das sich einige wenige interessieren, die ihre Freude daran haben. Was für ein krasses Missverständnis. Geht aber der demokratische Geist in einer Gesellschaft zurück, dann ist alles andere, was sonst geschieht, nicht viel wert. Die Demokratie bedarf nachhaltiger Pflege. In der Tagespolitik kommt diese Pflege oft zu kurz. Darum ist es geradezu notwendig, Einrichtungen mit einem klaren Auftrag der Demokratiepflege zu schaffen und zu erhalten.